Offene Rahmenvereinbarung über Arzneimittelrabatte gemäß § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit, sog. Zulassungsmodell 2014-1

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Die Veröffentlichung dient als Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz(AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.1.4) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen (vgl. Ziff. III.2.1)) sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden. Im Einzelnen besteht die Möglichkeit zu Verträgen über die in Anhang B aufgelisteten Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen.
Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2014, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.1.2014 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Ziff. IV. 3.4 der Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des Bekanntmachungsformulars geschuldet ist.
Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.1.2016.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-01-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-12.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-12-12 Auftragsbekanntmachung
2014-01-13 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-02-10 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-03-10 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-09-08 Ergänzende Angaben
2015-06-23 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2013-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS)
Postanschrift: Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3, Wasserstr. 215
Postleitzahl: 44799
Postort: Bochum
Kontakt
Internetadresse: http://www.kbs.de 🌏
E-Mail: openhouse.rabattvertrag2014-1@kbs.de 📧
Fax: +49 23430486190 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-12 📅
Einreichungsfrist: 2016-01-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 243-422421
ABl. S-Ausgabe: 243
Zusätzliche Informationen
Die Auftragsunterlagen werden Interessenten nach Abforderung mit formloser E-Mail unter der Adresse openhouse.rabattvertrag2014-1@kbs.de übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Arzneimitteln mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge). Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Aufforderung zur Teilnahme nur an pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Es handelt sich nicht um ein Offenes Verfahren nach § 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Die entsprechende Angabe unter Ziffer IV.1.1) ist nur der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Die Veröffentlichung dient als Aufforderung zum Abschluss/Beitritt von/zu Rabattverträgen mit für alle Teilnehmer festgelegten und nicht verhandelbaren Konditionen einschließlich der Höhe des Rabattes. Vertragspartner können unbegrenzt viele pharmazeutische Unternehmer oder Auftragnehmergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 Arzneimittelgesetz(AMG) werden. Die Angabe unter Ziffer II.1.4) ist ebenfalls der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Der Vertragsabschluss oder ein Beitritt erfolgt, indem die geforderten Eigenerklärungen und Anlagen (vgl. Ziff. III.2.1)) sowie der Vertrag bzw. die Verträge unterschrieben an die KBS gesandt werden. Im Einzelnen besteht die Möglichkeit zu Verträgen über die in Anhang B aufgelisteten Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen.
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Frühester Vertragsbeginn ist der 1.2.2014, sofern der unterschriebene Vertrag und die geforderten Erklärungen bzw. Nachweise spätestens am 5.1.2014 bei der KBS eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der KBS folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in Ziff. IV. 3.4 der Bekanntmachung genannte Frist der Systematik des Bekanntmachungsformulars geschuldet ist.
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Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Vertragspartner im Wege eines formellen Vergabeverfahrens feststehen. In jedem Fall enden die Verträge zum 31.1.2016.
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Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Capecitabin
Kurze Beschreibung: Capecitabin.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Telmisartan
Kurze Beschreibung: Telmisartan.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Budesonid Darreichungsform: Suspension für einen Vernebler
Kurze Beschreibung: Budesonid Darreichungsform: Suspension für einen Vernebler.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Flupirtinmaleat Darreichungsform: Retard-Tabletten
Kurze Beschreibung: Flupirtinmaleat Darreichungsform: Retard-Tabletten.
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: BdAL IX
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
a. Ein einfacher Auszug aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 1.7.2013,
b. Eigenerklärung zur Fachkunde und Zuverlässigkeit (ist in den Auftragsunterlagen enthalten),
c. Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz (ist in den Auftragsunterlagen enthalten).

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 999
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Hasenkamp, Frau Voosen, Herrn Wittig
Internetadresse: www.kbs.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: BdAL IX

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Etwaige Verfahrensrügen nach § 107 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter bzw. Unternehmen sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bezüglich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundesversicherungsamt
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Quelle: OJS 2013/S 243-422421 (2013-12-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-01-13)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-01-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-01-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 009-011330
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 243-422421
ABl. S-Ausgabe: 9
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn: 1.2.2014

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-01-05 📅
Name: TAD Pharma GmbH, Hexal AG, Winthrop Arzneimittel GmbH, medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH, ALIUD PHARMA GmbH, betapharm Arzneimittel GmbH, onkovis GmbH
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: TAD Pharma GmbH, 1A Pharma GmbH, Glenmark Arzneimittel GmbH, Hexal AG, Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG, Winthrop Arzneimittel GmbH, ALIUD PHARMA GmbH, AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH

3️⃣
Name: AstraZeneca GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
9
1
Quelle: OJS 2014/S 009-011330 (2014-01-13)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-02-10)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 032-051388
ABl. S-Ausgabe: 32
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn: 1.3.2014.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-05 📅
Name: cell pharm GmbH, TEVA GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 02

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 9-011330
Quelle: OJS 2014/S 032-051388 (2014-02-10)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-03-10)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 051-084973
ABl. S-Ausgabe: 51
Zusätzliche Informationen
Vertragsbeginn 1.4.2014.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gesamtes Bundesgebiet.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-03-05 📅
Name: biomo pharma GmbH
InfectoPharm Arzneimittel und Consilium GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 001

Referenz
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 32-051388
Quelle: OJS 2014/S 051-084973 (2014-03-10)
Ergänzende Angaben (2014-09-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-09-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-09-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 176-310107
ABl. S-Ausgabe: 176
Quelle: OJS 2014/S 176-310107 (2014-09-08)
Ergänzende Angaben (2015-06-23)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-06-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-06-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 122-222172
ABl. S-Ausgabe: 122
Quelle: OJS 2015/S 122-222172 (2015-06-23)