Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen für Teile der Regionaldirektion Münster (Region Münster, Coesfeld, Warendorf) der AOK NORDWEST. Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Auftragnehmer für die Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung von Briefsendungen, Einschreiben und Postzustellungsurkunden (PZU) geschlossen werden. Der Auftrag wird aufgeteilt in zwei Lose vergeben. Die Zustellung erfolgt je nach Los für das Leitgebiet 59 im Bundesland Nordrhein-Westfalen oder bundesweit.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-07-19.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-03.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2013-06-03) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Menge oder Umfang:
Ca. 70 604 Sendungen pro Jahr im Bundesland Nordrhein-Westfalen und ca. 127 882 Sendungen pro Jahr bundesweit.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin-Mitte
Kontakt
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
Fax: +49 30346462777 📠
(1) Auftraggeberin ist die AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.
(2) Der Auftrag wird im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG vergeben.
(3) Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen können unter https://www.aok-business.de/toolsservice/
ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunter geladen werden.
(4) Das Angebot ist schriftlich im Original, als Kopie in Papierform sowie auf einem Datenträger im PDF-Format einzureichen. Zusätzlich ist dem Angebot eine Sicherungskopie in Form einer Urkalkulation für das jeweilige Los beizufügen.
(5) Hinweise für Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 (1) genannte Erklärung (Unternehmensdarstellung) ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die unter Ziffer III.2.3. (2) genannten Nachweise (Referenzen) können gemeinschaftlich erbracht werden. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(6) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von wesentlichen Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Sofern die Deutsche Post AG für die Zustellung der Postsendungen in die Postdienstleistung einbezogen wird, gilt Sie im Rahmen der Ausschreibung nicht als Unterauftragnehmer. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen, wenn dieser wesentliche Teilleistungen erbringt. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der/des Unterauftragnehmer/s mit dem Zuschlag als erteilt.
(1) Auftraggeberin ist die AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.
(2) Der Auftrag wird im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG vergeben.
ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunter geladen werden.
(4) Das Angebot ist schriftlich im Original, als Kopie in Papierform sowie auf einem Datenträger im PDF-Format einzureichen. Zusätzlich ist dem Angebot eine Sicherungskopie in Form einer Urkalkulation für das jeweilige Los beizufügen.
(5) Hinweise für Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 (1) genannte Erklärung (Unternehmensdarstellung) ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die unter Ziffer III.2.3. (2) genannten Nachweise (Referenzen) können gemeinschaftlich erbracht werden. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(6) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von wesentlichen Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Sofern die Deutsche Post AG für die Zustellung der Postsendungen in die Postdienstleistung einbezogen wird, gilt Sie im Rahmen der Ausschreibung nicht als Unterauftragnehmer. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen, wenn dieser wesentliche Teilleistungen erbringt. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der/des Unterauftragnehmer/s mit dem Zuschlag als erteilt.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen für Teile der Regionaldirektion Münster (Region Münster, Coesfeld, Warendorf) der AOK NORDWEST. Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Auftragnehmer für die Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung von Briefsendungen, Einschreiben und Postzustellungsurkunden (PZU) geschlossen werden. Der Auftrag wird aufgeteilt in zwei Lose vergeben. Die Zustellung erfolgt je nach Los für das Leitgebiet 59 im Bundesland Nordrhein-Westfalen oder bundesweit.
Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Postdienstleistungen für Teile der Regionaldirektion Münster (Region Münster, Coesfeld, Warendorf) der AOK NORDWEST. Hierzu sollen Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Auftragnehmer für die Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung von Briefsendungen, Einschreiben und Postzustellungsurkunden (PZU) geschlossen werden. Der Auftrag wird aufgeteilt in zwei Lose vergeben. Die Zustellung erfolgt je nach Los für das Leitgebiet 59 im Bundesland Nordrhein-Westfalen oder bundesweit.
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Region Münster, Coesfeld, Warendorf, Zustellung im Leitbereich 59
Menge oder Umfang: Ca. 70 604 Sendungen pro Jahr.
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Region Münster, Coesfeld, Warendorf, Zustellung national und PZU
Menge oder Umfang: Ca. 127 882 Sendungen pro Jahr.
Beschreibung der Optionen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um jeweils 12 Monate, soweit der Vertrag nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Region Münster
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines EU-Mitgliedsstaates in Kopie, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 1 Jahr ist.
(2) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW zur Verhütung und Bekämpfungvon Korruption.
(3) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG.
(4) Lizenzurkunde gemäß § 5 ff. Postgesetz (PostG) in Kopie. Der Vorlage einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 5 Abs. 1 Postgesetz (PostG) bedarf nach § 5 Abs. 2 PostG nicht, wer Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis erteilt worden ist. Der Umstand, dass der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 PostG vorliegt, ist gegenüber der Auftraggeberin nachzuweisen.
(4) Lizenzurkunde gemäß § 5 ff. Postgesetz (PostG) in Kopie. Der Vorlage einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 5 Abs. 1 Postgesetz (PostG) bedarf nach § 5 Abs. 2 PostG nicht, wer Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis erteilt worden ist. Der Umstand, dass der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 PostG vorliegt, ist gegenüber der Auftraggeberin nachzuweisen.
(5) Verpflichtungserklärungen (zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Berücksichtigung sozialer Kriterien) gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Nachweis durch Bestätigung eines Versicherers in Kopie über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall
a) für Personenschäden: 1 000 000 EUR,
b) für Sachschäden: 500 000 EUR,
c) für Vermögensschäden: 250 000 EUR
und/oder Eigenerklärung, dass der Bieter innerhalb von 8 Wochen nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme abschließen und den Nachweis vorlegen wird.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Darstellung der Unternehmenstruktur sowie der örtlichen und (fach-) personellen Ausstattung des Bieters. Dabei ist vor allem auf folgende Eckdaten zum Unternehmen einzugehen: Gesellschaftsform, Geschäftstätigkeit, Standorte, Verbundene Unternehmen, Strategische Partner.
