Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung

Zusätzliche Informationen

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein „Mehrstufiges Investorenauswahlverfahren“. Unkosten und Aufwendungen, die durch die Teilnahme entstehen, werden den Bewerbern nicht erstattet, insbesondere werden keine Preisgelder ausgeschüttet. Der Auslober zahlt keine Vergütung für die von den Interessenten zu erbringenden Leistungen.

Stufe 1: Interessenbekundung:

Im Interessenbekundungsverfahren haben interessierte Investoren ihr Interesse an einer Verfahrensteilnahme bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle schriftlich zu bekunden. Gleichzeitig erfolgt damit die Anforderung der Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb (Stufe 2). Mit der Interessenbekundung sind die unter Ziffer III.1) aufgeführten Angaben/Unterlagen unter Verwendung des betreffenden, bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle erhältlichen Bewerbungsbogens ausgefüllt und vollständig vorzulegen.

Für den Fall, dass der Interessensbekundung einzelne Unterlagen oder Angaben fehlen sollten, erfolgt eine einmalige Aufforderung mit Fristsetzung, diese nachzureichen (20.11.2013).

Auswahl Teilnehmer:

Anhand der eingereichten Unterlagen wird die Eignung der Bewerber geprüft. Alle geeigneten Bewerber werden für das weitere Verfahren (Stufe 2) zugelassen.

(1) Es wird geprüft, ob die Bewerbung alle geforderten Angaben und Unterlagen enthält.

(2) Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft anhand der von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet erscheint, die Leistung auszuführen.

Stufe 2: Teilnahmewettbewerb und Präqualifikation

Ablauf und Inhalte:

Die zur Teilnahme an der 2. Stufe des Verfahrens ausgewählten Bewerber erhalten die Auslobungsunterlagen (vorgesehen am 13.12.2013) und werden zur Abgabe eines Bebauungs- und Nutzungskonzepts aufgefordert (Abgabe bis 5.5.2014). Die Bewertung der Konzepte erfolgt anhand einer Bewertungsmatrix hinsichtlich der Kriterien Städtebau, Architektur, Erschließung, Funktionalität und Betreibung, welche den Teilnehmern in den Auslobungsunterlagen mitgeteilt. wird. Aus dem Bewerberkreis werden bis zu 6 geeignete Bewerber für das weitere Verfahren (Präqualifikation) ausgewählt.

Mit der Abgabe des Konzepts sind die im Folgenden aufgeführten, einzuhaltenden MIndestanforderungen schriftlich verbindlich anzuerkennen bzw. zu belegen:

Grundlagen des Projektes:

Die seitens der Stadt im Standortprogramm vorgegebenen städtebaulichen und konzeptionellen Grundlagen des Projektes werden verbindlich für die weitere Projektentwicklung anerkannt.

Nachweis der Kompetenz:

Bereits in der Stufe 2 ist eine Aussage zur qualitativen Sicherung der architektonischen Leistungsfähigkeit dergestalt zu erbringen, dass die für das Projekt in Frage kommenden Planer/-innen seitens des Investors benannt werden und ihre Bereitschaft zur Projektteilnahme schriftlich bestätigen.

Wirtschaftliche Mindestanforderung:

Der von der Stadt Greiz geforderte Mindestkaufpreis von netto 530 000 EUR wird vom Bewerber als wirtschaftliche Einstiegsgröße (Mindestgebot) für das weitere Verfahren schriftlich anerkannt, unabhängig von der im Rahmen des weiteren Verfahrens von ihm noch zu nennenden Angebotssumme (Mindestkaufpreis).

Ablauf und Inhalte der Präqualifikation:

Im weiteren Verfahren sind durch die verbleibenden max. 6 Bewerber die jeweiligen Bau- und Investitionskonzepte in ihrer architektonischen und städtebaulichen Gestaltung und Auswirkung sowie hinsichtlich der Nachhaltigkeit und Nutzung mit ihren wirtschaftlichen Inhalten darzustellen und mit dem Auslober abzustimmen.

Hierzu gehören sowohl die wirtschaftlichen Daten des Investitionsprojektes, die Investitionssicherungs- und Bürgschaftsangaben, das Belegungskonzept sowie die Umsetzung der städtebaulichen und gestalterischen Zielstellungen des Auslobers. Die Planungstiefe sollte dabei die Qualität einer Vorplanung nach HOAI erreichen. Der Investitionsbewerber hat sein Team (Investor und Planer) vorzustellen und dessen Beibehaltung für die Weiterführung der Projektplanung und -realisierung zu erklären. Die Erklärung hat durch den Investor (Bieter/Bietergemeinschaft) und die Architektenschaft gleichermaßen zu erfolgen. Eine Freistellung hiervon kann im weiteren Verfahren nur unter Zustimmung des unter der Ziff. I.1) genannten Auftraggebers erfolgen.

Zudem sind im Rahmen der Präqualifikation die Vertragsbedingungen für den Grundstücksverkauf abzustimmen.

Auswahl der Teilnehmer für das Angebotsverfahren:

Alle Teilnehmer, die im Ergebnis der Präqualifikation ein abgestimmtes und den Vorstellungen des Auslobers entsprechendes Investitionskonzept vorlegen können, werden zur Angebotsabgabe für den Erwerb der Grundstücke aufgefordert.

Stufe 3: Angebotsverfahren:

Ablauf und Inhalte:

Von den verbliebenen Teilnehmern sind verbindliche Kaufangebote (≥ Mindestkaufpreis) abzugeben.

Auswahl und Vergabezuschlag:

Allein der Kaufpreis!

Diese öffentliche europaweite Bekanntmachung wird vom Auslober auf freiwilliger Basis durchgeführt, um ein transparentes Verfahren für alle Beteiligten sicherzustellen. Es handelt sich trotz des verwendeten Formblattes gerade nicht um eine ausschreibungspflichtige Baukonzession. Kommunale Grundstücksverkäufe in Verbindung mit einer Bauverpflichtung sind nur dann als öffentlicher Bauauftrag auszuschreiben, wenn die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt (vgl. EugH Urt. v. 25.3.2010 C-451/08), was vorliegend nicht beabsichtigt ist. Das vorliegend bekannt gemachte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts, so dass auch die Bestimmungen über die Vergabenachprüfung gem. §§ 102 ff GWB keine Anwendung finden (vgl. Ziff. VI.3.1) ff).