Restabfall- und Bioabfallabfuhr mit Behälteränderungsdienst sowie Sperrmüllabholung auf Abruf mit anschließender Verwertung getrennt erfasster Fraktionen im Landkreis Fürth ab 1.7.2014

Zusätzliche Informationen

Für die Vorlage der unter Ziffern III.2 abgefragten Erklärungen und Nachweise sind folgende allgemeinen Hinweise zu beachten:

Bieter und Bietergemeinschaften aus EU-Ländern, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen. Im Angebotsvordruck (Teil III der Vergabeunterlagen) ist vom Bieter anzugeben, für welche Erklärungen/Nachweise dies gilt.

Eigenerklärungen des Bieters müssen konkret für das vorliegende Vergabeverfahren abgegeben werden. Hierfür können die Formulare im Anhang zum Angebotsvordruck (Teil III der Vergabeunterlagen) verwendet werden.

Alle Formularerklärungen (unter Einsatz der Teil III. beigefügten Formularvordrucke) sollen dokumentenecht unterschrieben vorgelegt werden. Der Bieter kann hierfür (insbesondere für den Fall, dass er mehrere Exemplare eines Formulars vorlegt, z.B. bei Bietergemeinschaften oder dem Einsatz von mehreren Unterauftragnehmern) von den Formularen für die verschiedenen Erklärungen Kopien anfertigen, die jeweils dokumentenecht unterschrieben werden.

Für die Vorlage von Fremdnachweisen außerhalb von Erklärungen des Bieters oder von Dritten nach Maßgabe der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Formulare wie z.B. des EfbV-Zertifikats erachtet die Vergabestelle grundsätzlich die Vorlage von Kopien als ausreichend. Sie behält sich die Abforderung von Originalen (z.B. im Fall der Unleserlichkeit der Kopie) vor.

Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen anderer Stellen müssen gültig sein. Soweit sie keine bestimmte Gültigkeitsdauer aufweisen, dürfen sie, gerechnet bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein. Das Entsorgungsfachbetriebe(EfbV)-Zertifikat kann auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellt sein, solange es bei Angebotsabgabe noch gültig ist.

Bietergemeinschaften haben zudem eine Erklärung ihrer Mitglieder nach Maßgabe des vorgegebenen Formulars vorzulegen, aus der

- die Bestimmung des geschäftsführenden Mitglieds und

- dessen Bevollmächtigung sowie Ermächtigung zur Entgegennahme von Zahlungen (für die Mitglieder der Bietergemeinschaft) sowie

- die Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung für den Fall der Zuschlagserteilung und

- die Beteiligung der Mitglieder an der Leistungserbringung hervorgehen.

Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen und Nachweise grundsätzlich für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Nachweise nach Ziffer III.2.1 werden für jedes Mitglied gesondert beurteilt. Dies unter Ziffer III.2.2 abgefragten Angaben werden dagegen in Summe für die Bietergemeinschaft beurteilt. Nachweise der fachlichen Leistungsfähigkeit aus Ziffer III.2.3 (z. B. über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die einschlägigen Sammelleistungen sowie Referenzen hierüber) müssen für die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die die entsprechenden Leistungen erbringen, nachgewiesen werden, d. h. von jedem entsprechenden Mitglied sind hierzu - für seinen Leistungsteil - Angaben zu machen, diese werden jedoch in der Summe bewertet. Das Konzept zur Erbringung der Leistung ist einheitlich für die Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Die Urkalkulation muss ebenfalls nur von der Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

Dem Bieter steht es frei, sich im Rahmen des § 7 Abs. 9 VOL/A-EG - auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft - zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn diese Unterstützungsleistungen erbringen (Zurverfügungstellung von Fahrzeugen und anderer Ausrüstungen), ohne dass sie für die eigenständige Erbringung von Teilleistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen sind. In diesem Fall hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen nach dem in den Vergabeunterlagen vorgegebenen Formular einzureichen.

Unterbeauftragungen sind nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zulässig: Soweit der Bieter bereits bei Angebotsabgabe den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt, hat er im Angebot anzugeben, welche Leistungsanteile an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen. Sofern die Unterauftragnehmer bereits feststehen, soll der Bieter bereits im Angebot im vorgesehenen Formular angeben, welches Unternehmen für welche (Teil-)Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist.

Für die Unterauftragnehmer gelten hinsichtlich der Eignung grundsätzlich dieselben Anforderungen wie für den Bieter. Auch Unterauftragnehmer müssen über die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügen. Benennt der Bieter bereits im Angebot die für die Auftragsausführung vorgesehenen Unterauftragnehmer, soll er entsprechende Eignungsnachweise für diese Unterauftragnehmer bereits mit dem Angebot beifügen, soweit solche nach Ziffern III.2.1, III.2.2 und III.2.3 ausdrücklich für Unterauftragnehmer verlangt werden. Zudem sind für die Unterauftragnehmer Verpflichtungserklärungen nach dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen.

Für die zur Erbringung der Leistungen der Verwertung einzelner Fraktionen aus dem Sperrmüll (siehe dazu im Einzelnen die Vergabeunterlagen) vorgesehenen Unterauftragnehmer gelten folgende Besonderheiten:

Soweit der Bieter hierfür Dritte einsetzt, werden diese als seine Unterauftragnehmer tätig. Der Bieter hat bei Angebotsabgabe diese Unternehmen und deren Behandlungsanlagen (nebst Betreiber und Standort) im Rahmen der Darstellung des Konzeptes und im Unterauftragnehmerverzeichnis zu benennen. Belege zum Nachweis der Eignung dieser Unterauftragnehmer sind jedoch nur auf ausdrückliche Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen.

Die Vergabestelle behält sich die Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen i. S. v. § 19 Abs. 2 VOL/A-EG vor. Dies gilt auch für die Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Besondere Vertragsbedingungen/Entsorgungsvertrag) und die Urkalkulation.

Sie behält sich zudem vor, die vorgesehene(n) Betriebsstätte(n) und weitere benannte Anlagen vor Ort im Rahmen der Angebotsauswertung in Augenschein zu nehmen und die für die Sammlung vorgesehene Fahrzeugtechnik inklusive Reservefahrzeuge einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Das gilt sowohl für eigene Anlagen und Technik des Bieters als auch für Anlagen und Technik Dritter, deren sich der Bieter bedienen will. Der Bieter erklärt sich mit der Angebotsabgabe mit entsprechenden Besichtigungen einverstanden. Kommt es nicht zu diesen Besuchen aus Gründen, die der Bieter oder ein von ihm beauftragter Dritter zu verantworten haben, und ist dem Auftraggeber deshalb eine ausreichende Beurteilungsprognose der Leistungsfähigkeit nicht möglich, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, das Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen.

Geforderte Kautionen und Garantien

Der Auftragnehmer hat nach Zuschlagserteilung bis zum 30.03.2014 eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen in Teil IV und § 18 VOL/B zu stellen (Höhe: 5 % des für die Wertung ermittelten Brutto-Gesamtwertungspreises ohne Berücksichtigung der angegebenen Verwertungserlöse). Es sind entsprechend der regulären Vertragslaufzeit von sechs Jahren bis zum 30.06.2020 sechs Bürgschaften jeweils über einen Teilbetrag von einem Sechstel einzureichen, die vom Landkreis sukzessive zurückgegeben werden (vgl. die für Einreichung, Bemessung und Rückgabe geltenden Bestimmungen in den Besonderen Vertragsbedingungen/Entsorgungsvertrag - Teil IV der Vergabeunterlagen).