Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe und das Vertragsgebiet Schleswig-Holstein
Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und Schleswig-Holstein (Los 2). Ziel dieser Rahmenvereinbarung ist es eine wirtschaftliche, zeitnahe, zuverlässige und unkomplizierte Versorgung der Vertragsärzte in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein mit den benötigten Vordrucken sicherzustellen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2014-01-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-09.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe › Formulare
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2013-12-09 | Auftragsbekanntmachung |
| 2014-04-01 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2013-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Formulare
Menge oder Umfang:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Formulare 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31, Berlin-Mitte
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 30346462777 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-09 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 239-415868
ABl. S-Ausgabe: 239
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Menge oder Umfang:
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 24 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-03-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-01-30 📅
Öffnungsort: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Ort des Eröffnungstermins: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,
Postanschrift: Kopenhagener Straße 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Landesverband NORDWEST
Postanschrift: Kronprinzenstr. 6
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Name des öffentlichen Auftraggebers: IKK classic
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 36-38
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Postanschrift: Hoher Heckenweg 76-80
Postort: 48147
Postleitzahl: Kassel
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft
Postanschrift: Knappschaftstr. 1
Postort: Bochum
Postleitzahl: 44799
Name des öffentlichen Auftraggebers: vdek Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Ludwig-Erhard-Allee 9
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40227
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft Bahn See,
Postanschrift: Millerntorplatz 1
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20359
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ersatzkassen: BARMER GEK, Technicker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit , Kaufmännische Krankenkasse-KKH, HEK-Hanseatische Krankenkasse, vertreten durch vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein
Postanschrift: Wall 55 (Sell-Speicher)
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Kontakt
Kontaktperson: Patrizia Krahn
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstraße 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2013/S 239-415868 (2013-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Formulare
Menge oder Umfang:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und Schleswig-Holstein (Los 2). Das Auftragsvolumen hinsichtlich des Loses 1 wird auf ca. 164. Mio. Vordrucke und hinsichtlich des Loses 2 auf ca. 45 Mio. Vordrucke pro Jahr geschätzt. Die Schätzung beruht auf den Werten des Vorjahres.In Westfalen-Lippe (Los 1) nehmen ca. 14 000 Ärzte und in Schleswig-Holstein (Los 2) nehmen ca. 5 070 Ärzte an der vertragsärztlichen Versorgung teil.Der Vertrag beginnt am 1.4.2014 und endet zum Ablauf des 31.3.2016. Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12 Monate automatisch, soweit er nicht 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich vom Auftragnehmer oder den Auftraggebern schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung seitens der Auftraggeber kann nur gemeinsam und einheitlich erfolgen. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung zum 31.3.2018 (nach 48 Monaten).Zusätzliche Angaben zur Produktanforderung können auf http://www.kbv.de/service/6253.html abgerufen werden.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Formulare 📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31, Berlin-Mitte
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 30346462777 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-09 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 239-415868
ABl. S-Ausgabe: 239
Zusätzliche Informationen
(1) Der AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der AOK NordWest durch.
(2) Die AOK NordWest beschafft im Auftrag der nachfolgen und im Anhang A aufgeführten
Auftraggebern die bundesweit einheitlichen Vordrucke für die ärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und das Vertragsgebiet Schleswig-Holstein (Los 2).
(3) Auftraggeber des Loses 1 sind:
— AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK Landesverband NORDWEST, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen;
— IKK classic, Albrecht-Thaer-Str. 36-38, 48147 Münster;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Kassel;
— Knappschaft, Knappschaftstr. 1, 44799 Bochum;
— vdek Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Ludwig-Erhard-Allee 9, 40227 Düsseldorf.
(4) Auftraggeber des Loses 2 sind:
— AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund;
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK-Landesverband NORDWEST, Kronprinzenstr. 6, 45128 Hamburg;
— IKK Nord, Albrecht-Thaer-Str. 36-38, 48147 Lübeck;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Schulstr. 29, 24143 Kiel;
— Knappschaft Bahn See, Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg;
— nachfolgend benannte Ersatzkassen:
BARMER GEK,
Techniker Krankenkasse (TK),
DAK-Gesundheit,
Kaufmännische Krankenkasse - KKH,
HEK - Hanseatische Krankenkasse,
hkk,
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein, Wall 55 (Sell-Speicher), 24103 Kiel.
(5) Test zur Lauffähigkeit/Ausschluss:
Den Zuschlag für den Auftrag erteilt die Auftraggeberin erst nach erfolgreicher Teststellung in zwei Arztpraxen. Von drei Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot werden die dem Angebot beizufügenden Muster in einem Echtbetrieb auf ihre Lauffähigkeit geprüft. Unter Lauffähigkeit versteht die Auftraggeberin:
— Reibungsloser Durchlauf des Papiers durch den Drucker (ohne Verursachung von Papierstau);
— Einhaltung der korrekten Stände/Positionen der Formularfelder.
