Neubau eines Rathauses sowie Sanierung und Umbau einer Mehrzweckhalle

Stadt Meckenheim

Die Stadt Meckenheim hat den Neubau eines Rathauses am Siebengebirgsring mit einer Nutzfläche von ca. 3.400 m² beschlossen. Im Zuge der Neubaumaßnahme soll die sich gleichermaßen auf dem Areal befindliche, im Jahr 1982 fertiggestellte Mehrzweckhalle („Jungholzhalle“) mit einer Nutzfläche von ca. 2.100 m² saniert und modernisiert sowie den heutigen Nutzungsanforderungen entsprechend umgebaut werden. Im Rahmen eines alternativen Realisierungsmodells (ÖPP-Inhabermodell) soll das Rathaus schlüsselfertig errichtet bzw. die Jungholzhalle saniert und umgebaut werden.
Für diese Leistungen sollen vom privaten Partner auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit Raumprogramm alle erforderlichen Planungsleistungen einschließlich der Freiraumplanung erbracht werden. Die Finanzierung umfasst die Bauzwischenfinanzierung und Endfinanzierung über 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistungen.
Die Stadt Meckenheim erwartet ein umfassendes Gesamtangebot für Planungs-, Bau-, Sanierungs- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen im Mängelansprüchezeitraum. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-28.

Wer?

• Stadt Meckenheim

Wie?

Wo?

• Köln › Rhein-Sieg-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-06-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2013-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Meckenheim
Postanschrift: Bahnhofstr. 22
Postleitzahl: 53340
Postort: Meckenheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.meckenheim.de 🌏
E-Mail: ppp.rathaus@meckenheim.de 📧
Telefon: +49 2225917240 📞
Fax: +49 222591766130 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-28 📅
Einreichungsfrist: 2013-09-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 127-217066
ABl. S-Ausgabe: 127
Zusätzliche Informationen

1) Mehrfachbewerbungen von Bewerbern, Bauunternehmen, Architekten und Freiraumplanern sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss der Bewerbungen, an denen sich das entsprechende Unternehmen beteiligt hat. 2) Angebote, die eine Beauftragung von Bauunternehmen, Architekten oder Freiraumplanern beinhalten, die nicht in den Bewerbungsunterlagen des Bieters benannt worden waren, werden nicht zugelassen; ebenso Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben. 3) Jeder aufgeforderte Bieter, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht hat, erhält für die Bearbeitung der Angebote eine Entschädigung in Höhe von 5.000 EUR. Allen Teilnehmern, die nach Aufforderung des Auftraggebers ihre Angebote überarbeiten, aber letztlich nicht den Zuschlag erhalten, wird für jede vom Auftraggeber geforderte Überarbeitung der Angebote eine Entschädigung in Höhe von 2.500 EUR gezahlt. Dieser Betrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer erhält keine Entschädigung. Für Nebenangebote wird ebenfalls keine Entschädigung gezahlt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Für diese Leistungen sollen vom privaten Partner auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit Raumprogramm alle erforderlichen Planungsleistungen einschließlich der Freiraumplanung erbracht werden. Die Finanzierung umfasst die Bauzwischenfinanzierung und Endfinanzierung über 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistungen.

Die Stadt Meckenheim erwartet ein umfassendes Gesamtangebot für Planungs-, Bau-, Sanierungs- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen im Mängelansprüchezeitraum. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Dauer: 378 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: D-53340 Meckenheim

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag und mit einem Kennzettel zu versehen und bei der unter I.1 genannten Stelle einzureichen. Der Kennzettel wird mit dem Bewerberformblatt zur Verfügung gestellt. Für die Auswahl der Bewerber werden ausschließlich die eingereichten Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegt und anhand der in dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen und Nachweise bewertet. Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt, die fristgerecht eingegangen sind. Bewerbungsunterlagen oder Teile der Bewerbungsunterlagen, die vom Bewerber ausschließlich auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder Fax) versendet werden, sind nicht zugelassen und werden nicht berücksichtigt.

Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Arbeitserleichterung sind die geforderten Angaben in dem Bewerberformblatt „Teilnahmewettbewerb“ zusammengefasst. Dieses ist vom Bewerber vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen, in der vorgegebenen Gliederung mit den geforderten Anlagen zu versehen und rechtsverbindlich zu unterschreiben. Das ausgefüllte Bewerberformblatt ist der Bewerbung zusammenhängend und in herausnehmbarer Form beizufügen.

Das Formblatt kann ausschließlich per E-Mail an die E-Mail-Adresse p71_meckenheim@vbd-mail.de angefordert werden.

