Fachplanungsleistungen Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung für das Bauvorhaben "Neubau Areal an der Eichstraße (ehem. Rathausgarage)"

Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch das Hochbauamt

Die Stadt Stuttgart plant das Areal der heutigen Rathausgarage (Areal an der Eichstraße in 70173 Stuttgart, Deutschland) zu revitalisieren. Hierzu soll die Rathausgarage abgerissen und ein Neubau erstellt werden. Der Neubau soll Verwaltungsbereiche der Stadt (Kämmerei), eine Kindertagesstätte, Ladengeschäfte und eine Tiefgarage als wesentliche Nutzungen umfassen. Eine Architektengemeinschaft ist in einem Architektenwettbewerb siegreich hervorgegangen. Der Wettbewerbsentwurf wurde von den Architekten konzeptionell weiter entwickelt. Der Baubeginn des viergeschossigen Büro-/Geschäftshauses mit ca. 14.000 m² BGF und einer Tiefgarage mit ca. 110 Stellplätzen soll Anfang des Jahres 2015 stattfinden.
Folgende Fachplanungsleistungen werden losweise ausgeschrieben:
Los 1:
Bereich Tragwerksplanung (TWP) gemäß Teil 4 Abschnitt 1 - Tragwerksplanung HOAI geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 49 HOAI, LPH 1 bis 6 definiert. Es wurde bereits eine Tragwerkstudie sowie ein Baugrundgutachten angefertigt, welches in Stufe 2 jedem ausgewählten Bieter umfassend zur Verfügung gestellt wird.
Los 2:
Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär-Klima (HLSK) und Gebäudeautomation (GA) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 1 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen), Anlagengruppe 2 (Wärmeversorgung), Anlagengruppe 3 (Lufttechnische Anlagen) und Anlagengruppe 8 (Gebäudeautomation) geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.
Los 3:
Bereich Elektrotechnik (ELT) und Fördertechnik (FÖ) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 4 (Starkstromanlagen), Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen) und Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.
Es wird ein Verhandlungsverfahren nach VOF in 2 Stufen durchgeführt:
- Stufe 1: Auswahlverfahren gem. § 10 VOF,
- Stufe 2: Auftragsverfahren gem. § 11 VOF (5 ausgewählte Bewerber je Los werden zur Verhandlung aufgefordert).
Der Auftraggeber behält sich die Beauftragung einzelner Projektstufen und Handlungsbereiche vor. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung aller Projektstufen und Handlungsbereiche besteht nicht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-02-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-01-11.

Wer?

• Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch das Hochbauamt

Wie?

• Planungsleistungen im Bauwesen › Dienstleistungen in der Tragwerksplanung

Wo?

• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-01-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2013-01-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch das Hochbauamt
Postanschrift: Hauptstätter Straße 66
Postleitzahl: 70178
Postort: Stuttgart
Kontakt
E-Mail: rathausgarage@bplusb.de 📧
Telefon: +49 71132779744 📞
Fax: +49 71132779777 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-01-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-02-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-01-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 011-014260
ABl. S-Ausgabe: 11
Zusätzliche Informationen

Die Paragraphenangaben beziehen sich auf die Neufassung der VOF (VOF 2009). Der Teilnahmeantrag für das Auswahlverfahren (§ 10 VOF) ist zwingend auf dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bewerbungsformular abzugeben. Änderungen und/oder Ergänzungen des Bewerbungsformulars führen zum Ausschluss. Fehlende Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt werden, können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden (§ 5 Abs. 3 VOF). Die Bewerbungsformulare sind bei der in Anhang A.II) genannten Stelle bis zum Ablauf der unter Ziff. IV.3.3 genannten Frist erhältlich. Zu II.1.8. für jedes Los ist ein seperates Bewerbungsformular einzureichen. Die Auftragskriterien werden nur jeweils den 5 Bewerbern pro Los mitgeteilt, die sich für die 2. Stufe (Auftragsverfahren gem. § 11 VOF, Verhandlung mit 5 Bewerbern je Los) qualifizieren. Zu IV. 1.2 geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 5 je Los. Zu IV.1.2: Aus der Stufe 1 (Auswahlverfahren) qualifizieren sich je Los 5 Bewerber (Platzziffer 1-5 je Los) für die Stufe 2 (Auftrags/Verhandlungsverfahren). Falls 2 oder mehrere Bewerber nach der Auswertung der Bewerbungen die gleiche Punktzahl erreicht haben, werden ausnahmsweise die Platzziffern 1-5 unter notarieller Aufsicht ausgelost.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Folgende Fachplanungsleistungen werden losweise ausgeschrieben:

Los 1:

Bereich Tragwerksplanung (TWP) gemäß Teil 4 Abschnitt 1 - Tragwerksplanung HOAI geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 49 HOAI, LPH 1 bis 6 definiert. Es wurde bereits eine Tragwerkstudie sowie ein Baugrundgutachten angefertigt, welches in Stufe 2 jedem ausgewählten Bieter umfassend zur Verfügung gestellt wird.

