Prüfungsthema: 176. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden“

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 176. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer wird untersuchen, ob und inwieweit die Gemeinden mit vielen Ortsteilen durch ihre Struktur finanzielle Nachteile haben. Dazu sollen die Erträge und Aufwendungen in ausgewählten Bereichen (Feuerwehr, Kindertageseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Kanäle) auf vergleichender Grundlage betrachtet werden. Die Gemeinden werden ferner unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung betrachtet.
Der Auftragnehmer wird ferner Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen und den Stand der Umsetzung der Doppik bewerten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt und Prüfungshandbuch.
12 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Ebsdorfergrund, Erzhausen, Frielendorf, Greifenstein, Höchst im Odenwald, Homberg (Ohm), Lautertal (Odenwald), Mücke, Ortenberg, Runkel, Schlitz, Wabern.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-07-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Intecon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wer?

• Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-06-04	Auftragsbekanntmachung
2014-02-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-03-03	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2013-06-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechnungslegung und -prüfung
Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei zwei Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 12 Körperschaften.235 294

Gesamtwert des Auftrags: 235 294 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechnungslegung und -prüfung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften
Postanschrift: Eschollbrücker Straße 27
Postleitzahl: 64295
Postort: Darmstadt
Kontakt
Internetadresse: http://www.rechnungshof-hessen.de 🌏
E-Mail: uepkk@rechnungshof.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151381258 📞
Fax: +49 6151381255 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-04 📅
Einreichungsfrist: 2013-07-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 109-186648
ABl. S-Ausgabe: 109
Zusätzliche Informationen

— Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF); — Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die 176. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden“ - Nicht öffnen“ einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt; — Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird; — Bindefrist des Angebots: 31.1.2014; — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben; — Ausschreibung unter Vorbehalt der Landeshaushalte 2014 / 2015. nachr. HAD-Ref.: 4577/3 nachr. V-Nr/AKZ: K 80.13.03

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer wird untersuchen, ob und inwieweit die Gemeinden mit vielen Ortsteilen durch ihre Struktur finanzielle Nachteile haben. Dazu sollen die Erträge und Aufwendungen in ausgewählten Bereichen (Feuerwehr, Kindertageseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Kanäle) auf vergleichender Grundlage betrachtet werden. Die Gemeinden werden ferner unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung betrachtet.

Der Auftragnehmer wird ferner Feststellungen zur Haushaltsstabilität treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen und den Stand der Umsetzung der Doppik bewerten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt und Prüfungshandbuch.

12 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Ebsdorfergrund, Erzhausen, Frielendorf, Greifenstein, Höchst im Odenwald, Homberg (Ohm), Lautertal (Odenwald), Mücke, Ortenberg, Runkel, Schlitz, Wabern.

Menge oder Umfang:

Pilotprüfung bei zwei Körperschaften und Vergleichende Prüfung bei 12 Körperschaften.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftrag wird in den Stufen Pilotprüfung (2 Körperschaften) und Vergleichende Prüfung (alle Körperschaften einschließlich der Pilotkörperschaften) bearbeitet. Nach Abschluss der Pilotprüfung hat der Auftraggeber eine Optionsfrist von 3 Monaten, um vom Auftragnehmer die Erfüllung der Vergleichenden Prüfung zu verlangen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 36 Monate
Referenznummer: K 80.13.03
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: kommunale Körperschaften im Bundesland Hessen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die geforderten Angaben und Formalitäten nach Ziffern III.2.1) bis einschließlich III.2.3) sind innerhalb der Frist nach Ziffer IV.3.4) schriftlich vorzulegen. Bei Angaben und Formalitäten Dritter reichen unbeglaubigte Kopien. Ausländische Bieter haben vergleichbare Nachweise abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise jeweils für jeden Teilnehmer der Gemeinschaft getrennt beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gem. § 5 Abs. 3 VOF nachzufordern. Das Recht des Auftraggebers zum Ausschluss eines Bewerbers bleibt unberührt.

Um die Vollständigkeit der geforderten Angaben und Formalitäten sicherzustellen, bietet sich an, für jede Angabe und jede Formalität ein separates Blatt anzulegen.

Stehen den geforderten Angaben und Formalitäten rechtliche Gründe entgegen, hat der Bewerber diese ausdrücklich zu benennen. Sein Schweigen geht zu seinen Lasten im Sinne fehlender Angaben und Formalitäten.

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 1);

— Auskunft, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet, sofern dem nicht berufsrechtliche Vorschriften entgegenstehen (vgl. § 4 Abs. 2 VOF) (Bewertungsfaktor 2);

— Namen und berufliche Qualifikation aller Personen, die die Leistung tatsächlich erbringen (§ 4 Abs. 3 VOF);

— Nachweis der Berufszulassung oder Studiennachweise sowie Nachweis der beruflichen Befähigung (Lebensläufe) und Angabe über Verfügbarkeit für die Zeit der Leistungserbringung für (vgl. §§ 5 Abs. 5 lit. a) und lit. c) VOF) : (Bewertungsfaktor 3);

— — Gesamtverantwortliche Person;

— — Projektleitung;

— — Stellvertretende Projektleitung;

— — Verantwortliche Person für das Qualitätsmanagement;

— Eigenerklärung zur jährlichen mittleren Zahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. d) VOF) (Bewertungsfaktor 1);

— Eigenerklärung, dass keine Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 6 VOF und keine/oder welche Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 9 lit. a) bis d) VOF vorliegen;

