Rahmenvertrag zur Lieferung flüssigen Stickstoffs an 5 hessische Hochschulen

Stellvertretend für die beteiligten Hochschulen: Der Kanzler der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Bereich Finanzen, Einkaufsm

Rahmenvertrag zur Lieferung flüssigen Stickstoffs an 5 hessische Hochschulen
Lieferung von flüssigem Stickstoff (zur Tankbefüllung = Primärleistungsgegenstand und Kannenbefüllung - LIN-Service = Sekundärleistungsgegenstand) mit einem bedarfsgesteuerten Abrufservice einzelner Anlieferungen zu den bei den Auftraggebern aufgestellten Tankanlagen des Auftragnehmers, bzw., für die an der Ausschreibung teilnehmenden Hochschulen (aktuell wird diese Leistung in Kassel, Marburg und Frankfurt in Anspruch genommen), auch eine bedarfsgesteuerte Anlieferung flüssigen Stickstoffs, zur Befüllung von Kannen des Auftraggebers (LIN-Service).
Die Abnahmemenge flüssigen Stickstoffs für die Tankbefüllung aller Hochschulen betrug 2 228 243 Liter im Jahr 2011 und 2 301 341 Liter im Jahr 2012.
Die Abnahmemenge flüssigen Stickstoffs via LIN-Service (für die Hochschulen in Kassel, Marburg und Frankfurt) betrug 79 074 Liter im Jahr 2011 und 101 320 Liter im Jahr 2012.
Es sind aktuell (innerhalb von 6 Monaten, ab Vertragsbeinn) insgesamt 16 Tankanlagen zwischen 1 600 Litern und 20 000 Litern Fassungsvermögen, bei den Auftraggebern, aufzustellen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-08-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-11.

Wer?

• Stellvertretend für die beteiligten Hochschulen: Der Kanzler der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Bereich Finanzen, Einkaufsm

Wie?

• Wasserstoff, Argon, Edelgase, Stickstoff und Sauerstoff › Stickstoff

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-06-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2013-06-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stickstoff
Menge oder Umfang:

Da dies aus wirtschaftlicher Sicht (trotz der immer in den Literpreis einzurechnenden Kosten für die Abschreibung der einzubringenden, bzw. bereits eingebrachten technischen Anlagen, deren regelmäßige Wartung und Prüfung) sowohl für den jeweiligen Auftragnehmer, als auch für den jeweiligen Auftraggeber sinnvoll sein kann, ist die Abgabe eines Nebenangebotes, über die Weiternutzung ggf. bereits bei den Auftraggebern vorhandener Tankanlagen, Leitungen bzw. anderer technischer Anlagen (sofern diese Tankanlagen, Leitungen und technischen Anlagen, gemäß den Ausschreibungsunterlagen Teil C- Leistungsverzeichnis noch benötigt werden und auch noch den in dieser Ausschreibung postulierten, technischen Anforderungen entsprechen), unter Einhaltung und Anerkennung aller Anforderungen dieser Ausschreibung, zugelassen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stickstoff 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stellvertretend für die beteiligten Hochschulen: Der Kanzler der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Bereich Finanzen, Einkaufsmanagement
Postanschrift: Grüneburgplatz 1
Postleitzahl: 60323
Postort: Frankfurt
Kontakt
E-Mail: andreas.walter@em.uni-frankfurt.de 📧
Telefon: +49 6979825017 📞
Fax: +49 6979876325017 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-11 📅
Einreichungsfrist: 2013-08-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 113-192614
ABl. S-Ausgabe: 113
Zusätzliche Informationen

Weitere Einzelfristen, z.B. für die Postulierung von Fragen zu den Vergabeunterlagen etc., sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. nachr. HAD-Ref. : 86/330 nachr. V-Nr/AKZ : 9.40.15 VOL EM1-HHS-02-13

Objekt
Umfang der Beschaffung
Häufigkeit der zu vergebenden Aufträge: s. Leistungsbeschreibung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Lieferung flüssigen Stickstoffs an 5 hessische Hochschulen

Lieferung von flüssigem Stickstoff (zur Tankbefüllung = Primärleistungsgegenstand und Kannenbefüllung - LIN-Service = Sekundärleistungsgegenstand) mit einem bedarfsgesteuerten Abrufservice einzelner Anlieferungen zu den bei den Auftraggebern aufgestellten Tankanlagen des Auftragnehmers, bzw., für die an der Ausschreibung teilnehmenden Hochschulen (aktuell wird diese Leistung in Kassel, Marburg und Frankfurt in Anspruch genommen), auch eine bedarfsgesteuerte Anlieferung flüssigen Stickstoffs, zur Befüllung von Kannen des Auftraggebers (LIN-Service).

