Planung/ABS/NBS K/B, PfA 9.0 b, Müllheim - Auggen

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116 - Nach Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes (siehe AO 106) ist als zusätzliche Leistung eine entsprechende Fachplanung für die Beleuchtungsanlagen im Bereich der Überdachung am Bf Müllheim erforderlich. Die Planungsleistung soll mit Anwendung der BIM-Methodik erbracht werden. Im Detail sind folgende Leistungen erforderlich:
- Erstellung der Entwurfsplanung Lph. 3 für die Beleuchtungsanlagen im Bereich der Überdachung unter Berücksichtigung des bereits erstellten Beleuchtungskonzepts, der aktuell zugelassenen Leuchtenauswahlliste und Anmerkungen der Fachexperten 50 Hz. Die Planungsleistungen sollen mit Anwendung der BIM-Methodik erbracht werden.
- Erstellung der Vergabeunterlagen Lph. 6 (Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis).
- Abstimmungstermine mit Dritten, sofern erforderlich
Die Zeitschiene sieht folgende Termine vor:
• Fertigstellung Lph. 3: 30.09.2024,
• Fertigstellung Lph. 6: 31.10.2024.
Der AN ist über den Hauptvertrag und die Nachträge 22-14 (EG Müllheim), 20-20 (Überdachung Müllheim) und 20-09 (Gebäude Bf Müllheim) bereits mit den Planungsleistungen für das Empfangsgebäude in Müllheim sowie die Überdachung beauftragt. Er hat die Ortskenntnis und die gesamte bisherige Planung durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig und würde technisch zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Dazu gehören erheblichen Koordinationsprobleme, da die Leistungen zur Planung des EG und des Daches bereits im Auftrag des AN liegen und es zu Leistungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kommen könnte. Durch die enge Verzahnung wäre es für den AG bei Beauftragung eine zweiten AN auch nicht mehr hinreichend erkennbar, welchem AN gegenüber ggf. Mängelansprüche zu melden wären.
Da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste, müsste dieser Einarbeitungsaufwand zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen (u.a. durch zusätzliche Besprechungen, etc.). Entsprechend würden durch den Wechsel des AN beträchtliche Synergieeffekte, die durch einheitliche Leistungsdurchführung und Leistungsbetreuung entstehen, verloren gehen.
Die Technische Gebäudeausstattung (TGA) ist bereits an den AN vergeben. Die Beleuchtungsplanung muss eng mit der Planung der TGA abgestimmt werden. Um die termingerechte Ausschreibung nicht zu gefährden, ist der zeitliche Vorlauf für ein neues Vergabeverfahren nicht möglich. Das Projekt ist durch vielfache Schnittstellen mit anderen Gewerken, AN und EIU gekennzeichnet. Durch einen weiteren AN würden entsprechend zusätzliche Abstimmungen und Koordination erforderlich sein, die nicht nur Mehraufwand, sondern auch Zeit erfordern, die die rechtzeitige Inbetriebnahme gefährden könnte. Insbesondere auch bei der Projektleitung würden erhebliche Mehraufwendungen entstehen (unter anderem durch zusätzliche Besprechungen, Ortstermine, etc.). Der AN kennt bereits alle technischen Vorgaben, welche bei der Erstellung der Beleuchtungsplanung eingehalten werden müssen.
118 - m Rahmen des NT 21-01 wurde durch den AN ein Gestaltungskonzept für die Schallschutzwände (SSW) in Müllheim und Auggen erarbeitet, das teilweise eine Mischbauweise von Betonelementen, die auf transparenten Elementen aufliegen, vorsieht. Im Zuge der Erstellung der Ausführungsplanung wurde festgestellt, dass diese Stapelung von zwei jeweils für sich zugelassenen Produkten in der vorgesehenen Reihenfolge nicht dem Regelwerk entspricht. Wenn in einem Projekt von dem bei der DB InfraGO AG geltenden Regelwerk abgewichen werden muss, ist eine Unternehmensinterne Genehmigung (UiG) sowie eine Zustimmung im Einzelfall (ZiE) vom Eisenbahn-Bundesamt erforderlich. Diese benötigten Sondergenehmigungen können nach Abstimmung mit den beteiligten Behörden bzw. Verantwortlichen nicht erteilt werden.
