Rahmenvertrag über die Lieferung von Büromobiliar

Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle

Rahmenvertrag über die Lieferung von Büromobiliar (ca. 900 Arbeitsplätze) und Besucherstühle/Freischwinger.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-12-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-10-09.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-10-09 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2013-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Büromöbel
Menge oder Umfang:
- ca. 900 Schreibtische in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 640 Beistelltische in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 1.200 Rollcontainer;- ca. 600 Standcontainer;- ca. 750 Hängeregistraturschränke in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 2.050 Aktenschränke in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 500 Kleider-/Aktengarderobenschränke;- ca. 1.800 Besucherstühle oder Freischwinger mit oder ohne Armlehnen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Büromöbel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Platz 1
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
E-Mail: zvs@rhein-sieg-kreis.de 📧
Telefon: +49 224113-2937/3543 📞
Fax: +49 2241133165 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-10-09 📅
Einreichungsfrist: 2013-12-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-10-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 197-340074
ABl. S-Ausgabe: 197
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden, Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars, der Fragebögen, der Angebotszusammenstellungen sowie der zusätzlich geforderten Nachweise und Erklärungen in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Die Vergabestelle behält sich - mit Ausnahme der "Bietergemeinschaftserklärung", des Formblattes "Unternehmerleistungen (Nachunternehmererklärung)" sowie der Fragebögen - vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1 - III.2.3 dieser Bekanntmachung unter angemessener Frist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss. Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein - Westfalen sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen. Sofern die ausgefüllten Fragebögen nicht unmittelbar mit Angebotsabgabe vorgelegt werden, werden die Kriterien - Qualität (Ausstattung) sowie Umwelt mit 0 Punkten bewertet. Hierzu nachgereichte Erklärungen bleiben wertungstechnisch unberücksichtigt. Die Beurteilung der Kriterien "Verarbeitung/Funktionalität/Ästhetik" erfolgt gemäß der den Vergabeunterlagen beiliegenden Wertungsmatrix/Los anlässlich einer Bemusterung der angebotenen Möbelstücke durch eine von der Vergabestelle eingesetzte Kommission. Für die Bemusterung werden folgende Möbelstücke angefordert: Los 1 - Büromöbel - ein Schreibtisch 160 x 80 cm mit Sichtschutzelement - ein Rollcontainer - ein 2 OH-Schrankelement mit Steh-/Besprechungstisch - ein Aktenschrank 3 OH - ein 4-zügiger Hängeregistraturschrank - ein 4-zügiger Hängeregistraturschrank aus Stahl Los 2 - Besucherstühle - ein Besucherstuhl mit Armlehnen - ein Freischwinger mit Armlehnen Die Möbel sind - mit Ausnahme des Hängeregistraturschrankes aus Stahl - in einem der vom Auftraggeber angegebenen Dekoren bzw. Farben zu bemustern. Der Bieter erklärt sich durch die Teilnahme am Vergabeverfahren mit der Bemusterung einverstanden. Die Kosten der Bemusterung trägt der Bieter. Zur Bemusterung werden fünf Bieter je Los aufgefordert, welche nach Auswertung der Angebote bzgl. des Preises, der Umweltkriterien und der Stufe 1 der Qualität (Ausstattung) bis dahin höchsten Punktzahlen erreicht haben. Bei Punktgleichheit wird der Teilnehmerkreis entsprechend aufgestockt. Die entsprechenden Bieter werden nach formeller Prüfung der Angebote mit separatem Schreiben zur Bemusterung eingeladen. Eine Teilnahme von Bietern an der Bemusterung ist nicht zulässig. Die Bemusterung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 30.1.2014 im Kreishaus Siegburg statt. Die angeforderten Mustermöbel müssen daher am Mittwoch, den 29.1.2014 (von 08.00–16:00 Uhr) angeliefert und am Freitag, den 31.1.2014 (08.00–12.30 Uhr) oder Montag, den 3.2.2014 (08.00–16:00 Uhr) wieder abgeholt werden. Sofern das angeforderte Mustermobiliar nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Bemusterung angeliefert wird, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Weitergehende Einzelheiten zur Bewertung der Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl / Los wird bezuschlagt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigere Wertungspreis. Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein- Sieg- Kreises. Die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Vertragsbestandteil. Rückfragen zum Vergabeverfahren, zur Leistungsbeschreibung oder den sonstigen Vergabeunterlagen sowie zu den abzugebenden Verpflichtungserklärungen sind rechtzeitig per Telefax (+49 2241133165) oder EMail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten. Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYYPT
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag über die Lieferung von Büromobiliar (ca. 900 Arbeitsplätze) und Besucherstühle/Freischwinger.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Büromöbel
Kurze Beschreibung:
Lieferung von Arbeits- und Beistelltischen, Roll- und Standcontainer, Hängeregistratur-, Akten und Kleider-/Aktengarderobenschränken.