— Erklärung zur Unbefangenheit (mit Angabe der eventuellen vertraglichen Beziehungen mit den geprüften Körperschaften – siehe Ziffer II.1.5 - in den letzten 3 Jahren).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Verbindliche Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von 1 200 000 EUR [Haftungssumme der Pilotprüfung] (siehe oben, Ziffer III.1.1), zudem Aufstockungszusage der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Optionsausübung in Höhe von 2 400 000 EUR (siehe oben, Ziffer III.1.1)

oder

— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe 1 200 000 EUR (siehe oben, Ziffer III.1.1) durch aktuellen Versicherungsschein, zudem Aufstockungszusage der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Optionsausübung in Höhe von 2 400 000 EUR (siehe oben, Ziffer III.1.1) (vgl. § 5 Abs. 4 lit. a) VOF), sofern die Summe für den Optionsfall durch den aktuellen Versicherungsschein nicht bereits abgedeckt ist;

— Eigenerklärung über Gesamtumsatz und Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (vgl. § 5 Abs. 4 lit. c) VOF) (Bewertungsfaktor 2);

— Referenzliste mit wesentlichen erbrachten Leistungen in den letzten 3 Jahren (vgl. § 5 Abs. 5 lit. b) VOF) mit folgenden Eigenerklärungen (Bewertungsfaktor 2):

— — Auftraggeber;

— — Dienstleistungen;

— — Leistungszeit.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— verbindliche Telefaxnummer für das Verhandlungsverfahren;

— Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität (vgl. § 5Abs. 5 lit. f) VOF) (Bewertungsfaktor 3).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bei Vertragsschluss muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1 200 000 EUR für Vermögensschäden nachgewiesen werden. Nach Ausübung der Option ist sie auf 2 400 000 EUR aufzustocken.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Auftrag wird zu einem Pauschalpreis von 280 000 EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe und aller Nebenkosten vergeben. Auf die Pilotprüfung entfallen 80 000 EUR, Zahlung in 2 Raten, auf die Vergleichende Prüfung 160 000 EUR, Zahlung in 4 Raten und auf den Gesamtbericht (Schlussrechnung) 40 000 EUR.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die hierzu erforderlichen Angaben sind in dem Teilnahmeantrag anzugeben.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie andere geeignete Dritte nach § 5 Abs. 1 Satz 4 ÜPKKG.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Bepunktung der Vollständigkeit der geforderten Erklärungen und Nachweise und der Angaben nach Ziffer III.2 in einer Skala 0 bis 5 multipliziert mit dem angegebenem Bewertungsfaktor.

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-08-06 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)
2. Prüfungsorganisation (30)
3. Prüfungsqualität (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: ROR Westermann
Internetadresse: www.rechnungshof-hessen.de 🌏
Name: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (ÜPKK)
URL für weitere Informationen: www.rechnungshof-hessen.de 🌏
URL der Dokumente: www.rechnungshof-hessen.de 🌏
URL der Teilnahme: www.rechnungshof-hessen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-12-01 📅
Datum des Endes: 2015-10-15 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: K 80.13.03
Zusätzliche Informationen

— Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF);

— Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die 176. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden“ - Nicht öffnen“ einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt;

— Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird;

— Bindefrist des Angebots: 31.1.2014;

— Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben;

— Ausschreibung unter Vorbehalt der Landeshaushalte 2014 / 2015.

nachr. HAD-Ref.: 4577/3

nachr. V-Nr/AKZ: K 80.13.03

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 – 3 (Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126348 📞
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ist ein Bewerber der Auffassung, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht einhält oder eingehalten hat, kann er bei der unter IV.4.1) genannten Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren beantragen. Ein Antrag ist nur dann zulässig, wenn der Verstoß gegen die Vergabevorschriften unverzüglich beim Auftraggeber gerügt wird. Im Übrigen wird auf die Vorschriften der Abschnitte II. und III. des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab § 107 GWB hingewiesen.)

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Quelle: OJS 2013/S 109-186648 (2013-06-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-02-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 235 294 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 044-074014
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 109-186648
ABl. S-Ausgabe: 44
Zusätzliche Informationen

— Informationen werden auf dem Postweg, mittels Telefax oder direkt übermittelt (§ 8 Abs. 1 VOF). — Der Teilnahmeantrag mit den erforderlichen Nachweisen ist ausschließlich auf dem Postweg oder direkt zu übermitteln. Zur Wahrung der Vertraulichkeit ist der Teilnahmeantrag in einem verschlossenen Umschlag, außen deutlich versehen mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und der Aufschrift „Teilnahmeantrag für die 176. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden – Nicht öffnen“ einzureichen. § 8 Abs. 4 VOF bleibt unberührt. — Ergänzende Unterlage ist das Vertragsmuster einschließlich der Anlagen, das an die für die Verhandlung ausgewählten Bewerber herausgegeben wird. — Bindefrist des Angebots: 31.1.2014 — Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung ganz oder teilweise aufzuheben. — Ausschreibung unter Vorbehalt der Landeshaushalte 2014/2015 nachr. HAD-Ref.: 4577/12 nachr. V-Nr/AKZ: K 80.13.03

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Kreative Ausfüllung des Prüfungsthemas (40)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-12-18 📅
Name: Intecon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Postanschrift: Parkstraße 40
Postort: Osnabrück
Postleitzahl: 49080
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: 176.vp@intecon.de 📧
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Fax: +49 6151125816 / 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Quelle: OJS 2014/S 044-074014 (2014-02-28)

Ergänzende Angaben (2014-03-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 048-080121
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 44-074014
ABl. S-Ausgabe: 48
Quelle: OJS 2014/S 048-080121 (2014-03-03)

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