Veräußerung eines Grundstücks zur Bebauung und zum Betrieb eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums (EKZ)

Stadt Weil am Rhein

Die Stadt Weil am Rhein, mit 30.000 Einwohnern, liegt im Südwesten Deutschlands und Baden-Württembergs am Rheinknie im Dreiländereck von Deutschland, der Schweiz und Frankreich.
Die Stadt Weil am Rhein (Vergabestelle) beabsichtigt, in exponierter Lage auf einem bisher weitgehend als Parkplatz genutzten Grundstück am Europaplatz (Ortsbezeichnung: “Hangkante“) ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EKZ) als westlichen Schlussstein der innerstädtischen Geschäftsachse entlang der Hauptstraße zu entwickeln.
Zu diesem Zweck ist die Stadt Weil am Rhein bereit, in ihrem Eigentum stehende Grundstücke an einen Investor zu veräußern, der sich verpflichtet, das EKZ zu errichten und selbst oder (unter bestimmten Voraussetzungen) durch Dritte für 10 Jahre zu betreiben. Weitere, im Eigentum privater Dritter stehende Grundstücke sowie öffentliche Verkehrsflächen können unter bestimmten Voraussetzungen in das Konzept eingebunden werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-27.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-06-27 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2013-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bau von Einkaufszentren
Menge oder Umfang:
Erwerb von ca. 10.000 m² Grundstücksfläche von der Stadt Weil am Rhein und möglicherweise zusätzliche Flächen von Dritten.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bau von Einkaufszentren 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Weil am Rhein
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 79576
Postort: Weil am Rhein
Kontakt
Internetadresse: http://www.weil-am-rhein.de 🌏
E-Mail: c.huber@weil-am-rhein.de 📧
Telefon: +49 7621704102 📞
Fax: +49 7621704120 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-27 📅
Einreichungsfrist: 2013-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 126-215201
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
1. Durchgeführt wird ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Im Teilnahmewettbewerb werden auf der Grundlage der Teilnahmeanträge diejenigen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Teilnahme an dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. 2. Für den Teilnahmeantrag sind Formblätter zu verwenden, die per mail beim Auftraggeber (siehe Kontaktdaten) beantragt werden können. Die Antwortmail des AG enthält dann einen Link, unter dem man die Unterlagen downloaden kann. Die Formblätter sind Bestandteil der dort zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen, die weitere Informationen zum Ablauf des Teilnahmewettbewerbs und insbesondere zur Form der Teilnahmeanträge enthalten. 3. Die Auswahl der Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren erfolgt zunächst über eine Ausschlussprüfung. Dabei werden die Teilnahmeanträge zunächst formal geprüft. Ferner wird geprüft, ob die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft die genannten Mindestbedingungen erfüllen. Die Prüfung erfolgt primär anhand der geforderten Eigenerklärungen und Unterlagen. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu fordern und auch selbst Auskünfte einzuholen. Zum Verhandlungsverfahren werden maximal vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften zugelassen. Haben nur vier oder weniger Bewerber/Bewerbergemeinschaften ein formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht, werden nur diese zur Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren zugelassen. Haben mehr als vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht, werden die vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden, anhand folgender Auswahlkriterien ausgewählt: Anzahl der Referenzen im Bereich Projektentwicklung, die die genannten Mindestanforderungen erfüllen. Die vier Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit den meisten Referenzen im Bereich Projektentwicklung, die die genannten Mindestvoraussetzungen erfüllen, werden zum Verhandlungsverfahren zugelassen. Sollte es nicht möglich sein, die vier Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit den meisten Referenzen im Bereich Projektentwicklung zu ermitteln, wird ergänzend auf die Anzahl der Referenzen im Bereich Objektplanung abgestellt, die die genannten Mindestbedingungen erfüllen. Sollte sich wider Erwarten auch anhand der Anzahl der Referenzen im Bereich Objektplanung nicht ermitteln lassen, welche Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auf den Rängen 1 bis 4 liegen, wird ergänzend auf den höchsten durchschnittlichen Umsatz in den Geschäftsjahren 2010 bis 2012 mit Leistungen im Bereich Projektentwicklung für EKZ abgestellt. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in den Bewerbungsunterlagen, die auf der Homepage des Auftraggebers zum Abruf bereit stehen.“
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Weil am Rhein, mit 30.000 Einwohnern, liegt im Südwesten Deutschlands und Baden-Württembergs am Rheinknie im Dreiländereck von Deutschland, der Schweiz und Frankreich.
