EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE)

Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

Die Gesamtleistung wird in 3 gleichen Mengenlosen (Restmüll Lose 1–3), einem Mengenlos mit kürzerer Laufzeit (Restmüll Los 6) sowie in 2 weitere Fachlose (Sperrmüll Lose 4 und 5) aufgeteilt.
In jedem Los sind im Wesentlichen folgende Einzelleistungen zu erbringen:
— Übernahme von Abfällen am Standort der vom Bieter vorgesehenen Entsorgungsanlage oder an einer vom Bieter zu stellenden Umschlaganlage,
— Gegebenenfalls Umschlag der Abfälle und Transport zur Entsorgungsanlage,
— Entsorgung der Abfälle gemäß dem angebotenen Konzept (Behandlung/ Entsorgung in einer MVA/ Energetischen Verwertungsanlage oder mechanisch/ mechanisch-biologische Behandlung und Entsorgung/ Verwertung der anfallenden Stoffströme).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-01-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-11-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• RWE Generation SE

Wer?

• Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

Wie?

Wo?

• Düsseldorf › Essen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-11-28	Auftragsbekanntmachung
2014-03-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-11-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
Postanschrift: Pferdebahnstraße 32
Postleitzahl: 45141
Postort: Essen
Kontakt
Fax: +49 2018541085 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-28 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 233-404500
ABl. S-Ausgabe: 233

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Gesamtleistung wird in 3 gleichen Mengenlosen (Restmüll Lose 1–3), einem Mengenlos mit kürzerer Laufzeit (Restmüll Los 6) sowie in 2 weitere Fachlose (Sperrmüll Lose 4 und 5) aufgeteilt.

In jedem Los sind im Wesentlichen folgende Einzelleistungen zu erbringen:

— Übernahme von Abfällen am Standort der vom Bieter vorgesehenen Entsorgungsanlage oder an einer vom Bieter zu stellenden Umschlaganlage,

— Gegebenenfalls Umschlag der Abfälle und Transport zur Entsorgungsanlage,

— Entsorgung der Abfälle gemäß dem angebotenen Konzept (Behandlung/ Entsorgung in einer MVA/ Energetischen Verwertungsanlage oder mechanisch/ mechanisch-biologische Behandlung und Entsorgung/ Verwertung der anfallenden Stoffströme).

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Restmüll (Mengenlos 1)
Kurze Beschreibung: Vgl. hierzu Punkt II.1.5).
Menge oder Umfang: 36 000 - 44 000 Mg/a Restmüll (inkl. hausmüllähnlicher Gewerbeabfall).
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils 2 Jahre, wenn der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner bis spätestens 2 Jahre vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird (erstmals zum 31.12.2022).

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Restmüll (Mengenlos 2)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Restmüll (Mengenlos 3)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Sperrmüll aus der Straßensammlung
Menge oder Umfang: 9 000 - 11 000 Mg/a Sperrmüll aus der Straßensammlung.
Zusätzliche Angaben zu den Losen:

Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Sperrmüll/Siedlungsabfall von Recyclinghöfen
Menge oder Umfang: 10 000 - 12 000 Mg/a Sperrmüll/Siedlungsabfall von Recyclinghöfen.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Übernahme und Entsorgung von Restmüll
Menge oder Umfang: 20 000 - 28 000 Mg/a Restmüll (inkl. hausmüllähnlicher Gewerbeabfall).
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Essen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Lose 1–6:

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A genannten Tatbestände,

— Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen,

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW),

— Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

— ggf. Bietergemeinschaftserklärung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Lose 1–6:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters,

— (Eigen-) Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung,

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Mindeststandards:

Lose 1–6:

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2010 bis 2012 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre,

— (Eigen-) Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern,

— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000 EUR.

Hinweis:

Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in fachlicher Hinsicht sind je nach angebotenem Entsorgungskonzept für jedes angebotene Los gesondert vorzulegen:

Lose 1 bis 3 sowie 6:

1) Bei thermischer Behandlung/Entsorgung des Restmülls in einer MVA (Konzept 1)

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die thermische Behandlung/Entsorgung von Restmüll.

