Leistungen zur Versorgung mit fremdkraftbetriebenen Knie- und Schulterbewegungsschienen der Produktarten 32.04.01.0 und 32.09.01.0 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V

AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

Gegenstand der Auftragsvergabe ist die Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin gemäß § 33 SGB V mit fremdkraftbetriebenen Knie- und Schulterbewegungsschienen der Produktart 32.04.01.0xxx und 32.09.01.0xxx des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Die Versorgungen erfolgen im Rahmen von sogenannten Versorgungspauschalen für die gesamte Dauer der Gebrauchsüberlassung des Hilfsmittels. Diese Pauschalen beinhalten neben der Gebrauchsüberlassung des Hilfsmittels nach ärztlicher Verordnung an den Versicherten insbesondere
— die Beratung und Einweisung des Versicherten bzw. der betreuenden Personen in den sachgemäßen Gebrauch und Pflege (ggf. auch in deren häuslichen Umfeld und, sofern erforderlich, auch mehrfach),
— das notwendige Zubehör und Ersatzteile,
— die Liefer- und Rückholkosten, die Entsorgung
— den Geräteaustausch,
— die Reparaturen, Wartungen und sicherheits-/messtechnische Kontrollen,
— die Wiederaufbereitung und
— die Gebrauchsanweisung.
Die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V in der jeweils gültigen Fassung für die Produktarten 32.04.01.0 „fremdkraftbetriebene Kniebewegungsschienen“ und 32.09.01.0 „fremdkraftbetriebene Schulterbewegungsschienen“ der Produktgruppe 32 „Therapeuti-sche Bewegungsgeräte“ beschriebenen allgemeinen, medizinischen und technischen Anforderungen an Qualität und Ausführung stellen die Mindestanforderung der abzugebenden Hilfsmittel dar.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-10-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-09-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK Bayern - Die Gesundheitskasse

Wie?

• Verschiedene medizinische Geräte und Produkte › Medizinische Hilfsmittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-09-10	Auftragsbekanntmachung
2013-11-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-09-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Hilfsmittel
Menge oder Umfang: Die Kalkulationsgrundlage ist in den Vergabeunterlagen dargestellt.3 000 000
Gesamtwert des Auftrags: 3 000 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Hilfsmittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postleitzahl: 81739
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle1@by.aok.de 📧
Fax: +49 8962730650151 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-10 📅
Einreichungsfrist: 2013-10-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 177-305213
ABl. S-Ausgabe: 177

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— die Beratung und Einweisung des Versicherten bzw. der betreuenden Personen in den sachgemäßen Gebrauch und Pflege (ggf. auch in deren häuslichen Umfeld und, sofern erforderlich, auch mehrfach),

— das notwendige Zubehör und Ersatzteile,

— die Liefer- und Rückholkosten, die Entsorgung

— den Geräteaustausch,

— die Reparaturen, Wartungen und sicherheits-/messtechnische Kontrollen,

— die Wiederaufbereitung und

— die Gebrauchsanweisung.

Die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V in der jeweils gültigen Fassung für die Produktarten 32.04.01.0 „fremdkraftbetriebene Kniebewegungsschienen“ und 32.09.01.0 „fremdkraftbetriebene Schulterbewegungsschienen“ der Produktgruppe 32 „Therapeuti-sche Bewegungsgeräte“ beschriebenen allgemeinen, medizinischen und technischen Anforderungen an Qualität und Ausführung stellen die Mindestanforderung der abzugebenden Hilfsmittel dar.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Unterfranken – „Knie“
Menge oder Umfang: Die Kalkulationsgrundlage ist in den Vergabeunterlagen dargestellt.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Oberfranken – „Knie“
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Oberfranken – „Schulter“
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Mittelfranken – „Knie“
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Oberpfalz – „Knie“
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Oberpfalz – „Schulter“
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Regierungsbezirk Schwaben – „Knie“
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: München – „Knie“
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Bundesrepublik Deutschland ohne Bayern – „Knie“
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Bundesrepublik Deutschland ohne Bayern – „Schulter“
Beschreibung der Optionen: Es besteht 2 mal die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Referenznummer: Ausschreibung fremdkraftbetriebene Bewegungsschienen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Eigenerklärung zur Eignung (Anlage A2 zu Vergabeunterlagen), unterschrieben, mit Angabe von Ort, Datum und Firmenstempel.

Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung zur Eignung für jedes Mitglied einzureichen. Beim Einsatz von Unterauftragnehmern ist die Eigenerklärung zur Eignung für jeden Unterauftragnehmer einzureichen.

2) Bietergemeinschaften haben zusätzlich eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene, mit Datum versehene und gestempelte Bietergemeinschaftserklärung (Anlage A4 zu Vergabeunterlagen) einzureichen.

3) Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern, denen im Zuschlagsfall Teile der Leistung übertragen werden sollen (vgl. § 7 Abs. 9 VOL/A-EG, § 4 Nr. 4 VOL/B), hat der Bieter zugleich nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Fall sind daher zusätzlich folgende Eignungsnachweise erforderlich:

a) das unterschriebene, mit Datum versehene und gestempelte Unterauftrag-nehmerverzeichnis zu Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen (Anlage A5) sowie

b) die unterschriebene, mit Datum versehene und gestempelte Verpflichtungs-erklärung(en) der/des in Anlage A5 benannten Unterauftragnehmer/s (Anlage A6). Verbindliche Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer (Anlage A6) können bereits bei Angebotsabgabe, müssen aber spätestens 1 Woche nach Erhalt der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 S. 1 GWB (maßgeblich ist der Eingang bei der Vergabestelle der AOK Bayern) eingereicht werden.

4a) bei Angebotsfristende gültiges Präqualifizierungszertifikat gemäß § 126 Abs. 1 a Satz 2 SGB V in Bezug auf den Ausschreibungsgegenstand (Versorgungsbereich 18A) ausgestellt von einer – nach § 5a der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29.3.2010 – benannten Präqualifizierungsstelle oder, wenn dieses nicht vorhanden ist,

4b) unterschriebener und gestempelter „Individueller Eignungsnachweis“ (Anlage A3) in Bezug auf den Ausschreibungsgegenstand für jede versorgende Betriebsstätte, mit den darin geforderten Angaben, Erklärungen und Eignungsnachweisen. Die geforderten Eignungsnachweise umfassen:

— Nachweis der berufsrechtlichen Voraussetzungen durch Vorlage (jeweils in Kopie) entweder

— der Gewerbeanmeldung bei Gewerbebetrieben bzw. Eigenerklärung bei Ge-werbebetreibenden, die nicht zum Eintrag verpflichtet sind oder

— aktueller Handelsregisterauszug oder

— Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes (Handwerksrolle oder In-dustrie und Handelskammer) oder

— unterschriebene Erklärung der Zugehörigkeit zu freien Berufen,

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO, nicht älter als 6 Monate (gerechnet vom Ablauf der Angebotsfrist – nur bei Gewerbetreibenden) in Kopie,

— Nachweis der persönlichen Eignung des fachlichen Leiters bzw. der verantwortlichen Person bzgl. des Ausschreibungsgegenstandes durch einen entsprechenden Qualifikationsnachweis. Einzelheiten hierzu sind den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 S. 3 SGB V zu entnehmen, die unter folgendem Link abgerufen werden können:

http://www.gkv-spitzenver-band.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp

5) Nachweis über eine bei Angebotsfristende gültige Zertifizierung nach mindestens EN ISO 9001 durch ein von der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiertes Zertifizierungsunternehmen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Nachweise gemäß 4a) oder 4b) bis 5) für jedes Mitglied zu erbringen, welches die Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) der Versicherten bzw. der betreuenden Personen und/oder die Bereitstellung der Hilfsmittel vornimmt.

Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern sind die Nachweise gemäß 4a) oder 4b) bis 5) für jeden Unterauftragnehmer zu erbringen, der die Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) Versicherten bzw. der betreuenden Personen und/oder die Bereitstellung der Hilfsmittel vornimmt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung (ange-messen für den Versicherungsfall sind: 2 000 000 EUR pauschal für Personenschäden, 1 000 000 EUR pauschal für Sachschäden, 100 000 EUR pauschal für Vermögensschäden), nicht älter als 12 Monate bei Angebotsfristende.

Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis für jedes Mitglied zu erbringen, welches die Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) der Versicherten bzw. der betreuenden Personen und/oder die Bereitstellung der Hilfsmittel vornimmt.

Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist der Nachweis für jeden Unterauftragnehmer zu erbringen, der die Einweisung bzw. Beratung (auch telefonisch) Versicherten bzw. der betreuenden Personen und/oder die Bereitstellung der Hilfsmittel vornimmt.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften müssen für den Fall der Auftragserteilung erklären, dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 23
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-01-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-12-01 📅
Datum des Endes: 2015-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-08 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Ausschreibung fremdkraftbetriebene Bewegungsschienen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2013/S 110-187672

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Fax: +49 8921762847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Erkennt ein am Auftrag interessierter Unternehmer einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber der Vergabestelle (Kontaktstelle) unverzüglich zu rügen. Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der Vergabestelle gerügt werden. Verstößt ein Unternehmer gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig.

Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Unternehmers mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2013/S 177-305213 (2013-09-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-11-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 219-380905
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 177-305213
ABl. S-Ausgabe: 219

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-10-30 📅
Name: Ormed GmbH

2️⃣

3️⃣

4️⃣

5️⃣

6️⃣
Name: MedizinTechnik Rostock GmbH

7️⃣
Name: S & U GmbH

8️⃣
Name: SANOTEC Medizintechnik GmbH

9️⃣

1️⃣0️⃣

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Quelle: OJS 2013/S 219-380905 (2013-11-11)

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