Übernahme, Transport und Verwertung von Altmetall im Landkreis Ansbach

Landkreis Ansbach

Im Landkreis Ansbach werden an 57 Wertstoffhöfen durchschnittlich ca. 2.010. Mg/a Altmetalle gesammelt, die abtransportiert und verwertet werden sollen. Folgendes Leistungsbild ist hierzu erforderlich:
- Gestellung der Sammelcontainer an den Wertstoffhöfen
- ca. 36 Stück 12 bis 15 m³ Absetzmulden
- ca. 21 Stück 34 bis 38 m³ Abrollcontainer
- Übernahme und Abtransport der Altmetalle an den WSH (ca. 2.010 Mg/a)
- Verwertung der Altmetalle (ca. 2.010 Mg/a)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-09-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-08-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Pfahler Müllabfuhr GmbH

Wer?

• Landkreis Ansbach

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Mittelfranken › Ansbach, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-08-01	Auftragsbekanntmachung
2013-12-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-08-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Menge oder Umfang:

Im Landkreis Ansbach werden an 57 Wertstoffhöfen durchschnittlich ca. 2.010. Mg/a Altmetalle gesammelt, die abtransportiert und verwertet werden sollen. Folgendes Leistungsbild ist hierzu erforderlich:- Gestellung der Sammelcontainer an den Wertstoffhöfen- ca. 36 Stück 12 bis 15 m³ Absetzmulden- ca. 21 Stück 34 bis 38 m³ Abrollcontainer- Übernahme und Abtransport der Altmetalle an den WSH (ca. 2.010 Mg/a)- Verwertung der Altmetalle (ca. 2.010 Mg/a)Die Vertragsdauer beträgt 3 Jahre.Die Vertragsdauer kann als Option um bis zu 2 mal 1 Jahr verlängert werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Ansbach
Postanschrift: Crailsheimstraße 1
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Kontakt
E-Mail: ulrich.egerer@landratsamt-ansbach.de 📧
Telefon: +49 9814683500 📞
Fax: +49 9814683519 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-01 📅
Einreichungsfrist: 2013-09-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 151-263183
ABl. S-Ausgabe: 151
Zusätzliche Informationen

Die in Ziffer III.2.1 bis III.2.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt. Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach Erhalt genau durchzu-sehen, insbesondere auf möglicherweise fehlende Seiten. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmig-keiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich und möglichst frühzeitig, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen. Die Vergabeunterlagen sind im Original vollständig und dokumentenecht auszufüllen. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen eindeutig und zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Ver-hältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschrif-ten Klarheit verschafft hat. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AG nicht ausreichend berücksichtigt hat, werden bei Auftragserteilung nicht anerkannt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

- Gestellung der Sammelcontainer an den Wertstoffhöfen

- ca. 36 Stück 12 bis 15 m³ Absetzmulden

- ca. 21 Stück 34 bis 38 m³ Abrollcontainer

- Übernahme und Abtransport der Altmetalle an den WSH (ca. 2.010 Mg/a)

- Verwertung der Altmetalle (ca. 2.010 Mg/a)

Menge oder Umfang:

- Gestellung der Sammelcontainer an den Wertstoffhöfen

- ca. 36 Stück 12 bis 15 m³ Absetzmulden

- ca. 21 Stück 34 bis 38 m³ Abrollcontainer

- Übernahme und Abtransport der Altmetalle an den WSH (ca. 2.010 Mg/a)

- Verwertung der Altmetalle (ca. 2.010 Mg/a)

Die Vertragsdauer beträgt 3 Jahre.

Die Vertragsdauer kann als Option um bis zu 2 mal 1 Jahr verlängert werden.

Beschreibung der Optionen:

Vertragsverlängerung

(1) Die Vertragsdauer kann als Option um bis zu 2 mal 1 Jahr verlängert werden.

(2) Voraussetzung für die Vertragsverlängerung ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung beider Vertragspartner bis spätestens 10 Monate vor Vertragsablauf.

