Hochleistungsscanner für das Digitalisierungszentrum – BUL 55/13

Deutsches Patent- und Markenamt

Beschaffung von 6 Hochleistungsscannern inklusive einer Pre-Imprinter-Einheit je Scanner für das Digitalisierungszentrum in Form eines Kaufvertrages sowie eines gerätebezogenen Instandhaltungsvertrages. Bei Bedarf sollen optional weitere gleiche Hochleistungsscanner inklusive gerätbezogenen Instandhaltungsvertrag innerhalb von 3 Jahren geliefert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-02-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• ALOS GmbH

Wer?

• Deutsches Patent- und Markenamt

Wie?

• Optische Leser › Scanner für Computeranwendungen

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-12-23	Auftragsbekanntmachung
2014-05-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Scanner für Computeranwendungen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Unbestimmt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Scanner für Computeranwendungen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsches Patent- und Markenamt
Postanschrift: Zweibrückenstr. 12
Postleitzahl: 80331
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.dpma.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@dpma.de 📧
Fax: +49 8921954450 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-23 📅
Einreichungsfrist: 2014-02-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 250-438444
ABl. S-Ausgabe: 250

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen:

Lieferung weiterer maximal 5 gleicher Hochleistungsscanner sowie eines entsprechenden Instandhaltungsvertrages innerhalb der kommenden 3 Jahre.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Referenznummer: BUL 55/13

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

In einer Eigenerklärung ist zu versichern, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das anbietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder weshalb der Bieter dennoch über die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt. Beim Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist diese Eigenerklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, hat der Bieter von den Unterauftragnehmern entsprechende Erklärungen abzugeben.

In einer Erklärung ist zu versichern, dass der Bieter im Handelsregister eingetragen ist, die Nummer und das Amtsgericht ist anzugeben. Sofern der Bieter nicht nach deutschem Recht im Handelsregister eingetragen ist, sind entsprechende Angaben zu einem vergleichbaren Berufs- oder Handelsregister oder zum Nichtbestehen einer Eintragungspflicht zu machen. Beim Vorliegen einer Bietergemeinschaft sind diese Angaben von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu machen. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, hat der Bieter von den Unterauftragnehmern entsprechende Erklärungen abzugeben.

In einer Eigenerklärung ist zu versichern, dass…

… der Bieter sowie die nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten keine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen könnte oder weshalb dennoch Zuverlässigkeit vorliegt. Beim Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Ist eine Beauftragung von Unterauftragnehmern geplant, ist die Erklärung auch von diesen Unterauftragnehmern vorzulegen.

… keine Person, deren Verhalten dem anbietenden Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 4 EG-VOL/A (Ausgabe 2009) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen:

a) § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

b) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

c) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,

d) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,

e) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,

f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

g) § 370 AO, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.

Ebenso ist zu versichern, dass keine Person, deren Verhalten dem anbietenden Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 4 EG-VOL/A (Ausgabe 2009) zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer den aufgezählten Strafnormen entsprechenden Strafnorm eines anderen Staates verurteilt worden ist. Beim Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, hat der Bieter von den Unterauftragnehmern jeweils die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

In einer Eigenerklärung ist zu versichern, dass der Bieter sowie die nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz oder einer entsprechenden Strafnorm eines anderen Staates mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR oder Freiheitsstrafe belegt worden sind oder weshalb dennoch Zuverlässigkeit vorliegt. Liegt eine Bietergemeinschaft vor, ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, hat der Bieter von den Unterauftragnehmern jeweils die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Liegt eine Bietergemeinschaft vor, ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, hat der Bieter von den Unterauftragnehmern jeweils die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Erklärung, dass der Bieter über hinreichende Erfahrung mit der Lieferung und längerfristigen Instandhaltung mit den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Geräten verfügt. Hierfür hat der Bieter mindestens einen nach Art und Umfang vergleichbaren Referenzauftrag aus den letzten 3 Jahren zu nennen mit Angabe des Referenzauftraggebers und eines Ansprechpartners mit Telefonnummer, der erbrachten Leistungen, bei Bietergemeinschaften gegebenenfalls der weiteren Mitglieder, des netto Auftragswerts (Rechnungswert) des jeweiligen Geschäftsjahres sowie der Leistungszeit zu nennen und geeignete Aussagen zur Vergleichbarkeit zu tätigen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Jährliche Rechnungsstellung im Rahmen des Instandhaltungsvertrages.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-04-01 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: BUL 55/13

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fristablauf für einen Nachprüfungsantrag ist 15 Tage nach Zurückweisung einer Rüge. Für Rügen von Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gilt während des gesamten Vergabeverfahrens zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Unverzüglichkeitserfordernis, grundsätzlich ist danach eine Rüge je nach den Umständen binnen einem bis spätestens drei Tagen einzureichen) eine Höchstfrist von 14 Tagen ab Kenntnis des Verstoßes durch den Interessenten/Bewerber/Bieter. Der Auftrag wird 15 Tage nach der Versendung (10 Tage bei elektronischer Versendung) der Vorabinformation gemäß § 101a GWB erteilt. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens binnen 30 Tagen nach Kenntnis des Verstoßes oder Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, höchstens aber binnen 6 Monaten nach Vertragsschluss, geltend gemacht werden.

Quelle: OJS 2013/S 250-438444 (2013-12-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-05-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 173 076,82 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-05-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 097-169299
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 250-438444
ABl. S-Ausgabe: 97

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: München.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (40)
2. Leistung (60)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-04-10 📅
Name: ALOS GmbH
Postort: Köln
Postleitzahl: 50859
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2014/S 097-169299 (2014-05-19)

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