Ausschreibung von SPNV-Leistungen „Elektro-Netz Niedersachsen-Ost“

Zusätzliche Informationen

Weitere Auftraggeber sind für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbingenden Leistungen:

Region Hannover (RH), Fachbereich Verkehr, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover.

Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover.

Federführer ist der ZGB; sämtliche Korrespondenz ist mit dem ZGB zu führen. Dieser ist alleiniger Ansprechpartner der Bewerber/Bieter in allen das Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Rügen. Die Kommunikation im Verfahren erfolgt über ein Internetportal. Zu II.3): Ergänzend gilt § 18 Abs. 2 des Verkehrsvertrages.

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe - und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)“ vom 20.11.2009 (BAnz Nr. 196a vom 29.12.2009; ber. BAnz NR. 32 vom 26.2.2010, S. 755). Da es sich um die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I B VOL/A handelt (Kategorie 18: Eisenbahnen), kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Bestimmungen des § 8 EG, § 15 EG Abs. 1 und § 23 EG sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahmen von § 7 VOL/A zur Anwendung. Die unter Ziffer IV.1) „Verfahrensart” enthaltene Angabe „Offenes Verfahren“ wurde nur vorgenommen, weil das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union die Vergabebekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer als unvollständig zurückweisen würde. Es handelt sich um eine öffentliche Ausschreibung.

Der Bieter hat mit seinem Angebot seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies geschieht durch Vorlage der unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Erklärungen und Nachweise, auf deren Grundlage die Auftraggeber die Eignung der Bieter prüfen. Bei diesen handelt es sich um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung, sofern sich aus dem jeweiligen Text nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

Die unter den Ziffern III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Eigenerklärungen des Bieters müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich.

Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VOL/A bis zum Ablauf einer von den Auftraggebern zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Der Bieter hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch machen. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden gemäß § 16 Abs. 3 lit. a) VOL/A vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, können sie den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise für die fachliche Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht/reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/ einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Die Bieter haben sich gegenüber den Auftraggebern zu verpflichten, den in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle der Auftragserteilung für die Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das nach einem mit einer tariffähigen Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag, der in Niedersachsen für die Arbeitnehmer von bundeseigenen oder nicht bundeseigenen Eisenbahnen gültig ist, vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. Des Weiteren hat sich der Bieter dazu zu verpflichten, auch den von ihm im Gebiet des Landes Niedersachsen eingesetzten Nachunternehmern diese Pflicht zur Tariftreue bei der Bezahlung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die von diesen durchgeführten Teile der beauftragten Leistung aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflicht durch die Nachunternehmer zu überwachen bzw. durchzusetzen. Die aus der Verpflichtung zur Tariftreue folgenden Vorgaben an die Entlohnung des Personals sollen eine angemessene Qualifikation des beim Auftragnehmer und dessen Nachunternehmern für die Durchführung der hiesigen Leistungen eingesetzten Personals sicherstellen.

Die Angebote sind in deutscher Sprache in Papierform in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, der wie in den Vergabeunterlagen bestimmt zu kennzeichnen ist. Prüfungsberichte, Jahresabschlüsse und Lageberichte können auch allein auf CD-ROM oder DVD dem Angebot beigefügt werden, sofern neben dem Originalangebot auch jede Angebotskopie eine entsprechende CD-ROM oder DVD mit den o. g. Dokumenten enthält und diese ausdrücklich von der dem Original des Angebotes beizufügenden CD-ROM oder DVD mit den selbst erstellten Bestandteilen des Angebotes zu unterscheiden sind. Die Angebote müssen durch den Bieter bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Diesem Erfordernis genügen die Bieter durch die Unterschriften auf den ausgefüllten Formblättern in der Anlage B.2. Die Abgabe von Angeboten in elektronischer Form (z.B. E-Mail, Telefax) wird nicht zugelassen. Die Bewerber unterliegen mit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

Kurze Beschreibung

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf den genannten Linien. Die Vertragslaufzeit für das Netz beträgt 10 Jahre und beginnt mit dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2015. Für das Netz werden die für die Leistungserbringung einzusetzenden Fahrzeuge von der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH (RGB) beigestellt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Der Bieter gilt als fachlich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist. dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit Angebotsabgabe über technische bzw. personelle Mittel verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Bieter müssen die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) besitzen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG, sowie der Sicherheitsbescheinigung nach § 7 a AEG, belegen können, dass diese nicht benötigt wird.