Sollte das Testergebnis in einem solchen Fall negativ ausfallen, so führt dies zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
(6) Muster:
Es sind jeweils 10 Stück selbstgefertigte Muster von dem Muster 61, dem Blanko-Papier DIN 5, VT 3 a/b/c-Infoblätter und dem Muster 18 dem Angebot beizufügen. Diese Mengen sind notwendig, da die Tests zur Lauffähigkeit ansonsten nicht ausreichend durchgeführt werden können.
(7) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:
Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden und sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(7) Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer:
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe vonTeilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EGAbs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb derAngebotsfrist eingereicht werden. Sie sind jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S.des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und Schleswig-Holstein (Los 2). Ziel dieser Rahmenvereinbarung ist es eine wirtschaftliche, zeitnahe, zuverlässige und unkomplizierte Versorgung der Vertragsärzte in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein mit den benötigten Vordrucken sicherzustellen.
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Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe. Das Auftragsvolumen wird auf ca. 164 Mio. Vordrucke pro Jahr geschätzt. Die Schätzung beruht auf den Werten des Vorjahres. In Westfalen-Lippe nehmen ca. 14 000 Ärzte an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
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Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Schleswig-Holstein. Das Auftragsvolumen wird auf ca. 45 Mio. Vordrucke pro Jahr geschätzt. Die Schätzung beruht auf den Werten des Vorjahres. In Schleswig-Holstein nehmen ca. 5 070 Ärzte an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
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Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bundesweit einheitliche Beschaffung der Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und Schleswig-Holstein (Los 2). Das Auftragsvolumen hinsichtlich des Loses 1 wird auf ca. 164. Mio. Vordrucke und hinsichtlich des Loses 2 auf ca. 45 Mio. Vordrucke pro Jahr geschätzt. Die Schätzung beruht auf den Werten des Vorjahres.
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In Westfalen-Lippe (Los 1) nehmen ca. 14 000 Ärzte und in Schleswig-Holstein (Los 2) nehmen ca. 5 070 Ärzte an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
Der Vertrag beginnt am 1.4.2014 und endet zum Ablauf des 31.3.2016. Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12 Monate automatisch, soweit er nicht 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich vom Auftragnehmer oder den Auftraggebern schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung seitens der Auftraggeber kann nur gemeinsam und einheitlich erfolgen. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung zum 31.3.2018 (nach 48 Monaten).
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Zusätzliche Angaben zur Produktanforderung können auf http://www.kbv.de/service/6253.html abgerufen werden.
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 24 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Nachweis (Kopie) über Eintragungen im Handelsregister (Auszug aus dem Handelsregister) oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister, nicht älter als 12 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet.
Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
(2) Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG - NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.
(3) Ggf. Verpflichtungserklärung zur Beachtung vertraglicher Nebenbedingungen zu sozialen Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetztes Nordrhein-Westfalen (TvgG – NRW).
(4) Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
(5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW).
(6) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach § 6 VOL/A-EG.
(7) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption.
Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweisenach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.
(1) Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers in Kopie mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personen- und Sachschäden (3 000 000 EUR); Vermögensschäden inkl. Datenschutz (1 800 000 EUR, davon entfallen 300 000 EUR an den Datenschutz); alternativ, falls keine Betriebshaftpflichtversicherung in genannter Höhe besteht, Abgabe einer Eigenerklärung, dass diese innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Inkrafttreten des Vertrages den Auftraggebern durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes nachgewiesen wird. Beinhaltet der Nachweis eine Befristung, welche sich aber jeweils um ein Jahr verlängert, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der Angebotsfrist noch besteht.
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(2) Abgabe einer Erklärung zur fristgerechten Versorgung, mit folgendem Inhalt:
Zusicherung, dass für den Fall des Zuschlags
— die Versorgung mit Sicherheitspapier mit dem geforderten GKV-Wasserzeichen für die Blankovordrucke ab Vertragsbeginn gewährleistet wird;
— die Versorgung mit allen geforderten Vordrucken ab Vertragsbeginn gewährleistet wird;
— für die Auftragsannahmen und Beratungen deutschsprachiges Personal eingesetzt wird.
Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.