Daher sind folgende Leistungen erforderlich:
• Überarbeitung des Gestaltungskonzepts der Schallschutzwände in Müllheim und Auggen
• Zusätzliche Visualisierungen für die Präsentation im Gemeinderat in Müllheim und Auggen sowie ggf. Überarbeitungen gemäß Forderungen der Kommunen
Der AN ist über den Hauptvertrag für die Objektplanung Ingenierbauwerke mit den Leistungsphasen 3, 6 und 7 beauftragt. Über den NT 21-01 wurde die Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für die SSW in Müllheim und Auggen durch den AN bereits erstellt. Er ist mit den Planunterlagen vertraut, kennt die Anforderungen der kommunalen Vertreter und ist entsprechend sofort arbeitsfähig. Zudem kann er auf den bereits vorliegenden Visualisierungen aufbauen. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig, da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste. Dieser Einarbeitungsaufwand müsste zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen (u.a. durch zusätzliche Besprechungen, etc.). Entsprechend würden durch den Wechsel des AN beträchtliche Synergieeffekte, die durch einheitliche Leistungsdurchführung und Leistungsbetreuung entstehen, verloren gehen.
Ein neuer AN würde zu erheblichen Schwierigkeiten führen und voraussichtlich im Ergebnis eine geringere Qualität erbringen, da er das Projekt nicht kennt und nicht auf bereits bestehenden Arbeiten aufbauen kann. Die Planung muss zum 25.09.2024 im Gemeinderat vorgestellt werden, um den Bauablauf mit den genehmigten Sperrpausen einhalten zu können. Mit einem neuen AN ist dieser Termin nicht haltbar, was zu einem Baustopp mit weiteren Zusatzkosten führen würde.

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20-22 (2.AO) - Für die Erdbebenbemessung war in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 die DIN 4149:2005-04 bauaufsichtlich eingeführt und daher für die Bemessung der Tragwerke auf Erdbebensicherheit zum damaligen Zeitpunkt als maßgebend zu betrachten. Für das Frühjahr 2021 wurde die Einführung der neuen Erdbebennorm DIN EN 1998-1/NA:2018-10 angekündigt. Gemäß Bewertung des Bodengutachters ergaben sich daraus ungünstigere Erdbebenbelastungen. Für den Bauwerksbereich war demnach die ermittelte maßgebende Bodenbeschleunigung um 28% (1,15 / 0,9 = 1,28) höher als die maßgebende Bodenbeschleunigung, die nach der alten DIN 4149 ermittelt wurde und liefert für die Erdbebenbemessung entsprechend ungünstigere Einwirkungen. Entsprechend wurde dringend empfohlen zu prüfen, welche Auswirkungen sich aus den Vorgaben der neuen Norm auf die geplanten Bauwerke ergeben.
Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, da es zum Zeitpunkt des Hauptvertrages noch die DIN 4149:2005-04 gültig war und auf dieser Basis die statischen Berechnungen durchgeführt wurden. Durch die Novellierung der Norm ist als zusätzliche Leistung eine erneute Berechnung unter den neuen Vorgaben erforderlich.
Der AN ist über den Hauptvertrag für die Planung der Verkehrsanlage, für die Objektplanung für Ingenieurbauwerke und für die Tragwerksplanung für die Maßnahmen SÜ B 378 und K4946 in Müllheim beauftragt. Er hat bereits die Berechnungen nach der alten DIN-Norm 4149:2005-04 durchgeführt. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig. Ein neuer AN würde zudem zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Dazu gehört insbesondere, dass für den AG bei Beauftragung eines zweiten AN nicht mehr hinreichend erkennbar ist, welchem AN gegenüber Mängelansprüche zu melden wären. Eine einheitliche Beauftragung und Verantwortung ist daher essenziell und auch in diesem Zusammenhang wirtschaftlich geboten.
