Transport heizwertreicher Abfälle von der MBA Südniedersachsen zum Heizkraftwerk Witzenhausen

Abfallzweckverband Südniedersachsen

Der Abfallzweckverband Südniedersachsen ist für die Entsorgung der Abfälle aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt Göttingen verantwortlich. Der Abfallzweckverband betreibt eine mechanisch-biologische Behandlungsanlage am Standort in Deiderode, in der u. a. heizwertreiche Abfälle zur weiteren Entsorgung anfallen. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Transport dieser heizwertreichen Fraktion von der MBA Südniedersachsen zum Heizkraftwerk nach Witzenhausen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2014-01-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-11-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• B+T Umwelt GmbH

Wer?

• Abfallzweckverband Südniedersachsen

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen

Wo?

• Göttingen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-11-20	Auftragsbekanntmachung
2014-07-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-11-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Transport von Haushaltsabfällen
Menge oder Umfang: ca. 37 000 Mg pro Jahr (+/- 10 %) bzw. 1586 bis 1938 Transporte pro Jahr.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Transport von Haushaltsabfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfallzweckverband Südniedersachsen
Postanschrift: Auf dem Mittelberge 1
Postleitzahl: 37133
Postort: Friedland
Kontakt
Fax: +49 55049379329 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-20 📅
Einreichungsfrist: 2014-01-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 227-395298
ABl. S-Ausgabe: 227
Zusätzliche Informationen

Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung bezüglich des Bestbieters und ggf. auch bezüglich dessen Unterauftragnehmers eine Auskunft gem. § 150 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO einholen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Vertragslaufzeit 1-mal für 2 Vertragsjahre zu verlängern.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 24 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: MBA Südniedersachsen in Deiderode bzw. Transport zum HKW Witzenhausen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft nach den Vorgaben in den Vergabeunterlagen, sofern eine solche gegründet wird.

2. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der Leistungsbereiche, sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen.

3. Freiwillige Angabe, wer für bestimmte Leistungen als Unterauftragnehmer vorgesehen ist, sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen.

4. Eigenerklärungen des Bieters, dass die in § 6 Abs. 4 EG VOL/A genannten Fälle nicht vorliegen.

5. Eigenerklärungen des Bieters, dass die in § 6 Abs. 6 EG VOL/A genannten Fälle nicht vorliegen.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen:

6. Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges oder eines entsprechenden Firmenregisterauszugs, jeweils nicht älter als 6 Monate.

7. Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

8. Benennung von Unterauftragnehmern, sofern zwar im Angebot angegeben wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben. werden sollen, diese aber nicht konkret benannt wurden

9. Eigenerklärung zur Darlegung der Unternehmens – bzw. Konzernstrukturen.

10. Die Nachweise 2 bis 9 sind auch für vom Bieter im Angebot genannte Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Hinweise:

Bewerber/Bieter aus EU-Ländern, in denen die nachfolgend benannten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen.

Bieter, die zum Nachweis ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit (nicht möglich für den Nachweis der Zuverlässigkeit) Belege anderer Unternehmen, etwa konzernverbundene Unternehmen, vorlegen, müssen mit Abgabe des Angebots den Nachweis führen, dass die Erfahrung und Mittel dieser dritten Unternehmen für die Auftragsdurchführung auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Die Vergabestelle wird bei der Anforderung von zusätzlichen Nachweisen sowie der Aufforderung zur Vervollständigung bzw. Erläuterung der bereits vorgelegten Nachweise im Sinne von §§ 7 Abs. 13 bzw. 19 Abs. 2 EG VOL/A max. eine Frist von sieben Tagen zur Vorlage von Unterlagen setzen. Die Bieter sollten daher im wohlverstandenen Eigeninteresse dafür Sorge tragen, dass sie entsprechende Erklärungen und Nachweise fristgerecht abgeben bzw. erbringen können.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Vorlage der Ablichtung der Versicherungsbestätigung bzw. des Versicherungsscheins; die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken und eine Mindestdeckung in Höhe von 2,5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall (2-fach maximiert pro Jahr) aufzuweisen.

2. Eigenerklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Bieters und über den Umsatz bzgl. der von dem Bieter auf dem Gebiet des Transportes von Abfällen erbrachten Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren.

3. Vorlage einer Urkalkulation nach Maßgabe der Vergabeunterlagen.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen:

4. Nachweis über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Behördenbestätigung nicht älter als 3 Monate. Sofern Bestätigungen der Krankenversicherungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Beiträgen gefordert werden, müssen sich diese auf mehr als 50 % der Mitarbeiter des Bieters beziehen.

5. Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen im Sinne von § 7 Abs. 2 lit. c EG VOL/A

6. Die Nachweise 1, 2, 4 und 5 sind auch für vom Bieter im Angebot genannte Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Hinweise:

Bieter, die zum Nachweis ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit (nicht möglich für den Nachweis der Zuverlässigkeit!) Belege anderer Unternehmen, etwa konzernverbundene Unternehmen, vorlegen, müssen mit Abgabe des Angebots den Nachweis führen, dass die Erfahrung und Mittel dieser dritten Unternehmen für die Auftragsdurchführung auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Benennung von mindestens einer Referenz für nach Art und Umfang vergleichbarer Transportleistungen unter Angabe der jährlichen Transportmenge, Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners (mit Telefonnummer), Auftragssumme (netto) und Ausführungszeitraum.

2. Angaben zu den für den Auftrag vorgesehenen Fahrzeugen und deren Emissionsstandard.

3. Angaben über die für den Auftrag vorgesehenen Walking-Floor-Auflieger.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen:

4. Eigenerklärung zu den Mitarbeiterzahlen im Bieterunternehmen insgesamt und zu der Mitarbeiterzahl im Logistikbereich des Unternehmens.

5. Vorlage von Auftraggeberbestätigungen im Sinne von § 7 Abs. 3 lit. a EG VOL/A zu den im Angebot angegebenen Referenzen.

6. Die Nachweise 1. bis 5. sind auch für vom Bieter im Angebot genannte Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Hinweise:

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Bürgschaft für die Vertragsdauer bis zum 31.12.2018 in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswerts der Transportleistungen für vier Kalenderjahre. Als Bruttoauftragswert für diese Zeit gilt der vom Bieter angegebene Preis für die Anlieferung der Abfälle zum HKW Witzenhausen für die mittlere Menge von 1 762 Transporten pro Jahr, der bei einer Laufzeit von vier Kalenderjahren zu zahlen wäre. Auch die unter II.2.2 genannte, etwaige Folgezeit ist nach Maßgabe der Vergabeunterlagen durch entsprechende Bürgschaft für zwei Kalenderjahre abzusichern. Es sind jeweils Bürgschaftsurkunden über einen Teilbetrag von einem Jahreswert auszustellen, die – soweit keine Ansprüche mehr bestehen – nach Ablauf eines Vertragsjahres, erstmals am 1.1.2016, zurückgegeben werden.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch Haftung aller Mitglieder und Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Banküberweisung auf das Konto der Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Konto-Nr. 790010542 bei der Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00) mit dem Stichwort „Vergabeverfahren Abfallzweckverband Südniedersachsen [626/13]“; für Überweisungen aus dem Ausland: IBAN-Nr.: DE43100500000790010542,

BIC-/SWIFT/Code: BELADEBEXXX; die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn zuvor der oben genannte Betrag auf vorbezeichnetem Konto eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-05-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2014-01-14 📅
Öffnungsort:

Landkreis Osterode am Harz-Zentrale Submissionsstelle – Herzberger Str. 5 – 37520 Osterode am Harz.

Ort des Eröffnungstermins: Landkreis Osterode am Harz-Zentrale Submissionsstelle – Herzberger Str. 5 – 37520 Osterode am Harz.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Rybarczyk
Name: Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten
Postanschrift: Stralauer Platz 34
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10243
Kontaktperson: Rechtsanwalt Jens Kröcher
Fax: +49 30726102610 📠
Name: Landkreis Osterode am Harz – Der Landrat
Postanschrift: Herzberger Str. 5
Postort: Osterode am Harz
Postleitzahl: 37520
Kontaktperson: Fachbereich I, Zentrale Submissionsstelle

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-06-01 📅
Datum des Endes: 2018-12-31 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 4131152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das durch Artikel 2 Absatz 78 des Gesetzes vom 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, Anwendung.

Nach § 107 Abs. 3 GWB ist hiernach ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden;

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist demnach ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er nicht fristgerecht nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt wird.

Unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird eine Rüge nur dann erhoben, wenn sie spätestens zehn Tage nach Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes bei der Vergabestelle eingeht.

Die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 107 Abs. 3 GWB sind zwingend zu beachten.

Quelle: OJS 2013/S 227-395298 (2013-11-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-07-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-07-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 127-227394
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 227-395298
ABl. S-Ausgabe: 127

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-05-20 📅
Name: B+T Umwelt GmbH
Postanschrift: Ernst-Diegel-Str. 4
Postort: Alsfeld
Postleitzahl: 36304
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsichen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB kann die Unwirksamkeit des Vertrages nur innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Quelle: OJS 2014/S 127-227394 (2014-07-03)

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