(1) Angaben von jeweils drei aktuellen Referenzen (je Los) innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend erforderlich sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer). Dabei sind unter Berücksichtigung des Obigen insbesondere folgende Angaben zu tätigen:
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(a) Kunde;
(b) Branche;
(c) Ansprechpartner: Name, Anschrift, Telefonnummer;
(d) Leistungsbeschreibung: Angaben zur jährlichen Liefermenge, zum Lieferrythmus, zur Anzahl der zu beliefernden Standorte sowie zum Auftragsvolumen;
(c) Leistungszeitraum (Start und Ende);
(2) Vorlage der ausgefüllten, unterzeichneten Anhänge A bis D zum Datenschutzvertrag:
(a) Fragebogen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit;
(b) Übersicht über die für den Auftraggeber tätigen Unterauftragnehmer, die im Falle der Auftragserteilung unmittelbar die Daten der Auftraggeber erheben, verarbeiten und/oder nutzen;
(c) Übersicht über die tätigen Wartungsfirmen, die die eingesetzten automatisierten Verfahren oder die eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag prüfen oder warten und bei denen im Zusammenhang mitden genannten Tätigkeiten ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann, vgl. § 80 Abs. 7 SGBX;
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(d) Übersicht über die Betriebsstätten/Standorte und Geschäftsräume des Auftragnehmers in denen die Auftragsabwicklung stattfindet.
(2) Erklärung Datenschutz und die dort aufgelisteten Dokumente:
a) Vorlage von geeigneten Unterlagen zur Organisation und Sicherstellung des Datenschutzes (z.B. Vorlage eines bestehenden Datenschutzkonzeptes, eines Datenflusskonzeptes oder des Datenschutzhandbuches oder der Richtlinien zur Datenschutzorganisation (je nach Bezeichnung) des Unternehmens und - soweit vorhanden – des Datenschutz-Management-Systems und der Datenschutzauditierungen (Zertifikate) und
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b) Vorlage eines IT-Sicherheitskonzeptes für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten und Sozialdaten und
c) Vorlage eines vom Bieter verwendeten Musters einer Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG einschließlich eines Datenschutzmerkblattes für die Mitarbeiter/innen und
d) Darstellung der geplanten Abläufe (Datenfluss) inkl. der beteiligten Unterauftragnehmer mit erkennbarer Darstellung, wo an welchem Standort welche Verarbeitungen und Nutzungen stattfinden sollen.
Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter zu bennen.
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Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 24
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-03-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-01-30 📅
Öffnungsort: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Ort des Eröffnungstermins: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,
Postanschrift: Kopenhagener Straße 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Landesverband NORDWEST
Postanschrift: Kronprinzenstr. 6
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Name des öffentlichen Auftraggebers: IKK classic
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 36-38
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Name des öffentlichen Auftraggebers: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)
Postanschrift: Hoher Heckenweg 76-80
Postort: 48147
Postleitzahl: Kassel
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft
Postanschrift: Knappschaftstr. 1
Postort: Bochum
Postleitzahl: 44799
Name des öffentlichen Auftraggebers: vdek Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Ludwig-Erhard-Allee 9
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40227
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft Bahn See,
Postanschrift: Millerntorplatz 1
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20359
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ersatzkassen: BARMER GEK, Technicker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit , Kaufmännische Krankenkasse-KKH, HEK-Hanseatische Krankenkasse, vertreten durch vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein
Postanschrift: Wall 55 (Sell-Speicher)
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Kontakt
Kontaktperson: Patrizia Krahn
Referenz
Zusätzliche Informationen
(1) Der AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der AOK NordWest durch.
(2) Die AOK NordWest beschafft im Auftrag der nachfolgen und im Anhang A aufgeführten
Auftraggebern die bundesweit einheitlichen Vordrucke für die ärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und das Vertragsgebiet Schleswig-Holstein (Los 2).
(3) Auftraggeber des Loses 1 sind:
— AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK Landesverband NORDWEST, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen;
— IKK classic, Albrecht-Thaer-Str. 36-38, 48147 Münster;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Kassel;
— Knappschaft, Knappschaftstr. 1, 44799 Bochum;
— vdek Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Ludwig-Erhard-Allee 9, 40227 Düsseldorf.
(4) Auftraggeber des Loses 2 sind:
— AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund;
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK-Landesverband NORDWEST, Kronprinzenstr. 6, 45128 Hamburg;
— IKK Nord, Albrecht-Thaer-Str. 36-38, 48147 Lübeck;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Schulstr. 29, 24143 Kiel;
— Knappschaft Bahn See, Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg;
— nachfolgend benannte Ersatzkassen:
BARMER GEK,
Techniker Krankenkasse (TK),
DAK-Gesundheit,
Kaufmännische Krankenkasse - KKH,
HEK - Hanseatische Krankenkasse,
hkk,
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein, Wall 55 (Sell-Speicher), 24103 Kiel.