Die Abnahmemenge flüssigen Stickstoffs für die Tankbefüllung aller Hochschulen betrug 2 228 243 Liter im Jahr 2011 und 2 301 341 Liter im Jahr 2012.

Die Abnahmemenge flüssigen Stickstoffs via LIN-Service (für die Hochschulen in Kassel, Marburg und Frankfurt) betrug 79 074 Liter im Jahr 2011 und 101 320 Liter im Jahr 2012.

Es sind aktuell (innerhalb von 6 Monaten, ab Vertragsbeinn) insgesamt 16 Tankanlagen zwischen 1 600 Litern und 20 000 Litern Fassungsvermögen, bei den Auftraggebern, aufzustellen.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Beschreibung der Optionen:

Optional kann der Vertragszeitraum durch den Auftraggeber, unter Beibehaltung aller bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit wirksam getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, einmalig um 12 Monate, bis maximal 31.12.2020 verlängert werden.

Die teilnehmenden Hochschulen können den angebotenen LIN-Servive im gesamten Vertragszeitraum optional in Anspruch nehmen.

Die teilnehmenden Hochschulen können die als Eventualposition anzubietenden Fernabfragesysteme zum angebotenen Monatsmietzins zu jeder einzelnen Tankanlage anmieten.

Die teilnehmenden Hochschulen können zusätzliche Tankanlagen, bzw. die Änderung vorhandener Tankanlagen, zu den Ausschreibungsbedingungen, verlangen.

Näheres zu den o.g. Optionen ist den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 72 Monate
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Referenznummer: 9.40.15 VOL EM1-HHS-02-13
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: BA07
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Verschiedene Hochschulstandorte (siehe Ausschreibungsunterlagen),

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot abzugeben, bzw. zu erklären:

1. Eine Unternehmensdarstellung, die den Gegenstand und die Größe des Unternehmens (Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal, den Sitz des Unternehmens, sowie Größe und Sitz betreuender Niederlassungen mit der Zuordnung der auftraggebenden Hochschulen hierzu ausweist.

2. Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.

3. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt.

4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt, soweit der Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt.

5. Vorlage der Mitgliedsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

6. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister.

Geforderte Nachweise dürfen bei Vorlage nicht älter als 90 Kalendertage sein. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Vorlage älterer Nachweise oder dem Fehlen von Nachweisen, aktuelle Nachweise nachzufordern.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a.HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie des Umsatzes des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

2. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bieter nicht in Liquidation befindet.

3. Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen in Höhe von 1 200 000 EUR für Personenschäden, 500 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).

Geforderte Nachweise dürfen bei Vorlage nicht älter als 90 Kalendertage sei. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Vorlage älterer Nachweise oder dem Fehlen von Nachweisen, aktuelle Nachweise nachzufordern. Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 2 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ires Erklärungsumfangs zulässig.

Mindeststandards:

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters (hier der Ausschlussmöglichkeiten gem. § 6 EG, Abs. 6 VOL/A), gibt der Auftraggeber folgenden Hinweis:

Aufgrund der beim Auftragnehmer, aber auch bei den Auftraggebern erheblichen Aufwände im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe der Leistung, der Aufstellung und betriebsfähigen Vorhaltung der Tankanlagen des Auftragnehmers bei den teilnehmenden Hochschulen, kommt der kontinuierlichen Leistungserbringung und einer positiven Prognose bzgl. der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers, über den gesamten Auftragszeitraum, größte Bedeutung zu!

Sofern an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters, bereits zum Zeitpunkt der Angebotsvorlage, berechtigte Zweifel bestehen, wird der Auftraggeber deshalb Bieter, bei denen dies durch entsprechende Eigenerklärungen, bzw. im Zuge der Nachweisvorlage hierzu indiziert ist, vom weiteren Wettbewerb ausschließen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot vorzulegen:

1. Referenzen von mindestens zwei Auftraggebern, über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Eine Vergleichbarkeit der Leistungen liegt vor, wenn der Referenzauftrag folgende Eigenschaften aufweist:

Rahmenvertrag, Belieferung von mehr als fünf Bedarsträgern, Befüllung eigener Tankanlagen des Bieters, bei den Bedarfsträgern, (*durchgeführter LIN-Service mit einem Jahresvolumen von mindestens 50 000 Litern und mindestens 4 Abrufen pro Referenzjahr).

