Vergabe von Kautionsversicherungen zur Absicherung der Altersteilzeitkonten der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und angeschlossener Gesellschaften

ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verpflichtet Arbeitgeber, Vorkehrungen für eine Insolvenzsicherung der Wertguthaben von Mitarbeitern mit bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen zu treffen. Dabei werden im Rahmen der Altersteilzeit die Mittel gegen Insolvenz geschützt, die der Arbeitnehmer zwar erarbeitet, aber durch ein vermindertes Altersteilzeitentgelt nicht ausbezahlt bekommen hat. Zudem sind die Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmern von Beginn der Altersteilzeit an und dann alle sechs Monate schriftlich mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Sicherung der Wertguthaben ergriffen haben.
Um diesen gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen, wird das vorliegende Vergabeverfahren zum Abschluss von Kautionsversicherungsverträgen durchgeführt. Mit einem entsprechenden Vertrag sind auszustatten: die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die Stadtwerke Bochum Netz GmbH und die Stadtwerke Bochum GmbH. Das Vergabeverfahren erfolgt auf Basis der Sektorenverordnung als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.
Das Kautionsmodell soll eine Absicherung des Höchstsicherungsvolumens während der verbleibenden Altersteilzeitphasen berücksichtigen. Eine laufende Anpassung des Sicherungsvolumens während der auslaufenden Passivphase ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht erwünscht. Andere Modelle, insbesondere ein Kapitalanlagemodell sind nicht zugelassen. Nebenangebote werden demgemäß ausgeschlossen.
Sämtliche Angebote sollen in Form von Nettotarifen abgegeben werden. Der Auftraggeber legt als Versicherungsmakler Herrn Axel Franken, Plettenbergstr. 5, 44141 Dortmund, als nach dem Zuschlag betreuenden Versicherungsmakler fest. Der benannte Versicherungsmakler wird vom Auftraggeber vergütet.
Sämtliche Verträge sollen unmittelbar nach Zuschlagserteilung Geltungskraft haben.
Es wird hinsichtlich des Verfahrens zur Vergabe der Aufträge ausdrücklich auf die näheren Ausführungen unter Ziffer „VI.3 Zusätzliche Angaben“ hingewiesen. Bereits an dieser Stelle wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Angebotsabgabe nur zulässig ist, wenn auf alle Lose (mithin sämtliche Verträge) Angebote abgegeben werden.
Nähere Ausführungen zu den Avalsummen finden sich im Anhang B.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-06-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-05-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• AXA Versicherung AG

Wer?

• ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Wie?

• Finanz- und Versicherungsdienstleistungen › Versicherungen und Altersvorsorge

Wo?

• Arnsberg › Bochum, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2013-05-15	Auftragsbekanntmachung
2013-09-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2013-05-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Versicherungen und Altersvorsorge
Menge oder Umfang:

Die Verträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Versicherungen und Altersvorsorge 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Postanschrift: Ostring 28
Postleitzahl: 44787
Postort: Bochum
Kontakt
E-Mail: juergen.koch@ewmr.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-05-15 📅
Einreichungsfrist: 2013-06-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-05-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 095-162268
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen

1. Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Sektorenverordnung. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs werden im gesamten Verfahren streng beachtet. 2. Zugelassen zum Teilnahmewettbewerb sind Versicherungsunternehmen und Bietergemeinschaften. 3. Die für den Teilnahmeantrag erforderlichen Formulare und Vordrucke (siehe Ziff. III.2.1 bis III.2.3) sind per schriftlicher Anfrage/Email bei der in Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle des Auftraggebers zu erhalten. 4. Die Teilnahmeanträge sind bis zum 17.6.2013 in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag zur Ausschreibung Stadtwerke Bochum/Kautionsversicherungen - NICHT ÖFFNEN!“ bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle als Original und mit 2 Kopien einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge werden ausgeschlossen. 5. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb erhalten die ausgewählten Bieter die Vergabeunterlagen mit der Aufforderung zur Abgabe eines ersten Angebotes. Mit den Vergabeunterlagen werden den Bietern kalkulationsrelevante Auftragsinformationen mitgeteilt. 6. Unter den eingegangenen Angeboten werden anhand der genannten Zuschlagskriterien 2 Bieter ausgewählt, die zu Verhandlungen eingeladen werden. Auf Grundlage der Verhandlungsgespräche werden die Bieter aufgefordert, letztverbindliche Angebote abzugeben. Anschließend erfolgt die abschließende Wertung der Angebote. 7. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag dem Anwendungsbereich des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) unterfällt. Ein Verstoß gegen die hierin genannten Pflichten insbesondere zur Einhaltung der Tarifvorgaben bzw. Mindestlohnzahlung sowohl des Auftragnehmers wie auch seiner etwaigen Nachunternehmer und deren Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften kann zum Ausschluss von diesem Verfahren wie auch von weiteren öffentlichen Vergabeverfahren, zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und/oder zu Sanktionen (Vertragsstrafen, Bußgelder etc.) führen. 8. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle des Auftraggebers zu richten.

