Förderung der Breitbandinfrastruktur im Land Brandenburg (hier: Planungsregion Havelland-Fläming)

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Das vorliegende Ausschreibungsverfahren ist Teil der Breitbandstrategie "Entwicklungskonzept Brandenburg - Glasfaser 2020" der Landesregierung des Landes Brandenburg. Ziel der Breitbandstrategie ist es, eine flächendeckende und zukunftssichere Breitbanderschließung möglichst aller Haushalte und insbesondere aller Gewerbegebiete mit bis zu 50 Mbit/s bis 2020 sicherzustellen. Ziel dieses Ausschreibungsverfahrens ist die Förderung der Errichtung und des Betriebs von glasfaserbasierten NGA-Backhaul-Netzen in Gebieten der Planungsregion, in denen keine Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetdienste zur Verfügung stehen. Die Vergabestelle stellt Fördermittel zur Verfügung, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt werden. Die Fördermittel dienen zur Ertüchtigung der NGA-Backhaul-Infrastruktur, wobei die Beihilfeintensität auf höchstens 75 % der Investitionskosten begrenzt ist. Die Vergabestelle ist das zentrale Förderinstitut des Landes Brandenburg. Der Fördermittelempfänger wird im Rahmen dieses offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 EG Abs. 3 VOL/A (2009) ausgewählt. Der Vertrag mit dem ausgewählten Fördermittelempfänger wird eine Verpflichtung zur Herstellung und Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Bereitstellung von Breitbandinternetdiensten für mindestens sieben Jahre sowie die Gewährung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (u.a. Zugang zu Leerrohren, unbeschalteten Glasfaserkabeln und Straßenverteilerkästen sowie Bitstromzugang und entbündelter Zugang zur Glasfaseranschlussleitung) zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen für mindestens denselben Zeitraum enthalten. Der Zuschlag wird an den Bieter gewährt, der die niedrigste Beihilfe für die geforderten Arbeiten und Leistungsmerkmale (inklusive Leistungs- und Zukunftsfähigkeit) des Netzes fordert und nachweisen kann, dass er die für das Netz anfallenden laufenden und Folgekosten finanzieren kann. Vorgesehen ist der Ausbau des NGA-Netzes durch die glasfaserbasierte Anbindung, Ertüchtigung bzw. technische Aufrüstung einer durch die Vergabestelle definierten Anzahl der für die Versorgung in der Planungsregion notwendigen Kabelverzweiger (KVz) sowie durch die Errichtung leitungsgebundener Breitbandinternetinfrastrukturen in definierten OPAL/HYTAS-Gebieten der Planungsregion. Die entsprechenden KVz-Standorte sowie die zu erschließenden OPAL/HYTAS-Gebiete werden den ausgewählten Bietern in der zweiten Stufe dieses Vergabeverfahrens konkret benannt. Der Fördermittelempfänger hat alle für die Umsetzung der Maßnahme relevanten Normen (u.a. das TKG) und sonstigen rechtlich verbindlichen Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigungen, etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-01-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Wie?

Wo?

• Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt
• Havelland
• Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Potsdam-Mittelmark
• Teltow-Fläming

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-12-19	Auftragsbekanntmachung
2014-07-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-07-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-07-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-12-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Menge oder Umfang:

Das zur Ausschreibung stehende Gebiet dieses Verfahrens betrifft ausschließlich die Planungsregion Havelland-Fläming mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Havelland sowie den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel. Die Planungsregion umfasst eine Fläche von 6.800 Quadratkilometern mit etwa 730.000 Einwohnern. Die Anzahl der in dieser Planungsregion zu erschließenden Kabelverzweiger (KVz) wird sich voraussichtlich auf etwa 480 Stück belaufen. Die Anzahl der zu erschließenden OPAL/HYTAS-Gebiete wird sich voraussichtlich auf etwa 5 im Zusammenhang bebaute Siedlungsbereiche belaufen. In den kreisfeien Städten werden lediglich in den Randgebieten im überschaubaren Umfang Maßnahmen durchzuführen sein.Die Planungsregion Havelland-Fläming wird aufgrund technischer Besonderheiten in die drei Lose "PR 5 Nord", PR 5 Süd" und "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" aufgeteilt."PR 5 Nord" umfasst den nördlichen Teil der Planungsregion, "PR 5 Süd" den südlichen Teil der Planungsregion und "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" die OPAL/HYTAS-Gebiete innerhalb der Gesamt-Planungsregion.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Postanschrift: Steinstraße 104-106
Postleitzahl: 14480
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.ilb.de 🌏
E-Mail: dieter.lindig@ilb.de 📧
Telefon: +49 3316601285 📞
Fax: +49 33166062404 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-19 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 248-433217
ABl. S-Ausgabe: 248
Zusätzliche Informationen

Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die VOL/A 2009 statt. Da es sich vergaberechtlich nicht um einen Beschaffungsvorgang handelt, findet das Vergaberecht der VOL/A sowie des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keine direkte Anwendung. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber überprüft. Es werden bis zu fünf von denen, die sich als geeignet erweisen, in einem zweiten Verfahrensschritt zur Vorlage eines ersten Angebotes aufgefordert und die Vergabeunterlagen mit technischen Details übersandt. Gegenstand des ersten Angebotes werden Angaben der Bieter sein, welche Vorstellungen über die Fördermittel für die von der Vergabestelle geforderten Arbeiten und Leistungsmerkmale des Netzes bestehen. Des Weiteren wird der Bieter ein Konzept vorlegen müssen, wie er den Betrieb über sieben Jahre nach Abschluss der Maßnahme sicherstellen möchte (einschließlich Angaben zu anfallenden laufenden Kosten und Folgekosten). Die Bewerber sind jedoch zunächst auf der Grundlage dieser Bekanntmachung zur Einreichung der Teilnahmeanträge aufgefordert (=erste Stufe). Die ausgewählten Bewerber erhalten dann von der Vergabestelle die Vergabeunterlagen per Post zugeschickt (=2. Stufe). Anfragen sind frühzeitig an die Vergabestelle zu richten. Anfragen nach dem 15.1.2014 können voraussichtlich unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenz für alle Bewerber nicht mehr beantwortet werden. Die Vergabestelle bittet darum, dass Nachfragen ausschließlich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die unter I.1 genannte Kontaktadresse gerichtet werden. Die Bewerbung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Förderung der Breitbandinfrastruktur im Land Brandenburg, VergFö-C (2013) 265 - 5. PR" an die Vergabestelle per Post zu schicken. Formblätter und weitere unterlagen für den Teilnahmewettbewerb und die Bewerbung gibt es nicht. Der Abschluss des Zuwendungsvertrages für die ausgeschriebene, 5. Planungsregion Havelland-Fläming hängt von der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung zur Aufstockung der bereits genehmigten Fördermittel der EU-Kommission ab. Die Vergabestelle hat sich nach umfassender Abwägung vor dem Hintergrund, dass die EFRE-Fördermittel zwingend bis zum 30.12.2015 zu verwenden sind, dazu entschlossen, mit dem Ausschreibungsverfahren zu beginnen. Die Vergabestelle und das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg rechnen fest mit der notwendigen Genehmigung der Änderung. Gleichwohl muss sich die Vergabestelle vorbehalten, das hiesige Ausschreibungsverfahren aufzuheben, sollte die Genehmigung versagt werden. Die Teilnahme am Verfahren erfolgt insofern auf eigenes Risiko. Die Kosten der Verfahrensteilnahme werden nicht erstattet.

Zusätzliche Informationen

Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in Anlehnung an die VOL/A 2009 statt. Da es sich vergaberechtlich nicht um einen Beschaffungsvorgang handelt, findet das Vergaberecht der VOL/A sowie des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keine direkte Anwendung. Im Teilnahmewettbewerb wird die Eignung der Bewerber überprüft. Es werden bis zu fünf von denen, die sich als geeignet erweisen, in einem zweiten Verfahrensschritt zur Vorlage eines ersten Angebotes aufgefordert und die Vergabeunterlagen mit technischen Details übersandt. Gegenstand des ersten Angebotes werden Angaben der Bieter sein, welche Vorstellungen über die Fördermittel für die von der Vergabestelle geforderten Arbeiten und