Menge oder Umfang: - ca. 900 Arbeitstische in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 640 Beistelltische in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 1.200 Rollcontainer;- ca. 600 Standcontainer;- ca. 750 Hängeregistraturschränke in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 2.050 Aktenschränke in unterschiedlicher Ausführung;- ca. 500 Kleider-/Aktengarderobenschränke.
- ca. 900 Arbeitstische in unterschiedlicher Ausführung;
- ca. 640 Beistelltische in unterschiedlicher Ausführung;
- ca. 1.200 Rollcontainer;
- ca. 600 Standcontainer;
- ca. 750 Hängeregistraturschränke in unterschiedlicher Ausführung;
- ca. 2.050 Aktenschränke in unterschiedlicher Ausführung;
- ca. 500 Kleider-/Aktengarderobenschränke.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Besucherstühle
Kurze Beschreibung: Lieferung von Besucherstühlen und Freischwingern mit und ohne Armlehnen.
Menge oder Umfang: - ca. 1.800 Besucherstühle und Freischwinger mit und ohne Armlehnen.
- ca. 900 Schreibtische in unterschiedlicher Ausführung;
- ca. 500 Kleider-/Aktengarderobenschränke;
- ca. 1.800 Besucherstühle oder Freischwinger mit oder ohne Armlehnen.
Beschreibung der Optionen: Einmalige Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr bis zum 31.3.2018.
Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 34 Monate
Referenznummer: 0411-11-13-VOL
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siegburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A.Allgemeines:
1. Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind zugelassen. Der Bieter hat mit Angebotsabgabe die notwendigen Angaben für den Onlineabruf der Eignungsnachweise (Präqualifikationsverzeichnis, Präqualifizierungsnummer) anzugeben. In diesen Fällen sind nur die Erklärungen abzugeben bzw. die Nachweise zu erbringen, die im Präqualifikationsverzeichnis nicht hinterlegt bzw. ablesbar sind. Dies gilt auch für Unternehmen, die in der Bieterdatei des Rhein - Sieg-Kreises registriert sind.
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2. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) mit folgendem Regelungsinhalt abzugeben:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehrfachangebote von Einzelbietern und/ oder Bietern als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig und führen automatisch zum Ausschluss. Die Abgabe der Bietergemeinschaftserklärung hat zwingend mit Angebotsabgabe zu erfolgen. Die Bietergemeinschaftserklärung wird von der Vergabestelle nicht nachgefordert. Eine fehlende oder nicht vollständige ausgefüllte oder von allen Mitgliedern unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf dem Vergabemarktplatz Rheinland eingesehen und heruntergeladen werden.
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3. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 7 Abs. 9 S. 1 VOL/A-EG). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) auf Anforderung der Vergabestelle zu benennen und die unter Ziffern III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Ziffer III.2.1 aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
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Auf Verlangen der Vergabestelle sind bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw.Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen konkreten Mittel der benannten Dritten bzw.Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
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B. Die geforderten Eignungsnachweise bzgl. Ziffer III.2.1 im Einzelnen:
Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind:
1. Eigenerklärung gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG
2. Erklärung zum Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung
Erklärungen und Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle fristgerecht vorzulegen sind:
1. Eigenerklärung(en) gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG der auf Verlangen der Vergabebestelle namentlich zubenennenden Nachunternehmer.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind:
- Erklärung zu Referenzprojekten (unter Angabe des Auftraggebers, des zuständigen Ansprechpartners und dessen Kontaktdaten, Liefergegenstand, Vertragszeitraum und Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter/-innen des Auftraggebers).
2. Für die Abgabe der Erklärungen wird die Verwendung des Formblattes "Referenzen" empfohlen. Eine Nachbesserung bereits abgegebener Erklärungen (Referenzen) ist nicht zulässig.
Erklärungen und Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert wrden können:
- Farbkarten der angebotenen Preisgruppe, Produktdatenblätter, -beschreibungen, bebilderte Prospekte und/oder Fotos des angebotenen Produktes - sowohl für Holzmöbel als auch für den Hängeregistraturschrank aus Stahl;
- Nachweis über die Einhaltung der Umweltkriterien gem. Leistungsbeschreibung (Blauer Engel, Technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen);
- Kopie des Zertifikates über GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit);
- Nachweis der Umweltzertifizierung des Herstellers (sofern zutreffend).
Mindeststandards:
Angabe / Nachweis von mindestens zwei Referenzprojekten je Los mit folgenden Mindestanforderungen:
- vergleichbar mit der angebotenen Leistung (Lieferung von Büromobiliar bzw. Besucherstühlen oder Freischwingern),
- Rahmenvertrag mit Vertragsbeginn im Zeitraum 01/2008 bis 12/2011,
- mindestens zweijährige Vertragsdauer,
- Auftraggeber mit mindestens 100 Verwaltungsmitarbeiter/-innen.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen, § 17 VOL/B
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
Sonstige besondere Bedingungen:
Zwingende Voraussetzungen für die Auftragsvergabe
a) Abgabe der Verpflichtungserklärung zur "Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen",
b) Abgabe der Verpflichtungserklärung zur "Frauenförderung sowie der Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie"
(jeweils) nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein - Westfalen (TVgG-NRW) und der dazu erlassenen Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW).