2) Bei Aufbereitung von Restmüll in einer mechanisch-biologischen Anlage bzw. mechanischen Aufbereitungsanlage mit anschließender Verwertung und Beseitigung der Stoffströme (Konzept 2)

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung und anschließende Verwertung und Beseitigung der Stoffströme von Restmüll.

Hinweis:

Soweit ein Bieter ein Angebot für mehrere Lose abgibt und hierbei sowohl das Entsorgungskonzept 1 als auch das Konzept 2 zur Anwendung kommt, so müssen die Referenzanforderungen zu 1) und 2) erfüllt werden. Soweit (auch bei einem Angebot zu mehreren Losen) das gleiche Entsorgungskonzept vorgesehen wird, ist die Erfüllung einer Referenzanforderung ausreichend.

Lose 4 und 5:

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die thermische Behandlung/Entsorgung oder die sonstige Aufbereitung/Verwertung/Beseitigung von Sperrmüll.

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit in technischer Hinsicht ist, je nach angebotenem Entsorgungskonzept für jedes angebotene Los gesondert wie folgt zu führen:

— Benennung des Standortes der genutzten Aufbereitungs-, Behandlungs- bzw. Entsorgungsanlage/-n gemäß den Regelungen der Vergabeunterlagen.

Nutzungsnachweise:

— Unwiderruflicher Nutzungsnachweis über alle relevanten Anlagen (gemäß Vergabeunterlagen) für die gesamte Vertragslaufzeit,

— Wird eine Vorbehandlung in einer MA oder MBA vorgesehen, ist der Nutzungsnachweis sowohl für die Aufbereitungsanlage, als auch für die Anlagen, in denen die Outputströme beseitigt werden, vorzulegen,

— Weitere Nachweise für den Fall, dass vom Bieter eine Umschlaganlage genutzt wird (Anlagenstandort zur Aufbereitung/Behandlung/Entsorgung außerhalb des Standortbereichs (gemäß den Regelungen in den Vergabeunterlagen)),

— Nutzungsnachweis für die vorgesehene Umschlaganlage in der erforderlichen Menge (z. B. je nach Anzahl der angebotenen Lose) für die gesamte Vertragslaufzeit,

— Weitere Nachweise für den Fall, dass Abfallströme (nach einer Aufbereitung/Vorbehandlung) in einer Anlage außerhalb von NRW behandelt werden sollen (Konzept 2),

— Nachweis/ Eigenerklärung, dass Vorgaben des AWP für Abfallströme nicht gelten, da eine energetische oder stoffliche Verwertung des Abfallstroms erfolgt (Konzept 2),

— Bei Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EU-Richtlinie zur Verbringung von Abfällen (VVA) und des Abfallverbringungsgesetzes besteht (Stoffströme nach Vorbehandlung im Konzept 2).

Mindeststandards:

Die Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in fachlicher Hinsicht sind je nach angebotenem Entsorgungskonzept für jedes angebotene Los gesondert vorzulegen:

Lose 1 bis 3 sowie 6:

1) Bei thermischer Behandlung/Entsorgung des Restmülls in einer MVA (Konzept 1)

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die thermische Behandlung/Entsorgung von insgesamt mindestens 25 000 Mg/a Restmüll für mindestens 2 Jahre in den Jahren 2011 bis 2013. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen. (Es gilt die Summe der Referenzen.)

2) Bei Aufbereitung von Restmüll in einer mechanisch-biologischen Anlage bzw. mechanischen Aufbereitungsanlage mit anschließender Verwertung und Beseitigung der Stoffströme (Konzept 2)

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Aufbereitung und anschließende Verwertung und Beseitigung der Stoffströme von insgesamt mindestens 25 000 Mg/a Restmüll für mindestens 2 Jahre in den Jahren 2011 bis 2013. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen. (Es gilt die Summe der Referenzen.)

Lose 4 und 5:

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die thermische Behandlung/Entsorgung oder die sonstige Aufbereitung/Verwertung/Beseitigung von insgesamt mindestens 10 000 Mg/a Sperrmüll für mindestens 2 Jahre in den Jahren 2011 bis 2013. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen. (Es gilt die Summe der Referenzen.)