Leistungsmerkmale des Netzes bestehen. Des Weiteren wird der Bieter ein Konzept vorlegen müssen, wie er den Betrieb über sieben Jahre nach Abschluss der Maßnahme sicherstellen möchte (einschließlich Angaben zu anfallenden laufenden Kosten und Folgekosten). Die Bewerber sind jedoch zunächst auf der Grundlage dieser Bekanntmachung zur Einreichung der Teilnahmeanträge aufgefordert (=erste Stufe). Die ausgewählten Bewerber erhalten dann von der Vergabestelle die Vergabeunterlagen per Post zugeschickt (=2. Stufe). Anfragen sind frühzeitig an die Vergabestelle zu richten. Anfragen nach dem 15.1.2014 können voraussichtlich unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenz für alle Bewerber nicht mehr beantwortet werden.

Die Vergabestelle bittet darum, dass Nachfragen ausschließlich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die unter I.1 genannte Kontaktadresse gerichtet werden. Die Bewerbung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Förderung der Breitbandinfrastruktur im Land Brandenburg, VergFö-C (2013) 265 - 5. PR" an die Vergabestelle per Post zu schicken. Formblätter und weitere unterlagen für den Teilnahmewettbewerb und die Bewerbung gibt es nicht.

Der Abschluss des Zuwendungsvertrages für die ausgeschriebene, 5. Planungsregion Havelland-Fläming hängt von der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung zur Aufstockung der bereits genehmigten Fördermittel der EU-Kommission ab. Die Vergabestelle hat sich nach umfassender Abwägung vor dem Hintergrund, dass die EFRE-Fördermittel zwingend bis zum 30.12.2015 zu verwenden sind, dazu entschlossen, mit dem Ausschreibungsverfahren zu beginnen. Die Vergabestelle und das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg rechnen fest mit der notwendigen Genehmigung der Änderung. Gleichwohl muss sich die Vergabestelle vorbehalten, das hiesige Ausschreibungsverfahren aufzuheben, sollte die Genehmigung versagt werden. Die Teilnahme am Verfahren erfolgt insofern auf eigenes Risiko. Die Kosten der Verfahrensteilnahme werden nicht erstattet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: PR 5 Nord
Kurze Beschreibung:

Das Los "PR 5 Nord" setzt sich vollständig aus den Gemeinden des Landkreises Havelland, der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie Teilen der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming…

… zusammen.Die geografische Grenze zum Los "PR 5 Süd" liegt hier hauptsächlich an den Südgrenzen der Gemeinden Buckautal, Wollin, Golzow, Schwielowsee, Seediner See, Nuthetal, Ludwigsfelde, Rangsdorf sowie Teilen der Gemeinden Gräben (nord-östlicher Teil), Planebruch (nord-westlicher Teil), Beelitz (nördlich von Borkwalde) und Michendorf (nördlich des Fresdorfer Sees bei Fresdorf).Die restlichen Gemeinden der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bilden das Los "PR 5 Süd".

… zusammen.

Die geografische Grenze zum Los "PR 5 Süd" liegt hier hauptsächlich an den Südgrenzen der Gemeinden Buckautal, Wollin, Golzow, Schwielowsee, Seediner See, Nuthetal, Ludwigsfelde, Rangsdorf sowie Teilen der Gemeinden Gräben (nord-östlicher Teil), Planebruch (nord-westlicher Teil), Beelitz (nördlich von Borkwalde) und Michendorf (nördlich des Fresdorfer Sees bei Fresdorf).

Die restlichen Gemeinden der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bilden das Los "PR 5 Süd".

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los "PR 5 Nord" umfasst ca. 330 KVz.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: PR 5 Süd
Kurze Beschreibung:

Nicht Bestandteil dieses Loses sind sämtliche Gemeinden des Landkreises Havelland und die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam, Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gehören aber zum Los PR 5…

… Süd..Die geografische Grenze zum Los "PR 5 Nord" liegt hier hauptsächlich an den Nordgrenzen der Gemeinden Buckautal, Wollin, Golzow, Schwielowsee, Seediner See, Nuthetal, Ludwigsfelde, Rangsdorf sowie Teilen der Gemeinden Gräben (nord-östlicher Teil), Planebruch (nord-westlicher Teil), Beelitz (nördlich von Borkwalde) und Michendorf (nördlich des Fresdorfer Sees bei Fresdorf).Die restlichen Gemeinden der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bilden das Los "PR 5 Süd".

