Vergabe 2016 Odenwald Dreieich

Menge oder Umfang

Die zu vergebenden Leistungen umfassen im Fahrplanjahr 2016— im Teilnetz Odenwald insgesamt ca. 2,12 Mio. Zugkilometer/Jahr. Davon entfallen ca. 2,08 Mio. Zugkilometer/Jahr auf die Streckenabschnitte in Hessen und ca. 0,04 Mio. Zugkilometer/Jahr auf der Linie 65 auf den Streckenabschnitt in Baden-Württemberg;— im Teilnetz Dreieich insgesamt ca. 0,51 Mio. Zugkilometer/Jahr.

Zusätzliche Informationen

Zu I.1) Offizieller Name des anderen Auftraggebers:

Im Teilnetz Odenwald:

— Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI), Hauptstätter Str. 67, 70178 Stuttgart;

— Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (fahma), Alte Bleiche 5, 65719 Hofheim am Taunus. Die fahma ist eine 100%ige Tochtergesellschaft des RMV.

Zu IV.1.1) Verfahrensart: Die Bezeichnung des Verfahrens als "Verhandlungsverfahren" ist nur deshalb erfolgt, weil das vorliegende Formular die Angabe einer "freihändigen Vergabe" nach Abschnitt 1 der VOL/A nicht zulässt. Die Auftraggeber haben sich entschlossen unter Einhaltung der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Transparenz, die tragende Grundsätze dieses Vergabeverfahrens sind, die Verkehrsdienstleistungen im Wege des freihändigen Vergabeverfahrens mit vorgeschaltetemTeilnahmewettbewerb gemäß § 4 Absatz 4 VgV i. V. m. § 3 Absatz 1 und 5 lit. h) VOL/A zu vergeben.

Begründung der Verfahrensart:

Die zu vergebenden Verkehrsdientleistungen bzw. die vertraglichen Spezifikationen können nach Art und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass hinreichend vergleichbare Angebote bei Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zu erwarten sind. Die freihändige Vergabe stützt sich in erster Linie auf die Unsicherheiten der erforderlichen Übergaberegularien von EVU zu EVU, die sich aus der Fahrzeugbeistellung im Teilnetz Odenwald im Falle des Betreiberwechsels ergeben und die nur im Dialog mit den EVU abschließend definiert werden können.

Information zum Verfahrensablauf:

Das Vergabeverfahren erfolgt in 2 Stufen.

In der ersten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der sogenannte Teilnahmewettbewerb, d.h. die Auswahl der Teilnehmer für das Vergabeverfahren. Die EVU können ihr Interesse an der Erbringung dieser Leistung durch fristgerechten Antrag mit dem Formular "Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren" unter Darlegung ihrer Qualifikation gegenüber den Auftraggebern bekunden. Wesentliche Grundlage der Auswahlentscheidung werden die vorgelegten Nachweise und Darlegungen der EVU sein. Die EVU werden anschließend unverzüglich über das Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes informiert. Damit ist die erste Stufe des Vergabeverfahrens abgeschlossen.

In der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt das sogenannte Verhandlungsverfahren. In diesem werden den im Teilnahmewettbewerb für das Vergabeverfahren ausgewählten EVU die vorläufigen Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen; Angebotsschreiben; Leistungsbeschreibung; Verkehrs-Service-Vertrag (Vertragsbedingungen) je Teilnetz; Fahrzeugbereitstellungsvertrag für das Teilnetz Odenwald; Anlagen) zugesandt, die Grundlage der Verhandlung sein werden.

Die EVU erhalten für das Verhandlungsverfahren die Möglichkeit, die jeweils zur Verfügung gestellten, vorläufigen Vergabeunterlagen zu sichten und Fragen, Hinweise und Änderungsvorschläge (unter Ausweis der damit verbundenen Vorteilhaftigkeit für die Auftraggeber) an die Auftraggeber zu richten.

Verhandlungsrunde 1:

Auf Grundlage der eingegangenen Fragen, Hinweise und Änderungsvorschläge der EVU sollen die Verhandlungen mit den EVU geführt werden.

Dem vorläufigen Charakter der zu Beginn des Verhandlungsverfahrens übersandten Unterlagen entsprechend, sind insoweit Änderungsvorschläge der EVU ausdrücklich erwünscht. Die Auftraggeber sind berechtigt, in den Verhandlungen mit den EVU weitere Themen zu erörtern und zu verhandeln sowie externe Personen als Berater wie auch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei Bedarf hinzuzuziehen. Werden einzelnen EVU in den Verhandlungen wichtige Aufklärungen über den Inhalt der Vergabeunterlagen in ihrer vorläufigen Form gegeben, werden diese unverzüglich nach Ende der jeweiligen Verhandlungen auch den übrigen EVU in schriftlicher Form mitgeteilt. Die EVU können sich hierzu schriftlich gegenüber den Auftraggebern äußern. Dieses Vorgehen kann zu mehreren Gesprächen in der ersten Verhandlungsrunde mit den EVU führen.

Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen durch die Auftraggeber modifiziert und den EVU zeitnah zur Verfügung gestellt.

Erstes verbindliches Angebot nach Abschluss der Verhandlungsrunde 1:

Auf Grundlage der den EVU dann vorliegenden, modifizierten Vergabeunterlagen sind diese aufgefordert, jeweils ein erstes verbindliches Angebot für die zu vergebenden Leistungen abzugeben. Damit ist die 1. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Die Auftraggeber behalten sich vor, bereits nach der 1. Verhandlungsrunde den Zuschlag auf das insgesamt wirtschaftlichste der vorliegenden Angebote zu erteilen.

Damit wäre die 2. Stufe des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls, nach Ablauf der Vorinformationsfrist gemäß § 101a GWB, durch Zuschlagserteilung das Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen.

Nachfolgende Verhandlungsrunden:

Sollte nach der 1. Verhandlungsrunde für die Auftraggeber noch kein wirtschaftliches Angebot vorliegen, werden weitere bis zu maximal drei Verhandlungsrunden durchgeführt, die dem Ablauf der oben beschriebenen 1. Verhandlungsrunde entsprechen.

Die Auftraggeber werden die Verhandlungen beenden, wenn wirtschaftliche Angebote vorliegen bzw. das Vergabeverfahren aufheben, wenn spätestens nach Ablauf der 3. Verhandlungsrunde keine wirtschaftlichen Angebote vorliegen sollten.

Hinweis: Enthält diese Bekanntmachung oder enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des EVU Unklarheiten, so hat das EVU die Auftraggeber über die unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktdaten unverzüglich in schriftlicher oder fernschriftlicher Form (Brief/Fax) und in deutscher Sprache vor Abgabe des Teilnahmeantrags über diese Unklarheiten zu unterrichten.

Fragen zu dieser Bekanntmachung, zum Teilnahmewettbewerb und zu den Teilnahmeunterlagen sind ebenfalls unverzüglich schriftlich bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen.

Die Teilnahmeunterlagen können bei der in Ziffer I. 1) benannten Stelle per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege abgefordert werden. Die Unterlagen werden dem EVU in einem Anschreiben auf dem Postweg durch die in Ziffer I.1) benannte Stelle übermittelt und auf Wunsch vorab per E-Mail als unverbindliches PDF-Dokument zugesandt. Die Teilnahmeunterlagen bestehen aus der gegenwärtigen Bekanntmachung, einer Kurzbeschreibung, weiteren Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren, einem Formblatt für den Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren, einem Formblatt für die Erklärung der Bietergemeinschaft und Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmenskooperationen, einem Formblatt für die Erklärung über Beihilfen.

nachr. HAD-Ref. : 396/268

nachr. V-Nr/AKZ : 2016 OWDE.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Das EVU gilt als fachkundig im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 3 AEG i.V.m. § 3 EBZugV, wenn es oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen nach § 2 Absatz 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung vom 7.7.2000 (BGBl. I S. 1023) als Betriebsleiter bestätigt sind. Das EVU weist durch erschöpfende Darlegung nach, dass es über die für die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmer erforderliche Fachkunde verfügt und legt dar, wie die erforderliche Genehmigung nach § 6 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll. Dieser Nachweis muss nicht geführt werden, wenn das EVU bereits über eine gültige Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer nach § 6 AEG oder eine Zulassung im Sinne des § 6 Absatz 8 oder Absatz 9 AEG verfügt; diese ist dem Teilnahmeantrag im Original oder als beglaubigte Kopie beizufügen. Sollte das EVU noch nicht über eine gültige Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer nach § 6 AEG verfügen, so ist die Genehmigung spätestens zwei Monate nach Zuschlagserteilung bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Das EVU erhält für seine Leistungen ein Entgelt. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt bei den Auftraggebern. Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station&Service AG für fahrplanmäßig erbrachte Fahrten sowie der Bereitstellungspreis für die Fahrzeuge im Teilnetz Odenwald sind für das EVU grundsätzlich durchlaufende Positionen. Näheres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Glaubt sich ein EVU wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Absatz 7 GWB verletzt, so hat es dies unverzüglich gegenüber den Auftraggebern zu rügen. Unverzüglich ist ein behaupteter Verstoß gegen Vergabevorschriften nur dann gerügt, wenn die Rüge gegenüber den Auftraggebern innerhalb von 3 Kalendertagen ab Erkennen des behaupteten Verstoßes erfolgt. Rügt ein EVU einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabeverstoß und teilen die Auftraggeber ihm mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss das EVU innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einleiten (§ 107 Absatz 3 Nr. 4 GWB), wenn es seine Rüge aufrecht erhalten will, damit das aufwändige Verfahren nicht unnötig mit den sich aus der Rüge ergebenden Risiken belastet wird. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle.