Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen auf der Strecke zwischen Halle (Saale) und Abzw. Saaleck/Landesgrenze (durchgebunden nach Nürnberg)

Land Sachsen Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice S

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in ausgewählten Zeitlagen auf folgender Strecke:
Halle (Saale) – Abzw. Saaleck/Landesgrenze (bei Großheringen) (mit umsteigefreier Durchbindung nach Nürnberg).
Beginn der Leistungserbringung: 13.12.2015, Laufzeit 8 Jahre.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-05-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DB Regio AG

Wer?

• Land Sachsen Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice S

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Sachsen-Anhalt › Sachsen-Anhalt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-12-23	Auftragsbekanntmachung
2014-11-28	Ergänzende Angaben
2016-08-23	Ergänzende Angaben
2017-01-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge oder Umfang: Insgesamt ca. 297 000 Zugkm jährlich.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Sachsen Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4 und 6
Postleitzahl: 39104
Postort: Magdeburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.nasa.de 🌏
E-Mail: vergabe@nasa.de 📧
Telefon: +49 391536310 📞
Fax: +49 3915363150 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-23 📅
Einreichungsfrist: 2014-05-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 250-439089
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 93-153855
ABl. S-Ausgabe: 250
Zusätzliche Informationen

Im Ergebnis verkehrsfachlicher und wirtschaftlicher Erwägungen haben sich die Auftraggeber aus sachlich gerechtfertigten objektiven Gründen dafür entschieden, das ihnen zustehende Recht zur Bestimmung der Leistungsinhalte wie folgt auszuüben: Gegenstand des Vergabeverfahrens sollen für die Region südlich von Jena umsteigefreie Anbindungen an die Oberzentren und künftigen Fernverkehrsknoten des mitteldeutschen Raumes, hier insbesondere Halle (Saale) und für die Region Naumburg/Weißenfels umsteigefreie Verbindungen auf direktem Weg in den fränkischen Raum bis zum Fernverkehrsknoten Nürnberg sein, wobei das zu beauftragende Verkehrsangebot die nicht von dem Verkehrsvertrag Saale-Türen-Südharz erfassten Zeitlagen abdecken soll. In dieser Ausgestaltung ist zur Leistungserbringung nur der ausgewählte Auftragnehmer DB Regio AG, Regio Nordostbayern, Anschrift: Am Bahnbetriebswerk 20, 95028 Hof in der Lage. Die Vergabe der Leistungen durch das Land Sachsen-Anhalt soll daher im Wege einer als aus einem Verhandlungsverfahren folgenden freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 lit. l) VOL/A erfolgen, wobei der nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 vorgeschriebene wettbewerbliche Charakter durch eine europaweite ex-ante-Bekanntmachung und die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens gewährleistet wird.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in ausgewählten Zeitlagen auf folgender Strecke:

Halle (Saale) – Abzw. Saaleck/Landesgrenze (bei Großheringen) (mit umsteigefreier Durchbindung nach Nürnberg).

Beginn der Leistungserbringung: 13.12.2015, Laufzeit 8 Jahre.

Referenznummer: Vergabe Nr.: 06/2013
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesland Sachsen-Anhalt (Region Halle (Saale) – Naumburg).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Mindeststandards:

Der Bieter gewährleistet einen durchgehenden, umsteigefrieen Betrieb über die zu vergebende Strecke Halle (Saale) Hbf – Landesgrenze Abzw. Saaleck hinaus bis nach Nürnberg Hbf.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Der Bieter hat eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von 1/4 des im abzuschließenden Verkehrsvertrag näher geregelten Grundanspruchs für die Leistungserstellung für das erste vollständige Betriebsjahr zu hinterlegen. Es gilt § 18 VOL/B.

Sonstige besondere Bedingungen:

Es werden die zur Umsetzung des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2012 (GVBl. LSA 2012, 536) notwendigen Anforderungen gestellt, die Gegenstand der Auftragserteilung sind.

Dies betrifft insbesondere

— die Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Gewährleistung von Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 2 und 3 LVG LSA),

— die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Rahmen der Leistungserbringung keine Waren zu verwenden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, und hierüber Erklärungen oder Nachweise zu erbringen (§ 12 Abs. 2 LVG LSA),

— die Verpflichtung des Auftragnehmers, mit Angebotsabgabe schriftlich rechtsverbindlich zu erklären,…

… dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht; einschließlich der Verpflichtung, eine entsprechende rechtliche Bindung der Nachauftragnehmer sicherzustellen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen (§ 13 Abs. 2 LVG LSA),

… für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer.

1. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,

2. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,

3. bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), bei der Weitergabe von Dienstleistungen Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen und

4. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind (§ 13 Abs. 4 LVG LSA),

— das Recht des Auftraggebers, Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Vertragspflichten des Auftragnehmers zu überprüfen. Der Auftraggeber wird zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorgelegt.

DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 7/17:

werden, dass der Auftragnehmer seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen hat, dass er Auftragnehmer und seine Nachunternehmer diesbezüglich vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Arbeitnehmer bereitzuhalten haben, und dass der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer die betreffenden Unterlagen so zu führen haben, dass die Kontrollen ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wirksam durchgeführt werden können (§ 17 LVG LSA),

— das Recht des Auftraggebers zur Verhängung der in § 18 LVG LSA genannten Sanktionen, das heißt zur Verhängung von Vertragsstrafen und zur Kündigung des Vertrages in den dort genannten Fällen.

Mit Bezug auf die Regelung des § 10 Abs. 2 LVG LSA wird auf folgendes hingewiesen:

Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen Bieter, die nicht tarifgebunden sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, dass sie ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das im Land Sachsen-Anhalt für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach tarifvertraglich festgelegten Bedingungen zahlen. Das für Tarifrecht zuständige Ministerium hat durch Verordnung bestimmt, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von 1 anzusehen sind und diese im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBI.LSA Grundausgabe), 23. Jahrgang Nr. 24 vom 25.7.2013 veröffentlicht. Der Bieter hat darzulegen dass er tarifgebunden ist oder die Anwendung eines der benannten Tarifverträge verbindlich zu erklären.

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 1
Objektive Auswahlkriterien:

Das von den Auftraggebern gewünschte Verkehrsangebot kann nur in Verbindung mit einer in Thüringen und Bayern durchzuführenden, bereits vertraglich gebundenen Leistung erbracht werden.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Tobias Jensch

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-12-13 📅
Datum des Endes: 2023-12-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-05-16 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Vergabe Nr.: 06/2013
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2012/S 93-153855
Zusätzliche Informationen

Gegenstand des Vergabeverfahrens sollen für die Region südlich von Jena umsteigefreie Anbindungen an die Oberzentren und künftigen Fernverkehrsknoten des mitteldeutschen Raumes, hier insbesondere Halle (Saale) und für die Region Naumburg/Weißenfels umsteigefreie Verbindungen auf direktem Weg in den fränkischen Raum bis zum Fernverkehrsknoten Nürnberg sein, wobei das zu beauftragende Verkehrsangebot die nicht von dem Verkehrsvertrag Saale-Türen-Südharz erfassten Zeitlagen abdecken soll.

In dieser Ausgestaltung ist zur Leistungserbringung nur der ausgewählte Auftragnehmer DB Regio AG, Regio Nordostbayern, Anschrift: Am Bahnbetriebswerk 20, 95028 Hof in der Lage.

Die Vergabe der Leistungen durch das Land Sachsen-Anhalt soll daher im Wege einer als aus einem Verhandlungsverfahren folgenden freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 lit. l) VOL/A erfolgen, wobei der nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 vorgeschriebene wettbewerbliche Charakter durch eine europaweite ex-ante-Bekanntmachung und die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens gewährleistet wird.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Telefon: +49 3455141536 📞
Fax: +49 3455141115 📠
Quelle: OJS 2013/S 250-439089 (2013-12-23)

Ergänzende Angaben (2014-11-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-11-28 📅
Einreichungsfrist: 2015-01-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-12-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 233-410662
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 250-439089
ABl. S-Ausgabe: 233
Quelle: OJS 2014/S 233-410662 (2014-11-28)

Ergänzende Angaben (2016-08-23)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-23 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 164-296083
ABl. S-Ausgabe: 164
Quelle: OJS 2016/S 164-296083 (2016-08-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-01-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Kontakt
Fax: +49 3915363199 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 012-018763
ABl. S-Ausgabe: 12
Zusätzliche Informationen

Zu I.1) Das Land Sachsen-Anhalt ist Auftraggeber für die im Land Sachsen-Anhalt zu erbringenden Leistungen. Name des weiteren Auftraggebers: Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99086 Erfurt, Deutschland. Zu II.2) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EG VOL/A wird der endgültige Gesamtauftragswert nicht mitgeteilt, weil dies die legitimen geschäftlichen Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmer und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen bei zukünftigen SPNV-Ausschreibungen beeinträchtigen würde. Dies gilt insbesondere deshalb, da es sich um einen Bruttovertrag handelt, bei welchem in besonders einfacher Weise Rückschlüsse auf Unternehmensinterna mit Wettbewerbswirkung möglich sind.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Land Sachsen-Anhalt, Freistaat Thüringen.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (70)
2. Qualität (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-27 📅
Name: DB Regio AG
Postanschrift: Richard-Wagner-Str. 1
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland 🇩🇪

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 233-410662

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3455141529/+49 3455141536 📞
Quelle: OJS 2017/S 012-018763 (2017-01-13)

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