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit in technischer Hinsicht ist, je nach angebotenem Entsorgungskonzept für jedes angebotene Los gesondert wie folgt zu führen:

— Benennung des Standortes der genutzten Aufbereitungs-, Behandlungs- bzw. Entsorgungsanlage/-n gemäß den Regelungen der Vergabeunterlagen.

Nutzungsnachweise:

— Unwiderruflicher Nutzungsnachweis über alle relevanten Anlagen (gemäß Vergabeunterlagen) für die gesamte Vertragslaufzeit. Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden. Der Nachweis muss in beiden Fällen die Inhalte (Mindestangaben) des den Vergabeunterlagen beigefügten Mustertextes („Erklärung zur Anlagenverfügbarkeit der vorgesehenen Aufbereitungs-, Behandlungs- bzw. Entsorgungsanlage/-n“) beinhalten und für die ausgeschriebene Maximalmenge pro Jahr in Höhe von jeweils 44 000 Mg/a Restmüll je Los (Lose 1, 2 und 3), 28 000 Mg/a Restmüll (Los 6) bzw. 11 000 Mg/a Sperrmüll (Los 4) und 12 000 Mg/a Sperrmüll (Los 5) gelten,

— Wird eine Vorbehandlung in einer MA oder MBA vorgesehen, ist der Nutzungsnachweis sowohl für die Aufbereitungsanlage in Höhe der Maximalmenge pro Jahr in Höhe von jeweils 44 000 Mg/a Restmüll (Lose 1, 2 und 3), 28 000 Mg/a Restmüll (Los 6) bzw. 11 000 Mg/a Sperrmüll (Los 4) und 12 000 Mg/a Sperrmüll (Los 5) als auch für die Anlagen, in denen die Outputströme beseitigt werden, vorzulegen. Die nachzuweisende Anlagenkapazität für die Outputströme richtet sich nach dem jeweiligen Behandlungskonzept des Bieters.

Hinweis der ausschreibenden Stelle zu den Nutzungsnachweisen:

Die ausschreibende Stelle behält sich vor, z. B. eine Kopie des entsprechenden Vertrages bzw. Auszüge aus dem Vertrag nachzufordern.

— Nutzungsnachweis für die vorgesehene Umschlaganlage in der erforderlichen Menge (z. B. je nach Anzahl der angebotenen Lose) für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Nachweis muss die Mindestangaben des den Vergabeunterlagen beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden,

— Weitere Nachweise für den Fall, dass Abfallströme (nach einer Aufbereitung/Vorbehandlung) in einer Anlage außerhalb von NRW behandelt werden sollen (Konzept 2),

— Nachweis/Eigenerklärung, dass die Vorgaben des AWP für Abfallströme nicht gelten, da eine energetische oder stoffliche Verwertung des Abfallstroms erfolgt (Konzept 2),

Weitere Hinweise der ausschreibenden Stelle:

Soweit zusätzlich notwendig, sind ergänzende Erklärungen/Verträge dem Angebot beizufügen. Sofern der Bieter als Betreiber der angebotenen Anlage/-n im Angebot eine Eigenerklärung vorlegt, muss darin bestätigt werden, dass das angebotene Kontingent (bzgl. Umfang und Vertragsdauer) in der jeweiligen Anlage tatsächlich zur Verfügung steht. Der Auftraggeber behält sich innerhalb der Angebotsprüfung die Überprüfung der vorgelegten Nachweise sowie das Nachfordern ergänzender bzw. erläuternder Unterlagen vor. Der Auftraggeber behält sich vor, die Anlagengenehmigung/-en vor Zuschlagerteilung durch den Bieter vorlegen zu lassen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: In den Vergabeunterlagen geregelt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: In den Vergabeunterlagen geregelt.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: In den Vergabeunterlagen geregelt.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-03-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Pabst

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-01-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
2018-12-31 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 101a GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.

Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagerteilung unzulässig, soweit

— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2013/S 233-404500 (2013-11-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-03-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 052-087256
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 233-404500
ABl. S-Ausgabe: 52

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Essen

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Gesamtangebotsentgelt 2. Transportaufwand (100)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-19 📅
Name: RWE Generation SE
Postanschrift: Huyssenallee 2
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-03-04 📅

3️⃣

4️⃣

5️⃣

6️⃣
Quelle: OJS 2014/S 052-087256 (2014-03-12)

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