Veräußerung eines Geschäftsanteils an der AOK-Klinik GmbH

AOK Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt die Veräußerung eines Geschäftsanteils an der AOK-Klinik GmbH, die zu einer Minderheitsbeteiligung des Erwerbers zwischen 33 und 49 % spätestens ab dem 1.1.2014 führen soll. Geplant ist zudem eine Beteiligung des Erwerbers im Umfang von 100 % ab dem 1.1.2017. Hierauf nimmt die - insoweit vorläufige - Angabe des Abschlusses der Vertragslaufzeit bzw. der Auftragsausführung (unter II.3) in dieser Bekanntmachung Bezug.
Die AOK-Klinik GmbH hat ihren Sitz in Lahr, weist ein Stammkapital von EUR 250 000 auf und ist als gemeinnützig anerkannt. Alleinige Gesellschafterin der AOK-Klinik GmbH ist die AOK Baden-Württemberg. Die AOK-Klinik GmbH ist Trägerin und Betreiberin dreier Rehabilitationskliniken in Baden-Baden, Bad Liebenzell und Wittnau bei Freiburg mit insgesamt ca. 430 Betten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-03-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-02-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts)

Wer?

• AOK Baden-Württemberg

Wie?

• Dienstleistungen von Krankenhäusern › Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus

Wo?

• Deutschland › Baden-Württemberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-02-15	Auftragsbekanntmachung
2013-10-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-02-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden-Württemberg
Postanschrift: Heilbronner Strasse 184
Postleitzahl: 70191
Postort: Stuttgart
Kontakt
E-Mail: providentia@bw.aok.de 📧
Fax: +49 7112593383 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-02-15 📅
Einreichungsfrist: 2013-03-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-02-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 036-057382
ABl. S-Ausgabe: 36
Zusätzliche Informationen

(1) Interessierte Unternehmen werden gebeten, umgehend die Teilnahmebedingungen einschließlich der für die Einreichung eines Teilnahmeantrages erforderlichen Formulare bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle anzufordern und die darin enthaltenen weiteren Hinweise zu beachten. (2) Die AOK Baden-Württemberg geht davon aus, dass ein Anteilserwerb durch eine zwischengeschaltete, ggf. neu gegründete Gesellschaft anstelle des Bewerbers/Bieters nicht ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die AOK-Klinik GmbH hat ihren Sitz in Lahr, weist ein Stammkapital von EUR 250 000 auf und ist als gemeinnützig anerkannt. Alleinige Gesellschafterin der AOK-Klinik GmbH ist die AOK Baden-Württemberg. Die AOK-Klinik GmbH ist Trägerin und Betreiberin dreier Rehabilitationskliniken in Baden-Baden, Bad Liebenzell und Wittnau bei Freiburg mit insgesamt ca. 430 Betten.

Beschreibung der Optionen: Geplant ist eine Beteiligung des Erwerbers im Umfang von 100 % ab dem 1.1.2017.
Referenznummer: Projekt Providentia
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württemberg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Sämtliche unter III.2) geforderten Unterlagen sind in doppelter Ausfertigung nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen und unter Verwendung der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Formulare einzureichen.

(1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit und zu rechtlichen Hindernissen, d.h. insbesondere:

(a) Eigenerklärung, dass keine Rückstände bei Steuern und Abgaben bestehen;

(b) Eigenerklärung, dass der Bewerber seine Pflichten zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß erfüllt;

(c) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet, oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

(d) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich nicht in Liquidation befindet;

(e) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt;

(f) Eigenerklärung zu etwaigen kartellrechtlichen Hindernissen.

Sämtliche vorstehende Erklärungen nach (1) (a) bis (f) sind nach dem Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ abzugeben. Dieses Formular ist mit den Teinahmebedingungen bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle anzufordern.

(2) Vorgelegt werden muss außerdem ein Ausdruck aus dem Handels- oder Berufsregister, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein darf. Ausländische Bewerber müssen entsprechende Unterlagen ihres Heimatlandes einreichen.

Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen die oben genannten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit und zu rechtlichen Hindernissen sowie die Handels- oder Berufsregisterausdrucke für jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft vorlegen.

Die Bewerber/Bieter dürfen sich nach der Rechtsprechung des EuGH zur Leistungserbringung auch der Unterstützung durch Unterauftragnehmer bedienen. In diesem Fall muss ein vollständiges Unterauftragnehmerverzeichnis vorgelegt werden. Außerdem müssen Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorgelegt werden. Die dafür vorgesehenen Formulare sind bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle erhältlich. Auch die Unterauftragnehmer müssen die oben genannten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit und zu rechtlichen Hindernissen sowie die Handels- oder Berufsregisterausdrucke vorlegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die folgenden Angaben, Eigenerklärungen und Nachweise beziehen sich jeweils grundsätzlich auf das Unternehmen des Bewerbers bzw. die Unternehmen der Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft.

