Prüfungsthema: 174. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2014: Landkreise"

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 174. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Landkreise“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und Jahresrechnungen prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und eine Nachschau früherer Prüfungen vornehmen.
Der Auftragnehmer hat die Körperschaften nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit für die Jahre 2009 bis 2013 zu prüfen. Dabei wird er für die Körperschaften Potenziale zur Haushaltskonsolidierung ermitteln und diese den (Gesamt-) Haushalten gegenüberstellen. Der Auftragnehmer wird die aktuelle finanzielle Ausgangslage der Körperschaften bewerten, die Ursachen für die Haushaltssituationen ableiten und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt verbessert und ggf. ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Diese Zielsetzung erfolgt unter besonderer Beachtung des dauerhaften Substanzerhalts.
Der Auftragnehmer wird zudem die im Prüfungszeitraum aufgestellten Bilanzen und Jahresabschlüsse auf Klarheit, Über-sichtlichkeit und Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Inventur prüfen. Ferner wird der Aufstel-lungsprozess für die noch ausstehenden Jahresabschlüsse und den kommunalen Gesamtabschluss beurteilt.
Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Prüfungshandbuch, das mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zugeleitet wird.
Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“.
3 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Landkreis Gießen, Odenwaldkreis, Schwalm-Eder-Kreis.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-04-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-03-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-03-07	Auftragsbekanntmachung
2013-11-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Buchprüfung
Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei einer Körperschaft und Vergleichende Prüfung bei drei Körperschaften.352 941

Gesamtwert des Auftrags: 352 941 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Buchprüfung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof-hessen.de 🌏
E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381253 📞
Fax: +49 6151381255 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-07 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 050-081867
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

- Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF). - Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung 174. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Landkreise“ - Nicht öffnen“ einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt. - Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird. - Bindefrist des Angebots:31.1.2014 - Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben. - Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts 2014 und 2015.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer wird Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse und Jahresrechnungen prüfen, die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen und eine Nachschau früherer Prüfungen vornehmen.

Der Auftragnehmer hat die Körperschaften nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit für die Jahre 2009 bis 2013 zu prüfen. Dabei wird er für die Körperschaften Potenziale zur Haushaltskonsolidierung ermitteln und diese den (Gesamt-) Haushalten gegenüberstellen. Der Auftragnehmer wird die aktuelle finanzielle Ausgangslage der Körperschaften bewerten, die Ursachen für die Haushaltssituationen ableiten und Vorschläge entwickeln, mit welchen Methoden und Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt verbessert und ggf. ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Diese Zielsetzung erfolgt unter besonderer Beachtung des dauerhaften Substanzerhalts.

Der Auftragnehmer wird zudem die im Prüfungszeitraum aufgestellten Bilanzen und Jahresabschlüsse auf Klarheit, Über-sichtlichkeit und Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Inventur prüfen. Ferner wird der Aufstel-lungsprozess für die noch ausstehenden Jahresabschlüsse und den kommunalen Gesamtabschluss beurteilt.

Weitere Prüfungsinhalte ergeben sich aus dem Prüfungshandbuch, das mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zugeleitet wird.

Die Prüfung orientiert sich an vorangegangenen „Haushaltsstrukturprüfungen“.

3 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Landkreis Gießen, Odenwaldkreis, Schwalm-Eder-Kreis.

Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei einer Körperschaft und Vergleichende Prüfung bei drei Körperschaften.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag wird in den Stufen Pilotprüfung (eine Körperschaft) und Vergleichende Prüfung (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften) bearbeitet. Nach Abschluss der Pilotprüfung hat der Auftraggeber eine Optionsfrist von 3 Monaten, um vom Auftragnehmer die Erfüllung der Vergleichenden Prüfung zu verlangen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 36 Monate
Referenznummer: K 80.13.01
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen, Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind innerhalb der Frist nach Ziffer IV.3.4) schriftlich vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 5 Abs. 3 VOF nachzufordern. Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers bleibt unberührt.

Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

- Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 1).

- Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 2)

- Namen und berufliche Qualifikation aller Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen (§ 4 Abs. 3 VOF)

- Nachweis der Berufszulassung oder Studiennachweise sowie Nachweis der beruflichen Befähigung (Lebensläufe) und Angabe über Verfügbarkeit für die Zeit der Leistungserbringung für (vgl. §§ 5 Abs. 5 lit. a) und lit. c) VOF) : (Bewertungsfaktor 3)

- Gesamtverantwortliche Person,

- Projektleitung,

- Stellvertretende Projektleitung,

- Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement,

- Eigenerklärung zur jährlichen mittleren Zahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. d) VOF) (Bewertungsfaktor 1)

- Eigenerklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF und keine/oder welche Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 9 lit. a) bis d) VOF vorliegen

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 800 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) mit dem Bewerber

oder

- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 800 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1) durch aktuellen Versicherungsschein (vgl. § 5 Abs. 4 lit. a) VOF)

- Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren (vgl. § 5 Abs. 4 lit. c) VOF) (Bewertungsfaktor 2)

- verbindliche Telefaxnummer für das Verhandlungsverfahren

- Referenzliste mit wesentlichen erbrachten Leistungen in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. b) VOF) mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2):

- Auftraggeber

- Dienstleistungen

- Leistungszeit

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 5Abs. 5 lit. f) VOF) (Bewertungsfaktor 3).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 800 000 EUR für Vermögensschäden nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 3 600 000 EUR aufzustocken.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 420 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Pilotprüfung entfallen 120 000 EUR, Zahlung in zwei Raten, auf die Vergleichende Prüfung 240 000 EUR, Zahlung in vier Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 60 000 EUR.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die hierzu erforderlichen Angaben sind in dem Teilnahmeantrag anzugeben.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Nachweise und der Angaben nach Ziffer III.2 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-05-17 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)
2. Prüfungsorganisation (30)
3. Prüfungsqualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
RD Meyer

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-11-01 📅
Datum des Endes: 2016-10-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K 80.13.01
Zusätzliche Informationen

- Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF).

- Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die Vergleichende Prüfung 174. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Landkreise“ - Nicht öffnen“ einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt.

- Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird.

- Bindefrist des Angebots:31.1.2014

- Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben.

- Ausschreibung unter Vorbehalt des Landeshaushalts 2014 und 2015.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126348 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter IV.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist nur dann zulässig, wenn der Verstoß gegen die Vergabevorschriften unverzüglich beim Auftraggeber gerügt wird. Im Übrigen wird auf die Vorschriften der Abschnitte II. und III. des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab § 107 GWB hingewiesen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3
Telefon: +49 615112-6348 📞
Fax: +49 615112-5816 📠
Quelle: OJS 2013/S 050-081867 (2013-03-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-11-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 420 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 233-404869
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 50-081867
ABl. S-Ausgabe: 233

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-11-18 📅
Name: PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Postanschrift: Europaallee 31
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66113
Land: Deutschland 🇩🇪
Internetadresse: www.pwc.de 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt)
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wilhelminenstraße 1-3
Telefon: +49 6151126348 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Quelle: OJS 2013/S 233-404869 (2013-11-28)

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