Niederrhein-Netz

Zusätzliche Informationen

(1) Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) ist ein Zweckverband gemäß § 4 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG). Das KRZN beschafft für seinen eigenen Bedarf sowie für denjenigen seiner Mitglieder (Stadt Bottrop, Stadt Krefeld, Kreis Kleve, Kreis Viersen, Kreis Wesel) und deren kreisangehörige Kommunen und sonstige Einrichtungen.

(2) Das KRZN führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), dem 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 20.11.2009 (VOL/A-EG) sowie den anwendbaren und einschlägigen Vorschriften des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.01.2012 sowie der Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom 08.04.2013 durch.

(3) Die Auftragsvergabe erfolgt im nicht offenen Verfahren gemäß § 3 EG Abs. 2 Buchst. a) VOL/A. Diese Vorschrift gestattet hier die Durchführung eines nicht offenen Verfahrens, da die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, da hier eine außergewöhnliche Eignung (Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit, § 2 EG Abs. 1 S. 1 VOL/A) der Bieter bzw. des Auftragnehmers erforderlich ist. Das für eine ordnungsgemäße Auftragsausführung hier erforderliche Anforderungs- und Eignungsprofil an den potenziellen Auftragnehmer kann gemäß der aktuellen Marktübersicht des Auftraggebers nur von einem beschränkten Kreis von entsprechend geeigneten Unternehmen am Markt erfüllt werden.

(4) Der ausgeschriebene Auftrag wird einheitlich vergeben. Einer Aufteilung in Fach- oder Teillose stehen wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 97 Abs. 3 S. 3 GWB, § 2 EG Abs. 2 S. 3 VOL/A), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Kompatibilität, optimalen Funktionalität und einheitlichen Bedienung des Netzes und der Dienste sowie der effizienten und synergetischen Kostenersparnis.

(5) Das KRZN weist gem. § 4 Abs. 1 RVO TVgG-NRW darauf hin, dass die Bewerber/Bieter sowie deren Nachunternehmer, soweit diese bereits bei Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebots bekannt sind, gemäß der Vorgaben des § 4 i.V.m. § 8 TVgG-NRW sowie der §§ 17, 18 und 19 TVgG-NRW folgende Verpflichtungserklärungen abzugeben haben: (i) Anlage 1 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen) mit Einreichung des Teilnahmeantrags; (ii) Anlage 4 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) mit Einreichung des Angebots; (iii) Anlage 6 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) mit Einreichung des Angebots.

(6) Das KRZN weist gem. § 9 Abs. 3 TVgG-NRW darauf hin, dass die Bieter verpflichtet werden, (i) die von Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 TVgG-NRW dem KRZN vorzulegen; (ii) bei Vertragslaufzeiten von länger als drei Jahren von Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an das KRZN eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TVgG-NRW nach wie vor eingehalten werden; (iii) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt; (iv) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen; (v) Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen dem Auftragnehmer und dem KRZN vereinbart werden.

(7) Das KRZN weist ferner darauf hin, dass mindestens die Inhalte der Anlage 2 zur RVO TVgG-NRW (Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG-NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen) und Anlage 5 zur RVO TVgG-NRW (Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des TVgG-NRW) als besondere Vertragsbedingungen Verwendung finden werden.

(8) Für die Erstellung des Teilnahmeantrages sind die von der Vergabestelle bereitgestellten Vordrucke zu verwenden, welche bei der unter Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebenen E-Mail-Adresse (TEAM.KRZN-WAN@twobirds.com) abzufordern sind.

(9) Der einzureichende Teilnahmeantrag ist als solcher zu kennzeichnen ("Teilnahmeantrag. Nicht öffnen!") und bis zu der unter Abschnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Kontaktstelle (Bird & Bird LLP, Carl-Theodor-Straße 6, 40213 Düsseldorf) - nicht bei der Vergabestelle - in einem verschlossenen Umschlag einzureichen (§ 14 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A). Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist- und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags.

(10) Der Antrag ist schriftlich im Original und in zweifacher nicht beglaubigter Kopie (Papierform) sowie nach Möglichkeit in einfacher elektronischer Kopie (CD/DVD) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form ist nicht zugelassen.

(11) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

(12) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse (TEAM.KRZN-WAN@twobirds.com) zu richten. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

(13) Die Vergabeunterlagen werden nur formell und materiell geeigneten Bewerbern übermittelt werden, die zur Angebotsabgabe durch die Vergabestelle aufgefordert werden.

(14) Die Verfahrenssprache ist deutsch.

(15) Bewerber/Bieter sowie deren Vertreter/Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Teilnahmeanträge/Angebote nicht zugelassen (§ 17 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A).

Kurze Beschreibung

Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) schreibt die Implementierung eines komplexen WAN-Netzwerkes für sein Verbandsgebiet zum 01.02.2014 aus. An dieses Netzwerk sollen ca. 50 Kommunen (hierunter auch Polizei- und Feuerwehrbehörden) angeschlossen werden, die dann die Software und die Datenbanken des KRZN für die Übermittlung sensibler Verwaltungsdaten verwenden. Über das WAN werden zahlreiche wichtige kommunale Dienstleistungen (z.B. Meldewesen, KFZ-Meldestelle etc.) genutzt. Die zentralen Standorte in den Kommunen werden dabei nicht über Internet-basierte Leitungen angeschlossen (Public Internet bzw. darauf basierendes IP-VPN), sondern über Ende-zu-Ende-Verbindungen in einem eigenen, speziell für das KRZN konzipierten privatem Netz. Die privaten WAN-Leitungen müssen je nach Anforderung an den jeweiligen Dienst zusätzlich verschlüsselt werden (Telefongespräche, Verwaltungsdaten, personenbezogene Daten besonderer Art).

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend. Für den Fall der Auftragserteilung behält sich der Auftraggeber vor zu verlangen, dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist.