Auswahl Dienstanbieter zur Breitbandversorgung für die Verbandsgemeinde Bad Ems

Zusätzliche Informationen

Hinweis: Das vorliegende europaweite Interessenbekundungsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (ABl. EU 2996/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen. Das Interessenbekundungsverfahren erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 3 VOL/A-EG als „zweistufiges Verfahren“.

In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstanbieter für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens vier geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der nach dieser Ziffer vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase.

Teilnahmebedingungen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind die folgenden Nachweise und Erklärungen zum Nachweis der erforderlichen Eignung innerhalb der unter Abschnitt IV.3.4 genannten Frist vorzulegen:

A) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers

1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung,

2. Vorlage eines aktuellen Nachweises der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, oder gleichwertigen Nachweises,

3. Bestätigung in Form einer Eigenerklärung, wonach

a) über das Vermögen des Bewerbers ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder der Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist,

b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,

c) der Bewerber nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und sich im Übrigen gesetzestreu verhalten hat,

d) der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und

e) der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.

B) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2010-2012),

2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2010-2012), bezogen auf Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von glasfaserbasierten Telekommunikationsnetzen,

3. Vorlage von Bilanzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2010-2012), soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers erlauben.

C) Technische Leistungsfähigkeit

1. Nachweis fundierter Erfahrungen in Planung, Bau, Technik und Betrieb von glasfaser-basierten Telekommunikationsnetzen sowie Nachweis über Kenntnisse in der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Darlegung von Kennzahlen von Anzahl von Geschäfts- und Privatkunden, Anzahl der KVz-Erschließungen, Anzahl MFG in Betrieb; Mindestbedingungen: Der Bewerber muss über mindestens fünf Jahre Erfahrung als Dienstanbieter verfügen und bereits mindestens 10.000 Endkunden im TK-Bereich nachweisen,

2. Nachweis von Kenntnissen über passive und aktive Netzkomponenten der Telekommunikation im Allgemeinen sowie der Deutschen Telekom AG im Speziellen und über Erfahrung in der Netzzusammenschaltung mit der Deutschen Telekom,

3. Nachweis der Registrierung als Netzbetreiber/Dienstanbieter (Voice-IP, TV) bei der Bundesnetzagentur,

4. Vorlage eines Grobkonzeptes in Bezug auf die sukzessive Entwicklung der Breitbandversorgung im Verbandsgemeindegebiet.

Die Vorlage von Kopien ist zulässig.

Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zu fordern.

Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können.

Geforderte Sicherheiten als spätere Bedingung für den Auftrag: Geeignete Sicherheiten in angemessener und üblicher Höhe; bei Finanzierung mit Fremdkapital: Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes (nicht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen).

Hinweis auf ergänzende Dokumente:

Weitere Informationen, insbesondere eine Übersicht aller Ortsteile sowie Informationen und Kennzahlen zur aktuellen Planung werden auf Anforderung bei der unter Anhang AI genannten Stelle per E-Mail an interessente Unternehmen übermittelt.

Die Interessenbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als "Interessenbekundung Breitbandversorgung Bad Ems" gekennzeichnet bei der unter Ziffer 1. genannten Stelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge/Interessenbekundungen in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.

Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) an die unter Anhang AI genannte Stelle zu richten.

Die Verbandsgemeinde Bad Ems weist darauf hin, dass sich im Laufe dieses Verfahrens andere für die Verbandsgemeinde Möglichkeiten der Breitbanderschließung ergeben können. In diesem Falle kann die Verbandsgemeinde das laufende Verfahren einstellen, ohne dass sich für die Teilnehmer Ansprüche z.B. auf Aufwandsersatz daraus ableiten lassen.

Geforderte Kautionen und Garantien

Geforderte Sicherheiten als spätere Bedingung für den Auftrag: Geeignete Sicherheiten in angemessener und üblicher Höhe; bei Finanzierung mit Fremdkapital: Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes (nicht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen).