Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen mit digitalen Multifunktionsgeräten

Thüringer Oberlandesgericht

Anmietung von insgesamt 244 digitalen, neuen Multifunktionssystemen unterschiedlicher Leistungsfähigkeit inklusive Mindestkopiervolumen für den gesamten Gerätepool, Lieferung des notwendigen Verbrauchsmaterials, Wartung der gemieteten Systeme sowie Ausführung sämtlicher Reparaturarbeiten an diesen Systemen während der Vertragslaufzeit.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-03-11.

Wer?

• Thüringer Oberlandesgericht

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-03-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2013-03-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fotokopier- und Offsetdruckgeräte
Menge oder Umfang:

Gesamtwert des Auftrags: 215 820,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fotokopier- und Offsetdruckgeräte 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Thüringer Oberlandesgericht
Postanschrift: Rathenaustr. 13
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Kontakt
E-Mail: poststelle@tholg.thueringen.de 📧
Telefon: +49 36413070 📞
Fax: +49 3641307500 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 052-085264
ABl. S-Ausgabe: 52

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge oder Umfang:

Dauer: 60 Monate
Referenznummer: 5427 E - 1/13
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Diensstellenstandorte in Thüringen gemäß Anlage IV zu den Vergabeunterlagen mit Vertragsbestandteil.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Ausgeschlossen sind Bewerber, welche folgende der Feststellung eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 4 EG VOL/A und sonstiger die persönliche Zuverlässigkeit betreffender Sachverhalte geltende Erklärungen nicht mit dem Angebot vorlegen: - (Prä-qualifikationen sind zugelassen)

a) ob hinsichtlich einer Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, vorliegen:

eine rechtskräftige Verurteilung nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), nach § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), nach § 129 b StGB (kriminelle terroristische Vereinigung im Ausland), nach § 261 StGB (Geldwäsche usw.), nach § 263 StGB (Betrug), nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), nach § 334 StGB (Bestechung, auch in Verbindung mit den in § 6 EG VOL/A genannten Rechtsvor-schriften), nach Art. 32 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der internationalen Beste-chung, nach § 370 der Abgabenordnung auch in Verbindung mit § 12 des Marktorganisationsgesetzes.

b) eine Eigenerklärung,

- ob eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, so dass von de-ren Tätigkeit die Qualität der Auftragserfüllung nachhaltig bestimmt wird, rechtskräftig wegen nachfolgender Straftaten verurteilt ist wegen:

Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Kre-ditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§§ 283-283 d StGB), wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Beste-chung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden, Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) oder wegen eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides wegen illegaler Ausländerbeschäfti-gung nach § 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB III;

- ob für eine dieser Personen oder das Unternehmen vorliegen:

- ein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB);

- ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132 a StPO;

- eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO;

- eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO;

- eine Geldbuße wegen eines Verstoßes § 18 MiArbG oder § 21 Abs. 1 i.V.m.

§ 23 AEntG.

- ob hinsichtlich der Abführung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe Rückstände eingetreten sind, wenn ja in welcher Höhe;

- ob hinsichtlich der Abführung von Steuern und Abgaben gegenüber dem Finanzamt im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe Rückstände eingetreten sind.

Der Ausschluss wird nur vermieden, wenn andere Unternehmen die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und hinsichtlich der in 2.a) genannten Straftaten zwingende Gründe, im übrigen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls die Ausnah-me rechtfertigen bzw., wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren feststeht, dass der Verstoß die Zuverlässigkeit des Unternehmens nicht in Frage stellt. Die Eigenerklärungen können durch Vorlage eines aktuellen Strafregisterauszugs oder einer Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers bzw. einer vergleichba-ren Bestätigung einer für die Sozialversicherung in einem Mitgliedstaat zuständigen Stelle ersetzt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Mit dem Angebot sind vorzulegen: - Präqualifikationen sind zugelassen -

- Erklärung für die letzten drei Jahre, ob für das Unternehmen oder Teile von ihm ein…

… Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung ei-nes Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;

… Liquidationsverfahren beantragt oder eröffnet wurde;

- Nachweis (nicht älter als 3 Monate) über die Eintragung in das Berufs- oder Handels-register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Ge-meinschaft oder des Vertragstaates des EWR-Abkommens;

- Nachweis Gewerbeanmeldung;

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;

- Gewerbezentralregisterauszug nicht älter als 2 Monate/

- Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Versicherungs-summe oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik gleichwertige Erklä-rungen oder Nachweise über Versicherungsträger, Versicherungsgegenstand und Versicherungssumme.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Vorzulegen sind mit dem Angebot: - Präqualifikationen sind zugelassen -