22-07 - Um die planfestgestellten Maßnahmen im Zusammenhang mit LAP- und LBP-Maßnahmen umzusetzen, ist die Beauftragung zur Überarbeitung einer Baufreigabeantrag in finanzieller Hinsicht notwendig. Mit zunehmendem Fortschritt der Realisierung hat sich gezeigt, dass die Annahmen des bestehenden BifH-Antrags im Hinblick auf die aktuelle Marktsituation und dem Vorliegen von detaillierten technischen und landschaftsplanerischen Grundlagen nicht mehr zutreffend sind.
Das Mitwirken bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln ist gemäß HOAI Anlage 11 als besondere Leistung einzustufen. Die Nachtragsleistung ist weder im Hauptvertrag noch in anderen Vertragsänderungen (Nachträgen) bislang erfasst. Die Planung ist entsprechend als zusätzliche Leistung zu bewerten.
Der AN ist über den Hauptvertrag für die Objektplanung Freianlagen mit den Leistungsphasen 3-7 beauftragt. Er hat die Ausführungs- und Ausschreibungsplanung für die bisherigen LBP-Maßnahmen durchgeführt, ist mit den Planfeststellungsunterlagen vertraut und ist entsprechend sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig, da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste. Dieser Einarbeitungsaufwand müsste zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen.

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NT 21-07 - zur Projektentwicklung und zur Erfüllung der planfestgestellten Maßnahmen im Zusammenhang mit LAP- und LBP-Maßnahmen ist die Beauftragung zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Rückschnittarbeiten und die planfestgestellte Maßnahmen bezüglich der Vergrämung von Reptilien und Nachtkerzenschwärmer notwendig. Diese Leistung ist im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen, da sich der Umfang der umzusetzenden Maßnahmen nach Planfeststellung vergrößert hat. Der AN ist über den Hauptvertrag für die Objektplanung Freianlagen mit den Leistungsphasen 3-7 beauftragt. Er hat die Ausführungs- und Ausschreibungsplanung für die bisherigen LBP-Maßnahmen durchgeführt, ist mit den Planfeststellungsunterlagen vertraut und ist entsprechend sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig, da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste. Dieser Einarbeitungsaufwand müsste zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen.

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AO 122
Der Software-Wechsel für die Inbetriebnahme der NBS verschiebt sich von Juni auf August 2025 aufgrund neuer Erkenntnisse im Projektverlauf. Der Umfang der Projektierung und die Einflüsse aus der ETCS L2 und der LZB-Anlage konnten erst mit Vorlage der gesamthaften PT1-Planung von Hitachi bewertet werden. Zu Beginn der Maßnahme konnte dieser Umfang nicht erkannt werden. Die Einflüsse, die aus der PT1/PT2 Projektierung der ETCS L2-Anlage stammen, erfolgten u.a. auf Grund von Richtlinienänderungen, deren Umfang ebenfalls zu einem früheren Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden konnte. Aufgrund dieser Änderungen ist die PT1-Planung noch nicht fertiggestellt und freigeben. Nach Freigabe der PT1 wird zudem eine längere Projektierungszeit (10 Wochen nach Freigabe der PT1) als bisher vorgesehen für die Erstellung der PT2-Planung durch Hitachi erforderlich. Daher verschiebt sich der Software-Wechsel auf August. Da die baulichen Änderungen wie geplant an Ostern und Pfingsten 2025 vorgenommen werden, u.a. mit dem Entfernen der Weiche 4, wird für einen reibungslosen Betriebsablauf ein kleiner Softwarewechsel im Juni 2025 erforderlich. Für diesen kleinen Softwarewechsel ist die zusätzliche Planung notwendig. Im Detail sind folgende Leistungen erforderlich:
• Erstellung einer Ausführungsplanung PT1 als Bz. 9.0.1 - Einbau der W08 RSG mit folgenden Vorgaben:
- Anpassungen der Fahrstraße (Umfahrzugstraße: W10- W9- W7 wird zur Regelfahrstraße projektiert),
- Herauslösung der Fahrstraße über Weiche 10 – W4,
- der Weiterleitung des Flankenschutzes der Weiche 10 an das Blocksignal 926 ,
- die Weiche 4 bleibt weiter hin in der SW und wird am Stellwerk Aufgebaut (Umlaufen der Weiche 4 für die LZB notwendig),
- Einbau der Weiche 08: Planung der Variante 2 – Verschließen mit Riegelschloss und Prüferstange inkl. Verplomben und Rotschließung.
Diese Änderung war zum Zeitpunkt des Hauptvertrages nicht bekannt. Entsprechend handelt es sich um zusätzliche Leistungen. Die o.g. Planungsleistungen sind nicht Teil des Hauptauftrages oder bestehender Nachträge.Der AN erstellt bereits die PT1-Planung inklusive der Stellwerksplanung für die verschiedenen Bauphasen. Hier hat der LST-Planer die Ortskenntnis und die gesamte bisherige Planung durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Diese Leistung kann von keinem anderen LST Planer technisch, zeitlich und wirtschaftlich ausgeführt werden, um die IBN zu sichern, die bereits auf August 2025 verschoben werden musste und immer noch zeitkritisch ist. Die LST-Planunterlagen sind gesamthaft auf den AN in diesem Projekt gesperrt. Die Sperrung auf einen weiteren AN parallel ist nicht möglich. Im Gewerk LST ist es zwingend erforderlich, zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die Planunterlagen nur auf einen LST-Planer gesperrt sind und dass nur ein LST-Planer auf Basis dieser Unterlagen eine Planung erstellt.

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NT 25-02
Das Ingenieurbüro Mailänder Ingenieure Consult GmbH aus Karlsruhe wurde 2013 mit den nachfolgend genannten Planungen beauftragt: Gleisanlagen incl. Technischer Ausrüstung, Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze), Ingenieurbauwerke in der Objekt- und Tragwerksplanung, Gebäude in der Objekt- und Tragwerksplanung, Freianlagen (LAP). Je nach Erfordernis wurden in diesem Zusammenhang die Leistungsbilder 2 und 3 der HOAI im Zuge des Hauptvertrages beauftragt. Unter anderem wurde gemäß §2 Absatz 2.1.1 und der dazugehörigen Anlagen 1.1, 2.2.1 und 2.2.2 die Objektplanung Verkehrsanlagen beauftragt. In einer vertraglich fixierten Optionsleistung wurden ergänzend zu den o.g. Leistungsbilder die Leistungen der Lph. 6 und 7 mit Schreiben vom 17.01.2017 dem AN offiziell beauftragt. In der Honorartabelle zum Hauptvertrag (Anlage 2.2.1/2.2.2) sind alle zu beplanenden Objekte aufgeführt. Sie bilden die Grundlage für die Honorarzusammenstellung und folglich die Abrechnung.
Die Beauftragung erstreckt sich auf den PfA 9.0 bis Bahn-km 241,6+16, nicht auf den Übergangsbereich zum PfA 9.1. Entsprechend sind in den Objekten im HV nur die Bereiche vom 9.0 enthalten. Über den Nachtrag 16-04 wurde die Lph. 3 für alle erforderlichen Gewerke inkl. Verkehrs-anlagen für den Anschlussbereich zwischen den PfA 9.0 und 9.1 von Bahn-km 241,6+116 bis 242,9+20 bereits bestellt. Die Lph. 6+7 waren jedoch nicht Bestandteil des Nachtrages, waren aber zwingend erforderlich, um den Werkerfolg sicherzustellen. Entsprechend wurden die Leistungen für die Verkehrsanlagen auch in Lph. 6/7 für die Vergabepakete „RTB“ und Paket „NBS“ erbracht. Sie waren jedoch fälschlicherweise weder gemäß Hauptvertrag noch bereits bestellten Nachträgen beauftragt. Im Nachtrag 22-02 wurde lediglich das Gewerk KIB in der Lph. 6/7 für den Übergangsbereich vom PfA 9.0 zum PfA 9.1 bestellt. Der Bereich Verkehrsplanung wurde irrtümlich vergessen.
