Rahmenvereinbarung über die Vermietung von 15 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Hilfebedürftige im SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III

Stadt Hamm, Der Oberbürgermeister, Zentrale Submissions- und Vergabestelle

Rahmenvereinbarung über die Vermietung von 15 Personenkraftwagen an erwerbsfähige Hilfebedürftige im SGB II Bezug gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III mit Option auf Verlängerung um bis zu 12 weitere Monate. Die Fahrzeuge müssen an einem Standort im Stadtgebiet Hamm zur Abholung bereitgestellt werden (Einzelheiten s. Vergabeunterlagen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-05-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-03-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Enterprise Autovermietung Deutschland GmbH

Wer?

• Stadt Hamm, Der Oberbürgermeister, Zentrale Submissions- und Vergabestelle

Wie?

• Kraftfahrzeuge › Personenkraftwagen

Wo?

• Arnsberg › Hamm, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-03-27	Auftragsbekanntmachung
2013-07-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-03-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personenkraftwagen
Menge oder Umfang:

15 Personenkraftwagen (Minis/Kleinstwagen); Mietdauer beträgt jeweils 3-6 Monate; Rahmenvereinbarungsdauer 12 Monate mit Option auf Verlängerung um bis zu weitere 12 Monate; ggf. Aufstockung um weitere 3 PKW;

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personenkraftwagen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hamm, Der Oberbürgermeister, Zentrale Submissions- und Vergabestelle
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10
Postleitzahl: 59065
Postort: Hamm
Kontakt
Internetadresse: http://www.hamm.de 🌏
E-Mail: weischer@stadt.hamm.de 📧
Telefon: +49 2381179851 📞
Fax: +49 2381172852 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-03-27 📅
Einreichungsfrist: 2013-05-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-03-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 064-107142
ABl. S-Ausgabe: 64

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Vereinbarung um bis zu weiter 12 Monate und Aufstockung der PKW-Anzahl von 15 auf bis zu 18;

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 001/13/EU

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise;

1.1. Eigenerklärung des Bieters zur Zuverlässigkeit/Gesetzestreue (nach Vordruck),

1.2. Eigenerklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach TVgG NRW (nach Vordruck),

ggf. bei Bildung von Bietergemeinschaften und Einschaltung von Nachunternehmen beachten:

Die Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und bei der Einschaltung von anderen Unternehmen/Nachunternehmen auch von diesen vorzulegen.

1.3. ggf. Bietergemeinschaftserklärung nach Vordruck,

1.4 Angaben zum Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen),

Art und Umfang der von diesen zu erbringenden Leistungen sind mit dem Angebot anzugeben und diese sind namentlich zu benennen (Vordruck).

Die namentliche Benennung sollte auch bereits mit dem Angebot erfolgen. Sie muss spätestens bis zur Zuschlagserteilung vorliegen (s. hierzu die Ausführungen unter Pkt. A.13 der Leistungsbeschreibung).

Des Weiteren ist für jedes andere Unternehmen, das vom Bieter für die Erbringung von Leistungen in dem o.g. Vordruck benannt worden ist, eine Verpflichtungserklärung gemäß beiliegendem Vordruck abzugeben.

Diese Erklärung ist erst auf besondere Anforderung zu dem dann mitgeteilten Termin vorzulegen (s. auch 2.4).

Die Stadt Hamm behält sich die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A vor.

2. Die folgenden Erklärungen/Nachweise sind nur auf besondere Anforderung innerhalb von 8 Werktagen vorzulegen:

2.1 Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedsstaates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechts-vorschriften des Landes erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (nicht älter als 6 Monate zum Ablauf der Angebotsfrist)

2.2 Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des Mitgliedsstaates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Landes erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (nicht älter als 6 Monate zum Ablauf der Angebotsfrist).

2.3 Erklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens und die Umsätze bezüglich vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren (2010 bis 2012).