1. Liste der seit Anfang 2010 für öffentliche oder private Auftraggeber ausgeführte Leis-tungen mit Angaben zu Art und Umfang des Auftrags einschließlich der Benennung von drei darin enthaltenen Referenzaufträgen nebst Bestätigung der jeweiligen Auftragge-ber (§ 7 Abs. 3 lit. a EG VOL/A)

2. Eine Erklärung enthaltend folgende Bestandteile:

- Darstellung des Unternehmens (Mittelstandsbetrieb, Konzernunternehmen -Mutter oder Tochter-, Gesamtumsatz oder ggf. Spartenumsatz Multifunktionsgeräte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, Beschäftigtenzahl nebst Relation der in Erstausbildung Beschäftigen),

- Darstellung des Qualitätssicherungsverfahren und -management, Qualitätsatteste (§ 7 Abs. 10, 11 EG VOL/A);

- Sicherstellung der Ausführungsqualität während des Vertragszeitraum (Mitarbeiterschulung, Mitarbeiterüberprüfung etc.); Beschreibung der technischen Ausrüstung Im Fall des Nachunternehmer-/ Unterauftragnehmereinsatzes sind mit dem Angebot vorzulegen:

- eine Aufstellung der an Nachunternehmer/ Unterauftragnehmer zu übertragenden Leistungsteile; diese ist mit folgenden Erklärungen zu verbinden:

- ob die Auswahl der Nachauftragnehmer/ Unterauftragnehmer nach Maßga-be der VOL/A sowie unter Beachtung der sonst maßgeblichen vergaberecht-lichen Bestimmungen erfolgt,

o ob in Bezug auf einem Nachunternehmer/ Unterauftragnehmer hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit sowie fachlich-technischen Eignung die gleichen Feststellungen getroffen werden, welchen die Bieter unterliegen,

und

- ob für die Nachauftrag-/ Unterauftragnehmerleistungen die VOL/B verbindlich sind;

- Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung…

… die eingesetzten Nachunternehmer/ Unterauftragnehmer davon unterrichtet werden, inwieweit die VO PR 30/35 für ihr Vertragsverhältnis gilt;

… dem Auftraggeber sowie den einzelnen vom Nachunternehmer-/ Unterauftragnehmereinsatz unmittelbar betroffenen Dienst-stellen die Nachunternehmer/ Unterauftragnehmer sowie der von ihnen verantworte-te Leistungsbereich unverzüglich, spätestens an dem der Auftragserteilung folgen-den Tage namentlich benannt werden;

- Erklärung, dass mindesten zehn Werktage vor einem beabsichtigten Nachunterneh-mer-/ Unterauftragnehmerwechsel der Auftraggeber hiervon unter Angabe der Gründe unterrichtet werden wird, wobei dieser berechtigt ist, dem Wechsel innerhalb von drei Werktagen nach Zugang dieser Information zu widersprechen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Rechnungslegung erfolgt quartalsweise zentral an das Thüringer Oberlandesge-richt ohne zusätzliche Rechnungspauschalen. Die Volumenendabrechnung wird jährlich zum 30.6. ebenfalls zentral erstellt. Über das jährliche Gesamtmindestko-piervolumen hinaus erstellte Mehrkopien werden zusätzlich berechnet.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Sonstige besondere Bedingungen:

(1) Die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern kann dort, wo im Folgenden ausdrückliche Mitteilungen vorgesehen sind, auch auf elektronischem Weg erfolgen. Korrespondenz ist in deutscher Sprache zu führen. Für die Auslegung von Vertrags-regelungen ist die deutsche Urfassung maßgeblich, anzuwenden ist, soweit nicht Gemeinschaftsrecht gilt, das deutsche Recht.

(2) Anfragen des Auftraggebers betreffend an ihn herangetragene, die Vertrags-durchführung betreffende Beanstandungen hat der Auftragnehmer binnen Monats-frist zu beantworten.

(3) Leistungsmängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden bei einer Ausschluss-frist von drei Monaten zu rügen. Für die sich aus solchen Mängeln ergebenden Schadensersatzforderungen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-06-20 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (60)
2. Qualität, Sicherheit (30)
3. Sozial- und Umweltmanagement (10)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gemeinsame Verwaltungsabteilung, Abt. Haushalt und Beschaffung
Frau König
E-Mail: regina.koenig@tholg.thueringen.de 📧

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 5427 E - 1/13

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Weimarplatz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Thüringer Oberlandesgericht
Postanschrift: Rathenaustr. 13
Postort: Jena
Postleitzahl: 07745
Telefon: +49 3641307196 📞
Fax: +49 3641307500 📠
Quelle: OJS 2013/S 052-085264 (2013-03-11)

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