Entsorgungsdienstleistung

Stadt Braunschweig, Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Die Stadt Braunschweig hat die Einführung einer Wertstofftonne zur Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) und stoffgleichen Nichtverpackungen (sNVP) beschlossen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Stadt Braunschweig mit den Dualen Systemen eine Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen, die eine gegenseitige Mitbenutzung der Wertstofftonne regelt. Dabei wurde eine Gebietsaufteilung vereinbart, nach der die Stadt Braunschweig für die Entsorgung des o. g. Abfalls von 20 % ihrer Einwohner zuständig ist; für die übrigen 80 % sind die Dualen Systeme verantwortlich. Aufgrund dieser Vereinbarung schreibt die Stadt Braunschweig die Entsorgung ihres Anteils hiermit aus. Die hier in Rede stehenden Entsorgungsdienstleistungen werden in zwei Lose aufgeteilt:
- Los 1: Abfuhr der Braunschweiger Wertstofftonne
- Los 2: Transport und Verwertung der erfassten Wertstoffe

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-08-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-06-26 Auftragsbekanntmachung
2013-11-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2013-06-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsammeln von kommunalem Müll
Menge oder Umfang:
Erfassung und Verwertung von ca. 1.400 t/Jahr Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsammeln von kommunalem Müll 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Braunschweig, Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Postanschrift: Bohlweg 30
Postleitzahl: 38100
Postort: Braunschweig
Kontakt
Internetadresse: http://www.braunschweig.de 🌏
E-Mail: thomas.stake@braunschweig.de 📧
Telefon: +49 5314702736 📞
Fax: +49 5314702920 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-26 📅
Einreichungsfrist: 2013-08-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 123-211224
ABl. S-Ausgabe: 123
Zusätzliche Informationen
Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4 Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Braunschweig hat die Einführung einer Wertstofftonne zur Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) und stoffgleichen Nichtverpackungen (sNVP) beschlossen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Stadt Braunschweig mit den Dualen Systemen eine Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen, die eine gegenseitige Mitbenutzung der Wertstofftonne regelt. Dabei wurde eine Gebietsaufteilung vereinbart, nach der die Stadt Braunschweig für die Entsorgung des o. g. Abfalls von 20 % ihrer Einwohner zuständig ist; für die übrigen 80 % sind die Dualen Systeme verantwortlich. Aufgrund dieser Vereinbarung schreibt die Stadt Braunschweig die Entsorgung ihres Anteils hiermit aus. Die hier in Rede stehenden Entsorgungsdienstleistungen werden in zwei Lose aufgeteilt:
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- Los 1: Abfuhr der Braunschweiger Wertstofftonne
- Los 2: Transport und Verwertung der erfassten Wertstoffe
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Abfuhr der Braunschweiger Wertstofftonne
Kurze Beschreibung: Siehe II.1.5
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Transport und Verwertung der erfassten Wertstoffe
Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Referenznummer: 66.02-13085
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Braunschweig

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
a) Angaben zur Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung
b) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in dem der Bieter ansässig ist
c) Steuern und Abgaben: Die rechtsverbindliche Erklärung des Bieters in Kap. 7.2 der Vergabeunterlagen schließt eine Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern und Abgaben ein, aus der hervorgeht, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat. Für deutsche Bieter bezieht sich die Eigenklärung auf die Zahlung von Steuern und Abgaben an folgende Einrichtungen:
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- Finanzamt
- Berufsgenossenschaft
- Krankenkasse
Gesonderte Nachweise der unter c) aufgeführten Institutionen sind somit nicht mit dem Angebot, sondern auf etwaige Anforderung des AG innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Weitere Unterlagen für Bietergemeinschaften: siehe Vergabeunterlagen
Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
a) für die letzten drei Geschäftsjahre: Erklärungen über den
Gesamtumsatz des Unternehmens
Umsatz des Unternehmens mit ähnlichen Leistungen.
Außerdem Zusatz:
Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.
Mindeststandards:
Los 1:
b) Mindestanforderung: Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb (Efb) für die vom ihm ausgeübte Tätigkeit, Abfallschlüssel 20 03 01. Ausländische Bieter haben eine vergleichbare Qualifikation nachzuweisen.
c)Nachweis, dass der Bieter ähnliche Leistungen durchgeführt hat (Referenz) mit Angabe
- des Auftragsgegenstandes,
- des Auftraggebers und
- der Leistungszeit.
Als ähnliche Leistung gilt die Leerung von Umleerbehältern.
d) Angaben zur im Auftragsfall vorgesehenen Logistik bzw. zum Umschlagplatz:
- Anzahl und Art der eingesetzten Fahrzeuge, vorgesehene Anzahl für Fahrer und Lader
- Angaben zum Umschlagplatz (Standort, Kurzbeschreibung)
Los 2:
a) für die letzten drei Geschäftsjahre: Erklärungen über den Umsatz des Unternehmens mit ähnlichen Leistungen.
b) Mindestanforderung: Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb (Efb) für die vom ihm ausgeübte Tätigkeit, beliebiger Abfallschlüssel. Ausländische Bieter haben eine vergleichbare Qualifikation nachzuweisen.
c) Nachweis, dass der Bieter ähnliche Leistungen durchgeführt hat (Referenz) mit Angabe
d) Angaben zur im Auftragsfall vorgesehenen Logistik bzw. Sortieranlage:
- Transportkette (Anzahl und Art Transportfahrzeuge)
- Angaben zur vorgesehenen Sortieranlage (Standort, Kurzbeschreibung)
Unterlagen für den Fall einer „geliehenen Eignung“ und Eignungsunterlagen für Nachunternehmer: siehe Vergabeunterlagen.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Im Auftragsfall als Arbeitsgemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung.
Näheres zu den Anforderungen an Bietergemeinschaften siehe Vergabeunterlagen Kap. 2.3

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Die Einzahlung der Gebühr ist auf das Konto der Stadtkasse Braunschweig, Nord/LB Landessparkasse, Konto-
Nr. 815001, (BLZ 250 500 00) BIC NOLADE2H, IBAN DE21250500000000815001 unter Angabe des
Kassenzeichens 72 110 000 6692 und des Vermerks
"Entsorgungsdienstleistungen 66.02-13085" zu leisten. Eine Erstattung der Gebühr ist ausgeschlossen. Die
Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt.
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-10-01 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Stadt Braunschweig, Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Herrn Stake

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2016-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 66.02-13085

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit:
1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden;
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2. GWB. § 101 a Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2013/S 123-211224 (2013-06-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-11-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 226-394067
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 123-211224
ABl. S-Ausgabe: 226

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Braunschweig.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-09-30 📅
Name: Alba Braunschweig GmbH
Postanschrift: Frankfurter Straße 251
Postort: Braunschweig
Postleitzahl: 38122
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-11-18 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2013/S 226-394067 (2013-11-20)