* dies kann auch anhand mindestens zweier Referenzen, getrennt vom Hauptleistungsgegenstand, referenziert werden.

Folgende Angaben zum Referenzauftrag sind erforderlich: Bezeichnung des Auftrages, Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber (unter Angabe der Telefonnummer und E-Mailadresse), Gegenstand des Auftrages einschließlich Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten Leistungsumfangs und der Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer, Auftragswert in Euro, Ausführungszeitraum, Ort der Ausführung.

Den Referenzen über den Hauptleistungsgegenstand (Lieferung flüssigen Stickstoffs zur Tankbefüllung) ist jeweils ein Bestätigungsschreiben des Auftraggebers des Referenzauftrages (Referenzgeber) und eine Bewertung der Leistung des Bieters durch den Referenzgeber beizufügen. Die Referenzgeber werden um Leistungsbewertung des Bieters bezüglich der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen in den folgenden kritereien aufgefordert:

— Bestellannahme und Bestätigung

— Lieferzeit nach Einzelabruf

— Produktqualität (Verunreinigungsgrad)

— Rechnungsstellung/Rechnungskorrektur/ungerechtfertigte Mahnung

Die fachliche Eignung entsprechend der vorgenannten Referenzkriterien wird unterstellt, wenn bei einer Leistungsbewertung durch den Referenzgeber (Bewertungsskala 1,0 = sehr gut bis 6,0 = ungenügend) ein Durchschnittswert von 3,0 oder besser erreicht wird und keine Einzelbewertung 4,0 oder schlechter

ausweist.

2. Im Falle einer Bietergmeinschaft: Angaben über die geplante Aufgabenteilung zwischen den Unternehmen und Benennung eines alleinigen Ansprechpartners der Bietergemeinschaft. Mehrfachbewerbungen von Unternehmen als Bieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind ausgeschlossen.

Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise - soweit einschlägig - grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen, bei den Nachweisen gemäß III.2.2 und III.2.3 bezogen auf die jeweilige Teilleistung.

3. Sofern in die Ausführung des Auftrages Nachunternehmer eingebunden werden sollen, sind Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche im mit dem Angebot vorzulegenden Formblatt 235 (VHB-Bund-Ausgabe 2008 - Stand August 2012) zu benennen. Auf Anforderung des Auftraggebers sind des Weiteren die für diese Leistungsbereiche vorgesehenen Unternehmen zu bezeichnen, entsprechende Verpflichtungserklärungen (Formblatt 236 VHB-Bund-Ausgabe 2008-Stand August 2012) vorzulegen sowie die Ziffer III.2.1 bis III.2.3 genannten Nachweise, bei den Nachweisen gemäß III.2.2. und III.2.3 bezogen auf die jeweilige Teilleistung, vorzulegen.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig. Geforderte Nachweise dürfen bei Vorlage nicht älter als 90 Kalendertage sein. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Vorlage älterer Nachweise oder dem Fehlen von Nachweisen, aktuelle Nachweise nachzufordern.

Es können nur Angebote von Bietern berücksichtigt werden, die nachweislich die Liegenschaften der teilnehmenden Hochschulen zuvor in Augenschein genommen haben. Da aufgrund der Komplexität der Ausschreibung und den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten bei den teilnehmenden Hochschulen, ausschließlich im Rahmen der Ortsbesichtigungen, alle kalkulationsrelevanten Details erfasst werden können, ist die Teilnahme hieran, eine zwingende Voraussetzung für die Wertung eines abgegebenen Angebotes.

Hierzu finden voraussichtlich in der Zeit vom 1.7.2013 bis 5.7.2013 Besichtigungstermine bei den jeweiligen Hochschulen statt.

Die Bieter haben hierzu rechtzeitig einen Besichtigungstermin mit den Ansprechpartnern der Auftraggeber (Kontaktdaten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen), abzustimmen.

Mindeststandards:

Der Bieter muss in der Lage sein die Tankanlagen, nach den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Sicherheitsstandards aufzustellen und über den gesamten Vertragszeitraum betriebsfähig vorzuhalten und zu befüllen.

