Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Dieseltriebzügen für den Einsatz im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Zusätzliche Informationen

(a) Teilnahmeantragsvordrucke:

Bei der oben unter Ziffer I.1) der Auftragsbekanntmachung genannten Kontaktstelle sind Teilnahmeantragsvordrucke per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg unter Angabe einer E-Mail-Adresse für die Zusendung der Teilnahmeantragsvordrucke anzufordern. Die Kontaktstelle wird die Teilnahmeantragsvordrucke sodann im editierbaren (.docx) Format per E-Mail zuschicken.

Die Teilnahmeantragsvordrucke sind zwingend für den Teilnahmeantrag zu verwenden. Änderungen an den Teilnahmeantragsvordrucken sind unzulässig, sofern in den Vordrucken nichts anderes bestimmt ist.

(b) Fragen zu der Auftragsbekanntmachung und den Teilnahmeantragsvordrucken:

Nachfragen zu dieser Auftragsbekanntmachung oder den Teilnahmeantragsvordrucken sind unter Angabe der Auftragsbezeichnung und des Aktenzeichens gemäß Ziffer IV.3.1) der Auftragsbekanntmachung unverzüglich und rechtzeitig vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge in Textform – d.h. per Post, E-Mail oder Telefax – an die oben unter Ziffer I.1) der Auftragsbekanntmachung genannte Kontaktstelle zu stellen. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt ebenfalls ausschließlich in Textform.

(c) Teilnahmeanträge:

Teilnahmeanträge (einschließlich sämtliche für den Teilnahmeantrag geforderte Erklärungen, Nachweise und sonstige Angaben) müssen bis zum Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge schriftlich in einem verschlossenen Sendungsumschlag/Paket bei der oben unter Ziffer I.1) der Auftragsbekanntmachung genannten Kontaktstelle eingegangen sein (die Übermittlung per Telefax oder in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, reicht nicht aus, und zwar auch nicht zur Fristwahrung). Das Aktenzeichen gemäß Ziffer IV.3.1) der Auftragsbekanntmachung sowie der Zusatz "Teilnahmeantrag – nicht öffnen" sind AUSSEN auf dem Sendungsumschlag/Paket gut sichtbar zu vermerken. Die Auftraggeberin empfiehlt hierzu die Verwendung des in den Teilnahmeantragsvordrucken enthaltenen Vordruckes für die Außenkennzeichnung.

Der Teilnahmeantrag ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Die Anforderungen der Bekanntmachung gelten auch für Bewerber-/Bietergemeinschaften und deren Mitglieder. Sofern und soweit in der Auftragsbekanntmachung nichts anderes angegeben ist, sind die geforderten Erklärungen, Nachweise und sonstigen Angaben von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Bewerber/Mitglieder von Bewerber-/Bietergemeinschaften, die sich zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen oder der technischen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen oder Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft ("eingesetzte Unternehmen") stützen, müssen mit dem Teilnahmeantrag diese eingesetzten Unternehmen in einer Eigenerklärung verbindlich benennen und durch eine entsprechende unwiderrufliche, rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung der eingesetzten Unternehmen nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind. Sofern der Zugriff aus Sicht der Auftraggeberin nicht hinreichend gesichert erscheint, sind auf ihr Verlangen weitere Erklärungen vorzulegen.

Bei Dokumenten, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Eingereichte Unterlagen sind erforderlichenfalls mit Stempel/Vermerk "vertraulich" zu kennzeichnen, wenn und soweit sie dem Geheimschutz unterliegen oder Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass wissentlich falsche Angaben und Erklärungen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren zur Folge haben.

(d) Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen:

Die Auftraggeberin behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Nachforderung besteht jedoch nicht. Die Auftraggeberin kann insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung solche Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, weitere Nachweise, insbesondere zur Eignung der Bewerber, Mitglieder von Bewerbergemeinschaften oder eingesetzten Unternehmen, auf die sich ein Bewerber oder Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gemäß § 20 Absatz 3 der Sektorenverordnung beruft, anzufordern, sofern sie Hinweise auf eine fehlende Eignung hat.

Die Auftraggeberin behält sich vor, vor einer etwaigen Zuschlagserteilung aktualisierte Erklärungen und Nachweise gemäß Abschnitt III der Auftragsbekanntmachung anzufordern.

Beschreibung der Optionen

Optionale, zusätzliche Ausstattungs- und Leistungsmerkmale der Fahrzeuge sowie unterstützende Leistungen des Auftragnehmers. Option zur Beauftragung von Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsleistungen an den gelieferten Fahrzeugen. Option einer Verlängerung der Rahmenvereinbarung um bis zu 12 Monate.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 101b Absatz 2 sowie 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es wird insbesondere auf § 107 Absatz 3 GWB hingewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (§ 107 Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).