Referenznummer: LK-AN 20721-Altmetall
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Ansbach.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Unternehmens werden neben der Angebots-erklärung gemäß VOL/A § 6 EG und VOL/A § 7 EG folgende Unterlagen vom Bieter / der Bietergemeinschaft verlangt. Soweit Leistungen auf Nach- bzw. Subunternehmer übertragen werden sind die Nachweise für die übertragenden Leistungen von den Nach- bzw. Subunternehmern vor Auftragsvergabe beizulegen:

- Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, zur Mitgliedschaft des AN in Berufsgenos-senschaft (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

- Soweit vorhanden ist der Nachweis des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft vorzulegen. Bei Einschaltung von Subunternehmern sind die entsprechenden Nachweise für jedes Subunternehmen vorzulegen (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

- Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen) z.B.

wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB),

wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO),

wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO),

rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Lei-tungsaufgaben wegen

o Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB),

o Geldwäsche (261 StGB),

o Bestechung (§ 334 StGB),

o Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),

o Diebstahl (§ 242 StGB),

o Unterschlagung (§ 246 StGB),

o Erpressung (§ 253 StGB),

o Betrug (§ 263 StGB),

o Subventionsbetrug (§ 264 StGB),

o Kreditbetrug (§ 265b StGB),

o Untreue (§ 266 StGB),

o Urkundenfälschung (§ 267 StGB),

o Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),

o Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),

o Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),

o Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),

o Brandstiftung (§ 306 StGB),

o Baugefährdung (§ 319 StGB),

o Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),

o unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB),die mit Frei-heitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Ta-gessätzen geahndet wurde.

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeun-terlagen), dass er in den letzten 2 Jahren nicht

gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

oder

§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Einem Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Ge-werbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Kann ein Unternehmen aus stichhaltigem Grund die oben genannten bzw. nachfolgend aufgeführten Nachweise nicht erbringen, so kann es gemäß VOL/A §7 EG (5) seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom AG für geeignet erachtete Belege nach-weisen.

Bei Bietergemeinschaften müssen die Unternehmen für die jeweils übertragenden Auf-gaben erforderlichen Nachweise erbringen und vorlegen sowie eine Erklärung der Bie-tergemeinschaften zur Benennung eines bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages vorlegen.

Der AG behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Unternehmens werden neben der Angebots-erklärung gemäß VOL/A § 6 EG und VOL/A § 7 EG folgende Unterlagen vom Bieter / der Bietergemeinschaft verlangt. Soweit Leistungen auf Nach- bzw. Subunternehmer übertragen werden sind die Nachweise für die übertragenen Leistungen von den Nach- bzw. Subunternehmern vor Auftragsvergabe beizulegen:

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass er die in Deutschland geltenden Min-destlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine Beschäftigten und ggf. Leihar-beitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, über den Umsatz des Unternehmens in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei ge-meinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder ein ver-gleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (VOL/A § 6 (6a) EG, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, ob sich das Unternehmen in Liquidation be-findet (VOL/A § 6 (6b) EG (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen)

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Unternehmens werden neben der Angebotser-klärung gemäß VOL/A § 6 EG und VOL/A § 7 EG folgende Unterlagen vom Bieter / der Bietergemeinschaft verlangt. Soweit Leistungen auf Nach- bzw. Subunternehmer übertra-gen werden sind die Nachweise für die übertragenden Leistungen von den Nach- bzw. Subunternehmern vor Auftragsvergabe beizulegen:

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass er…

… die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistung die geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung gültigen Fassung beachtet und einhält sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen besitzt (Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

… sich verpflichtet qualitätsfördernde Maßnahmen regelmäßig durchzuführen und anzuregen (z.B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9000 ff oder anderes).(Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen)

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass für den Transport, ggf. die Lagerung und ggf. die Behandlung/Weiterverarbeitung der ausgeschriebenen Wertstoffe und Abfälle vor Beginn der Leistungserbringung die Vorlage der Kopie(n) der Zulas-sung(en) als Entsorgungsfachbetrieb für die zu erbringende(n) Dienstleistung(en) oder vergleichbaren Qualifizierungen vorzulegen ist. Bei Einschaltung von Subun-ternehmern sind die entsprechenden Nachweise für jedes Subunternehmen vorzu-legen (siehe auch Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des AN/Bieters, dass er für den Transport der ausgeschrie-benen Wertstoffe und Abfälle ausschließlich umweltfreundliche Fahrzeuge einsetzt, die mindestens die Euro 5 Norm einhalten (Formblatt F06, Teil E der Verga-beunterlagen).