Zusätzliche Informationen

1. Das vom Auftraggeber gewählte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Sektorenverordnung. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

2. Zugelassen zum Teilnahmewettbewerb sind Versicherungsunternehmen und Bietergemeinschaften.

3. Die für den Teilnahmeantrag erforderlichen Formulare und Vordrucke (siehe Ziff. III.2.1 bis III.2.3) sind per schriftlicher Anfrage/Email bei der in Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle des Auftraggebers zu erhalten.

4. Die Teilnahmeanträge sind bis zum 17.6.2013 in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag zur Ausschreibung Stadtwerke Bochum/Kautionsversicherungen - NICHT ÖFFNEN!“ bei der unter Ziff. I.1) genannten Stelle als Original und mit 2 Kopien einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge werden ausgeschlossen.

5. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb erhalten die ausgewählten Bieter die Vergabeunterlagen mit der Aufforderung zur Abgabe eines ersten Angebotes. Mit den Vergabeunterlagen werden den Bietern kalkulationsrelevante Auftragsinformationen mitgeteilt.

6. Unter den eingegangenen Angeboten werden anhand der genannten Zuschlagskriterien 2 Bieter ausgewählt, die zu Verhandlungen eingeladen werden. Auf Grundlage der Verhandlungsgespräche werden die Bieter aufgefordert, letztverbindliche Angebote abzugeben. Anschließend erfolgt die abschließende Wertung der Angebote.

7. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftrag dem Anwendungsbereich des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) unterfällt. Ein Verstoß gegen die hierin genannten Pflichten insbesondere zur Einhaltung der Tarifvorgaben bzw. Mindestlohnzahlung sowohl des Auftragnehmers wie auch seiner etwaigen Nachunternehmer und deren Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften kann zum Ausschluss von diesem Verfahren wie auch von weiteren öffentlichen Vergabeverfahren, zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und/oder zu Sanktionen (Vertragsstrafen, Bußgelder etc.) führen.

8. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich per E-Mail oder schriftlich an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle des Auftraggebers zu richten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Dienstleistungskategorie: 6
Kurze Beschreibung:

Um diesen gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen, wird das vorliegende Vergabeverfahren zum Abschluss von Kautionsversicherungsverträgen durchgeführt. Mit einem entsprechenden Vertrag sind auszustatten: die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die Stadtwerke Bochum Netz GmbH und die Stadtwerke Bochum GmbH. Das Vergabeverfahren erfolgt auf Basis der Sektorenverordnung als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.

Das Kautionsmodell soll eine Absicherung des Höchstsicherungsvolumens während der verbleibenden Altersteilzeitphasen berücksichtigen. Eine laufende Anpassung des Sicherungsvolumens während der auslaufenden Passivphase ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht erwünscht. Andere Modelle, insbesondere ein Kapitalanlagemodell sind nicht zugelassen. Nebenangebote werden demgemäß ausgeschlossen.

Sämtliche Angebote sollen in Form von Nettotarifen abgegeben werden. Der Auftraggeber legt als Versicherungsmakler Herrn Axel Franken, Plettenbergstr. 5, 44141 Dortmund, als nach dem Zuschlag betreuenden Versicherungsmakler fest. Der benannte Versicherungsmakler wird vom Auftraggeber vergütet.

Sämtliche Verträge sollen unmittelbar nach Zuschlagserteilung Geltungskraft haben.

Es wird hinsichtlich des Verfahrens zur Vergabe der Aufträge ausdrücklich auf die näheren Ausführungen unter Ziffer „VI.3 Zusätzliche Angaben“ hingewiesen. Bereits an dieser Stelle wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Angebotsabgabe nur zulässig ist, wenn auf alle Lose (mithin sämtliche Verträge) Angebote abgegeben werden.