… Süd..

Die geografische Grenze zum Los "PR 5 Nord" liegt hier hauptsächlich an den Nordgrenzen der Gemeinden Buckautal, Wollin, Golzow, Schwielowsee, Seediner See, Nuthetal, Ludwigsfelde, Rangsdorf sowie Teilen der Gemeinden Gräben (nord-östlicher Teil), Planebruch (nord-westlicher Teil), Beelitz (nördlich von Borkwalde) und Michendorf (nördlich des Fresdorfer Sees bei Fresdorf).

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los "PR 5 Süd" umfasst ca. 150 KVz.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete
Kurze Beschreibung:

Das Los "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" betrifft die HYTAS/OPAL-Gebiete der Planungsregion. Diese befinden sich in der Gemeinde Beusdorf des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Zusätzliche Angaben zu den Losen: Das Los "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" umfasst ca. 5 Siedlungsgebiete.
Menge oder Umfang:

Die Planungsregion Havelland-Fläming wird aufgrund technischer Besonderheiten in die drei Lose "PR 5 Nord", PR 5 Süd" und "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" aufgeteilt.

"PR 5 Nord" umfasst den nördlichen Teil der Planungsregion, "PR 5 Süd" den südlichen Teil der Planungsregion und "PR 5 HYTAS/OPAL-Gebiete" die OPAL/HYTAS-Gebiete innerhalb der Gesamt-Planungsregion.

Referenznummer: VergFö-C (2013) 265- 5. PR
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms:

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) VO EG Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Land Brandenburg, Planungsregion Havelland-Fläming (Landkreise Potsdam-Mittelmark,Teltow-Fläming und Havelland einschließlich Randgebiete der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachfolgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen:

Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als sechs Monate)

Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A (2009)

und gemäß § 6 EG Abs. 6 VOL/A (2009) vorliegen.

Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle und der bevollmächtigte Vertreter ergeben, ferner die gesamtschuldnerische Haftung.

Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedsstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von III.2.2 und III.2.3 gelten.

Der Teilnahmeantrag ist formlos im Original einzureichen. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu III.2.1, III.2.2 und III.2.3 nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2010 bis 2012), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem

Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung

in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, getrennt nach Personen- und Sach-/

Vermögensschäden

Absichtserklärung - auch unter Gremienvorbehalt - eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und Finanzierung während der siebenjährigen

Fördermittelbindefrist.

Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über

den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und

die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer

Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Mindeststandards:

Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung (Mindeststandard) einen Mindestumsatz der vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 25 Mio. EUR aus mit der Maßnahme

vergleichbaren Leistungen (leitungsgebundene

Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangs

Angebot). Hierbei handelt es sich um eine vergaberechtliche Mindestbedingung. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz

insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze,

erbracht werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Eine Beschreibung des vorgesehenen Projektteams

unterteilt in "Planung", "Ausführung", "Dokumentation", "Betrieb" und "Vertrieb" bis zum Abschluss der Maßnahme am 30.12.2015, auch Anzahl der Mitarbeiter zur Startzeit, einschließlich Übersendung der Lebensläufe der leitenden Mitarbeiter (Projektleiter),

aus dem die Qualifikation hervorgeht. Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung beim Bewerber/der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.

Eigenerklärung zu abgeschlossenen Referenzprojekten über mit der Maßnahme vergleichbare Leistungen (leitungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangs-Angebot) der letzten drei Jahre. Anerkannt werden nur Referenzen,

die nicht länger als drei Jahre, gemessen bis Ablauf der Bewerbungsfrist, zurückliegt. Bei den nachzuweisenden Vertragsverhältnissen muss es sich um laufende Vertragsverhältnisse handeln, welche die Bereitstellung von Breitbandinternetzugängen zum

Inhalt haben. Die Aufstellung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Vorlage von Referenzen über durch EU-Fördermittel oder Fördermittel des Bundes geförderte Projekte, soweit vorhanden

Referenzen über Erfahrungen mit der Durchführung von VOB/A- und VOL/A-Vergabeverfahren (auf Auftraggeberseite), soweit vorhanden