Angabe mindestens eines Referenzprojekts bezüglich der zu erbringenden Leis-tungen (Übernahme und Transport) unter Angabe des Umfangs, sowie Angaben zum AG (Anschrift, Ansprechpartner, Telefon-Nr.). Die Referenzen können dabei zur Bestätigung der Zuverlässigkeit herangezogen werden (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Firmendarstellung der / des Unternehmens mit Angaben über Größe, Mitarbeiter-anzahl, die zur Verfügung stehende technische Ausrüstung für die Abwicklung der zu vergebenden Leistung und Konzernzugehörigkeit.

Detaillierte Beschreibungen und schlüssige Darstellung der Durchführung die aus-geschriebenen Leistungen (vgl. Leistungsbeschreibungen) zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Insbesondere ist hierbei auf folgende Punkte einzugehen:

a) Benennung und Beschreibung der Verwiegeeinrichtungen zur Massenfeststel-lung der Sammelfraktion, die an den Sammelstellen übernommen, transportiert und verwertet werden.

b) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Übernahme und Verwertung von Altmetall an den Wertstoffhöfen.

Angabe der Anzahl der Personen / Beschäftigte, die speziell für die Leistungsaus-führung erforderlich sind bzw. eingesetzt werden sowie Angabe der Anzahl an Fahrzeugen inkl. Ersatzfahrzeuge), die für die Leistungsausführung eingesetzt werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

(1) Der AN ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung dem AG eine Bankbürgschaft über 2 % der beauftragten Leistung (inkl. Mehrwertsteuer) gem. §18 VOL/B vorzulegen. Diese bemisst sich aus der Bruttosumme der Kosten und Erlöse über die gesamte Vertragslaufzeit. Hierbei sind die Kosten und Erlöse nicht miteinander zu verrechnen, sondern die Beträge ohne Berücksichtigung des Vorzeichens zu addieren.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

(1) Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

(2) Für sämtliche vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen und zu erfüllenden Haupt- und Nebenpflichten aus diesem Vertrag erhält der Auftragnehmer vom Auf-traggeber ein von der tatsächlich erbrachten Leistung abhängiges Entgelt bzw. gewährt eine Vergütung. Die zu zahlenden Entgelte/Vergütungen werden für jeden Ab-rechnungsmonat gesondert im Nachhinein der durchgeführten Leistung abgerechnet.

(3) Die Rechnung ist in zweifacher Ausführung zusammen mit Vorlage der Wiegescheine dem AG vorzulegen.

(4) Die Originalwiegescheine bzw. die Originale der Massenfeststellung (siehe oben) sind chronologisch und nach laufender Nummer geordnet in einem Sammelnachweis zu-sammenzufassen. Der Auftragnehmer hat durch geeignete Wiege- und Computersys-teme sicherzustellen, dass die Sammelnachweise zweifelsfrei nur die im Vertragsge-biet erfassten Mengen der ausgeschriebenen Leistungen enthalten.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerber und Bieter müssen gemäß den Rechtsvorschriften des EG-Mitgliedstaates, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sein. Die Bildung von Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften ist zulässig. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter (Bietergemeinschaften) haben in den Angeboten jeweils die Mitglieder zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Dabei gilt die Verpflichtung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Sämt-liche Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen über die für die übertragenden Leistun-gen erforderlichen Nachweise verfügen.