Bei der Zusammenstellung der Unterlagen ist darauf zu achten, dass nur Erklärungen und Nachweise eingereicht werden, die für die Bewerbung notwendig sind. Zusätzliche Informationen, die nicht dem Nachweis der geforderten Angaben dienen, werden nicht berücksichtigt. Die Nachweise können auch in Kopie eingereicht werden. Der Auftraggeber kann, wenn er dies für erforderlich hält, zur Überprüfung die Nachreichung des Originals verlangen. Alle Eigenerklärungen sind jedoch nur im Original gültig. Nachweise mit dem Zusatz „nicht älter als 6 Monate“ dürfen an dem unter Ziffer IV.3.4 genannten Tag nicht älter als 6 Monate sein.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise kurzfristig nachzufordern; die Bewerber können jedoch nicht darauf vertrauen. Alle Bewerber werden gleich behandelt. Teilnahmeanträge, denen die geforderten Nachweise nicht oder nicht vollständig beigefügt sind und für die – nach Aufforderung – die geforderten Nachweise auch nach einer gesetzten Frist nicht nachgereicht wurden, werden nicht gewertet.

Unabhängig davon, ob sich mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft bewerben oder für einen Teil der Leistungen Nachunternehmer beauftragt werden sollen, sind die im Folgenden dargestellten Nachweise und Erklärungen für 1. Bewerber (A), 2. Bauunternehmen (B), 3. Architekturbüro (C) und 4. Freiraumplaner (D) abzugeben. Beabsichtigt ein Unternehmen mehrere dieser Leistungen zu erbringen, so sind für jede dieser Leistungen alle geforderten Nachweise und Erklärungen einzureichen.

Ist der Bewerber eine bereits existierende Projektgesellschaft, die nur für dieses Projekt tätig werden soll, so sind die geforderten Angaben zu den unter Ziffer III.2) genannten Kriterien vom Initiator/Gesellschafter dieser Projektgesellschaft vorzulegen.

Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise ihrer Herkunftsländer zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben. Bei fremdsprachlichen Bescheinigungen ist eine amtlich anerkannte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

Folgende Nachweise sind beizufügen:

A) für den Bewerber:

A1. Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate (Unternehmen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, können hilfsweise einen Nachweis für die Mitgliedschaft in der IHK, Handwerksrolle oder vergleichbarer Kammer vorlegen, der nicht älter als 6 Monate sein darf).

A2. Eigenerklärungen,

- dass keine Ausschlussgründe i. S. v. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und § 16 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/ A vorliegen,

- dass das Unternehmen bzw. ihm zuzurechnende Personen…

… nicht rechtskräftig gegen eine der Vorschriften i. S. v. § 6 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A verurteilt worden ist,

… in den letzten 3 Jahren nicht gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist,

- zu den Verpflichtungserklärungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen sowie hinsichtlich der Nachweise zur Beitragsentrichtung (§ 7 TVgG-NRW).

A3. Erklärung eines oder mehrerer Kreditinstitute, in der diese die grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung der Maßnahme erklären.

B) für das Bauunternehmen:

B1. Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate (Unternehmen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, können hilfsweise einen Nachweis für die Mitgliedschaft in der IHK, Handwerksrolle oder vergleichbarer Kammer vorlegen, der nicht älter als 6 Monate sein darf).

B2. Eigenerklärungen,

C) für das Architekturbüro:

C1. Nachweis der Eintragung des Entwurfsverfassers in einer Architektenkammer.

C2. Eigenerklärung, dass das Architekturbüro bzw. ihm zuzurechnende Personen nicht rechtskräftig wegen einer der Vorschriften i. S. v. § 4 Abs. 6 VOF verurteilt worden ist und zu den Verpflichtungserklärungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen sowie hinsichtlich der Nachweise zur Beitragsentrichtung (§ 7 TVgG-NRW)

C3. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung des Entwurfsverfassers/Architekturbüros, nicht älter als 6 Monate.

D) für den Freiraumplaner:

D1. Nachweis der beruflichen Qualifikation des Freiraumplaners (z.B. Abschlussurkunde, Eintragung als Landschaftsarchitekt).

D2. Eigenerklärung, dass der Freiraumplaner bzw. ihm zuzurechnende Personen nicht rechtskräftig wegen einer der Vorschriften i. S. v. § 4 Abs. 6 VOF verurteilt worden ist und zu den Verpflichtungserklärungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen sowie hinsichtlich der Nachweise zur Beitragsentrichtung (§ 7 TVgG-NRW).

