Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach § 130a Absatz 8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH-Allianz
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Ver-einbarungen gemäß §130a Absatz 8 SGB V (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 über bestimmte in dem Preisblatt näher spezifizierte Fertigarzneimittel der jeweiligen Normpackungsgrößen. Es werden insgesamt 27 Lose ausgeschrieben. Für 3 Lose wird mit einem pU und für 24 Lose mit jeweils 3 pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt (vgl. § 4 Abs. 4 VOL/A EG).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-02-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-01-07.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2013-01-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: KKH-Allianz (Gesetzliche Krankenkasse)
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh-allianz.de🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh-allianz.de📧
Telefon: +49 51128024906📞
Fax: +49 51128024999 📠
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH Allianz bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/ve gabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E64112186). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können.
Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH Allianz bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/ve gabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E64112186). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können.
Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Ver-einbarungen gemäß §130a Absatz 8 SGB V (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 über bestimmte in dem Preisblatt näher spezifizierte Fertigarzneimittel der jeweiligen Normpackungsgrößen. Es werden insgesamt 27 Lose ausgeschrieben. Für 3 Lose wird mit einem pU und für 24 Lose mit jeweils 3 pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt (vgl. § 4 Abs. 4 VOL/A EG).
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Ver-einbarungen gemäß §130a Absatz 8 SGB V (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 über bestimmte in dem Preisblatt näher spezifizierte Fertigarzneimittel der jeweiligen Normpackungsgrößen. Es werden insgesamt 27 Lose ausgeschrieben. Für 3 Lose wird mit einem pU und für 24 Lose mit jeweils 3 pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt (vgl. § 4 Abs. 4 VOL/A EG).
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Ranitidin
Kurze Beschreibung: Los 1 - ATC Code: A02BA02; Wirkstoff: Ranitidin
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Multienzyme (Lipase, Protease etc.)
Kurze Beschreibung: Los 2 - ATC Code: A09AA02; Wirkstoff: Multienzyme (Lipase, Protease etc.)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Calcitriol
Kurze Beschreibung: Los 3 - ATC Code: A11CC04; Wirkstoff: Calcitriol
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Hydrochlorothiazid
Kurze Beschreibung: Los 4 - ATC Code: C03AA03; Wirkstoff: Hydrochlorothiazid
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Bisoprolol und Thiazide
Kurze Beschreibung: Los 5 - ATC Code: C07BB07; Wirkstoff: Bisoprolol und Thiazide
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Irbesartan
Kurze Beschreibung: Los 6 - ATC Code: C09CA04; Wirkstoff: Irbesartan
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Irbesartan und Diuretika
Kurze Beschreibung: Los 7 - ATC Code: C09DA04; Wirkstoff: Irbesartan und Diuretika
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Simvastatin
Kurze Beschreibung: Los 8 - ATC Code: C10AA01; Wirkstoff: Simvastatin
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Tolterodin
Kurze Beschreibung: Los 9 - ATC Code: G04BD07; Wirkstoff: Tolterodin
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Sultamicillin
Kurze Beschreibung: Los 10 - ATC Code: J01CR04; Wirkstoff: Sultamicillin
Zusätzliche Angaben zu den Losen:
Für dieses Los wird, abweichend zu II.1.4) dieser Bekanntmachung, mit einem pU ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt (vgl. § 4 Abs. 4 VOL/A EG).
Für dieses Los wird, abweichend zu II.1.4) dieser Bekanntmachung, mit einem pU ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt (vgl. § 4 Abs. 4 VOL/A EG).
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Fluconazol
Kurze Beschreibung: Los 11 - ATC Code: J02AC01; Wirkstoff: Fluconazol
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Ribavirin
Kurze Beschreibung: Los 12 - ATC Code: J05AB04; Wirkstoff: Ribavirin
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Lamivudin
Kurze Beschreibung: Los 13 - ATC Code: J05AF05; Wirkstoff: Lamivudin
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Bicalutamid
Kurze Beschreibung: Los 14 - ATC Code: L02BB03; Wirkstoff: Bicalutamid
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Ciclosporin
Kurze Beschreibung: Los 15 - ATC Code: L04AD01; Wirkstoff: Ciclosporin
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Tacrolimus
Kurze Beschreibung: Los 16 - ATC Code: L04AD02; Wirkstoff: Tacrolimus
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Ibandronsäure
Kurze Beschreibung: Los 17 - ATC Code: M05BA06; Wirkstoff: Ibandronsäure
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Morphin
Kurze Beschreibung: Los 18 - ATC Code: N02AA01; Wirkstoff: Morphin
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Oxycodon
Kurze Beschreibung: Los 19 - ATC Code: N02AA05; Wirkstoff: Oxycodon
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Buprenorphin
Kurze Beschreibung: Los 20 - ATC Code: N02AE01; Wirkstoff: Buprenorphin
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Flupirtin
Kurze Beschreibung: Los 21 - ATC Code: N02BG07; Wirkstoff: Flupirtin
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Sumatriptan
Kurze Beschreibung: Los 22 - ATC Code: N02CC01; Wirkstoff: Sumatriptan
