PPP-Projekt Polizei Butzbach

Land Hessen, Hessisches Ministerium der Finanzen, vertreten durch Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement

Grundstücksankauf durch den Auftragnehmer, Planung, Errichtung und Finanzierung (hier wird eine Eigenkapitalquote von mindestens 10 % gefordert) sowie Vermietung und Betrieb eines Polizeigebäudes für Polizeistation (PST), Polizeiautobahnstation (PAST) und Regionalen Verkehrsdienst (RVD) auf einem vorgegebenen Projektgrundstück als Public Private Partnership. Dies umfasst insbesondere die schlüsselfertige Erstellung einschließlich Entwurfs- und Planungsleistungen gemäß funktionaler Leistungsbeschreibung mit Raumprogramm und Raumtypenbuch und Rücküberlassung eines Dienstgebäudes mit einer NF 1-6 von 2.230 m² mit ca. 100 Arbeitsplätzen sowie weiterer Nebengebäude an den Auftraggeber ohne Rückkauf. Der Betrieb / Bewirtschaftung des Gebäudes soll durch den privaten Partner übernommen werden. Dauer des Mietvertrages: 30 Jahre. Mindestens einzuhaltender Energiestandard: Unterschreitung des Jahres-Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes nach EnEV 2009 um mindestens 50 %.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-11.

Wer?

• Land Hessen, Hessisches Ministerium der Finanzen, vertreten durch Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement

Wie?

Wo?

• Darmstadt › Wetteraukreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-06-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2013-06-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Menge oder Umfang: Siehe II.1.5
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Hessen, Hessisches Ministerium der Finanzen, vertreten durch Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement
Postanschrift: Abraham-Lincoln-Straße 38-42
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: http://www.hi.hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 112-190470
ABl. S-Ausgabe: 112
Zusätzliche Informationen

— Teilnahmeanträge sind unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Anforderungen zu erstellen und einzureichen; — Etwaige Fragen sind ausschließlich schriftlich an die unter I.1 angebende Stelle zu richten. Die Fragen der Interessenten und die Antworten des Auftraggebers werden auf der Internetseite http://www.hi.hessen.de im jeweils aktuellen Stand eingestellt; — Fragen der Interessenten im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes sind rechtzeitig, spätestens aber bis zum 23.8.2013, 16:00 Uhr an die unter I.1 genannte Stelle zu richten; — Bei der Eröffnung der Teilnahmeanträge und der Angebote ist die Anwesenheit der Bewerber/Bieter nicht gestattet. Kostenfreier Download der Unterlagen auf: http://www.had.de/langfassung (mit Angabe der HAD-Referenz-Nr. und Vergabe-Nr./Aktenzeichen). Kostenfreier Download der Unterlagen auf : http://www.had.de/start.php?showpub=ZDMW0J9AUC08IUMW nachr. HAD-Ref.: 39/4501 nachr. V-Nr/AKZ: VV 2500-B-143019

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Referenznummer: VV 2500-B-143019
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Roter Lohweg 29, 35510 Butzbach

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bewerber hat die geforderten Nachweise zu erbringen.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die Bewerbergemeinschaftsmitglieder zu benennen und die geforderten Nachweise - soweit einschlägig - grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen. Im Fall des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern für wesentliche Leistungsanteile (Planung, Bau, Betrieb) sind die vorgesehenen Nachunternehmer gemäß den Anforderungen im Bewerbungsbogen zu benennen und die verlangten Angaben, Erklärungen und Unterlagen sinngemäß (soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung) auch von den Nachunternehmern einzureichen.

Geforderte Eignungsnachweise (auf Grundlage von § 6 EG (3) VOB/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Arbeitserleichterung sind die geforderten Angaben in dem Bewerbungsbogen zusammengefasst. Dieser ist vom Bewerber vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen, in der vorgegebenen Gliederung mit den geforderten Anlagen zu versehen und rechtsverbindlich zu unterschreiben und schriftlich einzureichen. Der Bewerbungsbogen kann kostenfrei unter http://www.had.de/Langfassung heruntergeladen werden.

