IKT-Leistungen in den Bereichen WAN/LAN und Telefonie/SIP-Trunk im Rahmen des Projekts „ITN-XT“

Text

Ergänzung der Begründung für die Entscheidung des Auftraggebers, die Vereinbarung über die nachvertraglichen Leistungen des ITN-XT Los 1 ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU zu schließen: Bei den Leistungen handelt es sich um nachvertragliche
Leistungen, deren Erbringung bereits Bestandteil des im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogs geschlossenen Vertrages ist. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen stellt daher keinen neuen Beschaffungsvorgang und damit auch keine vergaberechtliche Neuvergabe dar. Im Rahmen der Vereinbarung werden die
nachvertraglichen Leistungsinhalte lediglich nach Art und Umfang konkret benannt und die Modalitäten der Leistungen geregelt. Soweit insbesondere im Bereich des Betriebs Anpassungen des bisherigen Leistungsinhaltes erfolgen (vor allem im Hinblick auf die Übernahme von Standorten, deren LAN-Aufbau durch andere Unternehmen als dem bisherigen Auftragnehmer erfolgt), sicherheitsrelevante Hardware-Komponenten erneuert und die Migrationsunterstützungsleistungen festgelegt werden, handelt es sich nicht um wesentliche Änderungen im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB. Unabhängig davon wäre ein Wechsel des Auftragnehmers hinsichtlich der nachvertraglichen Leistungen und deren notwendiger Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten sowie für die Erbringung der Migrationsunterstützungsleistungen auch aus technischen Gründen nicht möglich und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB). Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung ist eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Landesdatennetzes unabdingbar. Diese Verfügbarkeit ist nur durch einen unterbrechungsfreien Betrieb des Netzes gewährleistet. Zur Übertragung des Betriebs auf einen neuen Auftragnehmer ist ein Transitionsprozess erforderlich, innerhalb dessen der bisherige Auftragnehmer die zur Transition notwendigen Mitgrationsunterstützungsleistungen erbringen muss. Bis zum Abschluss der Transition kann daher vorerst nur der bisherige Auftragnehmer die Betriebsleistungen weiter erbringen. Da die notwendigen Anpassungen der Betriebsleistungen und die Mitwirkung an der Transition zwangsläufig nur durch den jeweiligen Betreiber des Landesdatennetzes erfolgen kann, können die bis zum Abschluss des Transitionsprozesses notwendigen Änderungen und Migrationsunterstützungsleistungen ebenso zwangsläufig nur mit dem derzeitigen Auftragnehmer vereinbart und von diesem vorgenommen werden. Da wiederum nur der derzeitige Auftragnehmer über die vollständigen Kenntnisse betreffend Aufbau und Betriebsabläufe verfügt, kann auch hier nur er diese Leistungen erbringen. Gleiches gilt für den Austausch von Hardware-Komponenten, die sicherheitsrelevant und für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des unterbrechungsfreien Betriebs des Landesdatennetzes erforderlich werden. Darüber hinaus ist der Abschluss der Vereinbarung über die nachvertraglichen Leistungen auch gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV ohne vorherige Veröffentlichung zulässig, weil aus den vorgenannten Gründen die Betriebsleistungen, deren Anpassungen, der Hardware-Tausch und die Migrationsunterstützungsleistungen technisch nur vom bisherigen Auftragnehmer erbracht und die Informationen nur von diesem überlassen werden können.

Die in den ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten und versandten eForms noch enthaltene Begründung für die Entscheidung, die Vereinbarung über die nachvertraglichen Leistungen des ITN-XT Los 1 ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU zu schließen (§ 135 Abs. 3 Satz 2 GWB), wurde aus bislang nicht bekannten Gründen nicht in die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU übernommen. Damit fehlt in der Freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Nr. 143325-2024 vom 08.03.2024 die gem. § 135 Abs. 3 Satz 2 GWB erforderliche Begründung. Die vorliegende Änderungsbekanntmachung dient der entsprechenden Ergänzung der ursprünglichen Bekanntmachung.