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Citalopram
Kurze Beschreibung: Los 23 - ATC Code: N06AB04; Wirkstoff: Citalopram
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin
Kurze Beschreibung: Los 24 - ATC Code: N06DA03; Wirkstoff: Rivastigmin
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Ginkgo-biloba-Blätter-Trockenextrakt
Kurze Beschreibung: Los 25 - ATC Code: N06DP01; Wirkstoff: Ginkgo-biloba-Blätter-Trockenextrakt
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Memantin
Kurze Beschreibung: Los 26 - ATC Code: N06DX01; Wirkstoff: Memantin
Losnummer: 27
Kurze Beschreibung: Los 27 - ATC Code: N07BC01; Wirkstoff: Buprenorphin
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Glibenclamid
Kurze Beschreibung: Los 28 - ATC Code: A10BB01; Wirkstoff: Glibenclamid
Losnummer: 29
Bezeichnung des Loses: Pentoxifyllin
Kurze Beschreibung: Los 29 - ATC Code: C04AD03; Wirkstoff: Pentoxifyllin
Losnummer: 30
Bezeichnung des Loses: Atenolol und andere Diuretika
Kurze Beschreibung: Los 30 - ATC Code: C07CB03; Wirkstoff: Atenolol und andere Diuretika
Losnummer: 31
Bezeichnung des Loses: Cyproteron
Kurze Beschreibung: Los 31 - ATC Code: G03HA01; Wirkstoff: Cyproteron
Losnummer: 32
Bezeichnung des Loses: Iodide
Kurze Beschreibung: Los 32 - ATC Code: H03CA01; Wirkstoff: Iodide
Losnummer: 33
Bezeichnung des Loses: Hydromorphon
Kurze Beschreibung: Los 33 - ATC Code: N02AA03; Wirkstoff: Hydromorphon
Losnummer: 34
Bezeichnung des Loses: Oxazepam
Kurze Beschreibung: Los 34 - ATC Code: N05BA04; Wirkstoff: Oxazepam
Losnummer: 35
Bezeichnung des Loses: Bromazepam
Kurze Beschreibung: Los 35 - ATC Code: N05BA08; Wirkstoff: Bromazepam
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: 490113-243
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate),
— Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG gemäß Anlage: "Eigenerklärung nach § 6 Abs. 4, 6 VOL/A EG" im Original.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung Arzneimittel gemäß Anlage: "Eigenerklärung Arzneimittel" im Original.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmen (pU) (oder Bietergemeinschaften pU) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.
Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 3
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-04-19 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. maximale Ersparnis über das jeweilige gesamte Fachlos gemäß Anlage: "Angebotstabelle in elektronischer Form". (100)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Referenz Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 490113-243
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH Allianz bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/ve gabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E64112186). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können.
Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH Allianz bereitgestellt (http://www.subreport.de/auftrage/ve gabeunterlagen-bestellen/ sowie Angabe der ELViS-ID E64112186). Hierzu hat sich der Bieter im Online Portal des Subreports zu registrieren und kann nach erfolgter Registrierung über das Portal den Zugriff auf die Vergabeunterlagen beantragen. Die Freischaltung erfolgt durch die KKH-Allianz. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Während des laufenden Verfahrens werden Aktualisierungen der Vergabeunterlagen im Portal veröffentlicht, ohne dass es zu einer ausdrücklichen Benachrichtigung der Bieter kommt. Die einzelnen Dokumente sind nach erfolgreichem Einloggen in das Vergabeportal wie folgt zu erreichen: Klick auf den Reiter "Vergabeunterlagen" und weiterer Klick auf "Dokumente anzeigen" und sodann auf die einzelnen nun erscheinenden Dokumente. Die Dokumente können sodann entweder geöffnet oder gespeichert und dann ausgedruckt werden. Das Online-Portal dient nicht dazu, dass Bieter hierüber auch Fragen an die Vergabestelle absetzen können.
Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
Bieterfragen sind wie gezeigt ausschließlich per E-Mail an die Adresse: zentralerEinkauf@kkh-allianz.de zu richten. Berücksichtigt werden Bieterfragen, die bis zum Vortag der in den Vergabeunterlagen näher benannten Beantwortungstermine um 8:00 Uhr bei der Auftraggeberin eingegangen sind. Alle danach eingehenden Fragen werden zum nächsten Termin beantwortet.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: +49 22894990📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): "§ 101 a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichin Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichin Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. § 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. gegen § 101a verstoßen hat... § 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...."
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1GWB.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1GWB.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2013/S 007-007670 (2013-01-07)
Ergänzende Angaben (2013-01-10) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Verfahren Vergabekriterien
Kriterium: 1. Maximale Ersparnis über das jeweilige gesamte Fachlos gemäß Anlage: „Angebotstabelle in elektronischer Form” (100)
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-03-26 📅
Name: Mylan dura GmbH
Postanschrift: Wittichstrasse 6
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland 🇩🇪
7️⃣5️⃣ Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
3
2
7
9
12
5
11
6
1
4
Referenz Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2013/S 13-015755
2013/S 10-011302
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 101 a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichen Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglichen Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:
1. gegen § 101a verstoßen hat...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.