Prüfungsthema: 178. Vergleichende Prüfung „Folgekosten kommunaler Einrichtungen II”

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Die 178. Vergleichende Prüfung „Folgekosten kommunaler Einrichtungen II“ richtet sich nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) vom 22.12.1993 (GVBl. I S. 708).
Der Auftragnehmer hat in der 178. Vergleichenden Prüfung die Folgekosten kommunaler Einrichtungen von 13 Kommunen nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 ÜPKKG (Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit) für einen Zeitraum von rund zehn Jahren nach Fertigstellung bis einschließlich 2013 zu überprüfen. Organisatorische Aspekte werden zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen betrachtet.
Der Auftragnehmer hat in einer ersten Phase für jede Körperschaft die drei bedeutendsten Einrichtungen festzustellen, die im Zeitraum 1994 bis 2003 in Betrieb genommen wurden. Sie sind dem Auftraggeber zur Entscheidung über die Prüfung in der zweiten Phase vorzuschlagen. Tiefbauprojekte sollen nicht in die Prüfung einbezogen werden.
In der zweiten Phase der Prüfung soll untersucht werden:
— welchem Zweck die Einrichtungen dienen sollten und diesem Zweck tatsächlich auch (noch) dienen,
— ob die Einrichtungen so geführt werden, dass der öffentliche Zweck sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt wird,
— ob und wie die Herstellungs- und Folgekosten vor der Investitionsentscheidung kalkuliert wurden,
— inwieweit die tatsächlichen finanziellen Ergebnisse mit den Ursprungsplanungen in Einklang stehen und worin ggf. die Gründe für Planabweichungen liegen.
Die Prüfung orientiert sich an der 121. Vergleichenden Prüfung „ Folgekosten kommunaler Einrichtungen“.
Zudem wird der Auftragnehmer Feststellungen zur Haushaltsstabilität 2009 bis 2013 treffen, die formale Behandlung der Jahresabschlüsse prüfen und die Risikovorbeugung der Körperschaften zur Vermeidung doloser Handlungen untersuchen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt.
13 vergleichend zu prüfende Körperschaften: Aßlar, Bad Schwalbach, Bad Soden am Taunus, Buseck, Flörsheim, Gladenbach, Groß-Umstadt, Hünfeld, Lauterbach, Lollar, Lohfelden, Melsungen, Nidda.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-07-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-04.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• • KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Wer?

• • Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

Wie?

• • Betriebsprüfung › Buchprüfung

Wo?

• • Deutschland › Hessen