Die Referenzen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Rechtliche Grundlage für die Förderung wird ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag i.S.d. § 54 S. 2 VwVfG Brandenburg sein. Für die Gewährung der Fördermittel wird die Vergabestelle neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Das wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Zuwendungsvertrag: Unterwerfung unter die sofortige

Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Zuwendungsvertrag und unter Berücksichtigung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu allgemeinen Bestimmungen und Durchführungsvorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ergeben. Aus fördermittelrechtlichen Gründen können die Fördermittel nur innerhalb des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.12.2015 ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die Maßnahme

spätestens bis zum 30.12.2015 abgeschlossen sein muss. Ausgaben nach diesem Datum sind nicht mehr zuwendungsfähig und können nicht mehr berücksichtigt werden. Der ausgewählte Fördermittelempfänger ist ferner verpflichtet, der Vergabestelle einen umfassenden Verwendungsnachweis über den Einsatz der Zuwendung bis zum 31.01.2016 vorzulegen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Nur die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ist unzulässig. Sofern sich Bewerbergemeinschaften im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs beteiligen, müssen sie schon im Teilnahmeantrag jeweils ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Zuwendungsvertrages benennen und sich verpflichten, gesamtschuldnerisch zu haften. Der Einsatz von Nachunternehmern ist ebenfalls zulässig. Es ist dann mit dem Teilnahmeantrag zu benennen, welche Leistungen durch Nachunternehmer durchgeführt werden sollen. Der ausgewählte Fördermittelempfänger wird aufgrund der Besonderheiten des EU-Beihilfenrechts verpflichtet sein, Leistungen Dritter (=Nachunternehmer) öffentlich auszuschreiben.

Sonstige besondere Bedingungen:

Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu seiner vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen. Ferner muss der Bewerber schriftlich bestätigen, dass er die Einsichtnahmegewährung erteilt hat bzw. allen Bietern in diesem Ausschreibungsverfahren erteilen wird. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinie der EU (2013/C 25/01).

Die besonderen Bedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Zuwendungsvertrag ergeben. Schon jetzt gilt aber Folgendes, dass die Bewerber bitte bei ihrer Entscheidung, ob sie sich im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbes bewerben, berücksichtigen sollten:

Der Bieter wird im Verhandlungsverfahren nachweisen müssen, dass er die für das Netz anfallenden laufenden Kosten und Folgekosten finanzieren kann.

Der Bieter muss die geförderte Netzinfrastruktur und den Betrieb für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahre nach Abschluss der Maßnahme (30.12.2015) aufrechterhalten.

Der Bieter muss ebenfalls für einen Zeitraum von sieben Jahren nach Abschluss der Maßnahme (30.12.2015) allen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze auf der Vorleistungsebene einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang gewähren. Zudem muss die geförderte Infrastruktur technologieneutral sein und eine vollständige und tatsächliche Entbündelung erlauben.

Die Vorleistungspreise für den Netzzugang müssen auf den durchschnittlich veröffentlichten Vorleistungspreisen beruhen, die in vergleichbaren wettbewerbsintensiveren Gebieten des Landes bzw. der Europäischen Union gelten.

Es bestehen umfangreiche Dokumentations- und Verwendungsnachweispflichten.

Aus fördermittelrechtlichen Gründen ist der Bieter insbesondere verpflichtet, bei sämtlichen Leistungen, die er von Dritten beschaffen muss (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen) das nationale Vergaberecht und gegebenenfalls auch das Vergaberecht der Europäischen Union einzuhalten. Vergabeverfahren benötigen Zeit. Das muss der Bieter bei seiner Zeitplanung berücksichtigen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 001
Höchstzahl der Bewerber: 005
Objektive Auswahlkriterien:

Die Vergabestelle überprüft zunächst die Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter III.2.2 und III.2.3 aufgeführten Mindeststandards(=Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung in der Weise statt, dass die Vergabestelle aus der Gesamtheit aller Angaben und Unterlagen des Bewerbers bewertet, ob sie den Bewerber für fachkundig, leistungsfähig undzuverlässig hält.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Dr. Dieter Lindig
Internetadresse: www.ilb.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-04-01 📅
Datum des Endes: 2015-12-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: VergFö-C (2013) 265- 5. PR
Zusätzliche Informationen

