Der Auftraggeber ist Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Rheda-Wiedenbrück. Im Stadtgebiet Rheda-Wiedebrück sind insbesondere 4.455 Leuchten und 4.304 Masten nach den anerkannten Regeln der Technik zu unterhalten (Stand: 9.8.2012). Der Auftragnehmer übernimmt die Planung, die Entscheidung, die Organisation, den Vollzug und die Kontrolle aller Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebes und gegebenenfalls zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich sind, wie z.B. die Beleuchtungssteuerung, Leuchtstellenkontrolle, Instandhaltung der Leuchtstellen, Instandhaltungssteuerung, Leuchtenreinigung, Instandsetzung, Messungen, Störungsmanagement und Schadensbehebung, Tiefbauarbeiten, Materialwirtschaft und -vorhaltung, Montage und Demontage von Leuchten, Leuchtmitteln, Masten , die Planung, Projektierung, Bau (einschließlich Material), Dokumentation sowie Erweiterungsmaßnahmen. Die Belieferung mit Elektrizität ist nicht auftragsgegenständlich.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-08-19.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-07-19.
Auftragsbekanntmachung (2013-07-19) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Wartung von Straßenbeleuchtungen
Menge oder Umfang:
“Vgl. Abschnitt II.1.5) "Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens".” Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Wartung von Straßenbeleuchtungen📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Rheda-Wiedenbrück
Postanschrift: Rathausplatz 13
Postleitzahl: 33378
Postort: Rheda-Wiedenbrück
Kontakt
Telefon: +49 52429630📞
“Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bewerber hat seine Bewerbung (Teilnahmeantrag) unter zwingender Nutzung des Teilnahmeformulars...”
Zusätzliche Informationen
Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bewerber hat seine Bewerbung (Teilnahmeantrag) unter zwingender Nutzung des Teilnahmeformulars verschlossen bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück (z.Hd. Herrn Michael Duhme, Rathausplatz 13 in 33378 Rheda-Wiedenbrück) einzureichen. Bewerbungen ohne Teilnahmeformular werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. Der Briefumschlag, das Päckchen oder sonstige Behältnis ist durch einen außen anzubringenden Hinweis „Bewerbung Straßenbeleuchtung. Bitte nicht öffnen.“ deutlich zu kennzeichnen. Das Teilnahmeformular kann nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber von den Bewerbern eingesehen und heruntergeladen werden.
b) Sämtliche geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (19.8.2013, 9:00 Uhr) bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück (z.Hd. Herrn Michael Duhme, Rathausplatz 13 in 33378 Rheda-Wiedenbrück) vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden.
c) Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bewerbergemeinschaft vorlegen (vgl. hierzu das Teilnahmeformular) Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffer (1) und Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4) und (5) sind für jedes weitere Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bewerbergemeinschaft. Für jedes weitere Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist das Teilnahmeformular insoweit (d.h. die Seiten 8 bis 15) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.
d) Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffer (1) und Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4) und (5) sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular insoweit (d.h. die Seiten 8 bis 15) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten, andernfalls erfolgt grundsätzlich der Ausschluss.
e) Mündliche, digitale bzw. elektronische Bewerbungen oder Bewerbungen per Telefax sind nicht zugelassen. Die Teilnahmeformulare werden nicht an die Bewerber zurückgesandt.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber ist Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Rheda-Wiedenbrück. Im Stadtgebiet Rheda-Wiedebrück sind insbesondere 4.455...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber ist Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Rheda-Wiedenbrück. Im Stadtgebiet Rheda-Wiedebrück sind insbesondere 4.455 Leuchten und 4.304 Masten nach den anerkannten Regeln der Technik zu unterhalten (Stand: 9.8.2012). Der Auftragnehmer übernimmt die Planung, die Entscheidung, die Organisation, den Vollzug und die Kontrolle aller Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebes und gegebenenfalls zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich sind, wie z.B. die Beleuchtungssteuerung, Leuchtstellenkontrolle, Instandhaltung der Leuchtstellen, Instandhaltungssteuerung, Leuchtenreinigung, Instandsetzung, Messungen, Störungsmanagement und Schadensbehebung, Tiefbauarbeiten, Materialwirtschaft und -vorhaltung, Montage und Demontage von Leuchten, Leuchtmitteln, Masten , die Planung, Projektierung, Bau (einschließlich Material), Dokumentation sowie Erweiterungsmaßnahmen. Die Belieferung mit Elektrizität ist nicht auftragsgegenständlich.