Los 2:

Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär-Klima (HLSK) und Gebäudeautomation (GA) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 1 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen), Anlagengruppe 2 (Wärmeversorgung), Anlagengruppe 3 (Lufttechnische Anlagen) und Anlagengruppe 8 (Gebäudeautomation) geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.

Los 3:

Bereich Elektrotechnik (ELT) und Fördertechnik (FÖ) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 4 (Starkstromanlagen), Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen) und Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) geplant. Die Leistungsbilder sind insbesondere gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.

Es wird ein Verhandlungsverfahren nach VOF in 2 Stufen durchgeführt:

- Stufe 1: Auswahlverfahren gem. § 10 VOF,

- Stufe 2: Auftragsverfahren gem. § 11 VOF (5 ausgewählte Bewerber je Los werden zur Verhandlung aufgefordert).

Der Auftraggeber behält sich die Beauftragung einzelner Projektstufen und Handlungsbereiche vor. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung aller Projektstufen und Handlungsbereiche besteht nicht.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Tragwerksplanung
Kurze Beschreibung:

Los 1:Bereich Tragwerksplanung (TWP) gemäß Teil 4 Abschnitt 1 - Tragwerksplanung HOAI geplant. Die Leistungsbilder sind gemäß § 49 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert. Es wurde bereits eine Tragwerkstudie sowie ein Baugrundgutachten angefertigt, welches in Stufe 2 jedem ausgewählten Bieter umfassend zur Verfügung gestellt wird.

Bereich Tragwerksplanung (TWP) gemäß Teil 4 Abschnitt 1 - Tragwerksplanung HOAI geplant. Die Leistungsbilder sind gemäß § 49 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert. Es wurde bereits eine Tragwerkstudie sowie ein Baugrundgutachten angefertigt, welches in Stufe 2 jedem ausgewählten Bieter umfassend zur Verfügung gestellt wird.

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Technische Ausrüstung (HLSK+GA)
Kurze Beschreibung:

Los 2:Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär-Klima (HLSK) und Gebäudeautomation (GA) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 1 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen), Anlagengruppe 2 (Wärmeversorgung), Anlagengruppe 3 (Lufttechnische Anlagen) und Anlagengruppe 8 (Gebäudeautomation) geplant. Die Leistungsbilder sind gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Technische Ausrüstung (ELT+Aufzüge)
Kurze Beschreibung:

Los 3:Bereich Elektrotechnik (ELT) und Fördertechnik (FÖ) gemäß Teil 4 Abschnitt 2 - Technische Ausrüstung HOAI, Anlagengruppe 4 (Starkstromanlagen), Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen) und Anlagengruppe 6 (Förderanlagen) geplant. Die Leistungsbilder sind gemäß § 53 HOAI, LPH 1 bis 9 definiert.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland - Stuttgart

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Teilnahmeantrag für das Auswahlverfahren (§ 10 VOF) ist zwingend auf dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bewerbungsformular abzugeben (Ausschlusskriterium), welches bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle anzufordern ist.

Ausschlusskriterien:

1. Fristgerechter Eingang der Bewerbung (Ausschlusskriterium);

2. Der Teilnahmeantrag für das Auswahlverfahren (§ 10 VOF) entspricht dem vorgegebenen Bewerbungsformular. Änderungen und/oder Ergänzungen des Bewerbungsformulares führen zum Ausschluss (Ausschlusskriterium);

3. Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden mindestens EUR 1 Mio., sonstige Schäden mindestens EUR 1 Mio. (Ausschlusskriterium); Ausreichend ist die Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung, dass im Auftragsfall Deckung (Personenschäden mindestens EUR 1 Mio., sonstige Schäden mindestens EUR 1 Mio.) gewährt wird.

