Entsorgung von Restabfällen aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg

Menge oder Umfang

Die Gesamtmenge der Restabfälle (ca. 70 000 t/a) teilt sich auf in den Kreis Stormarn mit ca. 39 000 t/a und den Kreis Herzogtum Lauenburg mit ca. 31 000 t/a. Es handelt sich vorwiegend um die Regelabfuhr von Haus- und Geschäftsabfällen. Hier besteht für alle Einwohner der beiden Kreise eine Anschlusspflicht an die Restabfallversorgung. Neben der regulären Restabfallabfuhr besteht die Möglichkeit der Selbstanlieferung bei den Recyclinghöfen. Über die Regelabfuhr werden auch Gewerbebetriebe entsorgt (haushaltsähnliche Gewerbeabfälle), soweit diese sich nicht anderer Entsorgungsmöglichkeiten bedienen.Nähere Details zu der Gesamtmenge befinden sich in den Vergabeunterlagen (Kap. 3). Weitere Angaben zur Beschaffenheit der Restabfälle sind dem den Vergabeunterlagen beigefügtem Bericht „Restabfallanalysen für die AWSH Abfallwirtschaft Südholstein GmbH“ zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

a) Bieter, die die nach Abschnitt III) dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen nicht vorlegen, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bieter können nicht auf das Nachfordern vertrauen.

b) Die Formblätter aus den Vergabeunterlagen sind zwingend zu verwenden. Die Nichtverwendung der Formblätter führt zum Ausschluss vom Verfahren.

c) Angebote sind ausschließlich auf dem Postweg oder direkt an die unter Abschnitt I.1. benannte Stelle zu übermitteln. Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen. Die Bieter haben den Umschlag neben der Anschrift mit der Aufschrift „Vergabe der Entsorgung von Restabfällen aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg, Angebot - Nicht öffnen, Frist: 14.2.2014“ zu versehen. Elektronisch übermittelte Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen. Die AWSH verfügt nicht über entsprechende Verschlüsselungsvorkehrungen. Daher kann sie auch sonst bei an sie gerichteten E-Mails oder Telefax-Schreiben nicht die Rechtzeitigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Übermittlung gewährleisten. Diese Kommunikationsmittel sind ausschließlich für unkritische Informationen geeignet.

d) Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind ausgeschlossen.

e) Beabsichtigt ein Bieter, Leistungsbestandteile von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen in Tabellenform angeben und die vorgesehenen Nachunternehmer benennen. Mit Blick auf die Eignungsprüfung sind für Nachunternehmer bestimmte Unterlagen vorzulegen.

aa) Nachunternehmer, die Transporte übernehmen sollen, haben ein Entsorgungsfachbetrieb-Zertifikat oder den Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation für die Tätigkeit „Befördern“, gleich welcher Abfallart, vorzulegen. Als vergleichbare Qualifikation gilt z. B. eine Zertifizierung nach EMAS.

bb) Nachunternehmer, die den Betrieb der Behandlungsanlage übernehmen sollen, haben die folgenden Nachweise vorzulegen: Eignungsunterlagen aus den Ziffern III.2.1 a) bis g); III.2.2 a) bis c) dieser Bekanntmachung. Soweit die Unterlagen nicht bereits vom Bieter vorgelegt wurden, sind zusätzlich die folgenden Nachweise einzureichen: III.2.3 b) bis f).

cc) Nachunternehmer, die die weitere Entsorgung von Behandlungsfraktionen >20 % des Inputs übernehmen sollen, haben die folgenden Nachweise vorzulegen: Ziffer III.2.1 c), d), e), f) und g); Ziffer III.2.2 a) und b); Ziffer III.2.3 c), d) und e) dieser Bekanntmachung.

dd) Nachunternehmer, die andere Aufgaben übernehmen sollen, haben die folgenden Nachweise vorzulegen: Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder einer vergleichbaren Qualifikation in der Entsorgung für die entsprechende Tätigkeit und Abfallschlüssel. Als vergleichbare Qualifikation gilt z. B. eine Zertifizierung nach EMAS. Daneben sind Referenzen für die zu erbringende Leistung beizubringen. Zuletzt sind die Nachweise aus Ziffer III.2.1 d) bis g) dieser Bekanntmachung vorzulegen.

Zur späteren Einschaltung von Nachunternehmern vgl. § 4 Entsorgungsvertrag. Der Bieter hat die Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Den Nachunternehmern dürfen keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als sie zwischen dem Auftragnehmer und der AWSH vereinbart werden. Bei der Weitergabe von Dienstleistungen ist die VOL/B in der jeweils geltenden Fassung zum Vertragsbestandteil zu machen. Es ist nicht zulässig, dass Nachunternehmer ihrerseits Nachunternehmer einschalten.

f) Öffentliche Aufträge für Leistungen, deren Erbringung wie hier dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe durch Erklärung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen bundesweit für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes für den jeweiligen Wirtschaftszweig festgesetzt worden sind (vgl. § 4 Abs. 1 TTG). Sofern dies nicht zutrifft, hat der Bieter zu erklären, dass er seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des AEntG unterfällt und sich nicht auf den Bereich des ÖPNV auf Straße und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,18 EUR zahlt. Sämtliche Erklärungen dieser Art erfolgen mittels Formblatt 2 – Verpflichtungserklärung für Aufträge ab 15 000 EUR. Das Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.