D3. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung des Freiraumplaners, nicht älter als 6 Monate.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Folgende Angaben oder Nachweise sind erforderlich:

A) für den Bewerber:

A4. Gesamtumsätze als ÖPP-Anbieter der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

A5. Referenzen zu vergleichbaren ÖPP-Projekten (Planung, Sanierung, Errichtung und Finanzierung), bei denen der Bewerber als verantwortlicher Partner (Vertragspartner/Initiator/Gesellschafter Objektgesellschaft) des Auftraggebers agierte; Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der ÖPP-Vertragsunterzeichnung). Das ÖPP-Projekt wird auch dann als Referenz anerkannt, wenn die Bauleistungen zwar begonnen, aber noch nicht abgeschlossen sind. Mit Angaben zu: Jahr des Vertragsabschlusses, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Realisierungsmodell, Auftragswert. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet.

A6. Darstellung sowie Erläuterung des vorgesehenen Realisierungsmodells und dessen Finanzierung. Es ist anzugeben, wer Vertragspartner des Auftraggebers werden soll (z.B. eine Projektgesellschaft).

A7. Benennung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen kaufmännischen Personals und Angaben zu dessen Qualifikation: Abschlüsse und persönliche Referenzen (Angaben zum jeweiligen Referenzprojekt und zur Tätigkeit im Referenzprojekt).

B) für das Bauunternehmen:

B3. Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Folgende Angaben oder Nachweise sind erforderlich:

B) für das Bauunternehmen:

B4. Referenzen über fertiggestellte Neubauvorhaben von Verwaltungsgebäuden und Gebäuden mit vergleichbar technischem Schwierigkeitsgrad und Bauvolumen (schlüsselfertig als Generalunternehmer); Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der Fertigstellung).

Mit Angaben zu: Zeitraum der Bauerrichtung, Objekt, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert, Beschreibung der Aufgabenstellung, eigenem Anteil an den durchgeführten Leistungen. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet, Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht. Referenzen, die sowohl das Auswahlkriterium B4 als auch das Auswahlkriterium B5 erfüllen (kombinierte Ausführung von Neubau- und Sanierungsleistungen in einem Referenzprojekt), können unter beiden Kriterien als Referenzen benannt werden.

B5. Referenzen über fertiggestellte Sanierungsvorhaben von Mehrzweckhallen und Gebäuden mit vergleichbar technischem Schwierigkeitsgrad (energetische Sanierung von Dach und Fassade, Erneuerung TGA, schalltechnische Ertüchtigung und Umbauten im Gebäudeinneren) (schlüsselfertig als Generalunternehmer); Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der Fertigstellung).

Mit Angaben zu: Zeitraum der Sanierungsleistungen, Objekt, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert, Beschreibung der Leistungsbestandteile Sanierung, eigenem Anteil an den durchgeführten Leistungen. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet, Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht. Referenzen, die sowohl das Auswahlkriterium B4 als auch das Auswahlkriterium B5 erfüllen (kombinierte Ausführung von Neubau- und Sanierungsleistungen in einem Referenzprojekt), können unter beiden Kriterien als Referenzen benannt werden.

B6. Benennung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personals und Angaben zu dessen Qualifikation: Abschlüsse und persönliche Referenzen (Angaben zum jeweiligen Referenzprojekt und zur Tätigkeit im Referenzprojekt).

C) für das Architekturbüro:

C4. Referenzen des vorgesehenen Entwurfsverfassers für realisierte Projekte insbesondere Neubauten von Rathäusern und öffentlichen Verwaltungsgebäuden bzw. Gebäude mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad (vorzugsweise reine Neubauten); Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der Planungsleistung). Die Referenz wird auch dann anerkannt, wenn die angegebenen Planungsleistungen erbracht wurden, das Gebäude zwar begonnen, jedoch noch nicht fertiggestellt ist. Mit Angaben zu: Zeitraum der Planungsleistung und Bauausführung, Objekt, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert (Projektvolumen), persönlich erbrachte Leistungsphasen nach HOAI. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet, Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht.

C5. Referenzen des vorgesehenen Entwurfsverfassers für realisierte Sanierungsprojekte insbesondere Sanierung von Mehrzweckhallen bzw. Gebäuden mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad (energetische Sanierung von Dach und Fassade, Erneuerung TGA, schalltechnische Ertüchtigung und Umbauten im Gebäudeinneren); Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der Planungsleistung). Die Referenz wird auch dann anerkannt, wenn die angegebenen Planungsleistungen erbracht wurden, das Gebäude zwar begonnen, jedoch noch nicht fertiggestellt ist. Mit Angaben zu: Zeitraum der Planungsleistung und Bauausführung, Objekt, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Beschreibung der Leistungsbestandteile Sanierung, Auftragswert (Projektvolumen), persönlich erbrachte Leistungsphasen nach HOAI. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet, Referenzblätter mit bildlicher Darstellung sind erwünscht.