Leistungsmerkmale des Netzes bestehen. Des Weiteren wird der Bieter ein Konzept vorlegen müssen, wie er den Betrieb über sieben Jahre nach Abschluss der Maßnahme sicherstellen möchte (einschließlich Angaben zu anfallenden laufenden Kosten und Folgekosten). Die Bewerber sind jedoch zunächst auf der Grundlage dieser Bekanntmachung zur Einreichung der Teilnahmeanträge aufgefordert (=erste Stufe). Die ausgewählten Bewerber erhalten dann von der Vergabestelle die Vergabeunterlagen per Post zugeschickt (=2. Stufe). Anfragen sind frühzeitig an die Vergabestelle zu richten. Anfragen nach dem 15.1.2014 können voraussichtlich unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenz für alle Bewerber nicht mehr beantwortet werden.

Die Vergabestelle bittet darum, dass Nachfragen ausschließlich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die unter I.1 genannte Kontaktadresse gerichtet werden. Die Bewerbung ist in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Förderung der Breitbandinfrastruktur im Land Brandenburg, VergFö-C (2013) 265 - 5. PR" an die Vergabestelle per Post zu schicken. Formblätter und weitere unterlagen für den Teilnahmewettbewerb und die Bewerbung gibt es nicht.

Der Abschluss des Zuwendungsvertrages für die ausgeschriebene, 5. Planungsregion Havelland-Fläming hängt von der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung zur Aufstockung der bereits genehmigten Fördermittel der EU-Kommission ab. Die Vergabestelle hat sich nach umfassender Abwägung vor dem Hintergrund, dass die EFRE-Fördermittel zwingend bis zum 30.12.2015 zu verwenden sind, dazu entschlossen, mit dem Ausschreibungsverfahren zu beginnen. Die Vergabestelle und das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg rechnen fest mit der notwendigen Genehmigung der Änderung. Gleichwohl muss sich die Vergabestelle vorbehalten, das hiesige Ausschreibungsverfahren aufzuheben, sollte die Genehmigung versagt werden. Die Teilnahme am Verfahren erfolgt insofern auf eigenes Risiko. Die Kosten der Verfahrensteilnahme werden nicht erstattet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661617/1719 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I s. 3044) keine direkte Anwendung. Bitte berücksichtigen Sie gleichwohl, dass Sie etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften und Vergabegrundsätze unverzüglich rügen müssen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, sind Sie mit Rechtsschutzmöglichkeiten präkludiert!

Quelle: OJS 2013/S 248-433217 (2013-12-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-07-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Gesamtwert des Auftrags: 6 354 334 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Unbestimmt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-07-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 135-243029
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 248-433217
ABl. S-Ausgabe: 135

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: VergFÖ-C (2013) 265 – 5. PR
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Land Brandenburg, Planungsregion Havelland-Fläming.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Höhe geforderter Förderbetrag (60)
2. Qualität Konzept Sicherstellung Betriebszeit (10)
3. Qualität Finanzierungskonzept (20)
4. Umfang der gestellten Sicherheiten und Änderungen Vertrag (10)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-06-24 📅
Name: DNS:NET Internet Service GmbH, HRB11714FF AG Frankfurt (Oder), Sitz der Gesellschaft: Bernau bei Berlin
Postanschrift: Ostseestraße 111
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10409
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@dns-net.de 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 002

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 33186616171719 📞
Quelle: OJS 2014/S 135-243029 (2014-07-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-07-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 4 619 604 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-07-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 141-253387
ABl. S-Ausgabe: 141

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-06-30 📅
Name: Telekom Deutschland GmbH
Postanschrift: Landgrabenweg 151
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53227
E-Mail: hanno.hausmann@telekom.de 📧
Internetadresse: www.telekom.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 001

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Fax: +49 33186616171719 📠
Quelle: OJS 2014/S 141-253387 (2014-07-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-07-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 915 793 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 141-253525

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: VergFÖ-C (2013) 265-5. PR
Quelle: OJS 2014/S 141-253525 (2014-07-23)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Post- und Fernmeldedienste (>20 neue Beschaffungen)

Fernmeldedienste (11)

Fernsprech- und Datenübertragungsdienste (9)