Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Unterhalts- und Glasreinigung von 62 Verwaltungsgebäuden.
Bei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-04-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-02-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Wie?

Wo?

• Deutschland › Hessen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-02-15	Auftragsbekanntmachung
2013-06-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-02-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gebäudereinigung
Menge oder Umfang:

ca. 122 070 m² Objektfläche, davon ca. 89 130 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung, ca. 7 870 m² Eigenreinigung (Vertretung Urlaub- und Krankheit) und ca. 25 290 m² Glasreinigung (inkl. Glasflächen der Eigenreinigungsbereiche)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gebäudereinigung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Straße 43
Postleitzahl: 64521
Postort: Groß-Gerau
Kontakt
E-Mail: eu.ausschreibung.id@he.aok.de 📧
Fax: +49 6152854998/2113 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-02-15 📅
Einreichungsfrist: 2013-04-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-02-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 036-057317
ABl. S-Ausgabe: 36
Zusätzliche Informationen

1.) Es ist geplant die Vergabeunterlagen per E-Mail an die interessierten Bewerber zu versenden. Bitte geben Sie bei der Anforderung der Unterlagen Ihre E-Mail-Adresse sowie die Kontaktdaten des Ansprechpartners an. 2.) Die Objekte können besichtigt werden. Zur Kalkulationssicherheit wird dem Bieter eine Ortsbesichtigung der einzelnen Objekte vor der Angebotsabgabe empfohlen. Eine rechtzeitige Terminabsprache mit dem Beauftragten des Auftraggebers ist in den Objekten zwingend erforderlich. In den Vergabeunterlagen finden Sie eine Adressliste aller Objekte mit Ansprechpartner und Hinweise auf die notwendigen Terminabsprachen. Der Einwand, dass der Bieter über Art und Umfang der Leistungen nicht genügend unterrichtet sei, ist ausgeschlossen. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass vorherige Objektbesichtigungen für eine sachgerechte Kalkulation aus Sicht der Auftraggeberin empfehlenswert ist, da trotz sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen individuelle Umstände vorliegen könnten, die aus Sicht eines Bieters im Hinblick auf seine Arbeitsorganisation zu Mehr- oder Minderaufwand führen könnten, eine sachgerechte und zuverlässige Leistungserbringung jedoch von besonderer Bedeutung für die Auftraggeberin ist. Daher wird den Bietern empfohlen, an einer Objektbegehung der zu reinigenden Räume/Flächen und der für die Leistung relevanten Einrichtungen vor Angebotsabgabe teilzunehmen. Nachteile infolge einer versäumten Objektbegehung liegen im Risiko des Bieters. Die Objektbesichtigungen finden nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit dem entsprechenden Ansprechpartner in der Zeit vom 25.02.2013 bis 22.03.2013 statt. 3.) Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, weitere Aufträge in Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 4 lit. g EG VOL/A an das Unternehmen vergeben werden können, das den ersten Auftrag erhalten hat. 4.) Als Kalkulationsgrundlage sind die ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne des Gebäudereiniger-Handwerks (Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23. August 2011 gültig ab 1. Januar 2012; Los 1 bis 7: mindestens Lohngruppe 1, Los 8 bis 14: mindestens Lohngruppe 6) anzusetzen. Angebote, welche die vorgenannten ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne unterschreiten, werden nicht gewertet.

Zusätzliche Informationen

1.) Es ist geplant die Vergabeunterlagen per E-Mail an die interessierten Bewerber zu versenden. Bitte geben Sie bei der Anforderung der Unterlagen Ihre E-Mail-Adresse sowie die Kontaktdaten des Ansprechpartners an.