Er hat daneben, entsprechend der Anforderungen der teilnehmenden Hochschulen (s. Ausschreibungsunterlagen), Fernabfragsysteme gegen monatlichen Mietzins (Eventualposition) anzubieten, die eine vollautomatische Füllstandsübermittlung an den Auftragnehmer und den Auftraggeber sicherstellen.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Sofern das Angebot durch eine Bietergemeinschaft erfolgt, ist die Rechtsform der Bietergemeinschaft zu benennen. Des Weiteren sind deren Mitglieder, der bevollmächtigte Vertreter und Ansprechpartner der Bietergemeinschaft für den Auftraggeber in dem unterschriebenen Formblatt 234 (VHB-Bund-Ausgabe 2008-Stand August 2012), das Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, zu benennen. Das Formblatt 234 ist mit dem Angebot vorzulegen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften als Gesamtschuldner. Der Auftraggeber ist berechtigt, Zahlungen mit befreiender Wirkung an den Vertreter der Bietergemeinschaft zu leisten. Dies gilt auch nach Auflösung der Gemeinschaft.

Sonstige besondere Bedingungen: siehe Vergabeunterlagen

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 72
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Der Auftraggeber hat bei der Bestimmung des Vertragszeitraumes (Standardlaufzeit 72 Monate) das beachtliche Investitionsvolumen, in Bezug auf Vorhaltung und Betrieb eigener Tankanlagen des Auftragnehmers, berücksichtigt. Da diese Kosten in die Kalkulation des Preises, pro Liter flüssigen Stickstoffs einfließen müssen, kann, nach Überzeugung des Auftraggebers, unter Ansatz eines kürzeren Vertragszeitraumes, kein wirtschaftlich sinnvolles Angebot erwartet werden.

Ein längerer Vertragszeitraum hingegen würde, nach Überzeugung des Auftraggebers, ohne eine weitere, deutliche Preisverbesserung zu erzeugen, Veränderungen des Marktes nicht ausreichend berücksichtigen und Mitbewerber ungerechtfertigt lange vom Wettbewerb um die Vergabe dieser Lieferleistung, ausschließen.

Zahlungsweise für die Unterlagen:

Die Vergabeunterlagen werden, für den Interessenten kostenfrei, ausschließlich auf elektronischem Wege übermittelt.

Die Abforderung von Vergabeunterlagen kann ausschließlich auf elektronischem Wege, per E-Mail erfolgen. Der Abforderung muss das abfordernde Unternehmen, mit allen Kontaktinformationen, sowie die Vergabenummer (9.40.15 VOL EM1-HHS-02-13) eindeutig zu entnehmen sein.

Für die Erarbeitung des Angebots, bzw. die Teilnahme am Wettbewerb insgesamt (inkl. der Durchführung von Ortsbesichtigungen) werden keine Kosten erstattet.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-09-20 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. die Kriterien, die in den Vergabe-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Name des öffentlichen Auftraggebers: Philipps-Universität Marburg
Postanschrift: Biegenstraße 10 / 12
Postort: Marburg
Postleitzahl: 35037
Name des öffentlichen Auftraggebers: Justus-Liebig-Universität Gießen
Postanschrift: Ludwigstraße 23
Postort: Gießen
Postleitzahl: 35390
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hochschule Geisenheim
Postanschrift: Von-Lade-Straße 1
Postort: Geisenheim
Postleitzahl: 65366
Name des öffentlichen Auftraggebers: Universität Kassel
Postanschrift: Mönchebergstraße 19
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34109
Name des öffentlichen Auftraggebers: Goethe-Universität Frankfurt
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Andreas Walter
Name: Stellvertretend für die beteiligten Hochschulen: Der Kanzler der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Bereich Finanzen, Einkaufsmanagement
Postanschrift: Grüneburgplatz 1, PA-Gebäude, 3. OG, Raum 3.P08
Kontaktperson: Susanne Damm
Telefon: +49 6979812451 📞
E-Mail: damm@em.uni-frankfurt.de 📧
Fax: +49 6979876312451 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 9.40.15 VOL EM1-HHS-02-13
Zusätzliche Informationen

Weitere Einzelfristen, z.B. für die Postulierung von Fragen zu den Vergabeunterlagen etc., sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

nachr. HAD-Ref. : 86/330

nachr. V-Nr/AKZ : 9.40.15 VOL EM1-HHS-02-13

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816/6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsverfahren kann bei der in Ziff. VI.4.1 genannten Stelle schriftlich mit Begründung (Geltendmachung von Rechtsverletzung, Darlegung von aktuellen oder drohenden Schäden des Antragstellers) unter Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland vor Zuschlagserteilung beantragt werden.

Das Verfahren vor der Vergabekammer richtet sich nach den §§ 107 ff. GWB.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit wird ergänzend mitgeteilt:

Der Antrag ist unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Der Antrag ist zunzlässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Antrag ist ebenso unzulässig, sofern der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) gerügt hat.

Quelle: OJS 2013/S 113-192614 (2013-06-11)

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