Lieferung von digitalen TETRA-Sprech- und Datenfunkendgeräten für den verdeckten Einsatz (digitale Handsprechfunkgeräte (HRT))

Menge oder Umfang

Der Umfang der Lieferung umfasst ca. 320 Stück digitale Handsprechfunkgeräte (HRT) für den verdeckten Einsatz einschließlich Zubehör.Die angegebene Menge stellt eine Mindestabnahmemenge dar. Die Vergabestelle hat die ausgeschriebene Leistung nach Art und Umfang so genau wie möglich ermittelt, beschrieben und bekanntgegeben. Eine abschließende Feststellung der Mengen ist wegen der im Aufbau befindlichen bundes- und landesweiten Netzarchitektur des Digitalfunk BOS, die nicht absehbaren Änderungen und Verzögerungen in der Roll-out Planung unterworfen ist, und auf die das Land Niedersachsen auf Grund der Zuständigkeiten des BDBOS nur äußerst bedingt Einfluss hat, weder möglich noch erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A-EG). Die Auftraggeber behalten sich vor, über die Mindestabnahmemenge hinaus weitere geräteinkl. Zubehör sowie Dienstleistungen zu den vertraglichen Konditionen abzurufen. Der Auftragnegmer hat keinen Anspruch auf eine Abnahme/Beauftragung von über die Mindestabnahmemenge hinausgehenden Mengen.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Vergabestelle stellt interessierten Unternehmen Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb (Teilnahmeunterlagen), die zur Erstellung der Teilnahmeanträge zu verwenden sind (Vordrucke) zur kostenlosen Abforderung bei der unter Abschnitt I.1) bezeichneten Kontaktstelle bereit,

2.) Die Beschaffung der digitalen Sprech- und Datenfunkendgeräte für die teilnehmenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) an dem Digitalfunk BOS wird dezentral von Bund und Ländern jeweils für ihren eigenen Bedarf ausgeschrieben. Um sicherzustellen, dass die digitalen Sprech- und Datenfunkendgeräte („Endgeräte”) die erforderlichen elektromagnetischen und mechanischen Eigenschaften aufweisen sowie die an die Bedienbarkeit zu stellenden Anforderungen erfüllen und die Störsicherheit und die Interoperabilität der Leistungsmerkmale der Endgeräte gegenüber dem BOS-Digitalfunknetz und anderen Endgeräten gewährleistet ist, werden nur solche Endgeräte im Rahmen des Digitalfunk BOS zum Einsatz kommen, die ein Zertifizierungsverfahren der dafür zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), in welchem die oben genannten Anforderungen geprüft werden, erfolgreich durchlaufen haben. Im Digitalfunk BOS werden daher nur solche Endgeräte verwendet, die von der BDBOS als hierfür geeignet zertifiziert worden sind. Die BDBOS zertifiziert unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 BDBOSG auf der Grundlage der entsprechend der nach § 15b Abs. 1 BDBOSG erlassenen Rechtsverordnung (Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - BDBOS-Zertifizierungsverordnung, BDBOSZertV vom 17.12.2010, BGBl. I Nr. 66 vom 22.12.2010) veröffentlichten Leistungsmerkmale ein Endgerät als für den Digitalfunk BOS geeignet, wenn es die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale einschließlich bestimmter elektromagnetischer und mechanischer Eigenschaften aufweist, es einschließlich aller weiteren, optionalen Leistungsmerkmale, seines Zubehörs und der auf ihm installierten Anwendungen mit dem Digitalfunk BOS, insbesondere mit seinen Netzelementen und anderen Endgeräten, interoperabel und störungsfrei zu betreiben ist, die Verwendung des Endgerätes nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen. Die Voraussetzungen für ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren sind von der BDBOS mit Inkrafttreten der BDBOSZertV am 23.12.2010 grundsätzlich geschaffen. Dies bedingt, dass die auf Grundlage dieser Ausschreibung zu liefernden Endgeräte des Auftragnehmers nach Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages entsprechend den Vorgaben der BDBOS zertifiziert sein müssen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Bewerber ein entsprechendes Zertifikat (§ 9 BDBOSZertV) der BDBOS bzw. der akkreditierten Prüfstelle dem Land Niedersachsen im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs vorlegen müssen. Diese Zertifizierung ist von den Auftragnehmern unverzüglich nachzuholen; sie muss voraussichtlich bis spätestens 31.12.2011 (§ 15b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15a BDBOSG) erfolgen. Das entsprechende Zertifikat (§ 9 BDBOSZertV) der BDBOS bzw. der akkreditierten Prüfstelle hat der Auftragnehmer dem Land Niedersachsen unaufgefordert nachzureichen,

3.) Die Vergabestelle führt das Vergabeverfahren in Form eines nicht offenen Verfahrens durch, da nach der Marktübersicht der Vergabestelle und der Auftraggeber die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann (§ 3 Abs. 2 lit. a VOL/A-EG),

5.) Der Teilnahmeantrag ist als solcher, wie in den Teilnahmeunterlagen beschrieben, zu kennzeichnen und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Kontaktstelle in einem fest verschlossenen, fensterlosen Umschlag einzureichen.

6.) Der Teilnahmeantrag ist schriftlich (Papierform) und unterschrieben (Vordruck) einzureichen. Eine fernschriftliche, elektronische oder mündliche Übermittlung wird nicht akzeptiert;

7.) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1) (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens fünf Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten;

8.) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge findet nicht statt;

9.) Die Vergabeunterlagen werden nur formell und materiell geeigneten Bewerbern übermittelt werden, die zur Angebotsabgabe durch die Vergabestelle aufgefordert werden.