Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Personenbeförderung im Linienverkehr i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007

traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

Erbringung von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 50, 53, 54, 55, 58, 59, n1, n8, n11 (Linienbündel B 2013, Höchst)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-11-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-08-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DB Busverkehr Hessen GmbH

Wer?

• traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-08-28	Auftragsbekanntmachung
2014-02-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-08-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Menge oder Umfang: Der Gesamtumfang der Leistungen beträgt ca. 3,9 Mio. Fahrplankilometer/Jahr.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Postanschrift: Stiftstraße 9-17
Postleitzahl: 60313
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.traffiQ.de 🌏
E-Mail: ausschreibung@traffiq.de 📧
Fax: +49 6921224455 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-28 📅
Einreichungsfrist: 2013-11-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 167-290304
Verweist auf Bekanntmachung: 2012/S 118-195254
ABl. S-Ausgabe: 167
Zusätzliche Informationen

Zu II. 2.1. Es können Leistungsänderungen (Mehrleistung/Abbestellung) notwendig werden, die +/- 10 % der jährlichen Gesamtleistung überschreiten. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Leistungsänderungen umzusetzen. (siehe Vergabeunterlagen, Teil C, Kap. 3.1.4 sowie Teil D) .

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Busverkehrsleistungen zur Personenbeförderung in Frankfurt am Main im Linienverkehr mit Bussen auf den Linien 50, 53, 54, 55, 58, 59, n1, n8, n11 (Linienbündel B 2013, Höchst)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: EA23
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Frankfurt am Main

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bieter hat nachzuweisen, dass er für die zu vergebende Leistung die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1-3 PBefG erfüllt (vgl. Teil E Anlage 15 - Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15.06.2000). Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind im Angebotsschreiben (Teil B der Vergabeunterlagen) zusammengefasst.

Bei Zweifeln an den mit der Angebotsabgabe von den Bietern gegebenen Eigenerklärungen bzgl. der Anforderungen zur Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung behält sich der AG vor, Erklärungen oder Nachweise bis zur Zuschlagsfrist nachzufordern.

Der Bieter benennt den oder die Inhaber bzw. Gesellschafter des Unternehmens sowie ggf. die für die Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en.

Der Bieter hat den Nachweis zu erbringen, dass er im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der EU oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen, ggf. detailliert bei verbundenen Unternehmen oder Aktiengesellschaften, sind darzulegen. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Monate sein .

Bieter mit mittelbaren oder unmittelbaren kommunalem/n Anteilseig-ner(n) haben bei der Angebotsabgabe eine Erklärung abzugeben, dass die Abgabe eines Angebotes mit den die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens regelnden Vorschriften, insbesondere mit den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts, im Einklang steht (siehe Teil B Angebotsschreiben des Bieters).

Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe (siehe Teil B Angebotsschreiben des Bieters),

— dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ordnungsgemäß erfüllt hat und

— dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 05. April 1965 (BGBl. S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Des Weiteren erklärt der Bieter mit Angebotsabgabe, dass er nicht nach dem Gemeinsamen Runderlass über Vergabesperren zur Korruptionsbekämpfung in der gesamten Hessischen Landesverwaltung vom 03.04.1995 in der Fassung vom 29.12.2011 zur Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist (siehe Teil B Formular Angebotsschreiben des Bieters).

Der Bieter und der künftige AN sind verpflichtet, solche Erklärungen auch von beauftragten Dritten (Unterauftragnehmer) zu fordern und vor Zustimmung des AG zur Beauftragung der Unterauftragnehmer diesem die Erklärungen vorzulegen, sofern ihm dies zumutbar und rechtlich zulässig ist.

Entsprechende Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied abzugeben (vgl. auch Kap. 14).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bieter legt eine Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV oder eine entsprechende Eigenerklärung vor. Eine Eigenkapitalbescheinigung, die von einem Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigtem, Fachanwalt für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Steuerberatungsgesellschaft oder einem Kreditinstitut ausgestellt wurde, ist grundsätzlich ausreichend. Es ist das Muster der Anlage 1 PBZugV zu verwenden.

Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe (vgl. Teil B Angebotsschreiben des Bieters),

a) dass ausreichend Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag vereinbarten Anschaffungen oder Anmietungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgegenstände fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und

b) dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind.

Außerdem sind vorzulegen:

— soweit vorhanden Darstellung der bisherigen Leistungen des Bieters im ÖPNV und bei Gelegenheitsverkehren. Anzugeben ist jeweils der Auftraggeber, der Genehmigungsinhaber, der Auftragsumfang und die Anzahl der in den jeweiligen Verkehren eingesetzten Fahrzeuge,

— der Geschäftsbericht des letzten Jahres (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) oder der letzte verfügbare Geschäftsbericht

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bieter erbringt den Nachweis, dass er zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen die nach § 3 PBZugV erforderliche Eignung besitzt, durch Vorlage einer gültigen Genehmigungsurkunde oder gleichwertiger Bescheinigungen für den Linienverkehr mit KOM oder für den Verkehr mit Mietomnibussen. Werden diese Unterlagen nur als Kopie vorgelegt, so behält sich der AG vor, vor einer möglichen Zuschlagserteilung das Original einzusehen.

Dem Angebot ist ein Zeitplan mit Erläuterungen beizufügen. Darin ist der zeitliche Ablauf der Arbeiten zur Betriebsvorbereitung darzulegen. (vgl. Teil A und B der Vergabeunterlagen)

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 5 % des Angebotspreises des Kalenderjahres 2015. Näheres ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe und im Verkehrsvertrag geregelt. (Vergabeunterlagen)

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Es handelt sich um einen Bruttovertrag unter Einrechnung öffentlicher Ausgleichszahlungen. Der Auftragnehmer erhält für seine Leistung einen jährlichen Abgeltungsbetrag. Der Auftragnehmer erhält 12 monatliche Zahlungen. (Weiteres siehe Vergabeunterlagen.)

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben, in der

— alle Mitglieder aufgeführt sind,

— ein für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist, der die

Mitglieder gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt und

— die gesamtschuldnerische Haftung erklärt wird.

Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Angebotsabgabe ist unzulässig.

Sonstige besondere Bedingungen:

Der Auftragnehmer hat für das eingesetzte Personal eine Mindestentlohnung vorzusehen, die sich an dem Tarif des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer (LHO-Tarif) orientiert.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV).

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2014-02-28 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main
Postanschrift: Römerberg 32
Postleitzahl: 60311
Kontakt
Kontaktperson: traffiQ Lokale Nahvehrkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Christine Sattler
Internetadresse: www.traffiQ.de 🌏
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2014-12-14 📅
Datum des Endes: 2022-12-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2012-06-22 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2012/S 118-195254
Zusätzliche Informationen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3 Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bei der Vergabekammer kann eine Nachprüfung des Verfahrens beantragt werden.

Sofern der Antragsteller einen Verstoß im Vergabeverfahren erkannt hat, ist er gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB zur Vorbereitung eines Nachprüfungsverfahrens verpflichtet, den Verstoß unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB konstituierte Rügefrist „unverzüglich“ wird für das Vergabeverfahren auf 14 Werktage konkretisiert. Das heißt, der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen gerügt hat (§ 107 Abs. 3 Nr.1).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de/ 🌏
Fax: +49 2289499400 📠
Quelle: OJS 2013/S 167-290304 (2013-08-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2014-02-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personensonderbeförderung (Straße)
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-02-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-02-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 027-043484
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 167-290304
ABl. S-Ausgabe: 27
Zusätzliche Informationen
Keine Angaben zum endgültigen Auftragswert gemäß § 23 EG VOL/A.

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Frankfurt am Main.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2014-02-03 📅
Name: DB Busverkehr Hessen GmbH
Postanschrift: PF 110303 35348 Gießen
Postort: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Darmstadt - Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Luisenplatz 2
Postleitzahl: 64278
Telefon: +49 6151126036 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2014/S 027-043484 (2014-02-05)

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