Postdienstleistungen für die Region Schleswig-Holstein der AOKNordWest

Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch

Es sollen Rahmenvereinbarungen mit einem Auftragnehmer für die im Folgenden beschrie-bene Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung von Briefsendungen, Einschreiben sowie Postzustellungsurkunden (PZU) bezüglich der einzelnen Lose geschlossen werden. Die Zustellung erfolgt je nach Los im Bundesland Schleswig-Holstein, im Stadtgebiet Hamburg und bundesweit.
Der Auftrag wir aufgeteilt in acht Lose vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-01-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-12-06.

Wer?

• Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch

Wie?

• Post- und Kurierdienste › Postdienste

Wo?

• Schleswig-Holstein › Schleswig-Holstein

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-12-06	Auftragsbekanntmachung
2013-12-10	Ergänzende Angaben
2014-01-06	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2013-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Menge oder Umfang:

Ca. 2,2 Mio. Sendungen pro Jahr insgesamt. Aufgeteilt in ca. 1,5 Mio. Sendungen pro Jahr im Bundesgebiet Schleswig-Holstein und ca. 700.000 Mio. Sendungen bundesweit.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führt das Vergabeverfahren im Auftrag der unter Ziffer VI.3 genannten Auftraggeberin durch
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin-Mitte
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 30346462777 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-06 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 238-413959
ABl. S-Ausgabe: 238
Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland. (2) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden und sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. (3) Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe vonTeilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EGAbs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden. Sie sind jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S.des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.

(2) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:

Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden und sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

(3) Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer:

Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe vonTeilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EGAbs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden. Sie sind jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S.des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftrag wir aufgeteilt in acht Lose vergeben.

Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Region Kiel, Zustellung im Leitbereich 23.
Menge oder Umfang: Ca. 197.003 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Region Kiel, Zustellung im Leitbereich 24.
Menge oder Umfang: Ca. 695.503 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Region Kiel, Zustellung im Leitbereich 25.
Menge oder Umfang: Ca. 169.053 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Region Kiel, Zustellung national.
Menge oder Umfang: Ca. 682.503 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Region Itzehoe, Zustellung im Leitbereich 25.
Menge oder Umfang: Ca. 95.802 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Region Pinneberg, Zustellung im Leitbereich 25.
Menge oder Umfang: Ca. 88.603 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Region Lübeck, Zustellung im Leitbereich 23.
Menge oder Umfang: Ca. 190.203 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Region Ahrensburg, Zustellung in den Leitbereichen 22/23.
Menge oder Umfang: Ca. 89.004 Sendungen pro Jahr.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Schleswig-Holstein.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Aktueller Nachweis (Kopie) über Eintragungen im Handelsregister (Auszug aus dem Handelsregister) oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister, nicht älter als 12 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet.

Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

(2) Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG - NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen.

(3) Ggf. Verpflichtungserklärung zur Beachtung vertraglicher Nebenbedingungen zu sozialen Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetztes Nordrhein-Westfalen (TvgG – NRW).

(4) Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

(5) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung NRW.

(6) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach § 6 VOL/A-EG.

(7) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption.

(8) Lizenzurkunde gemäß § 5 ff. Postgesetz (PostG) in Kopie. Der Vorlage einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 5 Abs. 1 Postgesetz (PostG) bedarf nach § 5 Abs. 2 PostG nicht, wer Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis erteilt worden ist. Der Umstand, dass der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 PostG vorliegt, ist gegenüber der Auftraggeberin nachzuweisen.

Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Umwelthaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers in Kopie mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personen- und Sachschäden (3.000.000 Euro); Vermögensschäden (300.000 Euro); alternativ, falls keine Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Umwelthaftpflichtversicherung in genannter Höhe besteht, Abgabe einer Eigenerklärung, dass diese innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Inkrafttreten des Vertrages den Auftraggebern durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes nachweisen wird.

Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3 der Bekanntmachung einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Darstellung der Unternehmenstruktur sowie der örtlichen und (fach-) personellen Ausstattung des Bieters. Dabei ist vor allem auf folgende Eckdaten zum Unternehmen einzugehen: Gesellschaftsform, Geschäftstätigkeit, Standorte, Verbundene Unternehmen, Strategische Partner.

(2) Benennung von zwei Referenzprojekten zu Leistungen, die innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Inhaltlich vergleichbar sind Aufträge über die Abholung und Zustellung von Briefsendungen, die mindestens 70 v.H. des Volumens des jeweiligen Loses ausmachen.

Sofern der Bieter auf ein Los mit bundesweiter Zustellung bietet (Los 4), sind 2 Referenzen mit bundesweiter Zustellung nachzuweisen. Für die Lose mit regionaler Zustellung (Lose 1–3 und 5–8) können sowohl Referenzen mit bundesweiter als auch mit regionaler Zustellung angegeben werden.

Für jede Referenz ist ein gesonderter Erhebungsbogen auszufüllen. Dabei ist eine hin-reichend detaillierte Beschreibung des Auftrags sowie Angaben zu Ansprechpartnern in den Referenzprojekten (inkl. Telefonnummer) vorzunehmen.

Im Einzelnen sind folgene Angaben zwingen zu machen:

(a) Kunde;

(b) Branche;

(d) Name;

(e) Anschrift;

(f) Telefonnummer;

(g) Beschreibung:

— Inhalt der Leistung,

— Postausgangssendevolumen pro Jahr,

— Vertragslaufzeit,

— Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen; Vertragsausführung als alleiniger Auftragnehmer oder Beteiligung als Unterauftragnehmer,

— Art der Sendungen und Umfang (Brief, nicht adressierte Werbesendungen, Infopost).

(h) Leistungszeitraum: Beginn und Ende

Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe von Ziffer VI.3) der Bekanntmachung einzureichen.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter zu bennen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 27
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-03-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-01-27 📅
Öffnungsort: AOK Bundesverband GbR, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Ort des Eröffnungstermins: AOK Bundesverband GbR, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Patrizia Krahn

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-04-01 📅
Datum des Endes: 2016-06-30 📅
Zusätzliche Informationen

(2) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:

Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können gemeinsam erbracht werden und sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

(3) Allgemeiner Hinweis Unterauftragnehmer:

Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe vonTeilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 der EU-Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von den Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt (§ 7 EGAbs. 9 VOL/A). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verbindlich mitgeteilt werden, welche Unterauftragnehmer für die Ausführung der Leistungen eingeschaltet werden sollen, so ist schon bei Angebotsabgabe durch Vorlage des Unterauftragnehmerverzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsbestandteile eine Unterauftragnehmereinschaltung vorgesehen ist. Die Eignungsnachweise und die Verpflichtungserklärung(en) können mit dem Angebot innerhalb der Angebotsfrist eingereicht werden. Sie sind jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer („andere Unternehmen“ i.S.des § 7 EG Abs. 9 VOL/A) anzusehen sind.

Zusätzliche Informationen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstraße 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§ 101a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über dieZuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...“

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GWB.

Quelle: OJS 2013/S 238-413959 (2013-12-06)

Ergänzende Angaben (2013-12-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 240-417340
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 238-413959
ABl. S-Ausgabe: 240
Quelle: OJS 2013/S 240-417340 (2013-12-10)

Ergänzende Angaben (2014-01-06)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-01-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-01-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 004-003820
ABl. S-Ausgabe: 4
Quelle: OJS 2014/S 004-003820 (2014-01-06)

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