Die Leistung zur Planung der Lph. 6+7 Verkehrsanlagen für den Übergangsbereich vom PfA 9.0 zum PfA 9.1 ist demgemäß eine zusätzliche Leistung, ohne die der Werkserfolg nicht sichergestellt hätte werden können. Die VA ist von den anderen zu erbringenden Leistungen nicht zielführend zu trennen und durch einen anderen AN zu erbringen. Die Beauftragung mit einem neuen AN würde technisch zu erheblichen Schwierigkeiten führen, da dieser keine Vorkenntnisse hätte, die Gewerke eng miteinander verzahnt sind und eine Vielzahl von Schnittstellen zum bestehenden AN vorhanden sind. Der Abstimmungs- und Koordinationsaufwand für alle Beteiligten - beiden AN und Projektleitung - wäre immens und wirtschaftlich unverhältnismäßig. Dazu könnte der beauftragte AN anführen, dass er ohne die Objektplanung Verkehrsanlage seinen Werkvertrag nicht erfüllen kann. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung, da die Leistung fälschlicherweise weder gemäß Hauptvertrag noch bereits bestellten Nachträgen beauftragt wurde.

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AO 124
Für den PfA 9.0 wurde zwar am 16.07.2015 ein Planfeststellungsbeschluss verfügt, der Schallschutzwände (SSW) mit einer Höhe zwischen 2-4 m vorsieht. Nahezu gleichzeitig hat sich jedoch der Projektbeirat mit der optimierten Kernforderung 6 (oKF 6) für einen erhöhten Schallschutz über das gesetzliche und im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Maß hinaus zwischen Hügelheim und Auggen ausgesprochen und gestalterische Maßnahmen wie transparente Schallschutzwände empfohlen. Die Finanzierung der Mehrkosten dieser Forderung wurde 2018 vom Bundestag bewilligt. Der sog. Vollschutz sieht SSW mit Höhen bis zu 6,5 m im Ortsbereich Auggen und Müllheim vor. Das Gestaltungskonzept ist eine Mischbauweise der SSW aus Beton (Sockel), transparenten Elementen und Beton geplant.
In den Richtlinien der DB AG sind grundsätzlich nur SSW bis 5,00 m Höhe mit einheitlichem Material freigegeben. Für die Mischbauweise wurde eine UiG/ZiE anvisiert. Der 6. Planänderungsantrag für den Vollschutz der SSW in Höhe von 6,50 m in Müllheim wurde nur unter dem Vorbehalt der o.g. UiG/ZiE für die Mischbauweise genehmigt. Im Jahr 2024 hat sich herauskristallisiert, dass der Antrag auf UiG/ZiE für die Mischbauweise nicht positiv beschieden würde. Um den Terminplan sicher einhalten zu können, wurde entschieden, das Gestaltungskonzept der transparenten Elemente für die Lärmschutzwände umzuplanen, um eine Freigabe im UiG/ZiE-Prozess sicherzustellen. Die SSW werden nun mit einem Betonsockel am Boden hergestellt, gefolgt von transparenten Elementen – ohne weitere Betonelemente, die die Statik der SSW gefährden können. Der Vorbehalt aus der 6. Planänderung konnte gegenüber dem EBA durch die Umplanung nicht aufgelöst werden. Das EBA hat einen neuen Antrag zur Planänderung gefordert. Daher umfasst die 9. Planänderung sowohl die neue Anordnung der Beton- und transparenten Elemente als auch die Erhöhung der Lärmschutzwände in Müllheim für den Vollschutz.
Der Hauptvertrag hat die Erstellung von 3 Planänderungen beinhaltet. Weitere Planänderungen wurden mit den Nachträgen 15/06, 19/12, 21/02 und 22-09 beauftragt. Die hier vorliegende 9. PÄ ist weder im Hauptvertrag noch in bisherigen Nachträgen enthalten. Diese Änderung war zum Zeitpunkt des Hauptvertrages nicht bekannt. Entsprechend handelt es sich um zusätzliche Leistungen.
Der AN ist über den Hauptvertrag und die o.g. Nachträge bereits mit dem Projekt und den erforderlichen Planungen im Allgemeinen und den Planänderungen im Besonderen beauftragt und vertraut. Er hat die Ortskenntnis, ist über alle komplizierten Schnittstellen des Projektes bereits informiert und hat die gesamte bisherige Planung durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig. Da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste, müsste dieser Einarbeitungsaufwand zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen (u.a. durch zusätzliche Besprechungen, etc.). Entsprechend würden durch den Wechsel des AN beträchtliche Synergieeffekte, die durch einheitliche Leistungsdurchführung und Leistungsbetreuung entstehen, verloren gehen. Durch den Wechsel des AN würden beträchtliche Zusatzkosten entstehen, weil honorarmindernde Faktoren bei einer getrennten Vergabe nicht in Ansatz gebracht werden können.

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AO 121
Für den PfA 9.0 wurde am 16.07.2015 ein Planfeststellungsbeschluss erlassen, der mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.2018 in Rechtskraft erwachsen ist. In diesem Beschluss wurde lediglich ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig West am Hp Auggen planfestgestellt. Da die Gemeinde Auggen eine Parkfläche westlich vom Hp Auggen plant, hat sie einen weiteren barrierefreien Zugang an dieser Stelle gefordert. Dieser ist bisher nicht planfestgestellt. Es ist daher notwendig, die Änderungen in der 8. Planänderung zu beantragen, die auf Basis der aktuellen Entwurfsplanung zu erarbeiten ist.
Der Hauptvertrag hat die Erstellung von 3 Planänderungen beinhaltet. Weitere Planänderungen wurden mit den Nachträgen 15/06, 19/12, 21/02 und 22-09 beauftragt. Die hier vorliegende 8. PÄ ist weder im Hauptvertrag noch in bisherigen Nachträgen enthalten. Diese Änderung war zum Zeitpunkt des Hauptvertrages nicht bekannt. Entsprechend handelt es sich um zusätzliche Leistungen.
Der AN ist über den Hauptvertrag und die o.g. Nachträge bereits mit dem Projekt und den erforderlichen Planungen im Allgemeinen und den Planänderungen im Besonderen beauftragt und vertraut. Er hat die Ortskenntnis, ist über alle komplizierten Schnittstellen des Projektes bereits informiert und hat die gesamte bisherige Planung durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig. Da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste, müsste dieser Einarbeitungsaufwand zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen (u.a. durch zusätzliche Besprechungen, etc.). Entsprechend würden durch den Wechsel des AN beträchtliche Synergieeffekte, die durch einheitliche Leistungsdurchführung und Leistungsbetreuung entstehen, verloren gehen. Durch den Wechsel des AN würden beträchtliche Zusatzkosten entstehen, weil honorarmindernde Faktoren bei einer getrennten Vergabe nicht in Ansatz gebracht werden können.

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AO 126
Gemäß Ril 800.0130A04 sowie EBA-Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG" sind entlang von Schienenwege Rettungswege anzulegen. Die Erstellung eines Rettungswegekonzepts ist zwingend erforderlich, damit insbesondere Feuerwehr, Katastrophen-schutz, Landratsamt und AIM (Anlagen- und Instandhaltungsmanage-ment der DB InfraGO) die notwendigen Informationen im Notfall zur Verfügung haben. Im Rahmen der Entwurfsplanung (aus dem Jahr 2017) wurden drei Übersichtslagepläne des Rettungswegkonzepts von MIC erstellt. Diese Pläne basieren auf dem damaligen Planungsstand und berücksichtigen entsprechend nicht die baulich ausgeführten Gegebenheiten nach dem Bau der Gleise. Im Zuge der Bautätigkeiten haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, wie z. B. zusätzliche Rettungstüren in den SSW, zusätzliche Einschränkungen oder der Wegfall eines Wandbereiches bei der SSW Schliengen. Daher ist es erforderlich, die Pläne des Rettungswegkonzepts entsprechend der aktuellen IST-Situation anzupassen und die endgültige Bestandsplanung zu erstellen. Die Anpassungen umfassen insbesondere die Aktualisierung der Positionen und Öffnungsrichtungen bei Türe, die Ergänzung bzw. Korrektur der Wegeführung und Zufahrten entsprechend der realisierten Situation, die Eintragung der tatsächlich umgesetzten Höhenbeschränkungen, die Vereinheitlichung der Zeichnungen und die Darstellung der Rettungswege im Gleisbereich in allen drei Plänen.
