Erbringung von Schienenpersonennahverkehr – (SPNV) Leistungen im Nordost-Hessen-Netz (NOH)

Zusätzliche Informationen

Zu I.1) Namen weiterer Auftraggeber:

a) Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV), Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim (Deutschland),

b) Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt (Deutschland),

c) Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Kurt-Schumacher-Straße 5, 30159 Hannover (Deutschland).

Zu IV.1.1): Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“, Teil A (VOL/A) vom 20. November 2009. Da es sich um die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I B VOL/A handelt (Kategorie 18: Eisenbahnen), kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) i.V.m. § 1 EG Abs. 3 VOL/A die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung. Die unter Ziffer IV.1) "Verfahrensart" enthaltene Angabe "Offenes Verfahren" wurde nur vorgenommen, weil das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-meinschaften die Vergabebekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer als unvollständig zurückweisen würde.

Bietergemeinschaften: Die Abgabe eines Angebotes durch Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter (Bietergemeinschaft) ist zulässig. Bietergemeinschaften haben eine von allen ihren Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, die die einzelnen Mitglieder der Bieter-gemeinschaft benennt sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss des hiesigen Vertrages bezeichnet (§ 13 Abs. 6 VOL/A).

Bietergemeinschaften haben z. B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass die gemeinsame Bewerbung um den hiesigen öffentlichen Auftrag keine mit § 2 Abs. 1 VOL/A unvereinbare wettbewerbsbeschränkende Abrede i. S. d. § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A darstellt. Hierzu ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bietergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben. Die hierzu abgegebenen Erklärungen der Mitglieder einer Bietergemeinschaft dienen den Auftraggebern als Hilfe für die Prüfung der Angebote. Bei Angabe eines Angebotes durch eine Bietergemeinschaft sind die in den Ziffern III.2.1 bis III.2.3 geforderten Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Bildung einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe ist unzulässig.

Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies soll durch Vorlage der oben unter Ziffer III.2.1 bis III.2.3 genannten Unterlagen geschehen, die mit dem Angebot vorzulegen sind. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich nicht um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung, soweit sich aus dem jeweiligen Text nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der mit dem Angebot übersandten Nachweise. Die unter den Ziffern III.2.1 bis III.2.3 genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden.

Die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Erklärungen sind im Original einzureichen.

Die Eigenerklärungen des Bieters müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich, wenn diese nicht ausdrücklich gefordert werden.

Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, können sie den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die hiesigen Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor.

Wenn und soweit die unter Ziffern II.2.1 bis II.2.3 genannten Nachweise bereits im Rahmen einer Präqualifikation dem Hessischen Präqualifikationsregister vorgelegt worden sind, gilt die Vorlage des vom Hessischen Präqualifikationsregister ausgestellten Zertifikats als gleichwertig zu den in diesem Kapitel genannten Unterlagen. Soweit das Zertifikat die hier genannten Nachweise nicht beinhaltet, gelten die hiesigen Anforderungen hinsichtlich der zum Nachweis der Eignung vorzulegenden Unterlagen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nach-weise der fachlichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll/sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Die Bewerber unterliegen mit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.

nachr. HAD-Ref. : 1468/64

nachr. V-Nr/AKZ : NOH-Netz 2017

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Die Bieter müssen die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen können, dass diese nicht benötigt wird.