g) Der Auftrag wird nur an solche Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre regulär Beschäftigten (vgl. § 4 Abs. 5 TTG). Die Erklärung erfolgt mittels Formblatt 2 – Verpflichtungserklärung für Aufträge ab 15 000 EUR. Das Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei.

h) Die Bieter werden gemäß § 8 Abs. 1 TTG darauf hingewiesen, dass sie sowie ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TTG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.

i) Fehlt eine Verpflichtungserklärung nach § 4 TTG und wird diese nicht spätestens innerhalb einer angemessenen Frist vom Bieter und von diesem auch für die bereits bekannten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. § 8 Abs. 2 TTG).

j) Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehmer oder bei Beschäftigung von entliehenen Arbeitskräften hat sich der Bieter bei der Angebotsabgabe in einer Verpflichtungserklärung zu verpflichten, auch von seinen Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung abgeben zu lassen. Die Erklärung erfolgt mittels Formblatt 2 – Verpflichtungserklärung für Aufträge ab 15 000 EUR. Das Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Die AWSH wird Angebote der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften daraufhin überprüfen, ob sie auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sind (vgl. § 9 Abs. 1 TTG).

k) Bei Vertragslaufzeiten von länger als 3 Jahren sind die Bieter verpflichtet, von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von 3 Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an die AWSH eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TTG nach wie vor eingehalten werden (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 2 TTG).

l) Mit dem Angebot sind die folgenden weiteren auftragsbezogenen Unterlagen vorzulegen:

— ausgefülltes Preisblatt (vgl. Kap. 5.4 der Vergabeunterlagen) für jedes angebotene Los, jeweils mit Unterschrift und Firmenstempel, sowie

— ausgefülltes Datenblatt (vgl. Kap. 5.6 der Vergabeunterlagen) für jede Behandlungsanlage, jeweils mit Unterschrift und Firmenstempel.

m) Bieter haben die Möglichkeit, für die Vergabe beider Lose einen Rabatt auf das Entsorgungsentgelt anzubieten. Nähere Angaben hierzu enthalten die Vergabeunterlagen.

n) Auf die Beachtung der schleswig-holsteinischen Landesverordnung Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle vom 4.12.2001, GVOBl. 2001, S. 411, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.3.2012 (GVOBl. S. 417), wird hingewiesen. Ergibt die Angebotswertung, dass ein Angebot mit Behandlung außerhalb Schleswig-Holsteins den Zuschlag erhalten soll, setzt der Zuschlag die Zustimmung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein voraus. Die AWSH wird die Zustimmung beantragen, kann jedoch nicht gewährleisten, dass diese erteilt wird. Wird die Zustimmung verweigert, ist die AWSH nicht gehalten, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten. Die AWSH ist berechtigt, das betreffende Angebot aufgrund der verweigerten Zustimmung der obersten Abfallentsorgungsbehörde auszuschließen und in eine erneute Angebotsbewertung einzutreten.

o) Für das Bearbeiten und Einreichen der Angebote wird dem Bieter keine Entschädigung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die dem Bieter für die Erstellung der Vergabeunterlagen entstanden sind, entfällt.

p) Auf die Möglichkeiten nach § 3 EG Abs. 4 lit. g VOL/A wird hingewiesen.

q) Die Abgabe divergierender Hauptangebote ist zulässig.

r) Die Ausschreibung muss mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf vor der Leistungsaufnahme erfolgen, da es vom Ausschreibungsergebnis abhängt, ob die AWSH eine Umschlaganlage in Stapelfeld im Kreis Stormarn errichten muss. Die Umschlaganlage kann entfallen, wenn der Zuschlag für das Los 1 auf eine im Kreisgebiet gelegene Entsorgungsanlage fällt, oder der Direkttransport der Abfälle zur Entsorgungsanlage wirtschaftlicher als der Umschlag ist. Für Planung, Genehmigung, Ausschreibung und Errichtung der Umschlaganlage ist ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren erforderlich, so dass die AWSH mindestens zwei Jahre vor Leistungsaufnahme eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umschlaganlage treffen muss. Diese Entscheidung kann nicht getroffen werden, solange der Standort der Entsorgungsanlage nicht bekannt ist.

s) Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass an den späteren Auftragnehmer zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, die soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen. Dazu gehören insbesondere Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie gleichstellungspolitische, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Nähere Informationen hierzu enthalten die Vergabeunterlagen.

t) Auf die Pflicht zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (vgl. § 18 Abs. 1 TTG) wird hingewiesen.

u) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhält bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten derjenige Bieter den Zuschlag, der die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 71 SGB IX erfüllt sowie Ausbildungsplätze bereitstellt, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligt. Gleiches gilt für Bieter, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Beschäftigten im eigenen Unternehmen sicherstellen und das geltende Gleichbehandlungsrecht beachten. Ausbildungsplätze nach Satz 1 sind Beschäftigungsverhältnisse, die mit dem Ziel geschlossen werden, den Auszubildenden den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen. Als Nachweis dieser Voraussetzungen sind von den Bietern Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen vorzulegen bzw. darzulegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern und das geltende Gleichbehandlungsrecht beachten. Wichtig: Die Nachweise sind erst beizubringen, sofern zwei wirtschaftlich gleichwertige Angebote vorliegen. Die AWSH wird betroffene Bieter darauf rechtzeitig hinweisen.