(5) Test zur Lauffähigkeit/Ausschluss:
Den Zuschlag für den Auftrag erteilt die Auftraggeberin erst nach erfolgreicher Teststellung in zwei Arztpraxen. Von drei Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot werden die dem Angebot beizufügenden Muster in einem Echtbetrieb auf ihre Lauffähigkeit geprüft. Unter Lauffähigkeit versteht die Auftraggeberin:
Mehr anzeigen
— Reibungsloser Durchlauf des Papiers durch den Drucker (ohne Verursachung von Papierstau);
— Einhaltung der korrekten Stände/Positionen der Formularfelder.
Sollte das Testergebnis in einem solchen Fall negativ ausfallen, so führt dies zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.
(6) Muster:
Es sind jeweils 10 Stück selbstgefertigte Muster von dem Muster 61, dem Blanko-Papier DIN 5, VT 3 a/b/c-Infoblätter und dem Muster 18 dem Angebot beizufügen. Diese Mengen sind notwendig, da die Tests zur Lauffähigkeit ansonsten nicht ausreichend durchgeführt werden können.
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(7) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:
Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden und sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
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(7) Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer:
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe vonTeilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EGAbs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb derAngebotsfrist eingereicht werden. Sie sind jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S.des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstraße 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfengelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
„§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oderauf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nachder Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat...
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind. ...
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...“
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GWB.
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-04-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führte das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.2) genannten Auftraggeberinnen durch.
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-04-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 067-115346
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 239-415868
ABl. S-Ausgabe: 67
Zusätzliche Informationen
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-03-07 📅
Name: Paul Albrechts Verlag GmbH
Postanschrift: Hamburger Straße 6
Postort: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Landesverband Nordwest
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Postort: Kassel
Name des öffentlichen Auftraggebers: IKK Nord
Postanschrift: Lachswehrallee 1
Postort: Lübeck
Postleitzahl: 23558
Postanschrift: Schulstr. 29
Postleitzahl: 24143
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft Bahn See
Postanschrift: Süderstraße 24
Postleitzahl: 20097
Name des öffentlichen Auftraggebers: nachfolgend benannte Ersatzkassen: Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse – KKH, HEK – Hanseatische Krankenkasse, hkk,. gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein
Kontakt
Kontaktperson: Silke Beckmann
Quelle: OJS 2014/S 067-115346 (2014-04-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Unbestimmt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führte das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.2) genannten Auftraggeberinnen durch.
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-04-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-04-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 067-115346
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 239-415868
ABl. S-Ausgabe: 67
Zusätzliche Informationen
(1) Der AOK-Bundesverband GbR führte das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der AOK NordWest durch.
(2) Die AOK NordWest beschafft im Auftrag der nachfolgend und im Anhang A aufgeführten Auftraggeberinnen die bundesweit einheitlichen Vordrucke für die ärztliche Versorgung für das Vertragsgebiet Westfalen-Lippe (Los 1) und das Vertragsgebiet Schleswig-Holstein (Los 2).
(3) Auftraggeberinnen des Loses 1 sind:
— AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK Landesverband Nordwest, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen;
— IKK classic, Albrecht-Thaer-Str. 36-38, 48147 Münster;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Kassel;
— Knappschaft, Knappschaftstr. 1, 44799 Bochum;
— vdek Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Ludwig-Erhard-Allee 9, 40227 Düsseldorf.
(4) Auftraggeber des Loses 2 sind:
— AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund;
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Herrn Martin Litsch;
— BKK-Landesverband NORDWEST, Süderstraße 24, 20097 Hamburg;
— IKK Nord, Lachswehrallee 1, 23558 Lübeck;
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Schulstr. 29, 24143 Kiel;
— Knappschaft Bahn See, Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg;
— nachfolgend benannte Ersatzkassen:
Barmer GEK,
Techniker Krankenkasse (TK),
DAK-Gesundheit,
Kaufmännische Krankenkasse - KKH,
HEK - Hanseatische Krankenkasse,
hkk,
gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis:
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein, Wall 55 (Sell-Speicher), 24103 Kiel.
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Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-03-07 📅
Name: Paul Albrechts Verlag GmbH
Postanschrift: Hamburger Straße 6
Postort: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: BKK Landesverband Nordwest
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Postort: Kassel
Name des öffentlichen Auftraggebers: IKK Nord
Postanschrift: Lachswehrallee 1
Postort: Lübeck
Postleitzahl: 23558
Postanschrift: Schulstr. 29
Postleitzahl: 24143
Name des öffentlichen Auftraggebers: Knappschaft Bahn See
Postanschrift: Süderstraße 24
Postleitzahl: 20097
Name des öffentlichen Auftraggebers: nachfolgend benannte Ersatzkassen: Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse – KKH, HEK – Hanseatische Krankenkasse, hkk,. gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein
Kontakt
Kontaktperson: Silke Beckmann
Quelle: OJS 2014/S 067-115346 (2014-04-01)
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