Nähere Ausführungen zu den Avalsummen finden sich im Anhang B.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Stadtwerke Bochum Holding GmbH
Kurze Beschreibung:

Bei der Gesellschaft befinden sich aktuell 34 Personen in Altersteilzeit. In den nächsten 12 Monaten gehen voraussichtlich weitere 6 Personen in Altersteilzeit. Die aktuelle Avalsumme beträgt 1 959 285 EUR

Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Stadtwerke Bochum Netz GmbH
Kurze Beschreibung:

Bei der Gesellschaft befinden sich zur Zeit 65 Personen in Altersteilzeit. In den nächsten 12 Monaten gehen voraussichtlich weitere 9 Personen in Altersteilzeit. Die aktuelle Avalsumme beträgt 3 639 186 EUR

Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Stadtwerke Bochum GmbH
Kurze Beschreibung:

Bei der Gesellschaft befinden sich zur Zeit 4 Personen in Altersteilzeit. In den nächsten 12 Monaten gehen voraussichtlich weitere 0 Personen in Altersteilzeit. Die aktuelle Avalsumme beträgt 364 020 EUR

Dauer: 12 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die unter Ziffer III.2.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern einzeln vorzulegen. Bei Bewerbungen von Versicherungsagenten im Namen von Versicherungsunternehmen müssen die Agenten die erforderlichen Nachweise und Erklärungen der von ihnen vertretenen Versicherungsunternehmen vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise oder Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, von dem Bewerber der nach Abschluss der Verhandlungen den Zuschlag erhalten soll, Nachweise zu verlangen, die belegen, dass die eingereichten Eigenerklärungen und Kopien von Nachweisen wahrheitsgemäß erfolgt sind.

Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

1. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes;

2. Zulassung gem. §§ 5 ff. VAG oder §§ 105 ff. VAG oder eine vergleichbare Zulassung nach Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedsländer.

3. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, die Angaben zu dem Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 21 SektVO enthält. Hierfür ist das Formular II zu verwenden, das bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle erhältlich ist.

4. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW). Hierfür ist das Formular III zu verwenden, das bei der genannten Kontaktstelle erhältlich ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die unter Ziffer III.2.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern vorzulegen. Bei Bewerbungen von Versicherungsagenten im Namen von Versicherungsunternehmen müssen die Agenten die erforderlichen Nachweise und Erklärungen der von ihnen vertretenen Versicherungsunternehmen vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise oder Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, von dem Bewerber der nach Abschluss der Verhandlungen den Zuschlag erhalten soll, Nachweise zu verlangen, die belegen, dass die eingereichten Eigenerklärungen und Kopien von Nachweisen wahrheitsgemäß erfolgt sind.

Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

Eigenerklärung über das Rating bei einer gem. Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1,L 350 vom 29.12.2009, S. 59) anerkannten Ratingagentur. Die Bewerber müssen mindestens ein Rating bei Standard & Poor's von A+ oder vergleichbar aufweisen. Für die Erklärung ist das Formular IV zu verwenden, das bei der genannten Kontaktstelle erhältlich ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die unter Ziffer III.2.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber oder bei Bietergemeinschaften von dieser vorzulegen. Bei Bewerbungen von Versicherungsagenten im Namen von Versicherungsunternehmen müssen die Agenten die erforderlichen Nachweise und Erklärungen der von ihnen vertretenen Versicherungsunternehmen vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise oder Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, von dem Bewerber der nach Abschluss der Verhandlungen den Zuschlag erhalten soll, Nachweise zu verlangen, die belegen, dass die eingereichten Eigenerklärungen und Kopien von Nachweisen wahrheitsgemäß erfolgt sind.

Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

Angabe der Anzahl von laufenden Versicherungsverträgen über Versicherungsleistungen vergleichbarer Art in den vergangenen 3 Jahren inklusive Angabe des Versicherungsumfangs insgesamt. Hierfür ist das Formular V zu verwenden, das bei der genannten Kontaktstelle erhältlich ist.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Es ist eine jährliche Zahlungsweise zur Jahresmitte vorgesehen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines vertretungsberechtigten Mitglieds. Hierzu ist das Formular I zu verwenden, das bei der genannten Kontaktstelle zu erhalten ist.

Sonstige besondere Bedingungen:

Die Versicherungsverträge der Stadtwerke Bochum-Unternehmensgruppe werden von dem Versicherungsmakler, Axel Franken, bzw. dessen Rechtsnachfolger/n verwaltet und betreut. Zur Adresse s.o. Ziffer II.1.5)

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtwerke Bochum GmbH
Stadtwerke Bochum Holding GmbH
Stadtwerke Bochum Netz GmbH
Kontakt
Kontaktperson: Abteilung Einkauf
Jürgen Koch

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 29318240322 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden muss. Im Übrigen wird auf die in Ziffer VI.4.3) angegebene Stelle verwiesen, von der weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen angefordert werden können.

Quelle: OJS 2013/S 095-162268 (2013-05-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-09-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: ewmr Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Kontakt
Internetadresse: http://www.ewmr.de 🌏
Telefon: +49 2349603107 📞
Fax: +49 2349603109 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-10-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 190-328743
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 95-162268
ABl. S-Ausgabe: 190

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bochum.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Koch
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2013/S 190-328743 (2013-09-27)

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