Die Stadt Weil am Rhein (Vergabestelle) beabsichtigt, in exponierter Lage auf einem bisher weitgehend als Parkplatz genutzten Grundstück am Europaplatz (Ortsbezeichnung: “Hangkante“) ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EKZ) als westlichen Schlussstein der innerstädtischen Geschäftsachse entlang der Hauptstraße zu entwickeln.
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Zu diesem Zweck ist die Stadt Weil am Rhein bereit, in ihrem Eigentum stehende Grundstücke an einen Investor zu veräußern, der sich verpflichtet, das EKZ zu errichten und selbst oder (unter bestimmten Voraussetzungen) durch Dritte für 10 Jahre zu betreiben. Weitere, im Eigentum privater Dritter stehende Grundstücke sowie öffentliche Verkehrsflächen können unter bestimmten Voraussetzungen in das Konzept eingebunden werden.
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Referenznummer: 13 - europa-ekz weil
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 79576 Weil am Rhein.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
„Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
Bereich Projektentwicklung und Architektur:
Von allen Unternehmen/Büros, die für den Bereich Projektentwicklung und Architektur als Einzelbewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Nachunternehmen vorgesehen sind, sind folgende Eigenerklärungen und Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung zu § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 d – i VOB/A sowie Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz rechtfertigen und Eigenerklärungen zu § 6 EG Abs. 4 Nr. 1 VOB/A,
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2. Eigenklärung, dass alle Unternehmen über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Millionen EUR verfügen oder sich verpflichten, diese im Fall der Zuschlagserteilung abzuschließen.
Bei Bewerbergemeinschaften muss zusätzlich eine Bewerbergemeinschaftserklärung vorgelegt werden. Für Beteiligte, die nicht für den Bereich Projektentwicklung oder Architektur vorgesehen sind, beispielsweise Unternehmen, die die Bauausführung übernehmen, müssen die unter 1. genannten Erklärungen vorgelegt werden, sofern es sich um einen Einzelbewerber oder um ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft handelt.
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Ist ein Teilnahmeantrag unvollständig, weil die geforderten Erklärungen bzw. Unterlagen fehlen, steht es im Ermessen des Auftraggebers, ob fehlende Teile unter Beachtung des Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatzes nachgefordert werden oder ob der betreffende Bewerber bzw. die betreffende Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen wird.“
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
„Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
Bereich Projektentwicklung:
Folgende Eigenerklärungen und Unterlagen sind von allen Unternehmen/Büros vorzulegen, die als Einzelbewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Nachunternehmen für den Bereich Projektentwicklung vorgesehen sind:
1. Eigenerklärung zum jährlichen Umsatz mit Leistungen im Bereich Projektentwicklung von Einkaufszentren in den Jahren 2010 bis 2012,
2. Eigenerklärung zu Referenzen im Bereich Projektentwicklung,
3. Aussagekräftige Unterlagen zur Bonität, beispielsweise eine Bankauskunft, Bilanzen oder vergleichbare Nachweise.
Bereich Architektur:
Folgende Eigenerklärungen und Unterlagen sind von allen Unternehmen/Büros vorzulegen, die für den Bereich Architektur als Einzelbewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Nachunternehmen vorgesehen sind:
1. Eigenerklärung zum jährlichen Umsatz in den Jahren 2010 bis 2012 mit Leistungen im Bereich Planung von Einkaufszentren,
2. Eigenerklärung zu Referenzen im Bereich Architektur.
Ist ein Teilnahmeantrag unvollständig, weil die geforderten Erklärungen bzw. Unterlagen fehlen, steht es im Ermessen des Auftraggebers, ob fehlende Teile unter Beachtung des Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatzes nachgefordert werden oder ob der betreffende Bewerber bzw. die betreffende Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen wird.“
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Mindeststandards:
„Bereich Projektentwicklung:
1. Eigenerklärung zum Umsatz (netto) mit Leistungen im Bereich Projektentwicklung von Einkaufszentren in den Jahren 2010 bis 2012.
2. Mindestens drei Referenzprojekte über die Projekteinwicklung eines EKZ in Innenstadtlage mit mindestens 12.000 qm Verkaufsfläche, das im Zeitraum 01.01.2008 bis 30.06.2013 in Betrieb genommen wurde.