Bei der Benennung von Mitgliedern der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ist mit der Ange-botsabgabe im Rahmen der Angebotserklärung eine verbindliche schriftliche Erklärung zur Benennung eines bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchfüh-rung des Vertrages vorzulegen.

Bei der Übertragung von Teilen der Leistungen an Nachunternehmer (Subunternehmer) ist nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren, diesen zu benennen und die-sen insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen zu stellen, als zwischen dem AN und AG vereinbart. Eine nachträgliche Änderung eines Nach- bzw. Subunternehmers oder die Einschaltung von Nach – bzw. Subunternehmern nach Auftragserteilung kann nur nach Nachweis der Leistungsfähigkeit mit Zustimmung des AG erfolgen. Eine Änderung des Angebotspreises ist dabei ausgeschlossen.

Die Nachunternehmer müssen über die für die übertragenden Leistungen erforderlichen Nachweise verfügen.

Sonstige besondere Bedingungen: siehe Vergabeunterlagen

Verfahren
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Für die Vervielfältigung und Zustellung der Vertragsunterlagen wird eine Gebühr in Höhe von 50,- EUR als Vorauszahlung erhoben. Dem Antrag ist eine Kopie des Überweisungsträgers beizulegen.

Vermerk: Ausschreibung 2013 LK-AN Altmetall

Kontoverbindung:

- Kontoinhaber: ia GmbH – Wissensmanagement und Ingenieurleistungen;

- Bank: Commerzbank München

- Konto-Nr.: 25 50 002

- BLZ: 700 400 41

- IBAN: DE97 7004 0041 0255 0002 00

- SWIFT-BIC: COBADEFFXXX

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-11-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Sachgebiet Abfallrecht
Herrn Ulrich Egerer
Name: ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurlesitungen
Postanschrift: Lipowskystr. 8
Postort: München
Postleitzahl: 81373
Kontaktperson: Herrn Meisinger
Telefon: +49 89189178713 📞
E-Mail: meisinger@ia-gmbh.de 📧
Fax: +49 89189178729 📠
Kontaktperson: Herr Meisinger

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2016-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: LK-AN 20721-Altmetall
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach Erhalt genau durchzu-sehen, insbesondere auf möglicherweise fehlende Seiten.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmig-keiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich und möglichst frühzeitig, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen.

Die Vergabeunterlagen sind im Original vollständig und dokumentenecht auszufüllen.

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen eindeutig und zweifelsfrei sein.

Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Ver-hältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschrif-ten Klarheit verschafft hat.

Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AG nicht ausreichend berücksichtigt hat, werden bei Auftragserteilung nicht anerkannt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 12 Abs. 8 VOL/A-EG sind rechtzeitig von den Bietern angeforderte zusätzliche Auskünfte vom Auftraggeber bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu ertei-len. Um eine fristgemäße und sachgerechte Bearbeitung der zusätzlichen Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben zu gewährleisten, wird gebeten, diese von den Bietern je nach Umfang der Anfrage bis spätestens 9 Tage vor Ablauf der Angebots-frist, per Telefax zu übermitteln.

Es gilt die am 12.11.2010 in Kraft getretene Neufassung der GWB (Gesetz gegen Wett-bewerbsbeschränkungen), insbesondere:

§ 101a Informations- und Wartepflicht:

Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalen-dertage.

§101b Unwirksamkeit

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber gegen §101a verstoßen hat oder einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen er-teilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprü-fungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Versto-ßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäi-schen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirk-samkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auf-tragsvergabe

§ 107 Einleitung, Antrag:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabe-verfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber ge-rügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung be-nannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftrag-geber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2013/S 151-263183 (2013-08-01)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-12-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-12-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 247-431231
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 151-263183
ABl. S-Ausgabe: 247

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-12-13 📅
Name: Pfahler Müllabfuhr GmbH
Postanschrift: Gleiwitzer Str. 1
Postort: Dinkelsbühl
Postleitzahl: 91550
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2013/S 247-431231 (2013-12-19)

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