Erteilung von 3 Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzession
Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. v. § 99 GWB.
Gegenstand des Auswahlverfahrens sind im Landkreis Saalekreis, Teilbereich Merseburg-Querfurt, 3 Genehmigungen als Dienstleistungskonzessionen für die qualifizierte Patientenbeförderung und die Notfallrettung in den Rettungswachenbereichen.
Los 1: I. Merseburg und Umgebung,
Los 2: II. Bad Dürrenberg und Umgebung,
Los 3: III. Querfurt und Umgebung, IV. Mücheln und Umgebung sowie V. Bad Lauchstädt und Umgebung.
Es können von einem Bewerber höchstens 2 Genehmigungen beantragt werden.
Die von den Bereichen umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den Teilbereich Merseburg-Querfurt (Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis vom 25.7.2013, S. 16).
Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht geschlossen.
Der Leistungserbringer muss u. a. die Rettungsmittel und Rettungswachen selber stellen. Der Landkreis stellt dem Leistungserbringer weder Rettungsmittel noch Rettungswachen zur Verfügung. Die derzeitigen Rettungswachen stehen weder in seinem Eigentum noch werden sie von ihm vermietet. Im Auswahlverfahren muss der Bewerber die Verfügbarkeit von Rettungswachen zum Leistungsbeginn nachweisen können.
Außerdem erhält der Leistungserbringer vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-03-03.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-11-25.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?
Wie?
Geschichte der Beschaffung
| Datum |
Dokument |
| 2013-11-25
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Auftragsbekanntmachung
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| 2014-10-15
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge
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