Lieferung von elektrischen Triebzügen zum Einsatz im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf elektrifizierten Bahnstrecken in Sachsen und deren langfristige Instandhaltung („Vergabe elektrische Triebzüge II“)

Zusätzliche Informationen

1. Der Auftraggeber leitet mit dieser Bekanntmachung ein neues Vergabeverfahren nach Aufhebung des am 18.10.2012 im EU-Amtsblatt unter ABl. 2012/S 201-330631 veröffentlichten Vergabeverfahrens ein. Die Bekanntmachung vom 18.10.2012 enthielt unter Abschnitt VI.3), Ziffer 6 den Hinweis, dass Unternehmen, die im Auftragsfall an der Durchführung des abzuschließenden Instandhaltungsvertrages beteiligt sind (z. B. als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft, Nachunternehmer), von der Teilnahme an den zum späteren Zeitpunkt stattfindenden separaten Vergabeverfahren über die mit den Fahrzeugen zu erbringenden Verkehrsleistungen ausgeschlossen sind. Dieser Hinweis erfolgte, weil der Auftraggeber einen Interessenkonflikt im Hinblick auf die ordnungsgemäße Instandhaltung der Fahrzeuge für möglich hält, wenn das mit der Instandhaltung beauftragte Unternehmen zugleich die Verkehrsleistungen erbringt. Der Hinweis unter Abschnitt VI.3), Ziffer 6 der Bekanntmachung vom 18.10.2012 gilt nicht mehr für das vorliegende Vergabeverfahren. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, im Rahmen der Vergabeverfahren über die mit den Fahrzeugen zu erbringenden Verkehrsleistungen die Eignung der Bewerber/Bieter auch im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen.

2. Der Teilnahmeantrag ist 1-fach schriftlich sowie 3-fach in elektronischer Form (CD-ROM) innerhalb der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist in einem verschlossenen Behältnis (Umschlag oder Paket) bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag Vergabe elektrische Triebzüge II – nicht öffnen“. Es werden nur fristgerecht eingehende Teilnahmeanträge berücksichtigt. Teilnahmeanträge per Telefax oder E-Mail sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt. Für den Fall von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der schriftlichen Fassung und der elektronischen Form des Teilnahmeantrags hat die schriftliche Fassung Vorrang.

3. Der Auftraggeber weist zum Verfahrensablauf auf Folgendes hin: Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die geeigneten Bewerber unter Übersendung der Vergabeunterlagen aufgefordert, ein indikatives Angebot einzureichen. Alle Bieter, deren indikative Angebote den in den Vergabeunterlagen bekannt gegebenen Anforderungen an Form und Inhalt der Angebote entsprechen und fristgerecht eingereicht wurden, werden vom Auftraggeber in der nächsten Phase des Vergabeverfahrens, welches zur Abgabe von verbindlichen Angeboten führen soll, zu Verhandlungsgesprächen eingeladen. Ziel dieser Verhandlungsgespräche ist es, vor Abgabe der verbindlichen Angebote die endgültigen Vorgaben an die verbindlichen Angebote für sämtliche Bieter festzulegen.

Bieter, mit denen solche Verhandlungsgespräche geführt wurden, werden in einem nächsten Schritt aufgefordert, ein verbindliches Angebot einzureichen. Alle fristgerecht abgegebenen verbindlichen Angebote werden entsprechend den in den Vergabeunterlagen bekannt gegebenen formellen und inhaltlichen Anforderungen sowie entsprechend den ebenfalls in den Vergabeunterlagen bekannt gegebenen Zuschlagskriterien / dem Bewertungsverfahren geprüft und bewertet. Es wird eine Rangfolge erstellt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Zuschlagserteilung in Ansehen des Ergebnisses dieser Rangfolge ohne die Durchführung von weiteren Verhandlungsgesprächen vorzunehmen.