2.4 „Verpflichtungserklärung“ bei Leistungen durch andere Unternehmen (s. dazu Ziffer 1.4).

Nach gesonderter Aufforderung sind die Angaben in den Eigenerklärungen nachzuweisen. Bei der Vorlage von Kopien sind Originale auf besondere Anforderung vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise

1.1 Muster des mit den Nutzungsberechtigten abzuschließenden Mietvertrages

1.2 Angaben zum Standort im Stadtgebiet Hamm für die Abholung bzw. Rückgabe der Mietfahrzeuge, zu den zur Verfügung stehenden Fahrzeugmodellen, zur Schadstoffklasse, Kraftstoffverbrauch und Emissionswerte des am häufigsten zum Einsatz kommenden Fahrzeugmodells.

2. Die folgenden Erklärungen/Nachweise sind nur auf besondere Anforderung innerhalb von 8 Werktagen vorzulegen:

2.1 Referenzliste über vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren

Die Referenzliste muss Angaben enthalten zum:

- Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel.-Nr.,

- Anzahl der zur Verfügung gestellten Mietfahrzeuge,

- Leistungs-/Vertragszeitraum.

Auf die Angabe von Referenzen wird bei Bietern verzichtet, die in den letzten 3 Jahren bereits vergleichbare Aufträge für die Stadt Hamm ausgeführt haben.

2.2 Referenzen von Nachunternehmern

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Es gelten die VOL/B, die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Hamm (ZVB-VOL) und die Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm.

Die Zahlung der Miete erfolgt jeweils nachträglich. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften haben mit Abgabe des Angebotes die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter zu benennen.

Weiterhin haben alle Mitglieder der Bietergemeinschaft dem bevollmächtigten Vertreter Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einzuräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe des Angebotes sowie hinsichtlich der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Des Weiteren ist gemeinsam zu erklären, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gesamtschuldnerisch haften.

Es sind die Leistungsteile zu bezeichnen, die von den jeweiligen Mitgliedern der Bietergemeinschaft erbracht werden.

Es gibt keine Vorgaben über die Rechtsform der Bietergemeinschaft.

Im Auftragsfall hat sich die Bietergemeinschaft zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen.

Es ist nicht zulässig, wenn ein Bieter als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abgibt. Ein solches Angebotsverhalten ist als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zu werten und führt gemäß § 19 EG Abs. 3 Buchstabe f) VOL/A zwingend zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt für den Fall, wenn sich ein Bieter an verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 1
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-07-01 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (90)
2. Umweltkriterien (10)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Weischer
Internetadresse: www.hamm.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-07-15 📅
Datum des Endes: 2014-07-14 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 001/13/EU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg.nrw.de 📧
Telefon: +49 2931822197 📞
Fax: +49 29318240067 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Rechtsbehelf (Nachprüfungsantrag) ist nur zulässig, soweit,

1. der Bieter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (i.d.R. innerhalb von 3-5 Tagen ab Kenntnis) gerügt hat;

2. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat;

3. der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat und

4. der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer beantragt hat. Siehe insoweit auch § 107 Abs. 3 GWB.

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen kann sich der Bieter an die og. Vergabekammer wenden.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Hamm, Zentrale Submissions- und Vergabestelle
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10
Postort: Hamm
Postleitzahl: 59065
Telefon: +49 2381179850 📞
Fax: +49 2381172852 📠
Quelle: OJS 2013/S 064-107142 (2013-03-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-07-10)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hamm, Zentrale Submissions- und Vergabestelle

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 134-232024
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 64-107142
ABl. S-Ausgabe: 134

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hamm

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-07-01 📅
Name: Enterprise Autovermietung Deutschland GmbH
Postanschrift: Kolberger Str. 7
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40599
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Seibertszstr. 1
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Hamm - Zentrale Submissions- und Vergabestelle
Internetadresse: http://www.hamm.de 🌏
Quelle: OJS 2013/S 134-232024 (2013-07-10)

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