(1) Unternehmensdarstellung, die mindestens Angaben zu folgenden Aspekten enthält:

(a) Darstellung von Gesellschaftsform und Trägerstruktur (einschließlich Änderungen der Gesellschaftsstruktur bzw. Trägerstruktur während der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre);

(b) Unternehmenshistorie und -entwicklung;

(d) Leistungsportfolio; Spezialgebiete/Schwerpunkte;

(e) Gesamtzahl des Personals in Europa und in Deutschland (Jahresdurchschnitt) in jedem der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

(f) Fluktuationsrate der Mitarbeiter pro Jahr (Anteil der freiwilligen dauerhaften Abgänge von Mitarbeitern an der Summe der Vollzeitäquivalente (FTEs) in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre);

(g) Zeitraum seit Markteintritt im Bereich Vorsorge und Rehabilitation und/oder im Bereich Krankenhäuser;

(h) Erfahrung in Aufbau, Betrieb und Administration von Krankenhäusern und/oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen;

(i) Darstellung der Tarifvertragsstruktur im Gesamtunternehmen (Benennung aller geltenden Tarifverträge);

(2) Angaben zu verantwortlichen Personen, mindestens:

(a) Namentliche Benennung der verantwortlichen Person(en) einschließlich ihrer Stellvertreter sowohl für die fachliche als auch die technische Leitung;

(b) Vorlage der Nachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung und Qualifikation (einschließlich Kurzlebenslauf, Einbindung in Referenzprojekte etc.);

(3) Angaben zur Umsatz- und Gewinnentwicklung:

Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz im Bereich stationäre Versorgung (Betrieb und/oder Verwaltung von Krankenhäusern, Reha- oder Vorsorgeeinrichtungen oder Pflegeheimen) jeweils bezogen auf jedes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

(4) Angaben zur Profitabilität und Gewinnverwendung im Bereich stationäre Versorgung (Betrieb und/oder Verwaltung von Krankenhäusern, Reha- oder Vorsorgeeinrichtungen oder Pflegeheimen), jeweils bezogen auf jedes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, mindestens zu folgenden Gesichtspunkten:

(a) Umsatzerlöse und Umsatzrentabilität;

(b) Eigenkapitalquote (in %);

(d) Gewinnverwendung (Ergebnisausschüttung in % des Handelsbilanzergebnisses).

(5) Vorlage von nach externen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellten und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüften Geschäftsberichten bzgl. der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Im Hinblick auf die Eignungskriterien und -nachweise gemäß der Punkte (1), (3), (4) und (5) sind – soweit einschlägig und ggf. ergänzt um zusätzliche unternehmensinterne Daten – jeweils die nach externen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellten und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüften (Einzel-)Jahresabschlüsse des Bewerbers maßgebend. Alternativ kann der Bewerber auch die mit ihm i.S.v. § 36 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 17, 18 AktienG konzernverbundenen Unternehmen in die Betrachtung einbeziehen und sich insoweit auf nach externen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellte und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüfte Teilkonzernabschlüsse oder Konzernabschlüsse – ggf. ergänzt um zusätzliche unternehmensinterne Daten – stützen, wobei die inhaltlichen Anforderungen gemäß der Punkte (1), (3), (4) und (5) insoweit entsprechend gelten. Macht ein Bewerber von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er dies durchgehend in allen Unterlagen offen legen und eindeutig zum Ausdruck bringen; zudem ist eine einheitliche Betrachtungsweise zwingend, d.h. sämtliche Angaben zu den Punkten (1), (3), (4) und (5) müssen sich dann auf den Konzernverbund beziehen.

Etwaige Unterauftragnehmer müssen ebenfalls eine Unternehmensdarstellung (Punkte (1) (a) bis (i)) vorlegen.

Mindeststandards:

Zu III.2.2) (2)(a) und (b): Verantwortung für die Leitung, den Betrieb und die Verwaltung von Kliniken in mindestens einem im Umfang vergleichbaren Projekt.

Zu III.2.2) (3): Mindestumsatz von durchschnittlich EUR 20 Mio. pro Jahr im Bereich stationäre Versorgung.

Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe III.2.2).
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Siehe Vergabeunterlagen; die konkrete Ausgestaltung und Strukturierung des Anteilserwerbs wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Siehe Vergabeunterlagen; die konkrete Ausgestaltung und Strukturierung des Anteilserwerbs wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Soweit sich Bewerber-/Bietergemeinschaften an dem Teilnahmewettbewerb beteiligen, ist dies deutlich zu kennzeichnen. Darüber hinaus haben Bewerber-/Bietergemeinschaften zu erklären, dass sie im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt. Die Bewerber müssen dazu das Formular Bietergemeinschaftserklärung ausfüllen, das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt wird.

Sonstige besondere Bedingungen:

Siehe Vergabeunterlagen; die konkrete Ausgestaltung und Strukturierung des Anteilserwerbs wird Gegenstand der Verhandlungen sein.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Objektive Auswahlkriterien:

Die zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Bewerber werden – falls mehr als die vorgesehene Mindestzahl an Teilnahmeanträgen geeigneter Bewerber eingeht – unter allen geeigneten Bewerbern auf Basis der im Rahmen der Teilnahmeanträge vorzulegenden Eignungsnachweise ausgewählt. Hierzu werden für die jeweiligen Teilnahmeanträge nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen Gesamtpunktzahlen ermittelt, wobei die Bewertung umso besser ausfällt, je höher die Gesamtpunktzahl ist. Zu diesem Zweck wird jedes der einzelnen nachfolgend genannten Unterkriterien mit einer Punktzahl von 0 (schlecht), 1 (schwach), 3 (mittel), 4 (gut) oder 5 (sehr gut) bewertet. Diese Bewertungspunkte werden je Unterkriterium mit unterschiedlichen Gewichtungspunkten multipliziert; die Produkte werden addiert (Gesamtergebnis). Die Höchstpunktzahl, die erreicht werden kann, ist 100. Folgende Haupt- und Unterkriterien sind für diese Auswahl maßgeblich (bitte beachten Sie auch die Hinweise zu den erforderlichen Eignungsnachweisen unter III.): (1) Profitabilität (maßgebend sind jeweils die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre): (1.1) Entwicklung der Umsatzerlöse; (1.2) Durchschnittliche Umsatzrentabilität; (1.3) Durchschnittliche Eigenkapitalquote; (1.4) Durchschnittliche liquide Mittel (in % der Aktiva); (1.5) Nachhaltige Gewinnverwendung (durchschnittliche Ergebnisausschüttung [in % des Handelsbilanzergebnisses]). (2) Marktposition und Etablierung im Bereich der stationären Versorgung: (2.1) Zeitraum seit Markteintritt; (2.2) Zeitraum seit Markteintritt im Bereich stationäre Versorgung; (2.3) Zeitraum seit Markteintritt im Bereich Rehabilitation und Vorsorge; (2.4) Schwerpunktbereich; (2.5) Durchschnittliche Investitionsquote bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. (3) Kontinuität und Personalkompetenz: (3.1) Konstanz in der Trägerstruktur innerhalb der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre; (3.2) durchschnittliche Mitarbeiterfluktuation innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; (3.3) Entwicklung der Anzahl der Mitarbeiter in % innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; (3.4) Tarifvertragsstruktur. Die AOK Baden-Württemberg behält sich vor, die angegebene Mindestzahl oder mehr als die angegebene Mindestzahl an geeigneten Bewerbern zu Verhandlungen aufzufordern.

Objektive Auswahlkriterien

Datum der Absendung der Aufforderungen: 2013-04-15 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Fachbereich II.4
Herrn Udo Hartig

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2016-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Projekt Providentia
Zusätzliche Informationen

(2) Die AOK Baden-Württemberg geht davon aus, dass ein Anteilserwerb durch eine zwischengeschaltete, ggf. neu gegründete Gesellschaft anstelle des Bewerbers/Bieters nicht ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219264049 📞
Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

"§ 101a Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

§ 101b Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

1. gegen § 101a verstoßen hat...

§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ...

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ..."

Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.

Quelle: OJS 2013/S 036-057382 (2013-02-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-10-31)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Presselstraße 19

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 214-372834
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 36-057382
ABl. S-Ausgabe: 214

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Investitionsbereitschaft (20)
2. Personalkonzept (25)
3. Medizinisches und unternehmerisches Konzept (25)
4. Kaufpreis (10)
5. Vertragsgestaltung (20)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2013-09-24 📅
Name: Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts)
Postanschrift: Rhönweg 6
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66113
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postleitzahl: 76133
Quelle: OJS 2013/S 214-372834 (2013-10-31)

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