- Angabe der Handelsregisternummer bzw. Vorlage einer der Eintragung in das Handelsregister vergleichbaren Angabe des Sitzstaates. Der Auftraggeber behält sich vor, als Nachweis ein begründendes Dokument (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt der Bewerbungsabgabe) vom Bewerber anzufordern.

- Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern; bzw. für Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine vergleichbare Angabe, sofern diese von den Behörden des Sitzstaates ausgestellt wird.

- Angabe für die Eintragung in das Berufsregister am Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz des Bewerbers bzw. für Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben; bzw. für Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine vergleichbare Angabe, sofern diese von den Behörden des Sitzstaates ausgestellt wird. Der Auftraggeber behält sich vor, als Nachweis ein begründendes Dokument vom Bewerber anzufordern.

Des Weiteren sind vorzulegen Bescheinigungen der zuständigen Stellen bzw. Erklärungen der Bewerber darüber, dass

- sie nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;

- über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

- sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet;

- sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen sind;

sowie eine Erklärung, dass sie im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Geforderte Eignungsnachweise (auf Grundlage von § 6 EG (3) VOB/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfanges zulässig.

- Angaben über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seines Umsatzes für Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, einschließlich des Anteils von gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

- Die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen und Geschäftsberichten des Bewerbers, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bewerber ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist, wird vorbehalten.

- Einzelbewerber und Bewerbergemeinschaften haben darüber hinaus auch den Partner für die Finanzierung zu benennen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bewerber hat die geforderten Nachweise zu erbringen. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Bewerbergemeinschaftsmitglieder zu benennen und die geforderten Nachweise - soweit einschlägig - grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft bezogen auf die jeweilige Teilleistung einzureichen. Im Fall des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern für wesentlichen Leistungsanteile (Planung, Bau, Betrieb - konkretisiert im Anschreiben -) sind die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und die verlangten Angaben, Erklärungen und Unterlagen sinngemäß (soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung) auch von den Nachunternehmern einzureichen.

Geforderte Eignungsnachweise (auf Grundlage von § 6 EG (3) VOB/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a.HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und zur Arbeitserleichterung sind die geforderten Angaben in dem Bewerbungsbogen zusammengefasst. Dieses ist vom Bewerber vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen, in der vorgegebenen unterschreiben und schriftlich einzureichen. Der Bewerbungsbogen kann kostenfrei unter http://www.had.de/langfassung heruntergeladen werden.Gliederung mit den geforderten Anlagen zu versehen und rechtsverbindlich zu

- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten sechs abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Beifügung von Referenzlisten zu den Auswahlkriterien Bewerber, Planung, Bau und Betrieb.

- Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen

- Erklärung dass für die Auftragsdauer ein qualifizierter, vertretungsberechtigter, deutschsprachiger Ansprechpartner vor Ort anwesend ist.

- Im Fall des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern: Erklärung, dass der Auftragnehmer über die technischen und personellen Ressourcen seiner Nachunternehmer wie über seine eigenen tatsächlich verfügen kann.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes, Vertragserfüllungsbürgschaft bzgl. Bauphase und Bürgschaft in der Miet- und Betriebsphase.

Bei Einsatz einer Projektgesellschaft ist eine Mindestkapitalausstattung gefordert. Näheres: siehe Vergabeunterlagen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Finanzierungsbedingungen: EUROSTAT-konform, (kein Einredeverzicht), Mietmodell.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Erforderliche Rechtsform bei Auftragserteilung:

- Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.

- auch zulässig: Auftragsausführung durch eine von dem Bieter zu gründende (und von ihm zu haltende) Projektgesellschaft mit ausreichender Kapitalausstattung oder mit adäquater Sicherheitsleistung und einer Arbeitsgemeinschaften vergleichbaren oder sonst angemessenen Haftung der Konsortialpartner bzw. Gesellschafter zugunsten des Aufraggebers.

Die Bewerbergemeinschaft hat zu erklären, dass sie im Auftragsfalle eine Erklärung abgeben wird, in der

- die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

- alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet wird, der die einzelnen Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

- erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Mehrfachbewerbungen, d.h. parallele Beteiligungen als Einzelbewerber und gleichzeitig als Gesellschafter einer Bietergemeinschaft sind unzulässig.