Die Erklärungen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Zudem ist der Abschluss eines Integritätsvertrags zwingende Voraussetzung für die Auftragserteilung.
Die geforderten Erklärungen sowie der Vertragsentwurf können unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/ Vergabestelle) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-03-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2013-12-02 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (50)
2. Umwelt (10)
3. Ausstattung (10)
4. Verarbeitung, Funktionalität und Ästhetik (30)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.rhein-sieg-kreis.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-04-01 📅
Datum des Endes: 2017-03-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 0411-11-13-VOL
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden, Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden.
Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars, der Fragebögen, der Angebotszusammenstellungen sowie der zusätzlich geforderten Nachweise und Erklärungen in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
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Die Vergabestelle behält sich - mit Ausnahme der "Bietergemeinschaftserklärung", des Formblattes "Unternehmerleistungen (Nachunternehmererklärung)" sowie der Fragebögen - vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1 - III.2.3 dieser Bekanntmachung unter angemessener Frist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss.
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Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein - Westfalen sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen.
Sofern die ausgefüllten Fragebögen nicht unmittelbar mit Angebotsabgabe vorgelegt werden, werden die Kriterien - Qualität (Ausstattung) sowie Umwelt mit 0 Punkten bewertet. Hierzu nachgereichte Erklärungen bleiben wertungstechnisch unberücksichtigt.
Die Beurteilung der Kriterien "Verarbeitung/Funktionalität/Ästhetik" erfolgt gemäß der den Vergabeunterlagen beiliegenden Wertungsmatrix/Los anlässlich einer Bemusterung der angebotenen Möbelstücke durch eine von der Vergabestelle eingesetzte Kommission.
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Für die Bemusterung werden folgende Möbelstücke angefordert:
Los 1 - Büromöbel
- ein Schreibtisch 160 x 80 cm mit Sichtschutzelement
- ein Rollcontainer
- ein 2 OH-Schrankelement mit Steh-/Besprechungstisch
- ein Aktenschrank 3 OH
- ein 4-zügiger Hängeregistraturschrank
- ein 4-zügiger Hängeregistraturschrank aus Stahl
Los 2 - Besucherstühle
- ein Besucherstuhl mit Armlehnen
- ein Freischwinger mit Armlehnen
Die Möbel sind - mit Ausnahme des Hängeregistraturschrankes aus Stahl - in einem der vom Auftraggeber angegebenen Dekoren bzw. Farben zu bemustern.
Der Bieter erklärt sich durch die Teilnahme am Vergabeverfahren mit der Bemusterung einverstanden. Die Kosten der Bemusterung trägt der Bieter.
Zur Bemusterung werden fünf Bieter je Los aufgefordert, welche nach Auswertung der Angebote bzgl. des Preises, der Umweltkriterien und der Stufe 1 der Qualität (Ausstattung) bis dahin höchsten Punktzahlen erreicht haben. Bei Punktgleichheit wird der Teilnehmerkreis entsprechend aufgestockt. Die entsprechenden Bieter werden nach formeller Prüfung der Angebote mit separatem Schreiben zur Bemusterung eingeladen. Eine Teilnahme von Bietern an der Bemusterung ist nicht zulässig.
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Die Bemusterung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 30.1.2014 im Kreishaus Siegburg statt. Die angeforderten Mustermöbel müssen daher am Mittwoch, den 29.1.2014 (von 08.00–16:00 Uhr) angeliefert und am Freitag, den 31.1.2014 (08.00–12.30 Uhr) oder Montag, den 3.2.2014 (08.00–16:00 Uhr) wieder abgeholt werden.
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Sofern das angeforderte Mustermobiliar nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig zur Bemusterung angeliefert wird, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Weitergehende Einzelheiten zur Bewertung der Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Das Angebot mit der höchsten Punktzahl / Los wird bezuschlagt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigere Wertungspreis.
Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein- Sieg- Kreises. Die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Vertragsbestandteil.
Rückfragen zum Vergabeverfahren, zur Leistungsbeschreibung oder den sonstigen Vergabeunterlagen sowie zu den abzugebenden Verpflichtungserklärungen sind rechtzeitig per Telefax (+49 2241133165) oder EMail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.
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Bekanntmachungs-ID: CXPTYYBYYPT

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211472120 📞
Internetadresse: www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Fax: +49 2211472889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 107 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2013/S 197-340074 (2013-10-09)
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