Rahmenvereinbarung TETRA-Endgeräte für den digitalen BOS-Funk in Bayern

Zusätzliche Informationen

1) Interessierte Bieter sind aufgefordert, die Vergabeunterlagen bei der oben genannten Kontaktstelle anzufordern und die hierin enthaltenen Formblätter für ihre Angebote zu nutzen;

2) Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Fragen und Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen spätestens bis zum 13.9.2013, 18:00 Uhr bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ganghoferstraße 29, 80339 München (Telefax: +49 8959976061911) eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Gleichbehandlung nicht mehr beantwortet werden;

3) Die Angebote und die geforderten Erklärungen (Angaben) und Nachweise sind bis zum 23.9.2013, 12:00 Uhr, schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der äußerlichen Kennzeichnung "Bitte nicht öffnen! Angebot: Europaweites Vergabeverfahren – „Rahmenvereinbarung TETRA-Endgeräte für den digitalen BOSFunk in Bayern" an die unter Abschnitt I.1) genannte Stelle zu übersenden. Nicht form- oder fristgerecht eingereichte Angebote werden ausgeschlossen, sofern keine Nachforderung erfolgt;

4) Um Art. 49 und 56 AEUV sowie dem sich daraus ergebenden Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatz sowie Diskriminierungsverbot Rechnung zu tragen, erfolgt die Vergabe in entsprechender Anwendung der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen Teil A, 1. Abschnitt VOL/A. Verstoßen Vorgaben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen nach Auffassung eines Bieters

gegen geltendes Recht, so hat er den Auftraggeber schriftlich oder per Telefax (+49 8959976061911) darauf hinzuweisen. Der Hinweis hat unverzüglich nach Kenntnis des Verstoßes, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote zu erfolgen. Andernfalls ist der Bieter mit einer Geltendmachung ausgeschlossen;

5) Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Angebote zunächst auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche Richtigkeit prüfen. Der Auftraggeber wird dann entscheiden, ob er allein auf der Grundlage der bis zum 23.9.2013 vorliegenden Dokumente (Erklärungen und Nachweise) das Vergabeverfahren fortführt oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch macht, Erklärungen und Nachweise nach § 16 Abs. 2 VOL/A nachzufordern. Entscheidet sich der Auftraggeber zur Nachforderung von Dokumenten, so wird er diskriminierungsfrei die Bieter, die fristgerecht ein Angebot eingereicht haben, zur Nachreichung von Erklärungen und Nachweisen mit einer angemessenen Frist auffordern. In der Aufforderung zur Nachreichung wird der Auftraggeber den Bietern mitteilen, welche Dokumente den bekanntgegebenen oder gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Auch im Falle der Nachforderung bezieht sich die Nachforderung nicht auf Preisangaben. Die Ausnahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 VOL/A bleiben bestehen. Macht der Auftraggeber von dieser allgemeinen Nachforderung keinen Gebrauch, werden der Wertung der Angebote nur die Dokumente zu Grunde gelegt, die bis zum 23.9.2013, 12:00 Uhr vorlagen. Den Bietern wird weder ein Recht darauf gewährt, dass der Auftraggeber eine allgemeine Nachforderungsrunde durchführt, noch besteht ein Recht zur Nachreichung von Nachweisen und Unterlagen außerhalb einer allgemeinen Nachforderungsrunde. Die Bieter bleiben für den Nachweis ihrer Eignung und die Vollständigkeit ihres Angebotes allein verantwortlich;

6) Mehrfachbeteiligungen (z. B. als Einzelbieter und gleichzeitig als Mitglied einer Bietergemeinschaft) führen zum Ausschluss der betreffenden Bietergemeinschaft und/oder des betreffenden Bieters, falls diese nicht nachweisen können, dass ihre Angebote völlig unabhängig voneinander formuliert wurden und daher die Gefahr der Beeinflussung des (Geheim-)Wettbewerbs nicht besteht;

7) Enthalten die Bekanntmachung oder die Ausschreibungsbedingungen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so haben die Bieter den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen;

8) Für die Teilnahme an dieser Ausschreibung wird keine Entschädigung gewährt. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt;

9) Ausländische Bieter / Bietergemeinschaften haben gleichwertige Nachweise ihrer Herkunftsländer vorzulegen bzw. gleichwertige Auszüge vorzulegen. Bei Nachweisen / Auszügen in einer Fremdsprache ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen;

10) Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB ist;

11) Der Auftraggeber hat für die Beschaffung der ausgeschriebenen TETRA-Endgeräte einschließlich Zubehör die Bewilligung von Zuwendungen aus dem Sonderförderprogramm Digitalfunk beantragt. Der Auftraggeber geht davon aus, dass die ausgeschriebenen TETRA-Endgeräte einschließlich Zubehör gefördert werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsbescheid noch nicht erteilt ist und der Zuschlag nicht vor Erteilung des Bewilligungsbescheides erteilt werden darf. Für den Fall, dass der Zuwendungsbescheid wider Erwarten nicht oder nicht vor der Zuschlagserteilung erteilt werden sollte, behält sich der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung vor. Für den Fall einer Aufhebung der Ausschreibung bestehen keinerlei Ansprüche der Bieter gegenüber dem Auftraggeber. Ausgeschlossen sind insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufhebung der Ausschreibung.

Darüber hinaus ist der Auftraggeber noch gezwungen, einen Vorstandsbeschluss über die Beschaffung der TETRA-Endgeräte herbeizuführen. Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass bei einem Nichtzustandekommen dieses Beschlusses ebenfalls die Möglichkeit der Aufhebung besteht und der Auftraggeber diesbezügliche Schadensersatzansprüche ebenfalls ausschließt.