Sonstige besondere Bedingungen:

Die Vergabeunterlage wird unter anderem sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Den Bewerbern, die zur Angebotserstellung ausgewählt werden, wird die Vergabeunterlage daher nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

1. Der Bewerber hat sich gegenüber dem Aufraggeber dazu verpflichtet, die Vergabeunterlage vertraulich zu behandeln und die Unterlage bzw. Kopien u.ä. davon nicht an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich, das ebenso sicher zu stellen, soweit er weitere Personen im Rahmen des Angebots- und Verhandlungsprozesses einsetzt.

2. Der Bewerber bzw. der geschäftsführende Vertreter des Bewerbers wird nach Verpflichtungsgesetz förmlich durch den Auftraggeber verpflichtet. Der Bewerber übernimmt gegenüber dem Auftraggeber die Verpflichtung, nur noch Personen im Rahmen des Angebots- und Verhandlungsprozesses einzusetzen, die nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet sind. Nachdem er selbst verpflichtet wurde, hat er daher diese Personen unter Verwendung des Formulars zur "Niederschrift über die förmliche Verpflichtung" (Formularvorlage wird vom Auftraggeber ausgehändigt; auch abrufbar auf http://www.had.de/langfassung, mit Angabe der HAD-Referenz-Nr. und Vergabe-Nr./Aktenzeichen) ebenso zu verpflichten.

3. Der Bewerber bzw. der geschäftsführende Vertreter des Bewerbers willigt in eine Zuverlässigkeitsüberprüfung seiner Person durch die Polizei unter Einreichung des ausgefüllten Formulars "Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung" ein (Formularvorlage wird vom Auftraggeber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes nachgereicht bzw. ist dann auch abrufbar auf http://www.had.de/langfassung, mit Angabe der HAD-Referenz-Nr. und Vergabe-Nr./Aktenzeichen). Dem Bewerber wird die Vergabeunterlage erst ausgehändigt, wenn aus der erfolgten Zuverlässigkeitsüberprüfung keine Einwände bestehen. Der Bewerber darf nur solche Personen einsetzen, die zuverlässigkeitsüberprüft sind und bei denen aus der Überprüfung keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellen. Zu diesem Zwecke hat er alle im Rahmen der Angebotserstellung und des Verhandlungsprozesses zum Einsatz vorgesehenen Personen jeweils unter Vorlage der ausgefüllten "Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung" beim Auftraggeber zur Zuverlässigkeitsüberprüfung anzumelden und deren jeweiligen Einsatz zu unterlassen, bis ihm mitgeteilt wurde, dass aus der erfolgten Zuverlässigkeitsüberprüfung keine Einwände bestehen.

4. Der Bewerber hat sich gegenüber dem Auftraggeber dazu verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen einschließlich aller etwaig angefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben, wenn er nicht mehr beabsichtigt ein Angebot abzugeben oder ihm vom Auftraggeber im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt wird, dass er aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen wird bzw. nicht für den Zuschlag ausgewählt wird.

Angesicht des zuvor Aufgeführten wird ein persönliches Erscheinen des Bewerbers bzw. des geschäftsführenden Vertreter des Bewerbers beim Auftraggeber notwendig, um die Vergabeunterlage in Empfang zu nehmen. Hierzu werden die ausgewählten Bieter zu einem gesonderten Termin geladen. Um eine Verzögerung der Aushändigung der Vergabeunterlage zu vermeiden, muss unter anderem die ausgefüllte und unterschriebene "Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung" des Bewerbers bzw. des geschäftsführenden Vertreter des Bewerbers 4 Tage vor diesem Termin dem Auftraggeber vorliegen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 7
Objektive Auswahlkriterien:

Die Auftraggeber prüfen den Teilnahmeantrag wie folgt:

1. Prüfung auf Vorliegen der abgefragten Nachweise und Erklärungen gemäß Ziff. III.2.1, III.2.2 und III.2.3

2. Prüfung von Ausschlussgründen und Einhaltung der Mindestanforderungen. Fehlende oder unvollständige Erklärungen oder Nachweise sind gem. VOB/A §16 (1) Nr. 3, spätestens innerhalb von 6 Kalendertragen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen.

