Sammlung, Transport und Verwertung von an den Wertstoffhöfen und Wertstoffinseln in Depotcontainern erfassten Alttextilien

Zusätzliche Informationen

Für die unter III.2 abgefragten Nachweise und Erklärungen ist Folgendes zu beachten:

Dem Bieter steht es frei, sich im Rahmen des § 7 EG Abs. 9 VOL/A – auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft – zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen. Bei diesen handelt es sich um solche Unternehmen, die dem Bieter zwar nicht als Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen, ihm aber auf andere Weise ihre Fähigkeiten oder Ausrüstung zur Verfügung stellen. In diesem Fall hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung einzureichen.

Die abgeforderten Nachweise und eine Verpflichtungserklärung werden grundsätzlich auch für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits feststehenden Unterauftragnehmer erbeten.

Z. B. zur Alttextilienverwertung als Unterauftragnehmer eingesetzten Unternehmen gelten die Anforderungen zur Vorlage von Erklärungen und Nachweisen nur in modifizierter Form (s. dazu folgende Ausführungen).

Die Vergabestelle behält sich die Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen i. S. v. § 19 EG Abs. 2 VOL/A vor.

Beim Angebot einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung vorzulegen, der sich folgende Aussagen entnehmen lassen müssen:

— der Bestimmung des geschäftsführenden Mitglieds und

— dessen Bevollmächtigung sowie Ermächtigung zur Entgegennahme von Zahlungen (für die Mitglieder der Bietergemeinschaft) sowie

— Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung für den Fall der Zuschlagserteilung.

Auf Verlangen der Vergabestelle ist die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bietergemeinschaft in geeigneter Form zu erläutern und nachzuweisen.

Auf Nachfrage der Vergabestelle ist die Vertretungsbefugnis desjenigen, der das geschäftsführende Mitglied der Bietergemeinschaft vertritt bzw. für dieses unterzeichnet, nachzuweisen.

Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen zur Zuverlässigkeit und der Nachweis der Eintragung ins Handelsregister gemäß Nr. III.2.1 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Nachweise der fachlichen Leistungsfähigkeit (z. B. über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb und das Konzept zur Erbringung der Leistung) gem. Nr. III.2.3 müssen für die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die tatsächlich Leistungen erbringen, nachgewiesen werden, d. h. von jedem entsprechenden Mitglied sind hierzu – für seinen Leistungsteil - Angaben zu machen. Diese werden jedoch in der Summe bewertet. Nachweise des ausreichenden Versicherungsschutzes gem. Nr. III.2.2 sowie zu Umsätzen (zu letzteren nur auf Aufforderung) sind für jedes Mitglied vorzulegen, das tatsächlich Leistungen erbringen soll.

Soweit der Bieter bereits bei Angebotsabgabe den Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt, hat er möglichst bereits bei der Einreichung des Angebots Angaben dazu zu machen, welche Leistungsanteile an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen. Sofern die Unterauftragnehmer bereits feststehen, soll der Bieter bereits im Angebot angeben, welches Unternehmen für welche (Teil-)Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist.

Benennt der Bieter bereits im Angebot die für die Auftragsausführung vorgesehenen Unterauftragnehmer, soll er entsprechende Eignungsnachweise und eine Verpflichtungserklärung für die Unterauftragnehmer bereits dem Angebot beifügen. Dies gilt insbesondere für die dortigen Transportleistungen.

Die Vergabestelle geht davon aus, dass einige Bieter für die Leistung der Verwertung Dritte einsetzen werden. Grundsätzlich werden diese dann als Unterauftragnehmer tätig. Der Bieter hat bei Angebotsabgabe die diesbezüglichen Behandlungsanlagen (nebst Betreiber und Standort) im Rahmen des Konzeptes zu benennen. Belege zum Nachweis der Eignung dieser Unterauftragnehmer sind jedoch nur auf ausdrückliche Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen. Dasselbe gilt für die Verpflichtungserklärungen(s.o.).

Für die Anforderungen an den Beleg eines Versicherungsschutzes wird auf III.1.4 verwiesen.

Mit seinem Angebot hat der Bieter dem Auftraggeber nachvollziehbare Berechnungen seiner Preisermittlung(Urkalkulation) für die vertragliche Leistung je Preisposition zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Urkalkulation kann durch den Auftraggeber schon im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Prüfung der Angemessenheit der Preise nach § 19 EG Abs. 6 und 7 VOL/A sowie nach Zuschlagserteilung vor allem zur Prüfung von Vertragsanpassungsverlangen (insbesondere Preisanpassung) geöffnet werden.

Von ihrem Aufbau her soll die Urkalkulation pro gebotenem Preis den Anforderungen des öffentlichen Preisrechts, insbesondere § 8 der VO PR 30/53 (= Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, BAnz Nr. 244, zuletzt geändert durch Art. 289 der VO vom 25.11.2003,BGBl. I., S. 2304) i. V. m. LSP (Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten als Anhange zur VOPR 30/53) entsprechen und jedenfalls Positionen zu den dortigen Kalkulationsposten enthalten.

Die Kostenermittlung des Auftragnehmers muss für jede Preisposition mit Hilfe der Urkalkulation vollständig und zweifelsfrei nachvollziehbar sein. Dafür müssen sich der Urkalkulation mindestens Angaben zum Umfang des zur Leistungserbringung eingesetzten Personals (Anzahl der für die jeweiligen Teilleistungen benötigten Mitarbeiter) und der entsprechenden Ausstattung (Betriebsstätte, Fahrzeuge), jeweils unter Zuordnung zu den Teilleistungen und unter Ausweisung der hierfür angesetzten Kosten einschließlich Löhnen sowie Angaben zu den sonstigen Kosten (z. B. Kraftstoffkosten, aber auch kalkulatorische Kosten) je Position entnehmen lassen.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Urkalkulation nachzufordern, wenn sie dem Angebot nicht beigefügt war und für den Fall, dass sich die Kalkulation nicht ausreichend transparent entnehmen lässt, eine weitere Aufgliederung zu fordern. Für nähere Ausführungen zu den Zuschlagskriterien wird auf IV.2. verwiesen. Nachfragen sind per Telekopie (Fax) an die Vergabestelle (siehe I.1) zurichten.