2.) Die Objekte können besichtigt werden. Zur Kalkulationssicherheit wird dem Bieter eine Ortsbesichtigung der einzelnen Objekte vor der Angebotsabgabe empfohlen. Eine rechtzeitige Terminabsprache mit dem Beauftragten des Auftraggebers ist in den Objekten zwingend erforderlich. In den Vergabeunterlagen finden Sie eine Adressliste aller Objekte mit Ansprechpartner und Hinweise auf die notwendigen Terminabsprachen. Der Einwand, dass der Bieter über Art und Umfang der Leistungen nicht genügend unterrichtet sei, ist ausgeschlossen. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass vorherige Objektbesichtigungen für eine sachgerechte Kalkulation aus Sicht der Auftraggeberin empfehlenswert ist, da trotz sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen individuelle Umstände vorliegen könnten, die aus Sicht eines Bieters im Hinblick auf seine Arbeitsorganisation zu Mehr- oder Minderaufwand führen könnten, eine sachgerechte und zuverlässige Leistungserbringung jedoch von besonderer Bedeutung für die Auftraggeberin ist. Daher wird den Bietern empfohlen, an einer Objektbegehung der zu reinigenden Räume/Flächen und der für die Leistung relevanten Einrichtungen vor Angebotsabgabe teilzunehmen. Nachteile infolge einer versäumten Objektbegehung liegen im Risiko des Bieters. Die Objektbesichtigungen finden nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit dem entsprechenden Ansprechpartner in der Zeit vom 25.02.2013 bis 22.03.2013 statt.

3.) Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, weitere Aufträge in Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 4 lit. g EG VOL/A an das Unternehmen vergeben werden können, das den ersten Auftrag erhalten hat.

4.) Als Kalkulationsgrundlage sind die ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne des Gebäudereiniger-Handwerks (Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23. August 2011 gültig ab 1. Januar 2012; Los 1 bis 7: mindestens Lohngruppe 1, Los 8 bis 14: mindestens Lohngruppe 6) anzusetzen. Angebote, welche die vorgenannten ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne unterschreiten, werden nicht gewertet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Unterhalts- und Glasreinigung von 62 Verwaltungsgebäuden.

Bei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Süd
Kurze Beschreibung:

Unterhaltsreinigung von sieben Verwaltungsgebäuden.Bei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Unterhaltsreinigung von sieben Verwaltungsgebäuden.

Menge oder Umfang: ca. 19 220 m² Objektfläche, davon ca. 11 940 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung, ca. 3 000 m² Eigenreinigung (Vertretung Urlaub- und Krankheit)
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Süd-Ost
Kurze Beschreibung:

Unterhaltsreinigung von fünf VerwaltungsgebäudenBei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Unterhaltsreinigung von fünf Verwaltungsgebäuden

Menge oder Umfang: ca. 15 360 m² Objektfläche, davon ca. 9 820 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung, ca. 1 240 m² Eigenreinigung (Vertretung Urlaub- und Krankheit)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Frankfurt
Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung von acht Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 26 380 m² Objektfläche, davon ca. 19 440 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich West
Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung von neun Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 18 800 m² Objektfläche, davon ca. 16 240 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Mittel
Kurze Beschreibung:

Unterhaltsreinigung von zwölf VerwaltungsgebäudenBei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Unterhaltsreinigung von zwölf Verwaltungsgebäuden

Menge oder Umfang: ca. 16 880 m² Objektfläche, davon ca. 13 180 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung, ca. 1 190 m² Eigenreinigung (Vertretung Urlaub- und Krankheit)
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Ost
Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung von zehn Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 8 260 m² Objektfläche, davon ca. 6 720 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Unterhaltsreinigung, Gebietslos Bereich Nord
Kurze Beschreibung:

Unterhaltsreinigung von elf VerwaltungsgebäudenBei Bedarf Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Eigenreinigungskräften

Unterhaltsreinigung von elf Verwaltungsgebäuden

Menge oder Umfang: ca. 17 170 m² Objektfläche, davon ca. 11 790 m² Unterhaltsreinigung in Fremdreinigung, ca. 2 440 m² Eigenreinigung (Vertretung Urlaub- und Krankheit)
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Süd
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von sieben Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 4 300 m² Glasreinigung
Losnummer: 9
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Süd-Ost
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von fünf Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 3 070 m² Glasreinigung
Losnummer: 10
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Frankfurt
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von acht Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 3 970 m² Glasreinigung
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich West
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von neun Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 4 360 m² Glasreinigung
Losnummer: 12
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Mittel
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von zwölf Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 4 570 m² Glasreinigung
Losnummer: 13
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Ost
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von zehn Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 1 760 m² Glasreinigung
Losnummer: 14
Bezeichnung des Loses: Glasreinigung, Gebietslos Bereich Nord
Kurze Beschreibung: Glasreinigung von elf Verwaltungsgebäuden
Menge oder Umfang: ca. 3 260 m² Glasreinigung
Beschreibung der Optionen:

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate.