3. Bei mehr als 7 geeigneten Bewerbern erfolgt die Auswahl der nach Einschätzung des Auftraggebers am besten geeigneten Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Maßgeblich für die Auswahl sind nachfolgende gleich gewichtete Kriterien. Zur Auswahl werden die Bewerbungen in einem relativen Vergleich, zunächst für jedes Einzelkriterium und daraus folgend insgesamt, zueinander bewertet.

a) Bewerber

Beurteilt wird in diesem Kriterium das Management bisheriger Projektrealisierungen auf Ihre Leistungsfähigkeit bezogen auf Einhaltung der Termine, Kosten und Qualität. Maßgeblich hierbei sind die aus der Auswertung der Referenzen (unter Berückstichtigung der Angaben in der Tabelle zu den Referenzen im Teilnahmebogen zum Leistungsteil Bewerber) gewonnenen Erkenntnisse zu den erbrachten Leistungen des Realisierungs-/Projektmanagements bei den in Nutzung, Größe und Komplexität mit der anstehenden Aufgabe vergleichbaren Referenzprojekten und die Auskünfte im Teilnahmeantrag im Übringen. Die Vergabestelle trifft dabei die prognostische Einschätzung, welche Qualität der Managementleistungen zur Realisierung des Projektes zu erwarten ist.

b) Planung

Beurteilt wird in diesem Kriterium, welche planerische Fähigkeit (insb. Kreativität) zur Erzielung einer städtebaulich und architektonisch ansprechenden und wirtschaftlichen Umsetzung der Aufgabenstellung zu erwarten ist. Maßgeblich für die von der Vergabestelle zu treffende Prognose sind die aus der Auswertung der Referenzen (unter Berücksichtigung der Angaben in der Tabelle zu den Referenzen im Teilnahmebogen zum Leistungsteil Planung) gewonnenen Erkenntnisse über die Qualität der Baukörperanordnungen und -gestaltung im städtebaulichen Kontext und der architektonischen Formensprache der in Nutzung, Größe und Komplexität sowie hinsichtlich energieeffizientem Planen und Bauen mit der anstehenden Aufgabe vergleichbaren Referenzobjekten.

c) Bau

Beurteilt wird in diesem Kriterium, wie leistungsstark die Fähigkeiten auf Bieterseite im Hinblick auf die Baudurchführung aufgestellt sind. Maßgeblich hierzu sind die aus der Auswertung der Referenzen (unter Berücksichtigung der Angaben in der Tabelle zu den Referenzen im Teilnahmebogen zum Leistungsteil Bau) gewonnenen Erkenntnisse zu den erbrachten Leistungen bei der Erstellung der in Größe und Komplexität mit der anstehenden Aufgabe vergleichbaren Referenzprojekte und die Auskünfte im Teilnahmeantrag im Übrigen. Die Vergabestelle trifft dabei die prognostische Einschätzung, welche Qualität der Baudurchführung bei der Realisierung des Projekts zu erwarten ist.

d) Betrieb / Bewirtschaftung

Beurteilt wird in diesem Kriterium, wie leistungsstark die Fähigkeiten auf Bieterseite im Hinblick auf die Durchführung des 30-jährigen Betriebs / Bewirtschaftung aufgestellt sind. Maßgeblich hierbei sind die aus der Auswertung der Referenzen (unter Berücksichtigung der Angaben in der Tabelle zu den Referenzen im Teilnahmebogen zum Leistungsteil Betrieb/Bewirtschaftung) gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Bewirtschaftung der in Nutzung, Größe und Komplexität mir der anstehenden Aufgabe vergleichbaren Referenzprojekte und die Auskünfte im Teilnahmeantrag im Übrigen. Die Vergabestelle trifft dabei die prognostische Einschätzung, welche Qualität des Betriebs / Bewirtschaftung zu erwarten ist.

