Projektmanagementleistungen im Zusammenhang mit der Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137e SGB V

Menge oder Umfang

Eine Hauptaufgabe des Projektmanagements (Projektträgers) ist die Auswahl einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Erprobung. Dies umfasst die Erstellung der notwendigen Vergabeunterlagen sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens (Auftreten als Kontaktstelle für Bewerber/Bieter; Führung sämtlichen Schriftverkehrs sowie etwaiger Ausklärungs- und Verhandlungsgespräche, Prüfung der Angebote, Ausarbeitung von Entscheidungsvorlagen für den G-BA). Sämtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren verbleiben beim G-BA als Auftraggeber. Für die Auftragsvergabe an die jeweilige wissenschaftliche Institution ist es notwendig, dass der AN nicht nur über die notwendige vergaberechtliche, sondern vor allem auch die inhaltliche bzw. wissenschaftliche Kompetenz verfügt. Im ersten Tätigkeitsjahr ist die Umsetzung von voraussichtlich drei bis fünf Erprobungs-Richtlinien zu bearbeiten. Es ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits mit einzelnen Erprobungen begonnen wurde, die dann vom Auftragnehmer zu übernehmen sind. In den folgenden Jahren werden zusätzlich zu den bereits laufenden Erprobungen jeweils zwei weitere Erprobungs-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Der Zeitraum einer Erprobung beträgt ca. 3 bis 5 Jahre. Um dem AN den Aufbau und die Aufrechterhaltung eines festen Projektteams zu ermöglichen, kann der AN davon ausgehen, dass jährlich mindestens zwei Erprobungen durchgeführt werden. Die für die Begleitung einer Erprobung vereinbarte Vergütung kann der AN auch dann 2-fach beanspruchen, wenn er nicht fortlaufend mit der Begleitung von zwei Erprobungen beschäftigt ist. Die Begleitung einer dritten und jeder weiteren parallel durchgeführten Erprobung wird gesondert beauftragt und vergütet.Weiter umfasst der zu vergebende Auftrag folgende Leistungen:— Prüfung von Studienprotokoll, Durchführungsschritten sowie der Auswertung der Ergebnisse auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der Erprobungs-Richtlinie,— Laufende Prüfung der Finanzierung nach den Vorgaben gemäß § 26 VerfO,— Erstellung von Berichten über die Wahrnehmung seiner Aufgaben.Der Projektträger hat den G-BA in Form von Berichten über die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu informieren. Die Berichterstattung hat in schriftlicher und barrierefreier Form zu erfolgen und folgende Punkte zu umfassen:Quartalsbericht (quartalsweise bis spätestens zum 15. Kalendertag nach Ablauf des Quartals):a) Darstellung zu geplanten/laufenden Vergabeverfahren zur Auswahl der wissenschaftlichen Institution (Umsetzungstand geplante Erprobungen): Darstellung der Erprobungs-Richtlinien mit den jeweiligen Eckdaten sowie dem aktuellen Stand der Umsetzungb) Darstellung des aktuellen Umsetzungsstandes aller laufenden Erprobungen: Nennung der Erprobungs-Richtlinien mit den jeweiligem Eckdaten, dem aktuellen Stand der Erprobung sowie dem voraussichtlichen Abschluss der jeweiligen ErprobungDie Berichterstattung umfasst jeweils die Darlegung des Standes der zur Verfügung gestellten Mittel für die jeweilige Erprobung.Bei besonderen Vorkommnissen (z. B. vorzeitige Beendigung einer Erprobung, mögliche Leistungsgefährdungen) zu laufenden Erprobungen ist der G-BA unverzüglich zu informieren das weitere Vorgehen abzustimmen.— Weitere Unterstützungsleistungen (optional).Weitere Unterstützungsleistungen für den G-BA können sich bereits zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Erprobungsrichtlinien ergeben. Diese umfassen insbesondere Unterstützungstätigkeiten bei Fragen zur Machbarkeit der Studie und der Kostenschätzung. Sie umfassen jedoch nicht die Erstellung von Erprobungsrichtlinien als solche. Die jeweiligen Unterstützungstätigkeiten werden vom G-BA gesondert beauftragt.Vertragsbeginn ist der 30.9.2014. Der G-BA gesteht dem Projektmanagement eine Aufbauphase von drei Monaten nach Vertragsbeginn zu. Spätestens danach ist eine vollumfängliche Leistungserbringung sicherzustellen.Erprobungen, die schon vor dem 30.9.2014 begonnen wurden (laufende Erprobungen), sind vom Projektmanagement in Abstimmung mit dem G-BA zum Zeitpunkt der Projektaufnahme zu übernehmen und entsprechend des jeweiligen Umsetzungsstandes weiterzuführen. Während dieser Aufbauphase hat das Projektmanagement zusätzlich zu allen laufenden Verfahren mindestens ein neues Verfahren zur Durchführung von Erprobungen zu bearbeiten.Die Laufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre. Es besteht die Option einer Verlängerung um 2 Jahre. Der G-BA entscheidet spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit über die Vertragsverlängerung.