4. Eigenerklärung, dass keine Ausschlusskriterien nach § 4 Abs. 6 a-g VOF und nach § 4 Abs. 9 a-e VOF vorliegen (Ausschlusskriterium);

5. Auskunft zur Unternehmensstruktur: Eigenerklärung ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist oder auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet gem. § 4 Abs. 2 VOF (Ausschlusskriterium).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Erklärung des Bewerbers über seinen Jahresumsatz (200TEUR->1Pkt.; 400TEUR->2Pkt.; 600TEUR->3Pkt.; 800TEUR->4Pkt.;ab1Mio.EUR->5Pkt.)für entsprechende Dienstleitungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (2010, 2011, 2012) gem. § 5 Abs. 4c VOF - Auswahlkriterium (Gewichtung 5%) ; Erklärung aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten 3 Geschäftsjahren (2010, 2011, 2012) beschäftigten Ingenieure (2->1Pkt; 3->2Pkt; 5->3Pkt; 7->4Pkt; ab10->5Pkt) ersichtlich ist gem. § 5 Abs. 5 d VOF - Auswahlkriterium (Gewichtung 5%).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Für Los 01 Tragwerksplanung:

A) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "Verwaltungsgebäude"-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %).

B) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "öffentlicher Auftraggeber" gemäß § 98 GWB-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %).

C) Darstellung von einem Neubauprojekt im Bereich "Tiefgarage"-Auswahlkriterium (Gewichtung 15 %).

D) Darstellung von einem Neubauprojekt im Bereich "Wasserdichter Verbau mit Auswirkung auf angrenzende Nachbarbebauung und Weiße Wanne"-Auswahlkriterium (Gewichtung 15 %).

Eine Doppelnennung von Referenzprojekten ist in den Kategorien A bis D ist zulässig. __________________________________________

Für Los 02: Technische Ausrüstung HLSK/GA

A) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "Verwaltungsgebäude"-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %). Anlagengruppe 1-3

B) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "öffentlicher Auftraggeber" gemäß § 98 GWB-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %). Anlagengruppe 1-3

C) Darstellung von einem Neubauprojekt im Bereich "Tiefgarage"-Auswahlkriterium (Gewichtung 10 %). Anlagengruppe 1-3

D) Darstellung von einem Projekt im Bereich Gebäudeautomation -Auswahlkriterium (Gewichtung 10 %). Anlagengruppe 8

E) Darstellung von einem Projekt im Bereich Bauteilkühlung -Auswahlkriterium (Gewichtung 10 %). Anlagengruppe 1-3

Eine Doppelnennung von Referenzprojekten ist in den Kategorien A bis E ist zulässig. __________________________________________

Für Los 03: Technische Ausrüstung ELT/Förderanlagen

A) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "Verwaltungsgebäude"-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %). Anlagengruppe 4-5

B) Darstellung von maximal drei Neubauprojekten im Bereich "öffentlicher Auftraggeber" gemäß § 98 GWB-Auswahlkriterium (Gewichtung je Projekt 10 %). Anlagengruppe 4-5

C) Darstellung von einem Neubauprojekt im Bereich "Tiefgarage"-Auswahlkriterium (Gewichtung 10 %). Anlagengruppe 4-5

D) Darstellung von maximal vier Projekten im Bereich Förderanlagen (Gewichtung je Projekt 5%). Anlagengruppe 6

Eine Doppelnennung von Referenzprojekten ist in den Kategorien A bis D ist zulässig.

Zu Los 01 A und B):

1. Brutto-Grundfläche (BGF, Bereich a) des jeweiligen Referenzprojekts –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

2. Ein Referenzschreiben des Auftraggebers für das jeweilige Referenzprojekt mit Angaben zur Kosten- und Termintreue in deutscher Sprache bzw. mit deutscher Übersetzung –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 %

3. Anrechenbare Kosten mindestens 10 Mio EUR netto für die Kostengruppen 300-400 gem. DIN 276 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 %

4. Mind. Honorarzone III gemäß HOAI § 50 (2) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

5. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 6 nach HOAI § 49 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

6. Fertigstellung des Rohbaus zwischen 01/2008 und 12/2012 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

Zu Los 01 C):

1. Brutto-Grundfläche (BGF, Bereich a) des jeweiligen Referenzprojekts–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 %

3. Mind. 100 Stellplätze –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 3,5 % ;

4. Mind. Honorarzone II gemäß HOAI § 50 (2) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 % ;

5. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 6 nach HOAI § 49 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 %;