3. Aussagekräftige Unterlagen zur Bonität. Beispielsweise eine Bankauskunft, Bilanzen oder vergleichbare Nachweise.
Sind für den Bereich Projektentwicklung mehrere Unternehmen vorgesehen, wird sowohl der Umsatz der Unternehmen als auch die Anzahl der Referenzprojekte der Unternehmen zusammengerechnet.
Bereich Architektur:
1. Eigenerklärung zum Umsatz (netto) mit Leistungen im Bereich Planung von Einkaufszentren in den Jahren 2010 bis 2012.
2. Mindestens zwei Referenzprojekte über Leistungen der Objektplanung (mindestens LPH 2 bis 8 i. S. v. § 33 HOAI) für ein EKZ in Innenstadtlage mit mindestens 12.000 qm Verkaufsfläche, das im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2013 in Betrieb genommen wurde.
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Sind für den Bereich Architektur mehrere Unternehmen vorgesehen, wird sowohl der Umsatz der Unternehmen als auch die Anzahl der Referenzprojekte der Unternehmen zusammengerechnet.“
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Angaben in den Bewerbungs- und Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Angaben in den Bewerbungs- und Vergabeunterlagen.
Sonstige besondere Bedingungen: Siehe III.2) fortlaufend

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bürgermeister
Herrn Christoph Huber

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 13 - europa-ekz weil
Zusätzliche Informationen
1. Durchgeführt wird ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Im Teilnahmewettbewerb werden auf der Grundlage der Teilnahmeanträge diejenigen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Teilnahme an dem sich anschließenden Verhandlungsverfahren aufgefordert werden.
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2. Für den Teilnahmeantrag sind Formblätter zu verwenden, die per mail beim Auftraggeber (siehe Kontaktdaten) beantragt werden können. Die Antwortmail des AG enthält dann einen Link, unter dem man die Unterlagen downloaden kann. Die Formblätter sind Bestandteil der dort zur Verfügung gestellten Bewerbungsunterlagen, die weitere Informationen zum Ablauf des Teilnahmewettbewerbs und insbesondere zur Form der Teilnahmeanträge enthalten.
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3. Die Auswahl der Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren erfolgt zunächst über eine Ausschlussprüfung. Dabei werden die Teilnahmeanträge zunächst formal geprüft. Ferner wird geprüft, ob die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft die genannten Mindestbedingungen erfüllen. Die Prüfung erfolgt primär anhand der geforderten Eigenerklärungen und Unterlagen. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu fordern und auch selbst Auskünfte einzuholen.
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Zum Verhandlungsverfahren werden maximal vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften zugelassen. Haben nur vier oder weniger Bewerber/Bewerbergemeinschaften ein formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht, werden nur diese zur Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren zugelassen. Haben mehr als vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht, werden die vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden, anhand folgender Auswahlkriterien ausgewählt:
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Anzahl der Referenzen im Bereich Projektentwicklung, die die genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Die vier Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit den meisten Referenzen im Bereich Projektentwicklung, die die genannten Mindestvoraussetzungen erfüllen, werden zum Verhandlungsverfahren zugelassen.
Sollte es nicht möglich sein, die vier Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften mit den meisten Referenzen im Bereich Projektentwicklung zu ermitteln, wird ergänzend auf die Anzahl der Referenzen im Bereich Objektplanung abgestellt, die die genannten Mindestbedingungen erfüllen.
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Sollte sich wider Erwarten auch anhand der Anzahl der Referenzen im Bereich Objektplanung nicht ermitteln lassen, welche Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auf den Rängen 1 bis 4 liegen, wird ergänzend auf den höchsten durchschnittlichen Umsatz in den Geschäftsjahren 2010 bis 2012 mit Leistungen im Bereich Projektentwicklung für EKZ abgestellt. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in den Bewerbungsunterlagen, die auf der Homepage des Auftraggebers zum Abruf bereit stehen.“
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Karl-Friedrich-Straße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
„Der Auftraggeber hat entschieden, vorsorglich ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des vierten Teils des GWB, der VgV sowie des zweiten Abschnitts VOB/A 2012 (VOB/A-EG) durchzuführen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Grundstücksveräußerung zur Entwicklung und zum Betrieb eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums auch einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB umfasst und deshalb eine Verpflichtung besteht, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Sollte dies der Fall sein, gilt Folgendes:
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Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg gestellt werden, solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.
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Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich und in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
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(§ 107 Abs. 3 GWB).“
Quelle: OJS 2013/S 126-215201 (2013-06-27)