D) für den Freiraumplaner:

D4. Referenzen des vorgesehenen Freiraumplaners für realisierte Projekte insbesondere Freianlagen für städtische repräsentative Bereiche die auch Stellplätze und Verkehrsanlagen umfassen. Referenzzeitraum ab 2005 (Zeitpunkt der Planungsleistung). Die Referenz wird auch dann anerkannt, wenn die angegebenen Planungsleistungen erbracht wurden, das Gebäude zwar begonnen, jedoch noch nicht fertiggestellt ist. Mit Angaben zu: Zeitraum der Planungsleistung und Bauausführung, Objekt, Name des Auftraggebers und Ansprechpartners, Auftragswert (Projektvolumen), persönlich erbrachte Leistungsphasen nach HOAI. Es werden max. 5 Referenzprojekte gewertet.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Nach Zuschlagserteilung hat der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft oder vergleichbare Sicherheiten in Höhe von 5 % des Pauschalfestpreises (netto) von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. Die jeweilige Sicherheit wird nach rechtsgeschäftlicher Abnahme der Bauleistungen gegen Mängelansprüchebürgschaften in Höhe von 5 % des Pauschalfestpreises (netto) eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers ausgetauscht. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Endfinanzierung erfolgt über einen Zeitraum von 30 Jahren ab Abnahme der Bauleistungen. Die Kosten der Bauzwischenfinanzierung werden Bestandteil der Berechnungsgrundlage für die Ratenkalkulation der Endfinanzierung. Die Bauzwischenfinanzierung ist auf die Bonität des Auftragnehmers abzustellen. Einredeverzichtserklärungen während der Bauzeit werden nicht gegeben. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Sofern ein Angebot von einer Bietergemeinschaft erfolgt, hat diese gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter anzubieten.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde nach Maßgabe der nachfolgend genannten Auswahlkriterien und der (jeweils in Prozent) angegebenen Gewichtung auf der Grundlage der eingereichten Erklärungen und Nachweise. Die Angaben zu den unter Ziffer III.2.2 und III.2.3 gehen wie folgt in die Bewertung ein:Auswahlkriterien für den Bewerber (A4 bis A7) mit insgesamt 15%; Auswahlkriterien für das Bauunternehmen (B3 bis B6) mit insgesamt 40%; wobei davon auf das Auswahlkriterium B4 maximal 20%, auf das Auswahlkriterium B5 maximal 10% entfallen.Auswahlkriterien für das Architekturbüro (C4 und C5) mit insgesamt 30%; wobei davon auf das Auswahlkriterium C4 maximal 20%, auf das Auswahlkriterium C5 maximal 10% entfallen.Auswahlkriterien für den Freiraumplaner (D4) mit insgesamt 15 %

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-11-13 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Heinz-Peter Witt
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Angebote, die eine Beauftragung von Bauunternehmen, Architekten oder Freiraumplanern beinhalten, die nicht in den Bewerbungsunterlagen des Bieters benannt worden waren, werden nicht zugelassen; ebenso Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben.

3) Jeder aufgeforderte Bieter, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen fristgerecht eingereicht hat, erhält für die Bearbeitung der Angebote eine Entschädigung in Höhe von 5.000 EUR. Allen Teilnehmern, die nach Aufforderung des Auftraggebers ihre Angebote überarbeiten, aber letztlich nicht den Zuschlag erhalten, wird für jede vom Auftraggeber geforderte Überarbeitung der Angebote eine Entschädigung in Höhe von 2.500 EUR gezahlt. Dieser Betrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer erhält keine Entschädigung. Für Nebenangebote wird ebenfalls keine Entschädigung gezahlt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473116 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/vergabekammer/index.html 🌏
Fax: +49 2211472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Rügefrist richtet sich nach dem Wortlaut des § 107 GWB.

Die Rüge eines Verstoßes hat danach unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich bedeutet nach der gesetzlichen Definition des § 121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Die hierfür zulässige Frist wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt und beträgt – je nach der Besonderheit des Einzelfalls - regelmäßig zwischen 3 Kalendertagen und längstens 14 Kalendertagen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2013/S 127-217066 (2013-06-28)

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