Der AN ist über den Hauptvertrag bereits mit den Planungsleistungen für den gesamten PfA 9.0 beauftragt. Er hat die Ortskenntnis und die gesamte bisherige Planung inkl. Rettungswegekonzept in der EP durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Der Mehraufwand durch einen neuen AN ist wirtschaftlich unverhältnismäßig. Da ein zweiter AN keinerlei Vorkenntnisse hätte und sich erst vollständig in die vorliegende Planung einarbeiten müsste, müsste dieser Einarbeitungsaufwand zusätzlich vergütet werden. Auch bei der Projektleitung würden dadurch erhebliche Mehraufwendungen entstehen (u.a. durch zusätzliche Besprechungen, etc.). Entsprechend würden durch den Wechsel des AN beträchtliche Synergieeffekte, die durch einheitliche Leistungsdurch-führung und Leistungsbetreuung entstehen, verloren gehen.

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128 Nach Fertigstellung der PTI für den BZ. 9.2 im Oktober 2025 hat der Hersteller Hitachi die PT2-Planung erarbeitet. In diesem Zuge wurde festgestellt, dass Anpassungen in der PTI erforderlich sind. Die Erstellung einer 1. Änderungsmitteilung war erforderlich, mit dem Ziel, die Software im Januar 2026 einzuspielen. Nach deren Erstellung, Prüfung und Freigabe am 08.12.2025 gemäß den Vorgaben des Herstellers hat dieser jedoch festgestellt, dass weitere Anpassungen notwendig sind, die eine 2. Änderungsmitteilung der PTI erforderlich machen, um die Inbetriebnahme der finalen LST im PfA 9.0 im Mai 2026 zu ermöglichen. Daher ist die Erstellung von 2 Änderungsmitteilungen erforderlich. Diese Änderungen waren zum Zeitpunkt des Hauptvertrages nicht bekannt. Entsprechend handelt es sich um zusätzliche Leistungen. Die o.g. Planungsleistungen sind nicht Teil des Hauptauftrages oder bestehender Nachträge. Der AN erstellt bereits die PTI-Planung für die alle Bauphasen. Hier hat der LST-Planer die Ortskenntnis und die gesamte bisherige Planung durchgeführt. Er ist sofort arbeitsfähig. Diese Leistung kann von keinem anderen LST Planer technisch, zeitlich und wirtschaftlich ausgeführt werden, um die IBN-Termin zu ermöglichen. Die LST-Planunterlagen sind gesamthaft auf den AN in diesem Projekt gesperrt. Die Sperrung auf einen weiteren AN parallel ist nicht möglich. Ein weiteres Ing. Büro kann entsprechend nicht auf diesen Planunterlagen planen oder sicherheitstechnische Anderungen vornehmen. Der AN ist bereits mit der Erstellung der vorlaufenden und nachfolgenden LST-Planung inklusive der zugrundeliegende Stellwerksplanung beauftragt (Leistungsinhalt Hauptvertrag). Die Planung der nachfolgenden Bauzustände im Streckenabschnitt 9.0 des Projekts Karlsruhe — Basel erfolgt kontinuierlich und parallel, um die IBN zu ermöglichen. Im Gewerk LST ist es zwingend erforderlich, zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die Planunterlagen nur auf einen LST-Planer gesperrt sind und dass nur ein LST-Planer auf Basis dieser Unterlagen eine Planung erstellt. Ein fremder AN könnte daher die erforderliche Leistung gar nicht erbringen.