Zusätzliche Informationen

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf Anforderung bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle (Betreff: Vergabe Projektmanagement § 137e SGB V) zur Verfügung stellt. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.2 geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen. Teilnahmeantrag Vergabe Projektmananagement § 137e SGB V“ bis zu dem unter Ziff.IV.3.4 genannten Termin bei der unter Ziff. I.1 genannten Stelle einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (nicht in verschlossenem Umschlag/nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet) eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

2. Soweit ein Bewerber beabsichtigt, sich zum Nachweis der Eignung anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter Ziff. III.2.1-III.2.3 genannten Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stehen, vgl. § 5 Abs. 6 VOF.

3. Grundsätzlich ist der Bewerber an seine mit der Bewerbung getätigten Angaben zum Personaleinsatz im Auftragsfall gebunden. Er muss diese Angaben im Angebot bestätigen. Nachträgliche (nach Abgabe der Bewerbung bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgende) Änderungen in der Zusammensetzung des in der Bewerbung angeführten Kernteams erfordern eine erneute Eignungsprüfung und führen ggf. zum nachträglichen Ausschluss vom Vergabeverfahren, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die im Rahmen der Bewerberauswahl festgestellte Qualifikation des Projektteams durch den Austausch einzelner Personen nicht berührt wird. Nach Vertragsschluss ist ein Änderung in der Zusammensetzung des Projektteams, insbesondere in der Person der Projektleiterin/des Projektleiters grds. nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

4. Teilnahmeinteressenten werden gebeten, ihr Teilnahmeinteresse bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle für die Einreichung der Teilnahmeanträge per E-Mail (thomas.gutekunst@g-ba.de, Betreff: Vergabe Projektmanagement § 137e SGB V) bekannt zu geben und einen Ansprechpartner mit Mailadresse anzugeben, sodass Fragen zum Vergabeverfahren gegenüber allen potentiellen Bewerbern beantwortet werden können. Fragen zum Vergabeverfahren sind per E-Mail an die unter Ziff. I.1) genannte Stelle (thomas.gutekunst@g-ba.de, Betreff:Vergabe Projektmanagement § 137e SGB V) bis zum 8.11.2013 einzureichen.

5. Der G-BA behält sich vor, das Verfahren mangels ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn aus dem Teilnahmewettbewerb weniger als drei geeignete Bewerber hervorgehen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Künftige Bietergemeinschaften müssen den Teilnahmeantrag als Bewerbergemeinschaft einreichen. Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine ausdrückliche Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welcher die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Die vorbeschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung muss von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnet sein. Bewerbergemeinschaften haben außerdem mit dem Teilnahmeantrag ein Organigramm einzureichen, aus dem sich ergibt, für welche Teilbereiche die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zuständig sein sollen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 107 Abs. 3 GWB).