Gelangt der Auftraggeber nach dem zuvor beschriebenen Auswahlverfahren zu der Einschätzung, dass mehrere Bewerber gleich gut geeignet erscheinen, die für den letzten zur Angebotsaufforderung berechtigen Platz (Platz 7) in Betracht kommen, ermittelt der Auftraggeber den aus diesen zur Angebotsabgabe auszuwählenden Bewerber mittels Losverfahren.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-11-29 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Nutzungskosten (50)
2. Planerische Qualität und Funktionalität als Hauptzuschlagskriterium mit folgenden, jeweils gleich gewichteten Unterkriterien; 2.1) Städtebauliche-, architektonische Gestaltung; 2.2) Qualität der baulichen-, technischen Anlagen; 2.3) Funktionalität; 2.4) Gebäudebetrieb: Diese Unterkriterien sind nicht in der Reihenfolge ihrer Priorität aufgeführt. (50)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.hi.hessen.de 🌏
Name: Hessisches Baumanagement, Regionalniederlassung Mitte, CC Vergabe und Vertragswesen Friedberg
Postanschrift: Schützenrain 5-7
Postort: Friedberg (Hessen)
Postleitzahl: 61169
Kontaktperson: Herrn Harald Grünspahn
Telefon: +49 60311670 📞
E-Mail: info.vergabe-fb@hbm.hessen.de 📧
Fax: +49 6031167129 📠
Name: Hessiches Baumanagement, Regionalniederlassung Mitte, Vergabebereich Friedberg
Postort: Friedberg
Fax: +49 6031167126 📠
Name: Hessisches Baumanagement, Regionalniederlassung Mitte, Vergabebereich Friedberg

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: VV 2500-B-143019
Zusätzliche Informationen

— Teilnahmeanträge sind unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Anforderungen zu erstellen und einzureichen;

— Etwaige Fragen sind ausschließlich schriftlich an die unter I.1 angebende Stelle zu richten. Die Fragen der Interessenten und die Antworten des Auftraggebers werden auf der Internetseite http://www.hi.hessen.de im jeweils aktuellen Stand eingestellt;

— Fragen der Interessenten im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes sind rechtzeitig, spätestens aber bis zum 23.8.2013, 16:00 Uhr an die unter I.1 genannte Stelle zu richten;

— Bei der Eröffnung der Teilnahmeanträge und der Angebote ist die Anwesenheit der Bewerber/Bieter nicht gestattet.

Kostenfreier Download der Unterlagen auf: http://www.had.de/langfassung (mit Angabe der HAD-Referenz-Nr. und Vergabe-Nr./Aktenzeichen).

Kostenfreier Download der Unterlagen auf : http://www.had.de/start.php?showpub=ZDMW0J9AUC08IUMW

nachr. HAD-Ref.: 39/4501

nachr. V-Nr/AKZ: VV 2500-B-143019

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Stelle, an der sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:

Vergabekammer des Landes Hessen

bei dem Regierungspräsidium Darmstadt

Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, 64238 Darmstadt,

Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2,

Postfach, 64278 Darmstadt

Tel.: +49 6151126348/20

Fax: +49 6151125816 (normale Dienstzeiten),

Fax: +49 6151126834 (00:00 bis 24:00 Uhr)

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Rechtsbehelfe gemäß §§ 107 ff GWB

Rügen sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich, nach Maßgabe der Rechtsprechung jedoch spätestens 14 Kalendertage, nachdem der Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt wurde, gegenüber der Vergabestelle zu erheben.

Es wird auf die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB hingewiesen, wonach Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nur spätestens bis Ablauf der Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden können. Ende der Bewerbungsfrist siehe IV3.3.

Darüber hinaus wird auf die neue Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB hingewiesen, wonach Verstöße gegen Vorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nur spätestens bis zum Ablauf der Frist der Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt werden können. Es ist beabsichtigt, dass die Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge am -siehe IV.3.4- endet.

Die Vergabestelle weist ferner ausdrücklich auf § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB hin, wonach in Nachprüfungsantrag zulässigerweise nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers gestellt werden können, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.

Quelle: OJS 2013/S 112-190470 (2013-06-11)

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