Schülerspezialverkehr

Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle

Schülerspezialverkehrhr

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-05-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-04-05.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-04-05 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2013-04-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Menge oder Umfang:
Beförderung von insgesamt 870 Förderschülern aus dem gesamten Kreisgebiet, verteilt auf 7 Förderschulen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Platz 1
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.rhein-sieg-kreis.de 🌏
E-Mail: zvs@rhein-sieg-kreis.de 📧
Telefon: +49 224113-2937 /3543 📞
Fax: +49 2241133165 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-04-05 📅
Einreichungsfrist: 2013-05-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-04-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 070-116567
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden, Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars, der Preisblätter sowie der zusätzlich geforderten Nachweise und Erklärungen in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Die Vergabestelle behält sich - mit Ausnahme der "Bietergemeinschaftserklärung", sowie des Formblattes "Unternehmerleistungen (Nachunternehmererklärung)"- vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1 - III.2.3 dieser Bekanntmachung unter angemessenen Frist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss. Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein - Westfalen sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen. Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein- Sieg- Kreises. Die Besonderen Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen des Rhein - Sieg- Kreises zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein - Westfalen (BVB TVgG-NRW) werden - neben dem Vertragsentwurf und dessen Anlagen, der Leistungsbeschreibung, den Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Vertragsbestandteil. Zudem ist der Abschluss des Integritätsvertrags (einsehbar unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/Vergabestelle) zwingende Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Das wirtschaftlichste Angebot/Los wird wie folgt ermittelt: 1) Preis 800 Punkte 2) Qualität 100 Punkte 3) Umwelt und Energieeffizienz 100 Punkte Sofern das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" nicht unmittelbar mit Angebotsabgabe vorgelegt wird, werden die Kriterien - Qualität - sowie - Umwelt und Energieeffizienz - mit 0 Punkten bewertet. Hierzu nachgereichte Erklärungen bleiben wertungstechnisch unberücksichtigt. Weitergehende Einzelheiten zur Bewertung der Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl / Los wird bezuschlagt. Sofern ein Bieter für mehr Lose das gem. den Vergabeunterlagen beigefügter Wertungsmatrix wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, als er nach eigenen Aussagen selbst ausführen kann, erfolgt die Auftragserteilung derart, dass sich für den Auftraggeber in Summe aller betroffenden Lose der wirtschaftlichste Gesamtauftragswert ergibt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigere Wertungspreis. Rückfragen zum Vergabeverfahren oder zur Leistungsbeschreibung sind per Telefax +49 2241133165 oder E-Mail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Schülerspezialverkehrhr
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Vorgebirgsschule, Alfter
Kurze Beschreibung: Schülerspezialverkehr
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 116 Förderschülern
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Heinrich - Hanselmann - Schule, Sankt Augustin
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 190 Förderschülern
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Förderschule, Windeck-Rossel
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 60 Förderschülern
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Schule an der Wicke, Alfter
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 82 Förderschülern
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Rudolf - Dreikurs - Schule, Eitorf - Irlenborn
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 240 Förderschülern
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Waldschule, Alfter
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 69 Förderschülern
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Richard - Schirrmann - Schule, Hennef
Menge oder Umfang: Beförderung von z. Zt. 113 Förderschülern
Beschreibung der Optionen:
Zweimalige Verlängerungsoption des Auftraggebers um jeweils 1 weiteres Schuljahr (Schuljahre 2015/16 bzw. 2016/17).
Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 18 Monate
Referenznummer: 0102-40-13-VOL
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rhein - Sieg- Kreis, Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
A.Allgemeines:
1. Eignungsnachweise, die im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erworben wurden, sind zugelassen.
Der Bieter hat mit Angebotsabgabe die notwendigen Angaben für den Onlineabruf der Eignungsnachweise (Präqualifikationsverzeichnis, Präqualifizierungsnummer) anzugeben. In diesen Fällen
sind nur die Erklärungen abzugeben bzw. die Nachweise zu erbringen, die im Präqualifikationsverzeichnis nicht hinterlegt bzw. ablesbar sind. Dies gilt auch für Unternehmen, die in der Bieterdatei des Rhein - Sieg- Kreises registriert sind.
2. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) mit folgenden Regelungsinhalt abzugeben:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
c) dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Mehrfachangebote von Einzelbietern und/ oder Bietern als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften sind nicht zulässig und führen automatisch zum Ausschluss. Die Abgabe der Bietergemeinschaftserklärung hat zwingend mit Angebotsabgabe zu erfolgen. Die Bietergemeinschaftserklärung wird von der Vergabestelle nicht nachgefordert. Eine fehlende oder nicht vollständige ausgefüllte oder von allen Mitgliedern unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Ein Entwurf der geforderten Erklärung kann auf dem Vergabemarktplatz Rheinland eingesehen und heruntergeladen werden.
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3. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 7 EG Abs. 9 S. 1 VOL/A). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) auf Anforderung der Vergabestelle zu benennen und die unter Ziffern III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Ziffer III.2.1 aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
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Auf Verlangen der Vergabestelle sind bis zur Vergabeentscheidung Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen konkreten Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe des Angebots ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.
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B. Die geforderten Eignungsnachweise bzgl. Ziffer III.2.1 im Einzelnen:
Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind:
1. Eigenerklärung gem. § 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A
2. Erklärung zum Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme über 3 000 000 EUR für Personenschäden, 3 000 000 EUR für Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden bzw. eine Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung nach Vertragsabschluss abgeschlossen wird bzw. ein bestehender Vertrag angepasst und für die gesamte Vertragsdauer aufrecht erhalten wird (Der Nachweis ist unmittelbar nach Auftragsvergabe vorzulegen).
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Erklärungen und Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle fristgerecht vorzulegen sind:
1. Auszug Bundeszentralregister (oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Bieters)
2. Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in der das Unternehmen ansässig ist)
3. Eigenerklärung(en) gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG der auf Verlangen der Vergabebestelle namentlich zu benennenden Nachunternehmer.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Erklärungen, die mit Angebotsabgabe abzugeben sind:
- Angaben zu Umsatz, Mitarbeiterzahlen, deren Qualifikation (nach Jahren aufgeschlüsselt) für jeweils 3 Jahre.
- Erklärung zu Referenzprojekten (unter Angabe des Auftraggebers, dem zuständigen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten, kurze Aufgabenbeschreibung, Umfang der Leistung, Ausführungszeitraum).
- Erklärung zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für das Unternehmen (Bewerber, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, müssen eine entsprechende beförderungsrechtliche Konzession des Herkunftslandes vorlegen).
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- Erklärung, dass die für den Einsatz geplanten Fahrzeuge der Straßenverkehrsordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr entsprechen.
- Erklärung, dass nur Fahrer eingesetzt werden, die im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind.
- Angaben zum Fuhrpark (mit Angaben zu den Fahrzeugtypen, amtliches Kennzeichen, Tag der Erstzulassung, Sitzplätze, Schadstoffklasse, Kraftstoffart und Kraftstoffverbrauch).
2. Für die Abgabe der Erklärungen wird die Verwendung der Formblätter "Eignungsnachweise" und "Eigenerklärung Fuhrpark" empfohlen.
Erklärungen und Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle fristgerecht vorzulegen sind:
- Kopie der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für das Unternehmen.
- Kopie der Fahrzeugzulassungen der im Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" aufgelisteten Fahrzeuge.
3. Erklärungen, die unmittelbar nach Auftragserteilung vorzulegen sind:
- Nachweis der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen.
- Nachweis der bestehenden KfZ-Haftpflichtversicherung für die gemäß Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" für die zur Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge.
- gültige Hauptuntersuchungsberichte der offiziellen Technischen Überwachungsorganisation (TÜV, DEKRA, etc) für die gemäß -Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" für die zur Auftragsausführung vorgesehenen Kraftfahrzeuge (Ist das Unternehmen berechtigt, eine Eigenüberwachung gem. § 29 StVZO durchzuführen, werden diese bei Vorlage der entsprechenden Kopie der Anerkennung anerkannt).
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- Übersicht über das für die Auftragsausführung vorgesehene Personal mit Qualifikation unter Beifügung entsprechender Nachweise (Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Fort- bzw. Weiterbildungen).
- Erweiterte Auszüge aus dem Bundeszentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes für die vorgesehenen Fahrer und Begleitpersonen.
Mindeststandards:
Angabe / Nachweis eines Referenzprojektes mit folgenden Mindestanforderungen:
- vergleichbare Leistung (Beförderung von Förderschülern im Rahmen eines Schülerspezialverkehrs) und
- Mindestbeförderungsvolumen: größer / gleich 50 Schüler / Tag und
- Mindestvertragsdauer: 1 Schuljahr.
Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen, § 17 VOL/B.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bietergemeinschaften sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
Sonstige besondere Bedingungen:
Zwingende Voraussetzungen für die Auftragsvergabe sind:
a) Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen gem. § 4 TVgG-NRW,
b) Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) sowie
c) Abschluss eines Integritätsvertrags.
Die geforderten Erklärungen sowie der Vertragsentwurf können unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/Vergabestelle) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Die Erklärungen zu a + b) sind mit Angebotsabgabe, der unterschriebene Integritätsvertrag auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-07-05 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2013-05-21 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Grimiaux, Herrn Wolter-Michaelis
Internetadresse: www.rhein-sieg-kreis.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2013-08-01 📅
Datum des Endes: 2015-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 0102-40-13-VOL
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen können unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter kostenlos angefordert und herunterladen werden, Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden.
Zur Abgabe des Angebotes ist zwingend ein unter Beachtung der Maßgaben dieser Bekanntmachung vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Angebotformulars, der Preisblätter sowie der zusätzlich geforderten Nachweise und Erklärungen in Papierform einzureichen. Eine Veränderung der vorgegebenen Texte ist nicht zulässig. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
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Die Vergabestelle behält sich - mit Ausnahme der "Bietergemeinschaftserklärung", sowie des Formblattes "Unternehmerleistungen (Nachunternehmererklärung)"- vor, fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen gemäß Ziffer III.1, III.2.1 - III.2.3 dieser Bekanntmachung unter angemessenen Frist nachzufordern.
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Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung. Unvollständig oder nicht fristgerecht vorgelegte Unterlagen führen zum Angebotsausschluss.
Außerdem ist der Auftraggeber vor Auftragsvergabe verpflichtet, eine Auskunft bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein - Westfalen sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
einzuholen. Dortige Einträge können ebenfalls zum Angebotsausschluss führen.
Es gelten die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen des Rhein- Sieg- Kreises. Die Besonderen Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungen des Rhein - Sieg- Kreises zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein - Westfalen (BVB TVgG-NRW) werden - neben dem Vertragsentwurf und dessen Anlagen, der Leistungsbeschreibung, den Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Vertragsbestandteil. Zudem ist der Abschluss des Integritätsvertrags (einsehbar unter www.rhein-sieg-kreis.de (Bürgerservice/Vergabestelle) zwingende Voraussetzung für die Auftragsvergabe.
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Das wirtschaftlichste Angebot/Los wird wie folgt ermittelt:
1) Preis 800 Punkte
2) Qualität 100 Punkte
3) Umwelt und Energieeffizienz 100 Punkte
Sofern das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung Fuhrpark" nicht unmittelbar mit Angebotsabgabe vorgelegt wird, werden die Kriterien - Qualität - sowie - Umwelt und Energieeffizienz - mit 0 Punkten bewertet. Hierzu nachgereichte Erklärungen bleiben wertungstechnisch unberücksichtigt.
Mehr anzeigen
Weitergehende Einzelheiten zur Bewertung der Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Das Angebot mit der höchsten Punktzahl / Los wird bezuschlagt. Sofern ein Bieter für mehr Lose das gem. den Vergabeunterlagen beigefügter Wertungsmatrix wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, als er nach eigenen Aussagen selbst ausführen kann, erfolgt die Auftragserteilung derart, dass sich für den Auftraggeber in Summe aller betroffenden Lose der wirtschaftlichste Gesamtauftragswert ergibt. Bei Punktgleichheit entscheidet der niedrigere Wertungspreis.
Mehr anzeigen
Rückfragen zum Vergabeverfahren oder zur Leistungsbeschreibung sind per Telefax +49 2241133165 oder E-Mail (zvs@rhein-sieg-kreis.de) an die Zentrale Vergabestelle zu richten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49/221/147-2120 📞
Internetadresse: www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Fax: +49/221/147-2889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 107 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. §101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: siehe VI.4.1
Quelle: OJS 2013/S 070-116567 (2013-04-05)
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Region:
Deutschland Nordrhein-Westfalen Köln Rhein-Sieg-Kreis
Produkte/Dienstleistungen:
Transport- und... Straßentransport/-beförderung Personensonderbeförderung (Straße)