Telekommunikation- und Datendienstleistung im Mobilfunknetz

Zusätzliche Informationen

Interessierte Bewerber sind aufgefordert, bei der oben genannten Kontaktstelle Formblätter für die Eignungsnachweise abzufordern und diese Formblätter für ihren Teilnahmeantrag zu nutzen, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.

Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Teilnahmeanträge unvollständig sind, wird der Auftraggeber die betreffenden Bewerber auffordern, entsprechende Unterlagen innerhalb von 6 Kalendertagen nachzureichen. Steht die Eignung der Bewerber aufgrund der dem Auftraggeber bei Fristablauf vorliegenden Unterlagen nicht fest, werden die Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen.

Dieses Recht zur Nachforderung von Unterlagen begründet indes keine Verantwortung des Auftraggebers für die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge. Haftungsansprüche können aus einer fahrlässig versäumten Nachforderung von Unterlagen nicht abgeleitet werden. Jeder Bewerber bleibt für den Nachweis seiner Eignung und die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrages allein verantwortlich.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Änderungen in der Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs nach Maßgabe der Rechtssprechung nur eingeschränkt zulässig sind. Dies gilt entsprechend für den Austausch von Nachunternehmern, auf deren Eignung sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft beruft. Der Auftraggeber wird einem Austausch nur aus wichtigem Grund zustimmen. Der Austausch führt zur Wiederholung der Eignungsprüfung.

Es wird empfohlen, dass Unternehmen sich jeweils nur als Mitglied oder Nachunternehmer einer Bewerbergemeinschaft am Verfahren beteiligen. Mehrfachbeteiligungen führen zum Ausschluss der betreffenden Bewerbergemeinschaften, falls diese bzw. die betroffenen Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Angebote völlig unabhängig voneinander formuliert wurden und daher die Gefahr einer Beeinflussung des (Geheim-) Wettbewerbs nicht besteht.

Enthalten die Bekanntmachung oder die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den Auftraggeber unverzügliche schriftliche darauf hinzuweisen.

Der Teilnahmeantrag ist zwingend im verschlossenen und mit dem Abgabezeitpunkt gekennzeichneten Umschlag einzureichen.

Bewerber die nachweislich in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, ist es nicht erforderlich die gemäß VOL/A § 7 EG, Absatz 2 und 3 aufgeführten Nachweise bzw. Eigenerklärungen einzureichen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Rüge muss spätestens eine Woche nach Kenntniserlangung von dem Verstoß bei der Vergabestelle geltend gemacht werden. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 107 Abs- 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann ein Nachprüfungsantrag bei der oben genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich gestellt werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).