Der Auftraggeber behält sich ebenfalls vor, maximal drei Bieter, die ein verbindliches Angebot abgegeben haben und nach der Wertung auf den ersten drei Rangplätzen liegen, zu weiteren Verhandlungsgesprächen einzuladen oder diese Bieter – ggf. nach Durchführung der Verhandlungsgespräche – zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes aufzufordern. Auch die überarbeiteten Angebote werden entsprechend den formellen und inhaltlichen Anforderungen sowie entsprechend den Zuschlagskriterien / dem Bewertungsverfahren geprüft und bewertet. Der Auftraggeber behält sich vor, abhängig von den Verhandlungsergebnissen weitere Verhandlungsgespräche durchzuführen.

Nach Abschluss aller aus Sicht des Auftraggebers erforderlichen Verhandlungsrunden soll der Zuschlag auf das Angebot des Bieters erfolgen, welches unter Anwendung der Zuschlagskriterien / des Bewertungsverfahrens das wirtschaftlich günstigste Angebot darstellt.

4. Schriftliche Anfragen oder Anfragen per E-Mail / Telefax werden beantwortet, soweit sie spätestens sechs Tage vor Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle eingehen. Mündliche und fernmündliche Anfragen werden nicht beantwortet.

5. Sofern der Teilnahmeantrag durch eine Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, ist mit dem Teilnahmeantrag auch zu erklären, dass durch die Bildung der Bewerbergemeinschaft kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (zum Beispiel durch Darlegung der Gründe, die zur Kooperation in der Bewerbergemeinschaft geführt haben).

6. Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft, sich zum Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) zu berufen, muss mit dem Teilnahmeantrag durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (gemäß Formblatt; bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordern) des anderen Unternehmens nachgewiesen werden, dass die in Bezug genommenen Kapazitäten im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stehen. Die unter Abschnitt III.2) genannten Nachweise und Erklärungen müssen in diesem Fall für das andere Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag insoweit vorgelegt werden, als sich ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf diese Ressourcen des anderen Unternehmens beruft. Nachunternehmer sind auch konzernverbundene Unternehmen, die durch den Bewerber / die Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der Leistungen eingesetzt werden sollen.

7. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, sofern die Rechtsaufsichtsbehörde die für die Umsetzung der Vergabe erforderlichen Genehmigungen ganz oder teilweise nicht erteilt.

8. Vor der Zuschlagserteilung ist ein Beschluss der Verbandsversammlung des ZVMS erforderlich. Eine Zuschlagserteilung kann ohne den entsprechenden Beschluss nicht erfolgen bzw. steht unter der aufschiebenden Bedingung eines solchen Beschlusses. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, sollte ein entsprechender Beschluss der Verbandsversammlung nicht erfolgen.

9. Die in Abschnitt III.2) der Bekanntmachung geforderten Erklärungen (Formblatt) und sonstige vom Bewerber / von der Bewerbergemeinschaft selbst erstellte Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag im Original einzureichen.

Sonstige Erklärungen und Nachweise können in einfacher Kopie vorgelegt werden, soweit sich aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen nichts Abweichendes ergibt. Der Auftraggeber behält sich vor, unmittelbar vor Zuschlagserteilung eine Vorlage der in Kopie vorhandenen Erklärungen und Nachweise im Original zu verlangen.

10. Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen. Erforderlichenfalls ist neben dem Original eine deutsche Übersetzung der Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Der Bewerber / Die Bewerbergemeinschaft trägt die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der Erklärungen und Nachweise.

11. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt und gehen – unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – in das Eigentum des Auftraggebers über. Es erfolgt keine Erstattung der Kosten für die Erstellung des Teilnahmeantrages / des Angebotes oder Entschädigung für die Teilnahme am Vergabeverfahren.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welchem die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabenverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Die Erklärung der Bewerbergemeinschaft muss auf einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt erfolgen und von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein. Weitere Hinweise siehe Abschnitt VI.).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 107 Abs. 3 GWB verwiesen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die – gegebenenfalls verkürzte – Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.