Beginn des Vertrages Los 1 – 7 Unterhaltsreinigung: 1.7.2013

Beginn des Vertrages Los 8 – 14 Glasreinigung: 1.7.2013

Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Diese Option muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

Bei Ziehen der Option bleiben die Preise gleich und werden maximal durch eine Preisgleitklausel verändert.

Vorläufiger Zeitplan für die Nutzung von Optionen: 24 Monate
Referenznummer: Orga. Nr. 18114
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hessen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat der Bieter folgende Eigenerklärungen vorzulegen:

- ob über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet, die Eröffnung beantragt oder ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,

- ob das Unternehmen oder eine für die Leitung des Unternehmens verantwortliche Person eine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt;

- ob das Unternehmen seine Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben unter Nennung des zuständigen Finanzamtes sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß erfüllt hat

- ob in Bezug auf das abgegebene Angebot mit anderen Unternehmen Preisabsprachen oder sonstige Abreden mit wettbewerbsbeschränkendem oder den Geheimwettbewerb verletzendem Inhalt getroffen wurden. Dies gilt nicht in Bezug auf das Angebot für diejenigen Unternehmen, mit denen eine Bietergemeinschaft gebildet wurde. Als Unternehmen im Sinne dieser Erklärung gelten insbesondere auch alle im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen.

- ob das Unternehmen in seinem Angebot und dessen Bestandteilen vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat

- bei welchem Amtsgericht der Bieter gemeldet ist unter Angabe der Handelsregisternummer

- dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben:

- über die Umsatzzahlen der letzten 3 Geschäftsjahre

- ob eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, für Obhut- und Bearbeitungsschäden sowie Schlüsselverlustrisiko vorliegt (Folgende Mindestsummen müssen abgedeckt werden: Personen-, Sach- und Vermögensschäden (pauschal) 2 500 000,00 EUR, Obhut- und Bearbeitungsschäden 500 000,00 EUR, Schlüsselverlustrisiko 50 000,00 EUR). Die Mindestdeckungssummen sind zwei Wochen nach Vertragsschluss vorzulegen. Im Rahmen des Angebots ist eine Eigenerklärung erforderlich, dass entsprechende Versicherungen über die gesamte Vertragslaufzeit vorgehalten werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit hat der Bieter die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben:

- über die Mitarbeiterzahlen der letzten 3 Geschäftsjahre

- Referenzliste über derzeit bestehende vergleichbare Aufträge mit folgenden Angaben: Ausführungsort, Anschrift, Auftraggeber, Art der zu erbringenden Leistung, Datum des Auftragsbeginns, Ansprechpartner mit Telefonnummer

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Rechtsform, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Sonstige besondere Bedingungen:

Zu den unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) geforderten Nachweisen und Erklärungen gilt Folgendes: Sämtliche geforderten Nachweise und Erklärungen sind grundsätzlich mit dem Angebot vorzulegen. Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren im Sinne des § 7 Abs. 4 VOL/A-EG erworben werden, werden durch die Auftraggeberin zugelassen. Soweit die erworbenen Nachweise den Anforderungen unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sowohl vom Inhalt als auch von der Aktualität zu 100% entsprechen und diese aus der vorgelegten Zertifizierung ohne weitere Recherche hervorgehen, können diese durch die Auftraggeberin berücksichtigt werden. Sollte die Zertifizierung nicht alle von der Auftraggeberin geforderten Eignungsnachweise abdecken, sind die fehlenden Nachweise dem Angebot separat beizufügen. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den bezuschlagten Bietern (Auftragnehmern) zu verlangen, dass diese die nachstehenden geforderten Eigenerklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen lassen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die unter Ziffer III.2.1, III.2.2 und III.2.3 genannten Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Der Bieter hat in seinem Angebot mitzuteilen, ob Unterauftragnehmer eingesetzt werden sollen und wenn ja, für welche Teilleistung. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den drei bestplatzierten Bietern nach dem vorläufigen Abschluss der Angebotswertung die Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form anzufordern. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den drei bestplatzierten Bietern nach dem vorläufigen Abschluss der Angebotswertung die unter Ziffer III.2.1, III.2.2 und III.2.3 aufgeführten Eignungsnachweise, die durch jeden einzelnen Bieter nachgewiesen werden müssen, für jedem einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern.

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2013-06-30 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Los 1-7: kalkulierter Preis (50)
2. Los 1-7: kalkulierte produktive Stunden (50)
3. Los 8-14: kalkulierter Preis (100)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Immobilienmanagement/Beschaffung
Frau Jung

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Orga. Nr. 18114
Zusätzliche Informationen

2.) Die Objekte können besichtigt werden. Zur Kalkulationssicherheit wird dem Bieter eine Ortsbesichtigung der einzelnen Objekte vor der Angebotsabgabe empfohlen. Eine rechtzeitige Terminabsprache mit dem Beauftragten des Auftraggebers ist in den Objekten zwingend erforderlich. In den Vergabeunterlagen finden Sie eine Adressliste aller Objekte mit Ansprechpartner und Hinweise auf die notwendigen Terminabsprachen. Der Einwand, dass der Bieter über Art und Umfang der Leistungen nicht genügend unterrichtet sei, ist ausgeschlossen. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass vorherige Objektbesichtigungen für eine sachgerechte Kalkulation aus Sicht der Auftraggeberin empfehlenswert ist, da trotz sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen individuelle Umstände vorliegen könnten, die aus Sicht eines Bieters im Hinblick auf seine Arbeitsorganisation zu Mehr- oder Minderaufwand führen könnten, eine sachgerechte und zuverlässige Leistungserbringung jedoch von besonderer Bedeutung für die Auftraggeberin ist. Daher wird den Bietern empfohlen, an einer Objektbegehung der zu reinigenden Räume/Flächen und der für die Leistung relevanten Einrichtungen vor Angebotsabgabe teilzunehmen. Nachteile infolge einer versäumten Objektbegehung liegen im Risiko des Bieters. Die Objektbesichtigungen finden nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit dem entsprechenden Ansprechpartner in der Zeit vom 25.02.2013 bis 22.03.2013 statt.

3.) Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, weitere Aufträge in Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 4 lit. g EG VOL/A an das Unternehmen vergeben werden können, das den ersten Auftrag erhalten hat.

4.) Als Kalkulationsgrundlage sind die ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne des Gebäudereiniger-Handwerks (Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 23. August 2011 gültig ab 1. Januar 2012; Los 1 bis 7: mindestens Lohngruppe 1, Los 8 bis 14: mindestens Lohngruppe 6) anzusetzen. Angebote, welche die vorgenannten ab 1. Januar 2013 gültigen Tariflöhne unterschreiten, werden nicht gewertet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstr. 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

„§ 101 a GWB Informations- und Wartepflicht

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101 b GWB Unwirksamkeit (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1. gegen § 101 a verstoßen hat;

§ 107 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig; soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind;

§ 114 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...“

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobenen Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2013/S 036-057317 (2013-02-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-06-04)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 6152854998-2113 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 107-183516
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 36-057317
ABl. S-Ausgabe: 107

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-05-23 📅
Name: Hoffmann Service GmbH & Co. KG
Postanschrift: Lortzingstr. 1
Postort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣
Name: Hentrich Gebäudereinigung
Postanschrift: Moselstr. 2
Postort: Stadtallendorf
Postleitzahl: 35260

4️⃣

5️⃣

6️⃣

7️⃣

8️⃣
Name: Apeg Gebäude-Service GmbH
Postanschrift: Jungmannstraße 11
Postort: Frankfurt
Postleitzahl: 65933

9️⃣

1️⃣0️⃣
Name: Ken Gebäudeservice GmbH
Postanschrift: Rödelheimer Landstrasse 112-114
Postleitzahl: 60487

1️⃣1️⃣

1️⃣2️⃣

1️⃣3️⃣

1️⃣4️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 36
34
22
23
17
18

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1. gegen § 101 a verstoßen hat ...

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind ...

Quelle: OJS 2013/S 107-183516 (2013-06-04)

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