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Number of possible renewals: 1
Time frame for subsequent contracts: 48 Monate Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Rheda-Wiedenbrück.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“1) Eigenerklärung durch Darstellung des Unternehmens, gegliedert nach 1.1) Gesellschafter- bzw. Eigentümerstruktur, 1.2) Hauptsitz, 1.3) Standorte und 1.4)...”
Befähigung zur Berufsausübung
1) Eigenerklärung durch Darstellung des Unternehmens, gegliedert nach 1.1) Gesellschafter- bzw. Eigentümerstruktur, 1.2) Hauptsitz, 1.3) Standorte und 1.4) Kurzbeschreibung des Konzerns, sofern das Unternehmen konzernzugehörig ist.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“2) Eigenerklärung darüber, dass 2.1) über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
2) Eigenerklärung darüber, dass 2.1) über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, dass 2.2) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, und dass 2.3) das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
“3) Eigenerklärung darüber, dass 3.1) das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
3) Eigenerklärung darüber, dass 3.1) das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, und dass 3.2) das Unternehmen im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
Mehr anzeigen Mehr anzeigen (2) “4) Eigenerklärung darüber, dass eine Person, deren Verhalten dem Bewerber zuzurechnen ist, nicht wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
4) Eigenerklärung darüber, dass eine Person, deren Verhalten dem Bewerber zuzurechnen ist, nicht wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist: §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches (StGB); § 261 StGB; § 263 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 264 StGB, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 334 StGB, auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes; Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung; § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in deren Auftrag verwaltet werden.
“5) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb) nicht...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
5) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb) nicht vorliegen, d.h. der Bewerber nicht nachweislich gegen die Verpflichtung aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW (Tariftreuepflicht, Mindestlohn) oder gegen seine Verpflichtung aus § 9 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW, auch von seinen Unterauftragnehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW abgeben zu lassen, schuldhaft verstoßen hat. Dem Bewerber ist bekannt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss auch bei Verletzung der Pflichten der Unterauftragnehmer und Verleiher von Arbeitskräften aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG-NRW sowie ihrer Pflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 2 TVgG-NRW gegeben sind.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
“6) Eigenerklärung durch Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die bei der Ausführung des Auftrags zur Anwendung kommen sollen.”
“7) Eigenerklärung durch Nennung von höchstens zehn Referenzen, gegliedert nach 7.1) Name des Auftraggebers mit Ansprechpartner und telefonischer Rufnummer,...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
7) Eigenerklärung durch Nennung von höchstens zehn Referenzen, gegliedert nach 7.1) Name des Auftraggebers mit Ansprechpartner und telefonischer Rufnummer, 7.2) Leistungserbringer, 7.3) Leistungsort und Leistungszeit (Jahr 2012, 2011 und/oder 2010), 7.4) Art der erbrachten Leistung, gegliedert nach 7.4.1) Anzahl der unterhaltenen Leuchten, 7.4.2) Anzahl der unterhaltenen Masten, 7.4.3) Art der Tätigkeit, gegliedert nach Instandhaltung von Leuchtstellen, Montage und Demontage von Leuchten, Montage und Demontage von Masten, Leuchtstellenkontrolle, Tiefbauarbeiten im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsunterhalts sowie Leuchtenreinigung, und 7.4.4) Art des Störungsmanagements, gegliedert nach Bereitschaftsdienst, Störungsbehebung an Hauptverkehrsstraßen und Störungsbehebung in Gewerbegebieten. Als Mindeststandard sind mindestens zwei Referenzen gemäß 7.1) bis 7.4) nachzuweisen, die unter 7.4.3) mindestens vier Tätigkeiten und unter 7.4.4) mindestens zwei Arten des Störungsmanagements beinhalten; andernfalls erfolgt der Ausschluss.
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Mindeststandards:
“Vgl. Abschnitt III.2.3) Ziffer (7).” Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Vgl. Vergabeunterlagen.”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Vgl. Vergabeunterlagen.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerisch haftend, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus, mit bevollmächtigtem Vertreter.”
Sonstige besondere Bedingungen:
“1) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe...”
Sonstige besondere Bedingungen
1) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TVgG-NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen ("Tariftreuepflicht, Mindestlohn") bei Angebotsabgabe einreichen müssen.
“2) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe...”
Sonstige besondere Bedingungen
2) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 18 TVgG-NRW erforderliche Verpflichtungserklärung ("Berücksichtigung sozialer Kriterien") bei Angebotsabgabe einreichen müssen.
Mehr anzeigen Mehr anzeigen (1) “3) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe...”
Sonstige besondere Bedingungen
3) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 19 TVgG-NRW erforderliche Verpflichtungserklärung ("Frauenförderung") bei Angebotsabgabe einreichen müssen.
Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objective criteria for selection:
“Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, drei geeignete Bewerber auszuwählen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl dieser drei geeigneten Bewerber sind in...”
Objective criteria for selection
Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, drei geeignete Bewerber auszuwählen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl dieser drei geeigneten Bewerber sind in Abschnitt III.2.1) bis Abschnitt III.2.3) aufgeführt. Die unter Abschnitt III.2.1) Ziffer (1), Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4), (5) und Abschnitt III.2.3) Ziffer (6) aufgeführten Teilnahmekriterien sind als Ausschlusskriterien formuliert, d.h. deren Nichterfüllung führt grundsätzlich zum Ausschluss. Soweit der in Abschnitt III.2.3) Ziffer (7) geforderte Mindeststandard erfüllt ist - andernfalls erfolgt der Ausschluss -, wird das im Abschnitt III.2.3) Ziffer (7) aufgeführte Teilnahmekriterium hinsichtlich der ihm zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet, das in dem Teilnahmeformular erläutert ist. Ausgewählt werden die drei Bewerber, die nicht auszuschließen sind und im Vergleich zu den übrigen Bewerbern die höchste Punktzahl erzielen. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los.
Öffentlicher Auftraggeber Kontakt
Kontaktperson: Herrn Michael Duhme
Name: Rödl & Partner GbR
Postanschrift: Äußere Sulzbacher Straße 100
Postort: Nürnberg
Postleitzahl: 90491
Land: Deutschland 🇩🇪
URL der Dokumente: http://www.roedl-vergabe.de🌏
Referenz Daten
Datum des Beginns: 2014-01-01 📅
Datum des Endes: 2017-12-31 📅
Zusätzliche Informationen
“Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bewerber hat seine Bewerbung (Teilnahmeantrag) unter zwingender Nutzung des Teilnahmeformulars...”
Zusätzliche Informationen
Zu Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Der Bewerber hat seine Bewerbung (Teilnahmeantrag) unter zwingender Nutzung des Teilnahmeformulars verschlossen bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück (z.Hd. Herrn Michael Duhme, Rathausplatz 13 in 33378 Rheda-Wiedenbrück) einzureichen. Bewerbungen ohne Teilnahmeformular werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. Der Briefumschlag, das Päckchen oder sonstige Behältnis ist durch einen außen anzubringenden Hinweis „Bewerbung Straßenbeleuchtung. Bitte nicht öffnen.“ deutlich zu kennzeichnen. Das Teilnahmeformular kann nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber von den Bewerbern eingesehen und heruntergeladen werden.
“b) Sämtliche geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (19.8.2013,...”
Zusätzliche Informationen
b) Sämtliche geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (19.8.2013, 9:00 Uhr) bei der Stadt Rheda-Wiedenbrück (z.Hd. Herrn Michael Duhme, Rathausplatz 13 in 33378 Rheda-Wiedenbrück) vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden.
Mehr anzeigen Mehr anzeigen (3) “c) Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bewerbergemeinschaft vorlegen (vgl....”
Zusätzliche Informationen
c) Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bewerbergemeinschaft vorlegen (vgl. hierzu das Teilnahmeformular) Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffer (1) und Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4) und (5) sind für jedes weitere Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bewerbergemeinschaft. Für jedes weitere Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist das Teilnahmeformular insoweit (d.h. die Seiten 8 bis 15) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten.
“d) Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffer (1) und Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4) und (5) sind auch für die vorgesehenen...”
Zusätzliche Informationen
d) Die Eigenerklärungen nach Abschnitt III.2.1) Ziffer (1) und Abschnitt III.2.2) Ziffern (2), (3), (4) und (5) sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular insoweit (d.h. die Seiten 8 bis 15) zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten, andernfalls erfolgt grundsätzlich der Ausschluss.
“e) Mündliche, digitale bzw. elektronische Bewerbungen oder Bewerbungen per Telefax sind nicht zugelassen. Die Teilnahmeformulare werden nicht an die...”
Zusätzliche Informationen
e) Mündliche, digitale bzw. elektronische Bewerbungen oder Bewerbungen per Telefax sind nicht zugelassen. Die Teilnahmeformulare werden nicht an die Bewerber zurückgesandt.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold
Postanschrift: Leopoldstraße 15
Postort: Detmold
Postleitzahl: 32756
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu...”
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit (1.) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkannbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold
Postanschrift: Leopoldstraße 15
Postort: Detmold
Postleitzahl: 32756
Quelle: OJS 2013/S 142-247578 (2013-07-19)
Ergänzende Angaben (2014-05-28) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben