Vergabe von Kautionsversicherungen zur Absicherung der Altersteilzeitkonten der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und angeschlossener Gesellschaften

ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt verpflichtet Arbeitgeber, Vorkehrungen für eine Insolvenzsicherung der Wertguthaben von Mitarbeitern mit bestehenden Altersteilzeitvereinbarungen zu treffen. Dabei werden im Rahmen der Altersteilzeit die Mittel gegen Insolvenz geschützt, die der Arbeitnehmer zwar erarbeitet, aber durch ein vermindertes Altersteilzeitentgelt nicht ausbezahlt bekommen hat. Zudem sind die Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmern von Beginn der Altersteilzeit an und dann alle sechs Monate schriftlich mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Sicherung der Wertguthaben ergriffen haben.
Um diesen gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen, wird das vorliegende Vergabeverfahren zum Abschluss von Kautionsversicherungsverträgen durchgeführt. Mit einem entsprechenden Vertrag sind auszustatten: die Stadtwerke Bochum Holding GmbH, die Stadtwerke Bochum Netz GmbH und die Stadtwerke Bochum GmbH. Das Vergabeverfahren erfolgt auf Basis der Sektorenverordnung als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.
Das Kautionsmodell soll eine Absicherung des Höchstsicherungsvolumens während der verbleibenden Altersteilzeitphasen berücksichtigen. Eine laufende Anpassung des Sicherungsvolumens während der auslaufenden Passivphase ist aus verwaltungstechnischen Gründen nicht erwünscht. Andere Modelle, insbesondere ein Kapitalanlagemodell sind nicht zugelassen. Nebenangebote werden demgemäß ausgeschlossen.
Sämtliche Angebote sollen in Form von Nettotarifen abgegeben werden. Der Auftraggeber legt als Versicherungsmakler Herrn Axel Franken, Plettenbergstr. 5, 44141 Dortmund, als nach dem Zuschlag betreuenden Versicherungsmakler fest. Der benannte Versicherungsmakler wird vom Auftraggeber vergütet.
Sämtliche Verträge sollen unmittelbar nach Zuschlagserteilung Geltungskraft haben.
Es wird hinsichtlich des Verfahrens zur Vergabe der Aufträge ausdrücklich auf die näheren Ausführungen unter Ziffer „VI.3 Zusätzliche Angaben“ hingewiesen. Bereits an dieser Stelle wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Angebotsabgabe nur zulässig ist, wenn auf alle Lose (mithin sämtliche Verträge) Angebote abgegeben werden.
Nähere Ausführungen zu den Avalsummen finden sich im Anhang B.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2013-06-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-05-15.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• • AXA Versicherung AG

Wer?

• • ewmr – Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Wie?

• • Finanz- und Versicherungsdienstleistungen › Versicherungen und Altersvorsorge