6. Fertigstellung des Rohbaus zwischen 01/2008 und 12/2012 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,0 %

Zu Los 01 D):

1. Brutto-Grundfläche (BGF, Bereich a) des jeweiligen Referenzprojekts –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,5 %

3. Anrechenbare Kosten mindestens 5 Mio EUR netto für die Kostengruppe 300-400 gem. DIN 276 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 3,75 % ;

4. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 6 nach HOAI § 49 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,5 %;

5. Fertigstellung des Verbaus zwischen 01/2008 und 12/2012–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,5 % ;

Zu Los 02 A und B):

3. Anrechenbare Kosten mind. 3 Mio EUR netto für die Kostengruppe 410-430 gem. DIN 276–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 %

4. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI § 53 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %;

5. Übergabe des Gebäudes an den Bauherrn zwischen 01/2008 und 12/2012–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

Zu Los 02 C):

1. Brutto-Grundfläche (BGF, Bereich a) des jeweiligen Referenzprojekts–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

3. Mindestens 100 Stellplätze –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 %

4. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI § 53 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

5. Übergabe des Gebäudes an den Bauherrn zwischen 01/2008 und 12/2012 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,5 %

Zu Los 02 D):

3. Anrechenbare Kosten mind. 0,5 Mio EUR netto für die Kostengruppe 480 gem. DIN 276–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 % ;

Zu Los 02 E):

3. Anrechenbare Kosten mind. 0,25 Mio EUR netto für die Kostengruppe 410-430 gem. DIN 276 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 %

Zu Los 03 A und B):

3. Anrechenbare Kosten mind. 1,5 Mio EUR netto für die Kostengruppen 440-450 gem. DIN 276 –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 %

Zu Los 03 C):

3. Mindestens 100 Stellplätze–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 2,75 % ;

Zu Los 03 D):

1. Brutto-Grundfläche (BGF, Bereich a) des jeweiligen Referenzprojekts–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 0,5 %

3. Anrechenbare Kosten mind. 0,5 Mio EUR netto für die Kostengruppe 460 gem. DIN 276–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 1,75 % ;

4. Selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI § 53 (1) –Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 0,5 %

5. Übergabe des Gebäudes an den Bauherrn zwischen 01/2008 und 12/2012–Auswahlkriterium / Gewichtung je Projekt 0,5 %

Mindeststandards:

Wichtiger Hinweis für Los 01-Los 03:

Folgende Angaben sind zwingend anzugeben. Falls diese Angaben fehlen, wird das Referenzprojekt nicht gewertet.

1. Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer);

2. Projektbeschreibung in Wort und Bild pro Projekt auf dem in den Bewerbungsunterlagen vorgegebenen Formular.

HINWEIS: Es sind zwingend die vorgegebenen Formblätter zu verwenden!

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Eine Erklärung über die Rechtsreform, den bevollmächtigten Vertreter und die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder ist zum Zeitpunkt der Stufe 2 des Verfahrens vorzulegen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Auswahlkriterien: gem. den Ausschluss- und Auswahlkriterien aus dieser Bekanntmachung.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: becker bohn rechtsanwälte
RA Roger Bohn

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zu II.1.8. für jedes Los ist ein seperates Bewerbungsformular einzureichen.

Die Auftragskriterien werden nur jeweils den 5 Bewerbern pro Los mitgeteilt, die sich für die 2. Stufe (Auftragsverfahren gem. § 11 VOF, Verhandlung mit 5 Bewerbern je Los) qualifizieren.

Zu IV. 1.2 geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 5 je Los.

Zu IV.1.2: Aus der Stufe 1 (Auswahlverfahren) qualifizieren sich je Los 5 Bewerber (Platzziffer 1-5 je Los) für die Stufe 2 (Auftrags/Verhandlungsverfahren). Falls 2 oder mehrere Bewerber nach der Auswertung der Bewerbungen die gleiche Punktzahl erreicht haben, werden ausnahmsweise die Platzziffern 1-5 unter notarieller Aufsicht ausgelost.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0 📞
Internetadresse: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Fax: +49 721926-3985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gilt die am 24.04.2009 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

- § 101a: Informations- und Wartepflicht.

Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischen Wegen versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

- § 107 Einleitung, Antrag.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragssteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postleitzahl: 76247
Quelle: OJS 2013/S 011-014260 (2013-01-11)

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