OLG Karlsruhe – Vergabe von Postdienstleistungen (Beförderung und ggf. Aufbereitung von Briefsendungen)

Oberlandesgericht Karlsruhe

OLG Karlsruhe - Vergabe von Postdienstleistungen (Beförderung und ggf. Aufbereitung von Briefsendungen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-11-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-09-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-09-11 Auftragsbekanntmachung
2014-02-04 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2013-09-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Menge oder Umfang:
Sendungen gesamt pro Jahr:— 3 030 895 Standardbriefe,— 1 071 489 Kompaktbriefe,— 874 163 Großbriefe und— 94 933 Maxibriefe.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Oberlandesgericht Karlsruhe
Postanschrift: Hoffstraße 10
Postleitzahl: 76133
Postort: Karlsruhe
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzbw.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-11-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-09-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 178-307383
ABl. S-Ausgabe: 178

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
OLG Karlsruhe - Vergabe von Postdienstleistungen (Beförderung und ggf. Aufbereitung von Briefsendungen).
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Baden-Baden für Standardbriefe, 7 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Versand von Standardbriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 212 407 Sendungen.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Baden-Baden für Kompaktbriefe, 7 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Versand von Kompaktbriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 77 701 Sendungen.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Baden-Baden für Großbriefe, 7 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Versand von Großbriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 72 995 Sendungen.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Baden-Baden für Maxibriefe, 7 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Versand von Maxibriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 4 290 Sendungen.
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Freiburg für Standardbriefe, 19 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Versand von Stabdardbriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 551 330 Sendungen.
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Freiburg für Kompaktbriefe, 19 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 186 771 Sendungen.
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Freiburg für Großbriefe, 19 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 136 357 Sendungen.
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Freiburg für Maxibriefe, 19 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 27 963 Sendungen.
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Heidelberg für Standardbriefe, 5 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 301 171 Sendungen.
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Heidelberg für Kompaktbriefe, 5 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 122 889 Sendungen.
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Heidelberg für Großbriefe, 5 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Vesand von Großbriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 91 143 Sendungen.
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Heidelberg für Maxibriefe, 5 Abholstellen
Kurze Beschreibung: Verrsand von Maxibriefen.
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 7 202 Sendungen.
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Karlsruhe für Standardbriefe, 14 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 701 977 Sendungen.
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Karlsruhe für Kompaktbriefe, 14 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 177 848 Sendungen.
Losnummer: 15
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Karlsruhe für Großbriefe, 14 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 198 318 Sendungen.
Losnummer: 16
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Karlsruhe für Maxibriefe, 14 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 9 152 Sendungen.
Losnummer: 17
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Konstanz für Standardbriefe, 16 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 335 615 Sendungen.
Losnummer: 18
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Konstanz für Kompaktbriefe, 16 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 121 025 Sendungen.
Losnummer: 19
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Konstanz für Großbriefe, 16 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 108 070 Sendungen.
Losnummer: 20
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Konstanz für Maxibriefe, 16 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 24 018 Sendungen.
Losnummer: 21
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mannheim für Standardbriefe, 4 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 438 763 Sendungen.
Losnummer: 22
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mannheim für Kompaktbriefe, 4 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 202 514 Sendungen.
Losnummer: 23
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mannheim für Großbriefe, 4 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 127 400 Sendungen.
Losnummer: 24
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mannheim für Maxibriefe, 4 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 6 266 Sendungen.
Losnummer: 25
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mosbach für Standardbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 136 799 Sendungen.
Losnummer: 26
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mosbach für Kompaktbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 44 317 Sendungen.
Losnummer: 27
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mosbach für Großbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 35 438 Sendungen.
Losnummer: 28
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Mosbach für Maxibriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 4 368 Sendungen.
Losnummer: 29
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Offenburg für Standardbriefe, 11 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 231 777 Sendungen.
Losnummer: 30
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Offenburg für Kompaktbriefe, 11 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 94 042 Sendungen.
Losnummer: 31
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Offenburg für Großbriefe, 11 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 73 203 Sendungen.
Losnummer: 32
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Offenburg für Maxibriefe, 11 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 4 784 Sendungen.
Losnummer: 33
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen für Standardbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 121 056 Sendungen.
Losnummer: 34
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen für Kompaktbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 44 382 Sendungen.
Losnummer: 35
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen für Großbriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 31 239 Sendungen.
Losnummer: 36
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen für Maxibriefe, 8 Abholstellen
Menge oder Umfang: Jahresvolumen 6 890 Sendungen.
Sendungen gesamt pro Jahr:
— 3 030 895 Standardbriefe,
— 1 071 489 Kompaktbriefe,
— 874 163 Großbriefe und
— 94 933 Maxibriefe.
Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Rahmenvertragslaufzeit um weitere 24 Monate.
