Postkonsolidierungsdienste

Menge oder Umfang

Ca. 450 000 Briefe pro Jahr in unterschiedlichen Formaten; es handelt sich hierbei lediglich um eine Schätzung bzw. Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Das Sendungsvolumen kann signifikant über- bzw. unterschritten werden.

Zusätzliche Informationen

1. Die NRW.BANK hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) zu beachten. In der Folge haben Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese jeweils bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4, § 16 Abs. 5 und § 18 TVgG-NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben. Mit dem Angebot wird der Bieter auch erklären, bei der Auftragsdurchführung das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten (§ 19 TVgG NRW).

2. Auch bei Briefdienstleistungen müssen Dienstleister das Mindestentgelt von 8,62 Euro gemäß § 4 Abs. 3 TVgG NRW ihren Beschäftigten anteilig für die Arbeitszeit zahlen müssen, die auf die Erfüllung der dem TVgG-NRW unterliegenden Aufträge entfällt. Sofern ein Bieter seine für die Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten mit weniger als 8,62 Euro pro Stunde vergütet, muss der Bieter anhand eines transparenten und nachvollziehbaren Umrechnungskonzepts glaubhaft machen, dass die für die Auftragsabwicklung eingesetzten Beschäftigten für die hier ausgeschriebenen Leistungen im Durchschnitt mindestens ein Entgelt von 8,62 EUR für jede Stunde Arbeit erhalten.

3. Für die Erstellung des Angebots sind die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zwingend zu verwenden.

4. Mehrfachbeteiligungen, als Einzelbieter sowie als Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig.

5. Es wird geprüft, ob der Bieter / die Bietergemeinschaft nach den von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grds. geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht auszuführen. Soweit sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder der technischen Leistungsfähigkeit auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer (auch verbundener) Unternehmen bezieht und insoweit für diese die geforderten Nachweise vorlegt, hat er/sie mit Angebotsabgabe nachzuweisen, dass ihm/ihr im Auftragsfall die Mittel dieser Unternehmen grds. zur Verfügung stehen.

6. Der geschätzte Wert der Konsolidierungsleistungen liegt auch bei maximaler Laufzeit unterhalb des Schwellenwertes nach § 2 VgV. Die NRW.BANK geht daher davon aus, dass der Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB nicht eröffnet ist. Um möglichen Unsicherheiten bei der Berechnung des Auftragswerts bei Konsolidierungsleistungen zu begegnen, wird diese Ausschreibung gleichwohl nach den Vorgaben durchgeführt, die gelten würden, wenn der Schwellenwert nach § 2 VgV überschritten wäre. Auf mögliche Einschränkungen beim Rechtsschutz wird hingewiesen.

7. Die NRW.BANK hat ausführlich geprüft, anstatt der Konsolidierungsleistungen die gesamte Beförderung auszuschreiben. Die Einschränkung auf Konsolidierungsleistungen ist durch sachliche, weil wirtschaftliche, technische und innerorganisatorische Gründe gerechtfertigt. Die bestehenden innerorganisatorischen, insbesondere personellen Strukturen am Standort Münster stehen einer weiteren Vergabe der gesamten Beförderungsleistung entgegen.