(1) Darstellung der Unternehmenstruktur sowie der örtlichen und (fach-) personellen Ausstattung des Bieters. Dabei ist vor allem auf folgende Eckdaten zum Unternehmen einzugehen: Gesellschaftsform, Geschäftstätigkeit, Standorte, Verbundene Unternehmen, Strategische Partner.
Sofern sich ein Bieter auf ein oder mehrere Regionallose bewirbt, ist auch auf die Ausrichtung des Unternehmens auf Postdienstleistungen im Raum Münster einzugehen.
(2) Vorlage von 3 Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Kalenderjahre erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Inhaltlich vergleichbar sind Aufträge über die Abholung und Zustellung von Briefsendungen, die mindestens 80 v.H. des Volumens des jeweiligen Loses ausmachen. Sofern der Bieter auf das Los mit bundesweiter Zustellung bietet (Los 2), sind 3 Referenzen mit bundesweiter Zustellung nachzuweisen. Für das Los mit regionaler Zustellung (Los 1) können sowohl Referenzen mit bundesweiter als auch mit regionaler Zustellung angegeben werden. Sofern der Bieter auf mehrere Lose ein Angebot abgibt, sind die Referenzen für das Los mit dem höchsten Sendungsvolumen zu erbringen.
(2) Vorlage von 3 Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Kalenderjahre erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Inhaltlich vergleichbar sind Aufträge über die Abholung und Zustellung von Briefsendungen, die mindestens 80 v.H. des Volumens des jeweiligen Loses ausmachen. Sofern der Bieter auf das Los mit bundesweiter Zustellung bietet (Los 2), sind 3 Referenzen mit bundesweiter Zustellung nachzuweisen. Für das Los mit regionaler Zustellung (Los 1) können sowohl Referenzen mit bundesweiter als auch mit regionaler Zustellung angegeben werden. Sofern der Bieter auf mehrere Lose ein Angebot abgibt, sind die Referenzen für das Los mit dem höchsten Sendungsvolumen zu erbringen.
Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften haben im Auftragsfall eine Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitglieder anzunehmen und einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen.
Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 22
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-08-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2013-07-19 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber Kontakt
Kontaktperson: Silke Beckmann
Referenz Daten
Datum des Beginns: 2013-09-01 📅
Datum des Endes: 2015-06-30 📅
Zusätzliche Informationen
(1) Auftraggeberin ist die AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.
(2) Der Auftrag wird im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG vergeben.
ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunter geladen werden.
(4) Das Angebot ist schriftlich im Original, als Kopie in Papierform sowie auf einem Datenträger im PDF-Format einzureichen. Zusätzlich ist dem Angebot eine Sicherungskopie in Form einer Urkalkulation für das jeweilige Los beizufügen.
(5) Hinweise für Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 (1) genannte Erklärung (Unternehmensdarstellung) ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die unter Ziffer III.2.3. (2) genannten Nachweise (Referenzen) können gemeinschaftlich erbracht werden. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(5) Hinweise für Bietergemeinschaften: Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Ziffer III.2.1. und Ziffer III.2.2 sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.2.3 (1) genannte Erklärung (Unternehmensdarstellung) ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die unter Ziffer III.2.3. (2) genannten Nachweise (Referenzen) können gemeinschaftlich erbracht werden. Die unter Ziffer III.2.3 der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(6) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von wesentlichen Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Sofern die Deutsche Post AG für die Zustellung der Postsendungen in die Postdienstleistung einbezogen wird, gilt Sie im Rahmen der Ausschreibung nicht als Unterauftragnehmer. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen, wenn dieser wesentliche Teilleistungen erbringt. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der/des Unterauftragnehmer/s mit dem Zuschlag als erteilt.
(6) Hinweise für Unterauftragnehmer/Nachunternehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von wesentlichen Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Sofern die Deutsche Post AG für die Zustellung der Postsendungen in die Postdienstleistung einbezogen wird, gilt Sie im Rahmen der Ausschreibung nicht als Unterauftragnehmer. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Ziffer III.2.3 (technische Leistungsfähigkeit) der Vergabebekanntmachung grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen, wenn dieser wesentliche Teilleistungen erbringt. Die Eignungsnachweise der Ziffer III.2.3 der Bekanntmachung sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an den/die Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung (Unterauftragnehmerverzeichnis) bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Unterauftragnehmer(s) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der/des Unterauftragnehmer/s mit dem Zuschlag als erteilt.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
"§ 101a Informations- und Wartepflicht.
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit.
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 101a verstoßen hat.
§ 107 Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeitdes Vergabeverfahrens einwirken.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeitdes Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ..."
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
Quelle: OJS 2013/S 107-183367 (2013-06-03)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-10-22) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die AOK-Bundesverband GbR führte das Vergabeverfahren im Namen der unter Punkt VI.2 genannten Auftraggeberin durch
Auftraggeberin ist die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.
(2) Der Auftrag wurde im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG für die Lose 1 und 2 vergeben.
Auftraggeberin ist die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch, Kopenhagener Straße 1, 44269 Dortmund, Deutschland.
(2) Der Auftrag wurde im Wege des offenen Verfahrens gemäß § 3 Abs. 1 VOL/A-EG für die Lose 1 und 2 vergeben.
Auftragsvergabe
1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-08-19 📅
Name: PostCon Deutschland GmbH
Postanschrift: Komturstraße 18a
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12099
Land: Deutschland 🇩🇪
2️⃣ Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2013/S 206-357501 (2013-10-22)