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 24 Monate
Referenznummer: LZBW-2013-0056
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Teilnehmende Gerichte, Notariate und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Beglaubigte Kopie der Lizenzurkunde der Bundesnetzagentur über die Ertei-lung der Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen.
2) Bescheinigung der Bundesnetzagentur, dass zur Zeit kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet ist.
3) Aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
4) Bei Kapitalgesellschaften eine Gesellschafterliste. Bei Kapitalgesellschaften, bei denen sich die Anteile zu einem großen Teil im Streubesitz befinden, sind lediglich Beteiligungen von über 10 % zu benennen.
5) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A aufgezählten Straftaten vorliegen (vgl. Leistungsverzeichnis).
6) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
7) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
8) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unterneh-men, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
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9) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden (Anlage 7).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1) Darstellung des Unternehmens einschließlich Personalbestand und -struktur.
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren, alternativ Angaben über den Gesamtumsatz seit Beginn des Unternehmens, falls dieses noch keine 3 Jahre existiert.
3) Eigenerklärung, dass eine Versicherung gemäß § 11 des Vertragsentwurfes (Anlage 1) bereits besteht oder sollte diese nicht bestehen eine Erklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss einer entsprechenden Versiche-rung gem. § 11 des Vertragsentwurfes (Anlage 1).
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§ 11 Versicherung, Haftung, Schadensersatz:
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine rechtswirksame Versicherung für die Vertragsdauer abzuschließen und diesen Versicherungsschutz während der ganzen Ver-tragsdauer aufrechtzuerhalten.
(2) Diese Versicherung muss sämtliche im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefpost stehenden Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden abdecken, insbesondere Ansprüche wegen einer Verletzung vertraglicher Pflichten.
(3) Die Versicherung muss pro Versicherungsfall mindestens eine Million EUR betragen.
(4) Die Höchstleistung der Versicherung pro Versicherungsjahr darf zwei Millionen Euro nicht unterschreiten.
(5) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unbeschadet seiner Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags von Schadensersatzansprüchen Dritter, die berechtigt sind und die er zu vertreten hat, freizustellen.
(6) Ein Nachweis über das Bestehen bzw. den Abschluss einer Versicherung gemäß den Absätzen (1) bis (4) ist unverzüglich nach dem Vertragsabschluss dem Auftraggeber vorzulegen.
(7) Erfolgt der Zuschlag mehrerer Lose auf einen Auftragnehmer, so ist nicht für jedes Los eine Versicherung abzuschließen. Eine Versicherung unter den Bedingungen der Absätze (1) bis (6) genügt für alle Lose zusammen.
4) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
5) Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
6) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u. a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten 3 Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
— Angabe, ob öffentlicher oder privater Auftraggeber (AG),
— Leistungsumfang,
— Leistungszeit von/bis,
— Ansprechpartner des o. g. Auftraggebers mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.
Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 19 EG Abs. 5 i. V. m. § 6 EG Abs. 6 lit. e VOL/A ausgeschlossen werden.
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2) Beschreibung, wie die bundesweite Beförderung von Briefsendungen organisatorisch und logistisch realisiert wird.
3) Qualitätssicherungs- und Fortbildungskonzept. Es ist zu beschreiben, welche Maßnahmen der Bieter unternimmt, um die Zuverlässigkeit seines Personals zu überwachen und zu sichern und die unverzichtbare Fachkunde zu vermitteln.
4) Angabe und ausführliche Beschreibung an welchem Tage nach der Einlieferung der Briefsendungen, diese in der Regel (in wie viel Prozent der Fälle) an den Empfänger zugestellt wird, wie dies gewährleistet wird (ausführliche Beschreibung des Zustellvorgangs) und statistisches Material, dass die angegebene Zustellungsdauer bestätigt.
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5) Beschreibung, wie der Auftragnehmer im Falle unrichtiger Adressangaben die richtige Anschrift ermittelt.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungen erfolgen nach § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 2
Zahlungsweise für die Unterlagen:
Für das Herunterladen der Vergabeunterlagen von der elektronischen Vergabeplattform www.vergabe24.de wird kein Entgelt erhoben.
Für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform gilt der obengenannte Betrag in EUR inkl. MwSt.
Zahlung: per Lastschrift;
Empfänger: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart Die Vergabeunterlagen werden nach Erteilen einer Lastschrifteinzugsermächtigung - keine Schecks - ausgeliefert. Das Entgelt wird nicht erstattet.
Preis für komplette VU als Printexemplar: 32,57 EUR Preis für komplette VU zum Download: 0,00 EUR
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-12-16 📅
Öffnungsort: Entfällt.
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.lzbw.de 🌏
URL der Teilnahme: www.lzbw.de 🌏
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Team-e-Vergabe
Telefon: +49 71569380275 📞
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Fax: +49 71569380299 📠
URL für weitere Informationen: www.lzbw.de 🌏
Name: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Breitscheidstraße 69
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70176
Telefon: +49 7116660145 📞
E-Mail: vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de 📧
Fax: +49 7116660184 📠
URL der Dokumente: www.vergabe24.de 🌏
Kontaktperson: Team-e-vergabe
URL der Dokumente: www.lzbw.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2015-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: LZBW-2013-0056

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte dem § 107 GWB, einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW)
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Telefon: +49 71569380275 📞
Internetadresse: www.lzbw.de 🌏
Fax: +49 71569380299 📠
Quelle: OJS 2013/S 178-307383 (2013-09-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-02-04)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 71569380278 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 026-041618
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 178-307383
ABl. S-Ausgabe: 26

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (50)
2. Zustellungsdauer (40)
3. CO2-freier Versand (10)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-12-09 📅
Name: Arriva GmbH
Postanschrift: Freibühlstraße 4
Postort: Singen
Postleitzahl: 78224
Land: Deutschland 🇩🇪

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9️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-03 📅
Name: PostCon Deutschland GmbH
Postanschrift: Komturstraße 18A
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12099

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Postanschrift: Freibühlstraße 24

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Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Munzinger

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstraße 19
Telefon: +49 715693800 📞
Quelle: OJS 2014/S 026-041618 (2014-02-04)